Minderheitsregierung. Ein netter Gedanke. Aber mit Angela Merkel niemals zu machen. Vom Parlamentarismus hält sie offensichtlich nicht viel, da sie, wenn der Bundestag überhaupt konsultiert wird, dann in Form von Abnickveranstaltungen, in denen die Vorsitzenden vorher die Fraktionen auf Linie gepeitscht haben. Sich mit einem Parlament auseinandersetzen zu müssen, das sie überzeugen muss, da es ihre „alternativlose“ Politik ablehnen könnte, muss für Frau Merkel ein Graus sein.
Kleine Anmerkung am Rande: Ob die Schweden tatsächlich politisch besser gefahren und ideologisch weniger vernagelt als die Deutschen sind, darf zumindest kritisch zur Diskussion gestellt werden. Und warum sollte man Schwarz- Gelb als rechts-liberal bezeichnen ? Diese Zeiten sind doch wohl vorbei. Eine solche Minderheitsregierung würde sich wohl eher realistisch betrachtet aus dem linken Spektrum tolerieren lassen. Hier verwechselt man die Vergangenheit mit der Gegenwart einer CDU unter AM.
“Die Tolerierung durch eine laute Partei, deren stärkste Seite nicht die Toleranz ist, muß für die Nutznießer aber nicht kompromittierend sein. “ ??? Meint der Autor die Toleranz von CDU, SPD und Co. jeden, auch jeden Kriminellen und Terroristen ins Land zu bitten und auf die Bevölkerung loszulassen? Die Toleranz, gegen die auch der genannte Autor selbst auf Achgut gerne wettert? Wirft er der FDP, die ja kurz vor der Wahl Forderungen der AFD übernahm, nun auch vor, nicht “tolerant” zu sein? Oder ist das was anderes? Etwas, was sich nicht so sehr in Gründen und Argumenten finden läßt, sondern eher darin, daß man die AFD eben nicht zu mögen hat als deutscher Intellektueller. Da ist es auch egal, daß diese vollkommen intolerante Partei Volksentscheide fordert und auch nichts dagegen hat, Flüchtlinge aufzunehmen, solange es eben Flüchtlinge sind. Na ja, es ist auf jeden Fall schade, daß man selbst hier auf Achgut entweder nicht fähig oder nicht willens ist, die AFD nach ihren Inhalten zu beurteilen.
Wie lange soll denn diese Minderheitsregierung halten ? Eine FDP, die unbedingt an die Macht will und eine Kanzlerin, die nicht weiß, was sie hätte anders machen können ? Da kann sich doch jeder ausmalen, wie die nächsten vier Jahre aussehen. Allerdings mit den Grünen sehe ich schwarz. Für mich wäre eine Lösung OHNE Merkel, nur mit der FDP die sinnvollste. Ein Kanzler Söder, ein Mann der sehr politikerfahren ist, wäre ein guter Ersatz für Merkel. Ich glaube, daß es schlechter nicht werden kann. “...was sie für gute Politik halten.” Da liegt der Hase im Pfeffer. NICHT was sie für gute Politik halten, eine Kostprobe davon haben wir bereits gehabt, sondern was das VOLK für eine gute Politik hält. Das ist nämlich Demokratie und nicht andersherum !!
Den Verlust der Adenauerbüste würde Angela Merkel nicht einmal bemerken, soweit sie überhaupt wüsste, um wen es sich handelt. Sollte dann einer Ihrer Adlaten mit einem Rest-Geschichtsbewusstsein sie aufklären, so würde sie diesen wahrhaft grossen Kanzler als Nazi klassifizieren. Folglich: Erpressung unmöglich. Der Merkel-CDU geht es nur noch um den Machterhalt, nicht mehr um die Sache. Wie vermisse ich die CDU von Alfred Dregger und die CSU von FJS.
Treffend analysiert aber ich wage zu bezweifeln, dass es dazu kommen wird. Da haben sich alle etablierten Politiker beim AfD-Bashing zu weit aus dem Fenster gelehnt. Abgesehen davon muss ich gestehen, dass es ein Genuss werden wird zuzusehen wie sich die Jamaika-Koalition gegenseitig lähmt und ins Abseits befördert.
Lieber Herr Wiedemann, es ist so traurig, aber ich bezweifle ganz stark, das CDU/CSU + FDP das Hirn und das Herz für eine von der AfD - dem Gottseibeiuns - tolerierte Minderheitsregierung haben.
Minderheitsregierung bedingt aber vor allem, dass sich die Politiker an Sachfragen und ihren eigenen jeweiligen Positionen dazu orientieren. In unserem weitgehend in moralischen Kategorien und Argumenten feststeckenden Politikbetrieb sind die Aussichten dafür aber eher schlecht. Wenn die selbsternannten Welten- und EU-Retter schon die Aussage “Das könnte auch von der AfD stammen!” für ein stichhaltiges Argument halten, gegen das sich ein guter Deutscher gefälligst nicht zu wenden hat, dann ist der Aufruf zu sachbezogenen Debatten und Entscheidungen sicher nicht erfolgversprechend. Da zudem speziell unsere links-grünen Überzeugungstäter ohnehin ein enorm unterentwickeltes Verhältnis zur Realität haben und ihre Ideologie für vorrangig halten, ist ein großer Teil unseres politischen Spektrums für die Idee einer Minderheitsregierung mit von Fall zu Fall wechselnden Mehrheiten nicht zu gebrauchen.
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