Die Rede, die Dr. Dieter Graumann zum 9. November in der Paulskirche gehalten hat, hat die Vertreter der “Linkspartei” so empört, dass sie aus Protest den Saal verließen. Linken Gutmenschen darf man alles anhängen bzw. unterstellen, nur eines nicht: Antisemitismus. Das nehmen sie übel. Und wenn sie einer Partei angehören, die unter dem Label SED mieseste Israel-Hetzte betrieben und und Terroristen “Freiheitskämpfer” genannt und die noch eine Woche vor dem 9.11. in Berlin eine Konferenz zur Lösung der Palästinafrage abgehalten hat, zu der auch Hamas-Vertreter eingeladen waren, denen man die Gelegenheit geben wollte, ihre Vorstellungen von einem entzionisierten Palästina zu erläutern. Graumann sagte u.a.:
“Inzwischen ist der Antisemitismus auch bei Teilen der Linken gemütlich untergeschlupft und hat dort eine hässliche Heimat und ein recht behagliches Zuhause gefunden. Nicht so direkt, nicht so grobschlächtig wie bei den Rechten. Und bestimmt auch nicht einfach damit gleichzusetzen. Aber doch unverkennbar und viel zu oft. Auch Linke nutzen gelegentlich hasserfüllte Israelkritik, die mit Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates verbunden wird, um faktisch antisemitische Akzente scheinbar politisch korrekt zu transportieren – zumindest auf fahrlässige, jedenfalls verantwortungslose Weise. Bei aller natürlich immer selbstverständlich absolut legitim bleibender Kritik an israelischer Regierungspolitik: Auch auf der politischen Linken gibt es mitunter den Ersatzantisemitismus, der Israel sagt und Juden meint.”
Die Rede im Wortlaut:
Der Antisemitismus scheint ein unverwüstlicher „Evergreen“ in der politischen Giftbox zu sein, und seine miese, misstönende Melodie will einfach nicht verklingen.
Der Wind des Antisemitismus mag mittlerweile aus verschiedenen Richtungen wehen. Aber immer verbreitet er dabei den üblen Geruch von abgrundtiefer Menschenfeindlichke it. Der Judenhass ist eine stabile, permanente Pest. Stabil, und doch wieder ein Stück mobil. Er befindet sich sozusagen auf einer Reise, er ist durchaus auch unterwegs. Und, knapp zusammengefasst, kann man die Reise zumindest zum Teil so beschreiben: Von rechts nach links und von christlich zu islamistisch.
Antisemitismus bleibt natürlich allgegenwärtig in der rechten politischen Ecke. Dort gehört er zum Instrumentarium einfach konstitutiv dazu. Für faschistische, neo-faschistische Gruppen ist der Hass auf Juden auch emotionaler „Wohlfühlfaktor“ , bedeutet „corporate identity“ - und absolutes Lebenselixier. Und während die allerdings auch ausgiebig ausgelebte Judenfeindschaft etwa unter Stalin nur ein Aspekt der damaligen Politik war, so war sie doch in Nazi-Deutschland DAS zentrale Anliegen überhaupt. Vom Auslöschen des Judentums und aller Juden versprach man sich, jenseits aller Rationalität, mit geradezu gläubiger Gewissheit, schon das Heil an sich. „Erlösungsantisemitis mus“ hat das Saul Friedlaender so treffend genannt. Denn der Antisemitismus war am Ende doch die eigentliche Religion des Nationalsozialismus .
Rechtsextremismus und Antisemitismus gehören daher für immer zusammen. Der Judenhass wärmt die rechtsradikale Seele. Ein ordentlicher Faschist MUSS schließlich die Juden hassen, alle auf einmal und ganz intensiv, sonst ist er doch einfach nicht glücklich.
Das sehen wir auch heute an den einschlägigen Gruppierungen im Land. Die NPD liefert dort, wo sie in Parlamenten sitzt – und leider ist sie auch in Frankfurt vertreten, was eine Schande ist für uns alle – immer wieder Beispiele für ihre durch und durch miese Gesinnung. Wenn sie etwa im sächsischen Landtag vom “Bomben-Holocaust“ redet oder sich dort öffentlich sogar „Sonderzüge“ für politisch Andersdenkenden zurückwünscht.
Meine Güte: Meine eigenen Eltern haben in solchen „Sonderzügen“ gesessen. Und deren Eltern auch und sind so direkt ins Gas transportiert worden!
Oder wenn die NPD zur Fussball-WM den Beitrag liefert, dunkelhäutige Spieler dürften nicht in der deutschen Nationalmannschaft spielen, denn: Sie seien nicht Deutschland. Und der Bundessprecher der NPD ergänzte noch, ein bestimmter dunkelhäutiger Spieler könne „ruhig sieben oder acht deutsche Pässe haben“, das mache ihn „noch lange nicht zum Deutschen“.
Genug ist genug. Und daher denke ich:
Eine solche Partei darf nicht auch noch durch Steuergelder gepäppelt werden und verdient nicht die Plattform parlamentarischer Vertretung. Alleine deshalb schon sollte ein neuer, besser vorbereiteter Anlauf, sie endlich zu verbieten, nicht gleich immer vorschnell und reflexhaft verworfen werden. Zugegeben: Das ist so einfach nicht. Aber schrill und stereotyp immer nur gebetsmühlenhaft zu verkünden, ein solcher Verbotsantrag käme gar nicht erst in Frage – das ist ein fatales Signal von Kapitulation und von Resignation. Und bedeutet eine quasi-offizielle Bestandsgarantie. Kämpferischer Einsatz ist dabei aber allemal besser als faktischer Fatalismus. Daher: Das NPD-Verbot gehört ab sofort zurück auf die politische Agenda. Es gar als Tabu zu behandeln - wäre hasenfüßig, töricht und grundfalsch.
Und, wenn wir nun schon zufällig einmal dabei sind:
Wer etwa die „National-Zeitung“ liest, wundert sich auch immer wieder, wie es möglich ist, dass eine Zeitung Woche für Woche, immerhin mit einer Auflage von 45.000 Stück, derart schamlos Megatonnen an Gift verbreiten darf. Dort werden Artikel verbreitet, die immer nur aus den gleichen drei Elementen bestehen: Verharmlosung von Nationalsozialismus , Antisemitismus und übelste Hetze gegen Ausländer. Ein entschlossener Anlauf zum Verbot der National-Zeitung ist daher auch längst überfällig. Auch schwierig? Aber: Wer SOLL denn eigentlich überhaupt im Land schwierige Aufgaben, auch in diesem Feld, anpacken, wenn nicht gerade die Große Koalition - sofern sie denn nur will? Und: Ist uns denn nicht gerade das versprochen worden?
Aber inzwischen ist der Antisemitismus auch bei Teilen der Linken gemütlich untergeschlupft und hat dort eine hässliche Heimat und ein recht behagliches Zuhause gefunden. Nicht so direkt, nicht so grobschlächtig wie bei den Rechten. Und bestimmt auch nicht einfach damit gleichzusetzen. Aber doch unverkennbar und viel zu oft. Auch Linke nutzen gelegentlich hasserfüllte Israelkritik, die mit Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates verbunden wird, um faktisch antisemitische Akzente scheinbar politisch korrekt zu transportieren – zumindest auf fahrlässige, jedenfalls verantwortungslose Weise. Bei aller natürlich immer selbstverständlich absolut legitim bleibender Kritik an israelischer Regierungspolitik: Auch auf der politischen Linken gibt es mitunter den Ersatzantisemitismu s, der Israel sagt und Juden meint. Die nötige Trennschärfe fehlt dann bisweilen leider allzu offensichtlich. Israel ist inzwischen sogar nahezu der absolute Lieblingsfeind von manchen politischen Linken geworden, sozusagen eine komprimierte, bisweilen sogar fast potenzierte Ausgabe des generellen Feinbildes USA. Das war nicht immer so:
Denn bis in die sechziger Jahre hinein war Israel gerade bei politischen Linken hierzulande sogar ausgesprochen populär. Und während des Sechstagekrieges 1967 organisierte der SDS sogar eine große Solidaritätsdemonstr ation für Israel – das war einmal und kam nie wieder. Denn mit dem großen militärischen Erfolg, in dem sich der mutmaßliche „David“ zum vermeintlichen „Goliath“ gewandelt hatte, erschien Israel plötzlich als Bastion des verhassten US-Imperialismus. Auch die ideologischen Freund-Feind- Linien mussten schließlich begradigt werden. Argumentiert wurde damals vielfach: „Wenn Springer für Israel ist, dann müssen wir einfach gegen Israel sein.“ Das ging dann ganz schnell. Schon Ende der sechziger Jahre nahmen etwa Joschka Fischer und andere, sie mögen daran heute nicht mehr so schrecklich gerne erinnert werden, an einer PLO-Konferenz in Algier teil, wo die Vernichtung Israels gefordert wurde. Und Ulrike Meinhof etwa rühmte 1972 den Anschlag gegen die israelische Olympiamannschaft sogar ausdrücklich als mutige Heldentat und bezeichnete Mosche Dajan als „jüdischen Himmler“. Ein Muster, das dann immer wiederkehren sollte, bis heute. Aber springen wir doch lieber gleich in die Gegenwart und fragen wir: Wie ist das heute? Leider auch nicht immer so viel besser.
Die Linkspartei etwa, und namentlich ihr Fraktionsvorsitzend er Oskar Lafontaine, praktizieren zwanghaft und krankhaft eine konsequente Linie von Feindseligkeit und Hass gegenüber dem jüdischen Staat. Schneidende, boshafte Kritik an Israel wird dort immer wieder mit fast schon freundlicher Fürsorge für das kriminelle Regime in Teheran verbunden. Lafontaine will sogar schon lange nach Teheran reisen. Gute Reise! Er wird sich dort ausgesprochen wohl fühlen: Zu Gast bei Freunden. Aber besonders hinterhältig wird es, wenn Lafontaine perfide den Anschein von Ausgewogenheit einfordert. Die sieht dann so aus: Der Iran möge ruhig Atomwaffen besitzen, solange Israel, besser auch noch die USA, nicht auf solche verzichteten. Eine Argumentation, die verantwortungslos, töricht und bösartig ist, wobei nicht klar ist, was denn davon überwiegt. Oder wenn er scheinheilig fordert, die Hisbollah solle zwar abrüsten, aber Israel müsse das dann gleichgewichtig auch tun. Das ist ein bisschen so, als würde man fordern, die Mafia und Verbrecherbanden in Deutschland sollten schon bitteschön ihre Waffen abgeben, aber doch nur, wenn auch die Polizei sich selbst öffentlich entwaffne.
Bezeichnend aber ist doch: Aus den eigenen Reihen, aus der Linkspartei, wird dem Riesenstaatsmann Lafontaine überhaupt nicht widersprochen. Selbst Gregor Gysi, der sonst doch kein Mikrofon auszulassen pflegt, bleibt stumm. Ja: Das ist noch das gemeine und gemeingefährliche Erbe der SED. Denn: Auferstanden aus den moralischen Ruinen der SED, weiß doch jeder in der PDS und Linkspartei, dass die DDR, der angeblich „bessere“, der „linke“ deutsche Staat, über Jahrzehnte hinweg ein unversöhnlicher Todfeind des jüdischen Staates war und ihn mit allen Mitteln systematisch bekämpft hat. Die allerschlimmsten Terrorgruppen der Welt haben von der DDR über Jahre hinweg moralische, finanzielle, politische und logistische Unterstützung erhalten. Die DDR als kommunistischer Vorzeigestaat war aktiver Komplize von unzähligen Terrormorden. An den Händen der Verantwortlichen der SED klebt das Blut von Tausenden von Terroropfern. Und in der Linkspartei, der Partei der Vorzeigelinken von heute, blitzt diese Tradition eben doch leider immer wieder auf. Altes Gift mit neuem Etikett. Aber: auch ein neues, schickes Etikett verändert ja das Etikettierte nicht. Gift BLEIBT Gift. Und Lafontaine darf also weiter hetzen.
Ein Einzelfall? Schön wär’s.
Was bitteschön war denn bei den diesjährigen Ostermärschen das offizielle Motto? Es hieß: „Hände weg vom Iran“. Das muss man sich genau auf der Zunge zergehen lassen, und schnell bekommt man dabei einen verdammt bitteren Geschmack: Ein Teil der politischen Linken in Deutschland vermittelt an Ostern als zentrale Friedensbotschaft anscheinend die Fürsorge für ein Regime, das seine gesamte Bevölkerung in Geiselhaft hält – alle Frauen sogar systematisch – und das ganz offiziell Israel mit der „Auslöschung“ bedroht. Wenn es nach Gewissen und Moral zuginge in Deutschland, dann hätten überall im Land doch schon längst Grossdemonstratione n gegen den Irren vom Iran, gegen den Hassprediger von Teheran veranstaltet werden MÜSSEN. Leider ist das nicht geschehen. Traurig genug. Aber nicht zu fassen ist: Einige, die sich als die Gralshüter der politischen Linken gerieren, unterstützen, zumindest doch dem Anschein nach, offensiv und plakativ einen fanatischen Faschisten, der den Holocaust unbelehrbar leugnet und die Juden auslöschen will.
Eine böse moralische Verirrung – und jedenfalls ein absolut falsches Motto. Denn dass es eine moralische Verantwortung gibt, für Deutschland und für Deutsche, ja: auch HEUTE noch, hat man dabei ganz vergessen. Fast handelte man dann nach dem Motto: Erst kommt das Vergessen und dann die Moral.
Ein Teil der deutschen Friedensbewegung scheint ja generell oft zu denken: Wir verteidigen den Frieden bis zum letzten Israeli.
In Deutschland hat das alles natürlich auch immer zum Teil eine Entschuldungs-Funktion. Die Verbrechen der Großväter mögen in milderem Licht erscheinen, wenn man die Nachfahren der Opfer als die Verbrecher von heute brandmarken könnte. Gerade deshalb erleben wir doch so oft die Nah-Ost-Obsession hierzulande. Mit keinem Krisengebiet der Welt, auch solchen Gebieten, in denen oft sehr viel mehr Menschen bedroht sind, befasst man sich hier so leidenschaftlich gerne. Lange Jahre konnte man, zugegeben nicht wenig provokativ, sagen: Die Täter passen auf, dass die Opfer nicht rückfällig werden. Heute muss man, differenzierter, sagen: Manche Nachfahren der Täter spielen sich gelegentlich als selbsternannte Bewährungshelfer auf, die meinen, darauf achten zu müssen, dass sich die Nachfahren der Opfer auch möglichst ordentlich benehmen.
Und wann immer dann ausgesprochen bösartige Parallelen zwischen Israelis und Nazis konstruiert werden, nicht selten eben leider gerade auch von deutschen Linken, so muss man kein großer Psychologe sein, um zu verstehen: Hier soll eine Opfer-Täter-Umkehr suggeriert werden. Und ja: DAS jedenfalls ist dann Antisemitismus - was auch sonst?
Und heute erleben wir leider aber auch bei manchen Globalisierungsgegn ern, wie sie antisemitische Klischees gelegentlich gedankenlos oder bedenkenlos verwenden. Antisemitische Karikaturen, in ihrer Machart fast direkt dem „Stürmer“ entnommen, sind immer wieder weltweit von Globalisierungsgegn ern bei vielen großen, prominenten Demonstrationen präsentiert worden. Mahnende Worte, etwa von Kofi Anan, der sich doch so dezidiert zu den in einem dänischen Provinzblatt erschienen Mohammed-Karikature n äußerte, sind dazu übrigens niemals vernommen worden. Der französische Philosoph Alain Finkielkraut wirft daher, zu Recht, manchen Globalisierungsgegn ern vor, den Antisemitismus nicht nur nicht zu bekämpfen, sondern ihn sogar kühl kalkuliert für ihre Zwecke zu nutzen. Es ist sehr gut, aber auch höchste Zeit, dass der Attac-Vorstand inzwischen seine Mitglieder mahnt, sich von islamistischen Gruppen nicht fahrlässig vereinnahmen zu lassen und antisemitische Klischees zu meiden. Immerhin: Besser spät als gar nicht.
Die Ansätze von linkem Antisemitismus sind inzwischen etabliert und oft fast schon eine schlechte Gewohnheit. Umso wichtiger ist es aber, sie immer wieder zu benennen und ihnen entschlossen entgegenzutreten. Bei den Faschisten ist die Sache natürlich vollkommen aussichtslos, sie sind, was den Judenhass angeht, absolut veränderungsresisten t. Bei dem Teil der mitunter infizierten Linken aber lohnen sich Diskussion, ja: auch Provokation und Streit indes sicher noch – hier gibt es immerhin noch Hoffnung.
Dass der christliche Antijudaismus über zwei Jahrtausende hinweg praktiziert wurde, wissen wir alle. Unzählige Beispiele gibt es dafür. Im Vatikan, nirgendwo sonst, wurde die Idee eines Ghettos für Juden geboren, ebenso die Idee des gelben Judensterns. Viele Päpste haben gehetzt gegen Juden. Und von Martin Luther kennen wir antisemitische Schmähschriften. Auch in der Nazizeit haben sich die Kirchen dann schändlich verhalten. Haben oft kooperiert, ja kollaboriert mit den Nazis. Und der Papst jener Zeit, Papst Pius der XII., wird immer und muss immer in Erinnerung bleiben als der Papst, der schwieg. Der schwieg angesichts von Massenmorden, von Auschwitz. Und alle apologetischen Versuche, das zu relativieren, werden niemals diese schwere moralische Schuld vermindern können. Daran wird selbst die 1000. Kommission, die eventuell noch zu seiner Entlastung eingesetzt werden mag, auch nichts ändern. Und wenn der Vatikan nun erwägt, ausgerechnet diesen Papst selig zu sprechen, so wäre es sehr gut, wenn man davon absehen könnte. Oder zumindest noch lange, lange weiter prüfte. Denn ein solcher Schritt wäre schmerzvoll für alle Juden.
Das gesagt, ist aber überhaupt nicht zu bestreiten, dass sich das Verhältnis zwischen Juden und Christen in den letzten Jahrzehnten geradezu dramatisch gebessert hat. Christliche Vertreter haben, das ist ohne Weiteres zu würdigen, ganz gewaltige Schritte zur Versöhnung unternommen und sehr viel guten Willen gezeigt. Das wissen wir, das achten wir, das bewundern wir. Papst Johannes XXVIII. hat hier den Weg gewiesen, vorbildlich und bahnbrechend. Und der verstorbene Papst, Johannes Paul II., hat mit Leidenschaft und Gefühl so viele Zeichen gesetzt, die beispielhaft und bewegend waren und immer bleiben werden. Sein Wort, die Juden seien „unsere älteren Brüder“, gesprochen seinerzeit in der Synagoge von Rom, bleibt revolutionär und legendär. Es wärmt unsere Herzen bis heute. Und dass diese Linie auch unter Papst Benedikt XVI. fortgesetzt wird, das ist zu hoffen.
Heute ist es nun aber der islamistische Antisemitismus, der einen organisierten Vernichtungsfeldzug gegen alle Juden führt. Er nimmt alle in Europa, gerade unter christlichem Einfluss, entwickelten antisemitischen Klischees begierig auf und setzt sie um mit neuem Hass und frischem Feuer. Es ist ein prinzipieller, es ist ein fanatischer, aber es ist auch ein absolut eliminatorischer Antisemitismus.
Denn: Sein Ziel ist ohne jeden Vorbehalt die Vernichtung nicht nur des jüdischen Staates sondern aller Juden auf der Welt. Man mache sich aber bitteschön im Westen nichts vor: Zwar sind Israel und die Juden die Lieblings-Feindbild er der Islamisten. Sie dienen freilich nur als populistische Platzhalter, als bloße Codewörter. Die Wahrheit ist aber:
JEDER modern und in Freiheit lebende Mensch, und ganz besonders jede selbstbestimmt lebende Frau, sind Ziel dieses fanatischen Feuers. Ziel des Islamismus ist die Zerstörung des gesamten westlichen Lebensstils mit all den Werten, die uns so viel bedeuten. Wir ALLE befinden uns daher im Fadenkreuz des islamistischen Feldzuges.
Es geht es eben NICHT um Juden gegen Araber. Die Alternativen der Zukunft heißen vielmehr: Demokratie oder Diktatur, Toleranz oder Fanatismus, Aufklärung oder Mittelalter, Menschenrechte oder Mullah-Kratie, ja: Freiheit oder Islamismus, und: Kämpfen oder Kapitulieren. Die Alternative heißt auch: Wird der Islamismus europäisiert – oder wird Europa islamisiert?
Der islamistische Terrorismus hat unser Leben doch schon jetzt dramatisch verändert: Er hat unseren Alltag verdunkelt und verarmt, unsere Freiheitsräume verengt, unsere Hoffnungen verdüstert und unsere gesamte Lebensqualitä t verschlechtert. Das ist sein eigentlicher, fataler Erfolg, unter dem wir alle tagtäglich zu leiden haben.
Dabei sind die sich häufenden Beispiele von absolut würdelosen Entschuldigunsritua len und von geradezu erbärmlicher Selbstzensur abschreckend und oft die eigentliche Schande. Sie werden auch als genau das wahrgenommen, was sie doch sind: Als Zeichen von Schwäche, von Prinzipienlosigkeit , von Feigheit, von Selbstaufgabe – und nur als Einladung zur weiteren Einschüchterung. Gerade deshalb sollten sie oft besser unterbleiben.
Die allgegenwärtige Gefahr wird aber gewiss auch nicht geringer, wenn wir sie verleugnen. Das Wegsehen, das Schönreden, das in Europa zu oft dem islamo-faschistisch en Regime im Iran, wo Drahtzieher und Paten des Terrors agieren, entgegengebracht werden – das ist eine moralische Bankrotterklä rung. „Normale“ Beziehungen - politisch, ökonomisch, sportlich -, diplomatische Höflichkeit – das sind doch gerade die falschen Signale. Falscher geht es doch kaum noch. Richtiger wären: Einfrieren der Beziehungen, internationale Isolierung. Verachtung statt Achtung. Und: Kein Appeasement. Winston Churchill hat dazu gesagt: „Wer Appeasement betreibt, ist wie jemand, der ein Krokodil füttert in der Hoffnung, selbst als letzter gefressen zu werden.“ Der Islamismus ist das monströs terroristische Krokodil von heute. Und ihn weiter zu päppeln und zu streicheln, aus Feigheit, aus Angst, in der Hoffnung, er möge doch zunächst einmal andere fressen – diese Einstellung ist zugleich naiv, töricht und allerdings auch zutiefst unmoralisch.
Freilich: Wir dürfen nicht generalisieren. Unser Interesse muss es sein, die vielen friedfertigen Muslime, und davon gibt es zum Glück sehr viele, zu stärken und ihnen eine wirkliche politische Perspektive bieten, glaubwürdig, in gegenseitigen Respekt. Verzicht auf jede Gewalt und Verzicht auf alle Einschüchterungs- Versuche sind aber dabei unbedingte Voraussetzung für jeden vernünftigen Dialog.
Der Antisemitismus erweist sich wieder einmal, wie schon so oft, als Indikator dafür, wie es um das Ausmaß der Freiheit, oder deren Bedrohung, bestellt ist auf der Welt. Im Moment befindet sich die Anzeige wieder im tiefroten Bereich. Aber das müssen wir nicht einfach hinnehmen wie das Wetter oder den Luftdruck. Denn an uns selbst liegt es doch am Ende, für die Freiheit einzustehen und gegen die Freiheitsfeinde aufzustehen. In der gemütlichen Hängematte werden wir freilich dabei nicht sonderlich erfolgreich sein. Kämpferischer, entschlossener Einsatz für die Freiheit – er ist bitter nötig, aber er lohnt sich doch auch, allemal.
