Rainer Bonhorst / 09.06.2017 / 17:35 / Foto: Bundesarchiv / 5 / Seite ausdrucken

Englands ungehorsame Wähler

Diese lästigen Wähler tun einfach nicht das, was die klugen Köpfe der politischen Klasse von ihnen erwarten. In den westlichen Demokratien nimmt diese Entwicklung allmählich die Form eines politischen Naturgesetzes an. Der bisherige Ablauf (in Auszügen): erst die überraschende Brexit-Entscheidung in England, dann der Außenseiter Donald Trump in Amerika, gefolgt vom quasi parteilosen Emmanuel Macron in Frankreich. Und jetzt die arme Theresa May als gefühlte Verliererin der Unterhauswahl.

Als Zweitausgabe der eisernen Lady hatte sie große Pläne. Nach der Wahl nimmt sie eher die verzweifelten Züge einer Hillary Clinton an. Na ja: nicht ganz so verzweifelt. Theresa May darf ein bisschen weiterregieren, aber in ihrer konservativen Partei und im Rest von England (und Europa) fragt man sich: wie lange noch?

Sie wollte eine absolute Mehrheit von 50 bis 70 Sitzen, um bis an die Zähne bewaffnet in die Brexit-Verhandlungen gehen zu können. Aus der schweren Bewaffnung ist nichts geworden. Statt hinzu zu gewinnen hat sie ein rundes Dutzend Sitze verloren. Sie wackelt daheim und erst recht, wenn sie sich zum Brexit-Talk nach Europa traut. Da war seinerzeit Margaret Thatcher mit ihrer Handtasche im Kampf um Europa deutlich besser bewaffnet. Und der strubbelige, ewig widerborstige Boris Johnson schaut der amtierenden Premierministerin schon interessiert über die Schulter.

Eigentlich dürfte sie gar nicht weiter regieren. Erstens hat sie vor der Wahl gesagt: „Wenn ich sechs Sitze verliere, habe ich die Wahl verloren.“ Das hat sie, und zwar kräftig. Und zweitens gilt im brutalen, aber sonnenklaren englischen Direktwahl-System eine Partei ohne absolute Mehrheit als nur begrenzt regierungstauglich. Koalitionen sind verhasst. In letzter Zeit hat es die zwar gegeben. Aber dabei haben sich die geeignetsten Koalitionspartner, die Liberaldemokraten derart die Finger verbrannt, dass sie die Wiederholung einer solchen Ehe als Juniorpartner geradezu panisch vermeiden. Zum Glück für Theresa May gibt es da noch ein paar protestantische Unionisten aus Nordirland, die ihr aufs Fahrrad helfen. Mit ihnen kann die wackelige Fahrt beginnen.

Corbyn geht es seelisch besser, mehr aber nicht

Ihrem erfolgreicheren Gegner Jeremy Corbyn geht es seelisch besser, mehr aber nicht. Er hat zwar kräftig hinzugewonnen und könnte mit Mühe und Not eine kunterbunte Unterstützer-Truppe zusammenbasteln. Aber die würde noch mehr wackeln als die der Konservativen.

Dass Corbyn überhaupt hinzugewonnen hat, ist ein weiteres Stück des neuen, ungeschriebenen Wahlgesetzes, wonach der Wähler nie das tut, was man von ihm erwartet. Corbyn, grauhaariger Altsozialist mit ausgeprägten Verstaatlichungs-Sehnsüchten, galt als geradezu unwählbar. Seiner Labour-Partei war eine Pleite von historischen Ausmaß vorhergesagt worden. Das Gegenteil trat ein. Corbyn lockte als Linkspopulist jede Menge junger Leute an die Wahlurne und bescherte seiner verblüfften Labour-Partei ein hervorragendes Wahlergebnis.

Parallelen zu Bernie Sanders in Amerika drängen sich auf. Wer weiß, wie dort die Demokraten abgeschnitten hätten, wenn sie den linken Außenseiter anstatt der glatten Hillary Clinton ran gelassen hätten.

Woher der Erfolg des Labour-Mannes und der Absturz der Konservativen? Es war mal wieder Charaktersache. Hier die etwas selbstverliebte und beratungsresistente Super-Nanny Theresa May, dort die ehrliche Haut mit dem skurrilen, aber vom Herzen kommenden Linksschlag. Und dann Theresa Mays politische Fehlkalkulation, dass sie ihre Landsleute für ihre Form des harten Brexit begeistern könnte. Die aber interessierte inzwischen etwas ganz anderes.

Viele hatten genug von der Austerity-Politik der Tories und viele, von Terroranschlägen geschockt, warfen ihr vor, dass sie als langjährige Innenministerin die Polizei gefährlich ausgehungert hat. Während Corbyn versprach, den Gesundheitsdienst aufzupäppeln, die zum Teil horrenden Studiengebühren abzuschaffen und das alles von den bösen Reichen finanzieren zu lassen.

Viele Tories sind eigentlich gegen den Brexit

Den Regierungsauftrag hat die Königin der Konservativen geben. Also werden wir Kontinentaleuropäer es weiter mit Theresa May zu tun haben. Aber ihr Traum vom kompromisslosen Total-Abschied von der EU ist ausgeträumt. Ihre nordirischen Freunde machen da nicht mit. Sie wollen die Grenze zum südlichen EU-Nachbarn, der irischen Republik, unbedingt offen halten. Auch in den eigenen Reihen wimmelt es von Kritikern an ihrer harten Linie. Viele Tories sind eigentlich gegen den Brexit.

Aber der wird trotzdem kommen. Die Verhandlungslinien zwischen EU und England werden neu gezogen. Es wird wohl komplizierter, aber wahrscheinlich auch kompromissbereiter zugehen. Am Ende dürfte England mit einem Bein in der EU stehen, mit dem anderen außerhalb. Das war im Prinzip schon immer so. Die Briten waren nie wirklich überzeugte Europäer. Das machte sie in Brüssel besonders wertvoll, weil sie dem zentralistischen Klüngel energisch entgegentraten.

Und die Brüsseler haben keine Gelegenheit ausgelassen, die Briten vor den Kopf zu stoßen. Eines Tages haben sie sogar versucht, aus hygienischen Gründen den Milchmann, diese Ikone des britischen Lebensstils, zu verbieten. Der Milchmann stellt zuverlässig und auf Bestellung jeden Morgen seine Flaschen vor die Haustür und hat als flirtender Freund der Hausfrau eine feste Stellung in englischen Komödien. Die Brüsseler, vom Aufschrei auf der Insel aufgeschreckt, zogen ihr Verbot zurück. Es waren solche und andere Attacken auf den traditionellen englischen Lebensstil, die aus EU-Skeptikern EU-Flüchtlinge machten.

Der Ordnung halber sei erwähnt, dass sich ganz oben auf der Insel die Schotten von den Engländern unterscheiden wie die Norweger von den Sizilianern. Naja, nicht ganz. Jedenfalls wollten die Schotten in der EU bleiben und notfalls aus dem Vereinigten Königreich ausscheiden. Diesmal haben die schottischen Nationalisten aber einen ebenso schweren Denkzettel erhalten wie Theresa May. Mit einem schottischen Abschied von England wird es wohl nichts mehr.  Aber dafür wird der Abschied von der Europäischen Union wohl nicht ganz so drastisch ausfallen wie befürchtet.

Ist doch eigentlich alles ganz prima.   

Foto: Bundesarchiv CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia
Leserpost (5)
Wieland Schmied / 10.06.2017

” Ist doch eigentlich alles ganz prima. “ Was ist denn alles prima? Das ist doch wohl eher ein noch größerer Misthaufen, vor dem Europa jetzt steht. Die Hoffnung vieler, daß ein rüder Ausstieg Britanniens aus der EU dieses zentralistische und despotisierende Monstrum mindestens zum Straucheln, besser zu Fall gebracht hätte, ist seit Donnerstag zerstoben. Britannien ist als Gesprächspartner in Brüssel unsäglich geschwächt, die Eurokraten hingegen können auf noch höherem Rosse sitzen und ihr grauenhaftes Spiel weiter treiben. Das einzige was ‘ganz prima’ ist, daß der linke Traumtänzer Corbyn nicht auch noch klar obsiegte. Aber Linke gehen jeden Kuhhandel ein, der sie in die Lage versetzt, doch noch ihre zerstörerischen sozialistischen Umtriebe dem Bürger auf’s Auge zu drücken zu können.

Peter Wolter / 10.06.2017

Man fragt sich was in den Köpfen der Linken Wähler vor sich geht. Corbyn hat Kontakte zu Terroristen und nennt solche Leute Freunde. Ist Judenhasser. Lehnte jedes Gesetz gegen Terroristen ab,meinte das IS Propaganda kein Verbrechen sei da es nur eine Meinung sei. Ist schon schlau diese linke Jugend in GB…

MatthiasBraun / 10.06.2017

In Großbritanien bewegt sich wenigstens etwas.Hier sind wir auf die “Lebende Alternativlosigkeit"eingeschworen. Ihr wird Alles “verziehen”,sie macht Alles vergessen,verkauft sich ständig als neu. Und wir “nicken” es alle 4 jahre ab!!

Frank Müller / 09.06.2017

Es funktioniert nun wahrlich nicht alles in der EU. Aber ohne das Land, welches immer alle Vorteile genießen wollte und sich dabei als Mühlstein um den Hals der anderen gerierte, ist Europa besser dran.

Jürgen Uebber / 09.06.2017

Eigentlich halte ich es für dringend nötig, dass uns die Achse mal die tollen Demokratie Modelle der ehemaligen Alliierten näherbringt, die uns ja nach dem Krieg diese erst mal beigebracht haben. Ich verliere nämlich den Überblick und auch das Verständnis. Also, in den USA hatte Clinton mehr absolute Stimmen als Trump, was ja alle Mainstream Medien unaufhörlich und tagtäglich betonen und unter unseren Freunden von SPD via Grünen bis Linke fassungslose Empörung und Unverständnis auslöst. Sprich: das ist ja eigentlich gar keine Demokratie und Hillary ist “the real President”! Der Stimmen und der Herzen. In Frankreich hingegen lag der Front National bei den letzten Wahlen so etwa bei 13,5 Prozent, hat aber glaube ich satte zwei Figuren in der Nationalversammlung sitzen, von 580! Kriegen sie bei den nächsten Wahlen 25 Prozent, was möglich erscheint, sitzen dann von denen da vermutlich vier Nasen. Das löst bei unseren Gutmenschen natürlich absolute Begeisterung aus bzw. wird in den Medien niemals erwähnt, die Nazis bleiben draußen! Ähh…. ? Linke, Grüne, FDP, AFD etc., die wären doch nach diesen Modellen hier gar nicht im Bundestag , bis auf einen Grünen aus Kreuzberg und irgend einen DDR Nostalgiker aus Brandenburg. Und das Modell in Groß-Britannien versteht ohnehin kein Mensch, ich jedenfalls nicht. Also in Punkto Wahlsystem fühle ich mich mit meiner „wichtigen Stimme“ hierzulande doch minimal besser aufgehoben. Es ist nicht alles schlecht :)) 

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