Der Bundesrat, der ja ebenfalls berechtigt ist Gesetzesinitiativen einzubringen, hat parteiübergreifend eine Stellungnahme zu einer "europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität" beschlossen.  Man bittet die Brüsseler Kommission, Vorschläge für Abgaben und Steuern zu unterbreiten, "damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden". Praktisch heißt das: Die bisherige Antriebstechnik mit Verbrennungsmotoren soll dann verboten werden. Für ein Land, dessen wichtigste verbliebene Industrie die Automobilbranche ist, eine erstaunliche Direktive. Man könnte es auch Selbstmord aus Angst vor dem Tod nennen.

Nach der Energiewende will das Allparteien-Konglomerat offenbar die von den Grünen schon lange betriebene "Verkehrswende" ins Werk setzen. Nach der nächsten Bundestagswahl wird diese Partei mit großer Wahrscheinlichkeit an einer wie auch immer gearteten Bundesregierung beteiligt sein. Und der jetzige Beschluss ist ein Vorgeschmack darauf, wie gut die handelnden Personen mittlerweile auf dem Gesetzgeber-Klavier spielen. Richtig erschreckend ist aber etwas anderes: Das Schweigen der Automobilindustrie. Die ist mittlerweile durch den Diesel-Skandal weitgehend mit sich selbst beschäftigt und offenbar völlig enteiert, wenn es darum geht, einer wildgewordenen Politik laut und deutlich zu widersprechen. Daher ist der Zeitpunkt für diesen Vorstoß kein Zufall.

Die Herrschaften in der Autoindustrie glauben wohl, die Sache durch vertrauliche Lobbyarbeit vom Tisch zu kriegen. Wenn sie sich da mal nicht täuschen. Das haben schon andere vor Ihnen gedacht, etwa die Gentechnik-, Atom- oder Fracking-Branche. Alle sind in Deuschland Vergangenheit. Besichtigen lässt sich die Folge solcher Appeasement-Politik gegenüber Ideologen aber auch bei den großen Energieversorgern. Einstmals stolze Unternehmen wie RWE oder Eon schlittern mittlerweile als Schatten ihrer selbst am Bankrott entlang, entlassen Tausende von Leuten, greifen Subventionen ab und werden wohl früher oder später unter einen staatlichen Schutzschirm schlüpfen, ergo verstaatlicht.

So soll es offenbar auch mit Deutschlands Automobilindustrie vonstatten gehen. Das ist ein Problem für Hunderttausende Arbeitsplätze, nicht aber für Ideologen, denen das Individual-Fortbewegungsmittel Auto schon lange ein Dorn im Auge ist. Wobei eines den Herrschaften im Bundesrat klar sein sollte: Ein deutsches Kraftwerk kann nicht davon laufen. Eine deutsche Automobilfabrik jedoch schon. Aber sie braucht es gar nicht: Es stehen schon Dutzende Zweigwerke etwa in China, man muss nur die Produktion hochfahren. Shanghai statt Wolfsburg geht auf Knopfdruck.

Politiker glauben hier auch mal wieder, schlauer zu sein als der Markt. Der sagt aber: Elektroautos sind zur Zeit, wenn überhaupt, noch nicht einmal mit Subventionen in nennenswerten Stückzahlen zu verkaufen. Und wenn sie mal so weit entwickelt sind, dass sie mit den jetztigen Verbrennungsmotoren konkurrieren können, dann werden die Leute ganz von selbst auf das bessere System umsteigen. Dafür brauchen sie aber keine grünen Verbotsapostel.

Einstweilen ist das Elektroauto jedoch nicht nur eine ökonomisch, sondern auch eine ökologisch fragwürdige Veranstaltung. "In Deutschland dominieren Kraftwerke, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Das wird noch etliche Jahre so bleiben. Dementsprechend 'schmutzig' bleibt der Ladestrom für E-Autos – unabhängig davon, ob man einen Ökostrom-Tarif abschließt", schreibt heute der Tagesspiegel in einem hellsichtigen Beitrag, "in einer kompletten Lebenszeit-Analyse kommt das Heidelberger Umwelt- und Prognose-Institut daher zu dem Schluss, dass bei durchschnittlicher Nutzung E-Autos pro Personenkilometer nur unwesentlich weniger CO2 ausstoßen als Benziner und Diesel." Aber das ist noch nicht alles: "Vor allem beim Feinstaub sieht es trübe aus für die Elektro-Flitzer. Da diese bei der Herstellung mehr Ressourcen erfordern als gewöhnliche Pkw, bleibt unterm Strich das paradoxe Fazit: Je mehr ich fahre, desto 'grüner' wird der E-Wagen im Vergleich zum herkömmlichen Fahrzeug."

Es gibt übrigens auch wenig Erfahrungen darüber, wie lange so eine teure und schwere Elektroauto-Batterie überhaupt hällt. Fünf Jahre? Zehn Jahre? Wie viel Energie bei der Produktion von Batterien verbraucht wird, ist ebenfalls nicht ganz klar, sie erfolgt meist in China (Die Hersteller von Solarpanels lassen grüssen). Und das bisschen Restauto produziert man dann sinnvollerweise gleich nebenan ebenfalls in China. Bekanntermaßen ist dort der Anteil an Kohlestrom recht hoch, es werden im Wochentakt neue Kohlekraftwerke hochgezogen. Deutschland wird die Arbeitsplätze der Automobilindustrie also mitsamt der Abgase nach China exportieren. Einfach irre.