Dieser Artikel zeigt, daß es nicht nur links-grüne, sondern auch liberale Sozialromantik gibt. Den Migranten könnte Freizügigkeit gewährt werden, wenn es denn genügend Möglichkeiten für sie gäbe, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen würde Freizügigkeit zur Folge haben, daß Massen von Einwanderern aus Entwicklungsländern bettelnd und stehlend durchs Land ziehen. Zum Schluß behauptet der Autor noch, daß Freizügigkeit und Reisefreiheit zusammen gehören. Aber an Wohn- und Arbeitsort gebunden zu sein schließt nicht aus, daß man reisen darf, wohin man will.
Diesen Text kann man entweder als kosmopolitische Weitsicht o. als weiteren “Pippilotta-Prinzip"schen Seifenblasendiskurs betrachten, der (wie immer) schwer mit der Wirklichkeit kollidiert.
Hat es die “Achse” nötig, krampfhaft “Ausgewogenheit” zu beweisen, indem sie einen solchen Text veröffentlicht, der sich von der Dutzendware aus dem Mainstream praktisch nicht unterscheidet? Ein paar Anmerkungen zur Sache: Wenn Frau Nahles die hier Ankommenden “pauschal als neue Hartz-4-Empfänger einplant”, liegt sie damit vermutlich angesichts einer kolportierten Analphabetismusquote von 20 % in diesem Personenkreis ausnahmsweise mal näher an der Wahrheit als die, die in ihnen die begehrten Fachkräfte sehen und damit vermutlich meinen, sich die wenigen Qualifizierten herauszupicken zu dürfen und für die anderen die Gesamtgesellschaft aufkommen zu lassen (die Aussagen des Daimler-Vorstandschefs Zetsche vor ein paar Wochen sprachen Bände). Allein für Spracherwerb, Beschulung und Ausbildung eines Zuwanderers, der mit einem unserem Grundschulabschluss entsprechenden Bildungsniveau hier aufschlägt, sind mindestens sechs, eher acht bis neun Jahre zu veranschlagen - Jahre, in denen die Steuer- und Abgabenzahler diesen Zuwanderer überwiegend oder vollumfänglich alimentieren, bevor er auf einen umkämpften Arbeitsmarkt für Tätigkeiten mit eher geringer Qualifikation trifft. Das reißen auch die wenigen tatsächlichen Fachkräfte nicht raus, die sich überdies bald umschauen werden, wenn sie realisieren, in welchem Umfang sie von diesem Land zur Kasse gebeten werden, nicht zuletzt, um die “Willkommenskultur” für ihre Landsleute zu finanzieren, die ohne jede berufliche Perspektive den Weg in die Transfersysteme suchen und finden. Die Reiselust der Deutschen als Argument dafür anzuführen, jedem, der es möchte, die Niederlassung in Deutschland zu gestatten, das ist schon fast rührend in seiner Hilflosigkeit. Wer als Deutscher oder als in Deutschland integrierter Zuwanderer ins Ausland reist, gibt dort in der Regel viel Geld aus. Die Steuerkassen müssten also von dem Geld der zu uns Reisenden überquellen, wäre der Vergleich berechtigt. Stattdessen werden die Steuer- und Abgabenzahler auf Minderleistungen und Mehrbelastungen bis hin zu Enteignungen vorbereitet. Und dass ein großer Anteil der Neuankömmlinge schon deshalb die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt gar nicht oder mit geringsten Erfolgsaussichten anstrebt, weil die mitgebrachten kulturellen und religiösen Vorstellungen mit den unserem wirtschaftlichen Handeln zugrundeliegenden gesellschaftlichen Wertekanon unvereinbar sind, kann man schon daran erkennen, wie peinlich die Mainstreammedien bei Schilderungen entsprechender “Vorfälle” um das Thema “kulturelle Inkompatibilität” auch dann herumeiern, wenn von den Tätern entsprechende Selbstbezichtigungen zu vernehmen sind. Beliebige Freizügigkeit für jedermann, das funktioniert allenfalls dort, wo es keinerlei(!) soziale Auffangeinrichtungen gibt und darüber hinaus kriminelle Formen des “Broterwerbs” abschreckenden Strafen unterliegen. Ein Land wie das unsere, das sich für ein dichtes soziales Netz entschieden hat (wofür es gute Gründe gibt) und darüberhinaus für ein Rechtssystem, das mittlerweile auf die Verfolgung von Eigentumsdelikten nahezu vollständig verzichtet (wofür mir auf Anhieb keine guten Gründe einfallen), täte gut daran, sich “seine” Zuwanderer künftig sehr sorgfältig auszusuchen und im übrigen der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich auch die toleranteste Gesellschaft die migrationspolitische Beliebigkeit auf ihre Kosten nicht unbegrenzt lang gefallen lassen wird.
“Es geht hier überhaupt nicht um die Überwindung des Nationalstaats ... Doch sollten wir für eine Welt der offenen Grenzen eintreten.” Wie sagt Broder immer so schön: “Es genügt nicht, keine Gedanken zu haben. Man muß auch unfähig sein, sie auszudrücken.” Lieber Herr Spahl, zwischen 1870 und 1930 war Deutschland das innovativste Land der Welt mit den erfolgreichsten Erfindern und Forschern, den meisten Patenten und Nobelpreisen. Ihnen haben wir unseren Wohlstand und unsere Freiheit zu verdanken - nicht den Künstlern, Dichtern, Philosophen, Politikern usw. Die Welt wird ganz allein nur von Erfindern, Entdeckern und Unternehmern vorangebracht, die Erfindungen und Entdeckungen vermarkten. Niemand anders tut es - keine Aufklärer, keine Reformer und schon gar keine Schreiberlinge, die glauben, dass Deutschland offene Grenzen und Zuwanderung braucht. Denn das Deutschland um 1900 war nur halb so groß wie heute. Es hatte nur 37 Millionen Bürger und gut bewachte Grenzen. Heute mit doppelt so vielen Bürgern ist es halb so innovativ. Grenzenlos muß der Austausch von Informationen sein, war es schon damals und ist es heute erst recht. Newtons Erkenntnisse waren deutschen Physikern bekannt, obwohl er nie in Deutschland war. Otto Hahn war nie in China, wo man heut die meisten Kernkraftwerke baut. Zuwanderung von Wissen ist nötig, nicht von Personen und schon gar nicht technischen und naturwissenchenschaftlichen Analphabeten. Davon haben wir selbst genug.
Offene Grenzen, Freizügigkeit, keine Bevormundung, wie schön! Die Flüchtlinge sorgen dann für sich selbst? Wie im Supermarkt, wo Lebensmittel probiert und angebissen liegengelassen oder mitgenommen werden, ohne zu bezahlen? Wie untereinander, wenn man das Mobiltelefon eines anderen gern haben möchte? Oder sich um Duschgel prügelt? Wieviele Möglichkeiten des legalen Broterwerbs für Asylanten, völlig freiheitlich und selbstständig von diesen organisiert, haben wir denn hier? Ich hoffe doch, der Beitrag war satirisch gemeint?
Wo gibt es denn offene Grenzen außer in und um Europa? Wenn wir in Deutschland Freizügigkeit und das selbständige sich Durchschlagen von Einwanderen wollen, müssen wir sie zumindest nach Mindeststandards (Gesundheit, Arbeitskraft, schreib- und lesefähig, Grundbildung etc.) auswählen. Kein Staat auf der Welt außer Europa lässt einfach so einwandern und in Europa ist es bald nur noch Deutschland. Viel Glück!
Nett gemeint, aber sehr wortreich an der Realität vorbei. Ist dem Verfasser schon einmal der Gedanke gekommen, dass dem Recht des Migranten, sich irgendwo auf der Welt ein Plätzchen mit mehr Lebensqualität zu suchen, das mindestens gleichwertige Recht derjenigen entgegensteht, die am Ziel seiner Wünsche bereits seit Längerem ihren eigenen Lebensmittelpunkt haben und die nach dem im Märchenland geltenden Recht auch noch verpflichtet sind, mit den Erträgnissen ihrer eigenen Arbeit den Neuankömmling und seinen Anhang zu finanzieren, bis er dies - insch-allah - irgendwann einmal aus eigener Kraft leisten kann? Unter den Spielregeln z.B. der USA - wir haben unendlich viel Platz, aber Du musst Deinen Lebensunterhalt vom ersten Tag an vollständig selbst bestreiten - kann man so etwas vertreten. Für Länder mit Sozialstaat funktioniert das nicht und befördert Unfrieden.
Freizügigkeit in der von diesem Artikel befürworteten Form ist nicht vereinbar mit Sozialleistungen oder Mindeststandards staatlicher Mindestversorgung sowie staatlich finanzierter medizinischer und psychozialer Betreuung, wie sie Deutschland anbietet. Denn kann gehen die Menschen nicht dahin, wo sie am besten arbeiten können, sondern dahin, wo sie in die großzügigsten Sozialsysteme einwandern können. Freizügigkeit und die deutschen Systeme der solidarischen Versorgung vertragen sich nicht. Will der Autor diese also abschaffen?
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