Gastautor / 07.10.2015 / 10:26 / 11 / Seite ausdrucken

Einwanderung: Das volle Boot ist grün

Von Thilo Spahl

Die Angst vor zu vielen Einwanderern basiert auf dem grünen Mythos von den Grenzen des Wachstums. Rechte und Grüne sehen Menschen vor allem als Belastung, als zu stopfende Mäuler, nicht als produktive Gestalter. Thilo Spahl hält nichts vom Grenzendenken.

Humanitäre Gesten schön und gut, aber „unbegrenzte Einwanderung“ geht natürlich nicht. In Deutschland wird zurückgerudert. Von 1-2 Millionen Einwanderern jährlich ist nun schon routinemäßig die Rede, und ohne Umschweife wird gefolgert, dass wir von solchen „Völkerwanderungen“ überfordert seien. Nach dem kurzen Septembermärchen wird das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin relativiert. Laut Sigmar Gabriel nähern wir uns nun „mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten”. Joachim Gauck bedauert: „Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Andere formulieren es noch drastischer.

In Deutschland haben nach dem Krieg 65 Millionen Menschen gelebt, heute sind es 82 Millionen und ihr Wohlstand ist sehr viel größer. Warum sollen es in 20 Jahren nicht 100 Millionen noch reichere Menschen sein? (Und wenn sich nicht alle mit Solarzellen versorgen lassen, bauen wir eben mal wieder ein paar richtige Kraftwerke. Daran wird es ja hoffentlich nicht scheitern.) Nicht die hohe Zahl der Einwanderer ist das Problem, sondern die Logik unseres Sozialstaats, der auf Umverteilung setzt statt auf Wachstum, auf staatliche Versorgung statt auf Freiheit. Der ebenso fatale wie verbreitete Irrtum besteht darin, dass Wohlstand als Nullsummenspiel betrachtet wird, bei dem man dem einen etwas wegnehmen muss, damit der andere auch etwas abbekommt.

„Ein Asylant ist ein zur Dankbarkeit verpflichteter staatlicher Versorgungsfall“

Der von NPD und anderen Rechten gern genutzte Slogan „Das Boot ist voll“ ist letztlich nur die nationale Variante des grünen Credos von den „Grenzen des Wachstums“ und der „Übernutzung der Erde.“ Beide sehen Menschen prinzipiell als Belastung. Die migrationsfeindliche Schweizer ECOPOP Bewegung, die für eine radikale Eindämmung der Einwanderung in die Schweiz eintritt, bringt es auf den Punkt. „NEIN zum grenzenlosen Wachstumswahn von links bis rechts, JA zu nachhaltiger Lebensqualität für alle“, lautet ihre Forderung. Zwar werben viele kosmopolitisch gesinnte Grüne heute energisch für eine Willkommenskultur und lehnen jeden Vorschlag zur Eindämmung des Zustroms ab. Doch sind sie letztlich die Urheber jenes pessimistischen und ängstlichen Grenzendenkens, das heute weite Teile der Bevölkerung verinnerlicht haben.

Zu allem Überfluss zeigen sich einige Flüchtlinge jetzt auch noch undankbar und frech, beklagt Thomas De Maiziere. Und stellt klar: „Wer hier nach Deutschland kommt (...) der muss sich dahin verteilen lassen, wohin wir ihn bringen.“ So ist das, wenn man Flüchtling ist. Wer Schutz und Hilfe sucht, soll auf eigenmächtiges Handeln gefälligst verzichten – wie es die Flüchtlinge bis Sommer ja noch getan hätten, so De Maiziere, bevor sie übermütig geworden sind. Das hat man nun davon, dass man sich großzügig gezeigt hat. Erst machen die Dunkeldeutschen Ärger und nun auch noch die Flüchtlinge selber.

Da die Politik heute ihre ganze Legitimation aufs Schützen stützt (Frauen, Kinder, Verbraucher, Tiere, Klima, Minderheiten…) kommen neue Schützlinge im Grunde ganz recht. Sie passen ins Muster des Sozialstaats und sollen sich auch in diesen einpassen. Das darf sogar Geld kosten. Deshalb haben sie auch nur ein Recht auf Asyl und kein Recht auf Freizügigkeit. Ein Asylant ist ein zur Dankbarkeit verpflichteter staatlicher Versorgungsfall, ein braver Schützling, den man gerne begrüßt, unterbringt, versorgt und therapiert, womöglich sogar in Arbeit vermittelt - solange er sich nicht als Scheinasylant entpuppt, sich benimmt, hingeht, wo man ihn hinschickt, sich dankbar zeigt und hoffentlich irgendwann wieder in die Heimat zurückgeht.

„Wir sollten für eine Welt der offenen Grenzen eintreten“

Tatsächlich wären die meisten Asylsuchenden viel lieber Immigranten, wenn es denn ein Recht auf Freizügigkeit gäbe, auf das sie sich berufen könnten. Die Zuweisung von Unterbringung und Versorgung würden sie gerne eintauschen gegen das Recht, dorthin zu gehen, wo sie für sich eine Zukunft sehen und sich - zunächst oft mehr schlecht als recht, aber mit der Zeit immer besser – durchzuschlagen, wie es zig Millionen Immigranten vor ihnen in den unterschiedlichsten Ländern der Welt getan haben. Das gilt es aus deutscher Sicht natürlich zu verhindern. “Wir brauchen Fachkräfte und keine Billiglöhner“, verkündet Andrea Nahles und plant die Willkommengeheißenen pauschal als neue Hartz-4-Empfänger ein, statt zu fordern und sich dafür einzusetzen, dass sie möglichst schnell auf eigenen Beinen stehen.

Der Abbau der Grenzkontrollen innerhalb Europas war ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt geht es darum, nicht zurückzufallen, sondern den Radius auszuweiten und das Recht auf Freizügigkeit in einer immer größeren Gemeinschaft von Staaten zu etablieren. Auch das sei an dieser Stelle gesagt: Natürlich hat ein souveräner Staat das Recht, seine Grenzen zu kontrollieren und Regeln aufzustellen, wer unter welchen Umständen passieren darf. Es geht hier überhaupt nicht um die Überwindung des Nationalstaats. Der ist immer noch die bessere Alternative zu undemokratischen Gebilden wie die EU. Doch wenn wir davon reden, westliche Werte zu verteidigen und offensiv in der Welt für sie einzustehen, dann sollten wir das Recht auf Freizügigkeit als einen elementaren Wert, auf den nicht zuletzt die Deutschen, wenn es um ihre eigene Reisefreiheit geht, nicht verzichten wollten, an prominenter Stelle auf der Agenda platzieren und für eine Welt der offenen Grenzen eintreten.

Thilo Spahl ist Ressortleiter Wissenschaft bei NovoArgumente und lebt in Berlin. Dort erschien dieser Text zuerst und es finden sich zusätzliche Quellenangaben

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Leserpost

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Mathias Hartmann / 08.10.2015

Dieser Artikel zeigt, daß es nicht nur links-grüne, sondern auch liberale Sozialromantik gibt. Den Migranten könnte Freizügigkeit gewährt werden, wenn es denn genügend Möglichkeiten für sie gäbe, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen würde Freizügigkeit zur Folge haben, daß Massen von Einwanderern aus Entwicklungsländern bettelnd und stehlend durchs Land ziehen. Zum Schluß behauptet der Autor noch, daß Freizügigkeit und Reisefreiheit zusammen gehören. Aber an Wohn- und Arbeitsort gebunden zu sein schließt nicht aus, daß man reisen darf, wohin man will.

MIchael Geier / 08.10.2015

Diesen Text kann man entweder als kosmopolitische Weitsicht o. als weiteren “Pippilotta-Prinzip"schen Seifenblasendiskurs betrachten, der (wie immer) schwer mit der Wirklichkeit kollidiert.

Ralf Schmode / 08.10.2015

Hat es die “Achse” nötig, krampfhaft “Ausgewogenheit” zu beweisen, indem sie einen solchen Text veröffentlicht, der sich von der Dutzendware aus dem Mainstream praktisch nicht unterscheidet? Ein paar Anmerkungen zur Sache: Wenn Frau Nahles die hier Ankommenden “pauschal als neue Hartz-4-Empfänger einplant”, liegt sie damit vermutlich angesichts einer kolportierten Analphabetismusquote von 20 % in diesem Personenkreis ausnahmsweise mal näher an der Wahrheit als die, die in ihnen die begehrten Fachkräfte sehen und damit vermutlich meinen, sich die wenigen Qualifizierten herauszupicken zu dürfen und für die anderen die Gesamtgesellschaft aufkommen zu lassen (die Aussagen des Daimler-Vorstandschefs Zetsche vor ein paar Wochen sprachen Bände). Allein für Spracherwerb, Beschulung und Ausbildung eines Zuwanderers, der mit einem unserem Grundschulabschluss entsprechenden Bildungsniveau hier aufschlägt, sind mindestens sechs, eher acht bis neun Jahre zu veranschlagen - Jahre, in denen die Steuer- und Abgabenzahler diesen Zuwanderer überwiegend oder vollumfänglich alimentieren, bevor er auf einen umkämpften Arbeitsmarkt für Tätigkeiten mit eher geringer Qualifikation trifft. Das reißen auch die wenigen tatsächlichen Fachkräfte nicht raus, die sich überdies bald umschauen werden, wenn sie realisieren, in welchem Umfang sie von diesem Land zur Kasse gebeten werden, nicht zuletzt, um die “Willkommenskultur” für ihre Landsleute zu finanzieren, die ohne jede berufliche Perspektive den Weg in die Transfersysteme suchen und finden. Die Reiselust der Deutschen als Argument dafür anzuführen, jedem, der es möchte, die Niederlassung in Deutschland zu gestatten, das ist schon fast rührend in seiner Hilflosigkeit. Wer als Deutscher oder als in Deutschland integrierter Zuwanderer ins Ausland reist, gibt dort in der Regel viel Geld aus. Die Steuerkassen müssten also von dem Geld der zu uns Reisenden überquellen, wäre der Vergleich berechtigt. Stattdessen werden die Steuer- und Abgabenzahler auf Minderleistungen und Mehrbelastungen bis hin zu Enteignungen vorbereitet. Und dass ein großer Anteil der Neuankömmlinge schon deshalb die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt gar nicht oder mit geringsten Erfolgsaussichten anstrebt, weil die mitgebrachten kulturellen und religiösen Vorstellungen mit den unserem wirtschaftlichen Handeln zugrundeliegenden gesellschaftlichen Wertekanon unvereinbar sind, kann man schon daran erkennen, wie peinlich die Mainstreammedien bei Schilderungen entsprechender “Vorfälle” um das Thema “kulturelle Inkompatibilität” auch dann herumeiern, wenn von den Tätern entsprechende Selbstbezichtigungen zu vernehmen sind. Beliebige Freizügigkeit für jedermann, das funktioniert allenfalls dort, wo es keinerlei(!) soziale Auffangeinrichtungen gibt und darüber hinaus kriminelle Formen des “Broterwerbs” abschreckenden Strafen unterliegen. Ein Land wie das unsere, das sich für ein dichtes soziales Netz entschieden hat (wofür es gute Gründe gibt) und darüberhinaus für ein Rechtssystem, das mittlerweile auf die Verfolgung von Eigentumsdelikten nahezu vollständig verzichtet (wofür mir auf Anhieb keine guten Gründe einfallen), täte gut daran, sich “seine” Zuwanderer künftig sehr sorgfältig auszusuchen und im übrigen der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich auch die toleranteste Gesellschaft die migrationspolitische Beliebigkeit auf ihre Kosten nicht unbegrenzt lang gefallen lassen wird.

Jochen Kramer / 08.10.2015

“Es geht hier überhaupt nicht um die Überwindung des Nationalstaats ... Doch sollten wir für eine Welt der offenen Grenzen eintreten.” Wie sagt Broder immer so schön: “Es genügt nicht, keine Gedanken zu haben. Man muß auch unfähig sein, sie auszudrücken.” Lieber Herr Spahl, zwischen 1870 und 1930 war Deutschland das innovativste Land der Welt mit den erfolgreichsten Erfindern und Forschern, den meisten Patenten und Nobelpreisen. Ihnen haben wir unseren Wohlstand und unsere Freiheit zu verdanken - nicht den Künstlern, Dichtern, Philosophen, Politikern usw. Die Welt wird ganz allein nur von Erfindern, Entdeckern und Unternehmern vorangebracht, die Erfindungen und Entdeckungen vermarkten. Niemand anders tut es - keine Aufklärer, keine Reformer und schon gar keine Schreiberlinge, die glauben, dass Deutschland offene Grenzen und Zuwanderung braucht. Denn das Deutschland um 1900 war nur halb so groß wie heute. Es hatte nur 37 Millionen Bürger und gut bewachte Grenzen. Heute mit doppelt so vielen Bürgern ist es halb so innovativ. Grenzenlos muß der Austausch von Informationen sein, war es schon damals und ist es heute erst recht. Newtons Erkenntnisse waren deutschen Physikern bekannt, obwohl er nie in Deutschland war. Otto Hahn war nie in China, wo man heut die meisten Kernkraftwerke baut. Zuwanderung von Wissen ist nötig, nicht von Personen und schon gar nicht technischen und naturwissenchenschaftlichen Analphabeten. Davon haben wir selbst genug.

Hjalmar Kreutzer / 07.10.2015

Offene Grenzen, Freizügigkeit, keine Bevormundung, wie schön! Die Flüchtlinge sorgen dann für sich selbst? Wie im Supermarkt, wo Lebensmittel probiert und angebissen liegengelassen oder mitgenommen werden, ohne zu bezahlen? Wie untereinander, wenn man das Mobiltelefon eines anderen gern haben möchte? Oder sich um Duschgel prügelt? Wieviele Möglichkeiten des legalen Broterwerbs für Asylanten, völlig freiheitlich und selbstständig von diesen organisiert, haben wir denn hier? Ich hoffe doch, der Beitrag war satirisch gemeint?

Isabel Kocsis / 07.10.2015

Wo gibt es denn offene Grenzen außer in und um Europa?  Wenn wir in Deutschland Freizügigkeit und das selbständige sich Durchschlagen von Einwanderen wollen, müssen wir sie zumindest nach Mindeststandards (Gesundheit, Arbeitskraft, schreib- und lesefähig, Grundbildung etc.) auswählen. Kein Staat auf der Welt außer Europa lässt einfach so einwandern und in Europa ist es bald nur noch Deutschland. Viel Glück!

Jürgen Althoff / 07.10.2015

Nett gemeint, aber sehr wortreich an der Realität vorbei. Ist dem Verfasser schon einmal der Gedanke gekommen, dass dem Recht des Migranten, sich irgendwo auf der Welt ein Plätzchen mit mehr Lebensqualität zu suchen, das mindestens gleichwertige Recht derjenigen entgegensteht, die am Ziel seiner Wünsche bereits seit Längerem ihren eigenen Lebensmittelpunkt haben und die nach dem im Märchenland geltenden Recht auch noch verpflichtet sind, mit den Erträgnissen ihrer eigenen Arbeit den Neuankömmling und seinen Anhang zu finanzieren, bis er dies - insch-allah - irgendwann einmal aus eigener Kraft leisten kann? Unter den Spielregeln z.B. der USA - wir haben unendlich viel Platz, aber Du musst Deinen Lebensunterhalt vom ersten Tag an vollständig selbst bestreiten - kann man so etwas vertreten. Für Länder mit Sozialstaat funktioniert das nicht und befördert Unfrieden.

Wolfgang Schlage / 07.10.2015

Freizügigkeit in der von diesem Artikel befürworteten Form ist nicht vereinbar mit Sozialleistungen oder Mindeststandards staatlicher Mindestversorgung sowie staatlich finanzierter medizinischer und psychozialer Betreuung, wie sie Deutschland anbietet. Denn kann gehen die Menschen nicht dahin, wo sie am besten arbeiten können, sondern dahin, wo sie in die großzügigsten Sozialsysteme einwandern können. Freizügigkeit und die deutschen Systeme der solidarischen Versorgung vertragen sich nicht. Will der Autor diese also abschaffen?

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