Peter Grimm / 01.11.2017 / 18:51 / Foto: fsHH / 24 / Seite ausdrucken

„Eine Zwei-Klassen-Polizei, die korrupt sein wird“

Hierzulande klaffen die Meinungen weit auseinander, wenn es darum geht, wieviel und welche Zuwanderung erträglich oder wünschenswert ist. Dennoch dürfte die Mehrheit der Deutschen zustimmen, dass das, was wir heutzutage „Integration“ nennen, also das Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern, nicht gelungen ist. Viele Migranten leben in Parallelgesellschaften, die nach eigenen Regeln funktionieren. Insbesondere junge Männer mit „Migrationshintergrund“, und hier speziell Nachkommen von Zuwanderern oder Zuwanderer aus der Türkei, Arabien und Nordafrika, sind in den Reihen der Sozialunterstützungsempfänger und Gewaltstraftäter deutlich überrepräsentiert. Das sind Fakten, die zwar auch unter Willkommenskultur-Freunden kaum jemand ernsthaft bestreitet, die jedoch höchst verschieden interpretiert werden.

Manche fordern eine konsequentere Durchsetzung von Recht und Gesetz und ein Ende falscher Rücksichtnahmen. Migranten dürften nicht nur gefördert, sie müssten auch gefordert werden, heißt es. Und das sei ohne eine gewisse Strenge und Konsequenz nicht möglich. Bekanntlich sehen sich Menschen, die solche Ideen äußern, ganz schnell dem Vorwurf ausgesetzt, sie würden, getrieben von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, an einem bösen Rechtsruck arbeiten. Deshalb finden derlei Gedanken recht selten Eingang in die veröffentlichte Diskussion.

Häufiger dagegen hört man andere Forderungen. Neben den Klassikern, also Lösungsvorschlägen, die letztlich auf mehr Geld für Förderprogramme, Sozialarbeiter und Betreuer hinauslaufen, sollen Zuwanderer und ihre Nachkommen den deutschen Staat lieben lernen, indem ihnen Plätze in den Reihen der Vertreter der Staatsgewalt reserviert werden.

Im Staatsdienst Respekt vor den Staatsdienern lernen

Etliche türkisch- und arabischstämmige Jugendliche haben beispielsweise derzeit in vielen deutschen Ballungsräumen keinerlei Respekt vor der deutschen Polizei und greifen die Beamten immer häufiger tätlich an, wenn diese sich erdreisten, zu ihnen ins Viertel zu kommen. Die Zeiten sind vorbei, als man einfach offen gefordert hätte, die Polizei solle sich dann eben Respekt verschaffen und durchgreifen, schließlich müssten ja geltende Gesetze konsequent angewandt und durchgesetzt werden.

Das klingt heutzutage anders, fortschrittlicher, harmonischer: Junge Menschen mit Migrationshintergrund würden die Polizei viel stärker akzeptieren, wenn sie selbst stärker vertreten wären, lautete die Devise. Wer weniger als vier deutschstämmige Großeltern hat – nur dann hat man nach amtlicher Definition einen Migrationshintergrund – sollte es leichter haben, in den Polizeidienst einzutreten und dort auch Karriere zu machen. In manchen Bundesländern gingen die Überlegungen sogar so weit, dass die deutsche Staatsbürgerschaft keine unbedingte Voraussetzung mehr sein sollte, um im Polizeidienst die deutsche Staatsgewalt zu vertreten.

In Berlin sollte die Polizei nun verstärkt um Migranten werben. So wollten es die verantwortlichen Landespolitiker, denen die Polizeiausstattung in den letzten Jahren nicht so sehr am Herzen lag.  Und damit sich die Umworbenen nicht durch die Standards der Eignungstests abschrecken ließen, wurden selbige etwas abgesenkt. Die Feinheiten der deutschen Sprache lassen sich später ja immer noch erlernen.

Eigentlich mutet es wie naiver Kinderglaube an, wenn man die Jungs mit türkischen und arabischen Wurzeln, geprägt von Gewaltkulturen, in die Polizeistruktur aufnimmt und hofft, sie würden sich schon einfügen und die Integration könnte ohne weiteres Zutun gelingen. Der Weg, mit dem man im Großen, in der Gesellschaft, schon furios gescheitert ist, sollte nun im Kleinen, im Soziotop Polizei, funktionieren.

Ein Experiment mit unbekannten Ergebnissen?

Nun ist eine gewisse Migranten-Präsenz in den Reihen der Polizei noch recht neu. Wie harmonisch sie sich in die Welt deutscher Uniformträger einfügen, weiß eigentlich niemand so recht. Man könnte von einem Experiment sprechen. Zwischenergebnisse dieses Experiments dringen bis dato kaum an die Öffentlichkeit. Darf man deshalb vielleicht hoffen, dass es keine speziellen Ergebnisse gibt, weil sich an polizeilichen Ausbildungsstätten, auch durch die stärkere Präsenz muslimischer Polizeischüler, nichts geändert hat?

Ein Bericht der WELT über eine Audio-Datei, in der ein anonym bleibender Mann unhaltbare Zustände an der Berliner Polizei-Akademie beklagt, lässt das Gegenteil vermuten. Zitat:

Der Mann, der sich als Ausbilder an der Akademie bezeichnet, klagt über Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse, in der viele Polizeischüler mit Migrationshintergrund säßen: „Ich hab Unterricht gehalten an der Polizeischule. Ich hab noch nie so was erlebt, der Klassenraum sah aus wie Sau, die Hälfte Araber und Türken, frech wie Sau. Dumm. Konnten sich nicht artikulieren.“

Deutschen Kollegen seien von Schülern „Schläge angedroht“ worden. Er habe „wirklich Angst vor denen“. Die Klage des – wirklichen oder vermeintlichen – Ausbilders gipfelt in dem Fazit: „Das wird ‘ne Zwei-Klassen-Polizei, die korrupt nur sein wird.“ Und: „Das sind keine Kollegen, das ist der Feind. Das ist der Feind in unseren Reihen.“

"Völlige Ideenlosigkeit"

Die Zeitung weist ausdrücklich darauf hin, dass die Echtheit der Datei nicht erwiesen ist. Es könnte auch ein Fake sein. Es gibt aber weitere Informationen, die darauf hindeuten, dass es entsprechende Probleme auf der Polizeiakademie gibt. In der WELT bestätigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Kenntnis von ähnlichen Berichten. Aber die Gewerkschafter hätten bislang nichts Stichhaltiges in der Hand, um tätig werden zu können. Doch das Schweigen aus Korpsgeist und aus Angst vor Repressalien ist in einem Apparat wie der Polizei ja kein neues Problem.

Zudem erscheint es durchaus plausibel, dass sich die Probleme, die es mit jungen Männern, die in einer Gewaltkultur sozialisiert wurden, überall in der Gesellschaft gibt, auch bei der Polizei zeigen. Aber man weiß nichts Genaues und das wiederum ist ein Skandal. Denn wenn in einem so sensiblen Bereich, wie der Polizei, verstärkt Migranten eingestellt werden, ohne dass jemand auswertet, was dann genau passiert, entsteht ein Einfallstor für allerlei zwielichtige Bewerber für den Polizeidienst.

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der Berliner FDP, rügte eine Absenkung der Personalstandards bei Berlins Polizei: „Die völlige Ideenlosigkeit“ der für Personal zuständigen Vize-Polizeipräsidentin bei der Nachwuchsgewinnung zeige erste Ergebnisse. Ziel müsse es sein, „die besten eines Jahrgangs zur Polizei zu holen und nicht zu nehmen, wen man bekommt. Sprachliche und kulturelle Zusatzqualifikationen sind wunderbar, aber eben als Zusatz zu den Mindestanforderungen an Sprachkompetenz und Umgangsformen. Wer die nicht hat, gehört nicht zur Berliner Polizei.“

Nachtrag:

Inzwischen hat die Berliner Polizei nach Pressemeldungen die Echtheit der Audiodatei bestätigt:

An der Echtheit der Aufnahme bestehe kein Zweifel, bestätigte Polizeisprecher Thomas Neuendorf am Mittwoch. „Wir werden uns die Schule genauer anschauen, mit Schülern und Auszubildenden sprechen, was dort für Missstände herrschen.“ […]

An der Akademie komme es immer wieder zu Problemen, sagte Neuendorf. Auch begingen Schüler Straftaten. „Diejenigen werden sofort entlassen.“ Die Beschwerden des Ausbilders hätten jedoch eine andere Qualität. „Sie wurden sehr emotional vorgetragen“, so der Sprecher. „Kritik ist in Ordnung. Der Ton und die Form waren jedoch nicht angemessen.“

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Leserpost (24)
Wolfgang Richter / 02.11.2017

“Nun ist eine gewisse Migranten-Präsenz in den Reihen der Polizei noch recht neu.”, was aber nicht am entsprechenden Willen der Politdarsteller liegt, sondern u.a. an den schlechten Deutschkenntnissen von Bewerbern aus diesem besonders umworbenen Kandidaten- kreis. Und dies obwohl z. B. NRW schon vor ca. 20 Jahren im Bereich “Deutsch” in Schrift und Wort für diese Kandidaten die Anforderungen entsprechend minimiert hat, den Anforderungskatalog “Culture Fairtest20” aus der Taufe hob, was in eingeweiten Kreisen derart interpretiert wurde, daß nur 20 % des üblichen erfüllt sein muß. Eine Sprachschulung in Deutsch wird dann während der Ausbildung nachgeschoben, mit den daraus sich ergebenden “Restmängeln”. Und noch ein kleines Beispiel, das eher niemand der Befürworter sehen möchte. Es ist immer wieder erfreulich zu sehen, wenn z. B. Mitglieder von Ethnien, die eher in Clans denken, z. B. bei einer Unfallaufnahme mit entsprechenden Beteiligten diese erst einmal abgeklatscht werden. Grundsätzlich wird eine derartige Ausweitung der Personalwerbung u. -einstellung auch zu einer einzuführenden und personell entsprechend auszustattenden “Innenrevision” führen, analog z. B. wie in den USA. Also auch ein Bereich, zu dem die These zutrifft, daß man anschließend wird Probleme lösen müssen, die man ohne nicht hätte. Und deren Lösung auch zu zahlen ist, vom deutschen Michel, von wem sonst.

Herbert Müller / 02.11.2017

Berlin war immer schon ne Reise wert, weil fortschrittlich und wegweisend für uns alle. Weiter so Deutschland - wir schaffen uns.

Stefan Riedel Mauerstr.1 64289 Darmstadt / 02.11.2017

Die Verantwortlichen für die Polizei in Berlin sollten vielleicht einmal die Erfahrungen berücksichtigen, die man in GB mit muslimischen Einwanderern aus Pakistan im Polizeidienst gemacht hat. So berichten z.B. Mitglieder von Selbsthilfegruppen, die sich um weibliche Opfer von häuslicher Gewalt kümmmern, Folgendes. Wenn sich eine Muslimin an sie wendet und sie dann u.a. gemeinsam Anzeige gegen den prügelnden Ehemann erstatten wollen, dann begibt sich zunächst ein europäisch aussehender Helfer alleine auf das zuständige Polizeirevier. Er muß als erstes auskundschaften, wer dort gerade Dienst tut. Denn es ist wiederholt vorgekommen, daß Polizisten aus Pakistan nicht nur die Anzeigen von weiblichen muslimischen Opfern nicht weitergeleitet haben, sondern daß manche dieser Polizisten sogar den Tätern gesteckt haben, wo sie ihre unislamische Frau für die nächste Tracht Prügel “abholen” können.

Rainer Wendel / 02.11.2017

Pro: In Zukunft werden die Alltagsreibereien mit der Polizei unbürokratischer. Strafzettel bezahlt man gleich vor Ort, und man kriegt in Flensburg keine Punkte mehr, weil der Aussteller die Strafe für sich behält. Überflüssige Gesetze werden nicht mehr ernsthaft durchgesetzt, sondern lassen sich mit einem Trinkgeld übergehen. Mit etwas Glück lassen sich auch überflüssige Einfuhrbeschränkungen per Trinkgeld außer Kraft setzen, wenn diese guten Menschen beim Zoll landen. Contra: Angehörige bestimmter Großfamilien bekommen Zugriff auf die Datenbanken der Behörden, in denen auch etwas über laufende Ermittlungsverfahren steht. Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität werden dadurch stark erschwert. Naja, vielleicht kommt ja irgendwann mal jemand auf die Idee, dass man opferlose Straftaten, die die Haupteinnahmequelle organisierter Kriminalität sind, einfach nur komplett und ohne Ausnahme legalisieren muss, um den Kriminellen das Wasser abzugraben. Danach ist es egal, ob es korrupte Polizisten gibt, die für ein Trinkgeld keinen Strafzettel schreiben. Um es mit den Worten Milton Friedmans auszudrücken: Man will kein System, in dem es darauf ankommt, dass gute Menschen an den Schalthebeln sind. Man will ein System, an denen selbst schlechte Menschen an den Schalthebeln das richtige tun.

Christian Kühn / 02.11.2017

„Kritik ist in Ordnung. Der Ton und die Form waren jedoch nicht angemessen.“ Mhm, das ist dann wohl für die das eigentliche Problem. Nicht der Mißstand als solches, sondern daß darauf hingewiesen wurde. Wie sagte Tucholsky anno dazumal? ‘In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.’ Es hat sich nichts geändert.

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