Wolfram Weimer / 06.04.2017 / 19:00 / Foto: Victor Grigas / 10 / Seite ausdrucken

Eine Zensurkultur des vorauseilenden Gehorsams

George Orwells „1984“ steht derzeit auf Platz eins der Klassikerbestsellerliste von Amazon, noch vor dem „Kleinen Prinzen“ und dem „Struwwelpeter“. Das Interesse der Deutschen an dem Buch ist deshalb so gewaltig, weil Orwell schon vor Jahrzehnten literarisch davor warnte, was modernen Gesellschaften droht: Ein Zensur- und Überwachungsstaat mitsamt Wahrheitsministerium, der darüber entscheidet, was Wahrheit, was Lüge und was Hasskommentar ist.

So macht die Bundesregierung nun Ernst in ihrem neu erklärten Eifer gegen vermeintliche „Fake News“, „ausländische Desinformation“ und „Hasskommentare“. Der Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, angeblich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Den Unternehmen drohen bei Verstößen drastische Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Vorlage beschlossen: Nun soll sie im Eiltempo in den Bundestag, damit das Gesetz doch noch irgendwie vor Sommerpause und Wahlkampf beschlossen werden kann.

Die Bundesrepublik bekäme damit das erste Wahrheitsgesetz ihrer Geschichte. Bislang hat der Staat nicht in Debatten seiner Bürger eingegriffen und sich angemaßt, über Wahrheit oder Lüge zu entscheiden. Bislang gab es eine hohen Respekt vor der Meinungsfreiheit einer Bürgergesellschaft. Bislang fühlte sich die politische Klasse nicht attackiert durch neue Kritik von innen oder außen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit waren im liberalen Rechtsstaat weit gesteckt und ihre Zäune waren durch Gesetze wie Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede und Volksverhetzung recht klar definiert. Doch das reicht der politischen Klasse offenbar nicht mehr. Sie zieht neue Zäune von Gesagtem und Gelogenem, von Schein und Wahrheit, von Fake und Fantasie hoch. Man wird den Verdacht nicht los, dass es hier in Wahrheit um einen Kampf gegen neue Kritik geht – um eine Einschüchterungsoffensive. Denn die bisherigen Gesetze decken alle von Heiko Maas vorgebrachten Beispiele von Kommunikationsvergehen bereits ab.

Der Marsch ins Wahrheitsministerium

Der Marsch ins Wahrheitsministerium ist gefährlich, denn es greift die Integrität der Bürgergesellschaft in ihrem Innersten an. Bislang verstehen sich freie Demokratien so, dass keine Obrigkeit entscheidet, was richtig und falsch ist. Dass der Staat nicht kontrolliert und überwacht und zensiert, dass er nicht zur Wahrheitspolizei mutiert, denn die darf es in freien Gesellschaften nicht geben. Die Freiheit besteht ja gerade darin, dass man das Oppositionelle, das Andersgedachte, ja auch das objektiv Falsche toleriert. So war die These vom deutschen „Waldsterben“ ein klare „Fake News“. Hätte man sie in den Siebzigern staatlich bekämpfen und unter Strafe stellen sollen?

Was Maas & Co. zudem nicht bedenken – was passiert mit ihren Wahrheitsgesetzen und Kontrollbehörden und ihrer Neuzensur, wenn einmal rechte Parteien die Regierung bilden sollten? Sind dann linke Wahrheiten „Fake News“ und „Hass“? Meinungsfreiheit darf sich nicht weder der Mehrheit, noch der Regierung noch dem politischen Diktat unterwerfen, nicht einmal dem gut gemeinten.

Es ist also kein Wunder, dass der Gesetzentwurf weiträumig für Entsetzen und Kritik sorgt. So warnt der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) von der staatlichen Einsetzung einer privaten Meinungspolizei. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) weist daraufhin, dass nicht nur die Plattformbetreiber, sondern sämtliche Medien, die auf sozialen Plattformen präsent sind, von dem Gesetz betroffen sind: “Da all diese Medien und Unternehmen auch die Sozialen Netzwerke als Vertriebswege nutzen, ohne selbst Diensteanbieter dieser Telemedien zu sein, werden diese Medien und ihre journalistisch-redaktionellen Angebote von der beabsichtigen Gesetzgebung erfasst”, heißt es in einer Stellungnahme des DJV an den Deutschen Bundestag.

Der IT-Branchenverband Bitkom ist ebenfalls alarmiert: “Ob es sich bei einer Äußerung um Beleidigung, Verleumdung oder eine sonstige strafrechtlich relevante Aussage handelt, ist mit wenigen Ausnahmen nicht in kurzer Zeit und manchmal auch nicht abschließend ohne einen juristischen Instanzenweg zu klären. Der vorliegende Gesetzentwurf führt als Konsequenz zu einem Löschen auf Zuruf”, moniert Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder.

Die Kollateralschäden werden größer sein als die beabsichtigten Effekte

Ähnlich äußerte sich der Internetverband Eco: “Zwangsläufig erkennen wir bei starren Fristen die Gefahr einer Löschkultur des vorauseilenden Gehorsams. Es wird im Zweifel mehr gelöscht, als notwendig wäre”, sagt Oliver Süme, Vorstand für Politik und Recht bei Eco. Selbst die Amadeu-Antonio-Stiftung, die ihrerseits gegen Hassrede im Internet vorgeht und von rechter Seite selbst als Meinungspolizei attackiert wird, warnt vor “einer faktischen Einschränkung der Meinungsfreiheit”.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sieht in dem Gesetzentwurf einen Schnellschuss: “Meinungsfreiheit ist das höchste Gut der Demokratie. Anbieter von sozialen Netzwerken können nicht die richtige Instanz sein, zu entscheiden, ob Aussagen strafrechtliche Relevanz haben oder nicht. Vielmehr ist es Aufgabe der Justiz, das zu beurteilen – nicht die der Privatwirtschaft. Hier steht eine 24-Stunden-Frist im Raum für Beurteilungen, die in Gerichtsprozessen Monate einnehmen kann.”

Bitkom weist zudem darauf hin, dass anders als in der Öffentlichkeit dargestellt nicht nur die großen sozialen Netzwerke von dem Gesetzentwurf betroffen wären, sondern praktisch alle Online-Communities und sogar Kommunikationsdienste: “Wer den Gesetzentwurf liest, wird feststellen, dass jedwede Online-Kommunikation durch den Gesetzentwurf erfasst wird. Dies beinhaltet große Spieleplattformen, auf denen sich die Nutzer auch in Foren oder Chats austauschen, ebenso wie E-Mail-Kommunikation”, mahnt Verbandschef Rohleder.

“Die Kollateralschäden werden größer sein als die beabsichtigten Effekte. Der Gesetzgeber macht mit der Dampfwalze vieles von dem platt, was in den letzten zehn Jahren an rechts- und regelkonformer Kommunikationskultur im Internet und in sozialen Netzwerken aufgebaut wurde.“ Man sollte Heiko Maas eine Ausgabe von „1984“ schenken. Sein Traum von einem Wahrheitsministerium führt in die Irre. Und wenn er erklären läßt, “zum Schutz der Meinungsfreiheit“ werde „ein behutsames Vorgehen der Bußgeldbehörde angezeigt” dann klingt das beängstigend nach Orwells „Neusprech“ und „Gutdenk“.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European hier.

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Leserpost (10)
Peter Schmidt / 07.04.2017

Wir leben im Zeitalter des Internets, “Inter” steht darin wohl für International. Verlegen wir die Diskussion ins Ausland und nutzen zur Not alle VPN-Tunnel bzw. Proxy-Server. Das ist recht simpel, mache ich heute schon. Der nächste Schritt von Herrn Maas müsste dann vermutlich die Kontrolle der Telefonprovider sein. Ich traue ihm das ohne Weiteres zu. Der vermeintlich gute Zweck heiligt alle Mittel. Unfassbar in was für ein Land sich Deutschland in kürzester Zeit gewandelt hat. Man mag es gar nicht glauben.

Hans-Peter Hammer / 07.04.2017

Zwei Dinge die mich daran zweifeln lassen das das BVerfG das Gesetz schnell kassiert: 1. Susanne Baer! Mit dem Gesetz lassen sich auch problemlos alle Genderkritiker mundtot machen! Das paßt Ihr absolut in den Kram! 2. Die ursprüngliche Empfehlung gegen “Haßkrininalität” vorzugehen und wo auch die derzeit gültige (allerdings nirgendwo rechtlich bindende) Definition zu finden ist, stammt vom Europarat (s. Donald Tusk), der eigentlich mit der EU oder dem Europäischen Rat, nichts zu tun hat! Es paßt zu gut ins EU-Kommissionsdenken und sie werden diese Steilvorlage nutzen, womit, als EU-Vorgabe, das BVerfG keine Chance hat, wenn sie denn wollten! Maas wird dereinst in den Geschichtsbüchern mit dem (eigentlich falschen aber passenden) Zitat zu finden sein: “Niemand hat die Absicht eine Zensurmauer zu errichten!”

Sepp Kneip / 06.04.2017

“Der Marsch ins Wahrheitsministerium” Wahrheit. Was ist Wahrheit? Das fragte Pilatus Jesus. Aber Jesus blieb die Antwort schuldig, nachdem er vorher gesagt hatte, er sei die Wahrheit und das Leben. Der Mensch besitzt keine Wahrheit, eher besitzt die Wahrheit den Menschen (Benedikt XVI.). Wer sich also anmaßt, Herr über die Wahrheit zu sein, ist ein Scharlatan. Wahres und Richtiges wird sich auf Dauer immer von alleine durchsetzen. Was Maas hier betreibt ist Willkür und Selbstüberschätzung. Wie das im Falle Pilatus und Jesus ausgegangen ist, ist bekannt. Jesus wurde verurteilt und hingerichtet. Dennoch hatte er an Ostern den besseren Schluss für sich. Warten wir ab. Sollte das Parlament diesem Gesetz zustimmen, wäre die Wiedervereinigung zu Bedingungen der DDR perfekt. Hatten wir uns das so vorgestellt? Wohl nicht. Der weitere Niedergang Deutschlands wird zu immer stärkerer Annäherung an das führen, was in der DDR Gang und Gäbe war. Die Wahl eines Parteivorsitzenden mit 100 Prozent der Stimmen ist jetzt schon Realität. Merkel hat die DDR auf ganz Deutschland ausgeweitet. Etwas anderes kennt sie ja auch nicht.

Dietrich Herrmann / 06.04.2017

Wahrlich ich sage euch: Das Berliner Regime nebst seinen Taugenichtsen im Parlament werden es tun! Denn die handeln nur nach dem Grundsatz: Nach uns die Sintflut.

Martin Wessner / 06.04.2017

Nun, wenn dieser Gesetzesentwurf den Marsch durch die Institutionen bis zum Sommer genommen hat, dann sollte man sich als kritischer Bürger im deutschen Herbst 2017 bei Facebook und Co. anmelden und sich konsequent und penibel über linke Hetze, linkes “Hatespeech” und linke Fakenews beschweren. Diese müssen dann ja auch innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, denn sonst droht die “50 Millionen Euro”-Keule. Richtig? Mal sehn, wie lange nach dem ohrenbetäubenden Aufschrei der progressiven “Social-Media”-Nutzer diese maaslose Verordnung dann noch Bestand haben wird.

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