Alle sollen ein Visum erhalten - auch Menschen, die als Terroristen bekannt sind? Warum macht man sich dann überhaupt noch die Mühe, Visa auszustellen, und fliegt nicht gleich jeden in das Land seiner Wahl? Wie weit kann man den Wahnsinn noch treiben?
Das Problem bei diesem “Gericht” ist, dass es keins ist. Es spricht nicht im Namen des Rechts, sondern im Rahmen “europäischer Interessen”. Die Urteile sprechen alle in die selbe Richtung: Abschaffung des Nationalstaates, Abschaffung der Grenzen und Globalismus pur. Im Grunde genommen könnte man damit gutes Geld verdienen und Wetten auf entsprechende “Urteile” abgeben. Leider werden die Entscheidungen dieser Institution - aus naheliegenden Gründen - überhaupt nicht thematisiert. Jedes einzelne ist nämlich eine Sprengfalle für den guten alten gesunden Menschenverstand und das Interesse eines jeden (legal!) im Land lebenden Menschen. Beispielsweise gab es vor nicht allzu langer Zeit eine Entscheidung, die zur Folge hatte, dass es keine Binnengrenzen mehr gibt in der EU. Niemandem darf der Grenzübertritt mehr verwehrt werden. Verursacht hat das eine Illegale aus (ich meine) Ghana, die sich darüber beschwerte, dass sie nach einem Grenzübertritt einkassiert und wieder in das Herkunftstransitland abgeschoben wurde. Gibts nicht mehr. Zöllner und diese angeblich wieder eingeführten “Grenzkontrollen” sind keine - also sie sind schon da, aber es sind keine Kontrollen mit Konsequenzen, sondern ein weiteres Ablenkungsmanvöer. Sonst wäre der LKW Schütze vom Berliner Weihnachtsmarkt wohl nicht über 3-4 innereuropäische Grenzen gelangt. Es gibt noch dutzende weitere Beispiele für solche hirnverbrannte Entscheidungen, die gemeinsam mit den “Europäischen Menschenrechten”, Abteilung Asylrecht, dafür sorgten, dass die Briten sich verabschiedet haben. Denn im Unterschied zum Rest, wo es nur ab und an mal eine Jubelmeldung aus Brüssel gibt, berichtet die britische Presse regelmässig über das Thema EU. 95% der Nachrichten lassen einem die Haare zu Berge stehen.
Die Entscheidung in den USA wird keinen Bestand haben. Sobald die vakante Stelle im Obersten Gericht besetzt ist, dürfte eine saubere Entscheidung zu Gunsten der Exekutive fallen. In der Tat wird auf beiden Seiten des Atlantiks eine fatale Tendenz zur Legislatur in Robe sichtbar, welche nur den Mangel an Debattenkultur bei den Volksvertretern offenbart. Man hat den Eindruck, der Hippie-Staat Deutschland (Anthony Glees) hat Gesellschaft bekommen. Das Establishment aus Alt-68ern wehrt sich heftig und unterstellt der Gegenseite den Bruch von Recht und Verfassung. Derweil dürften diejenigen Kräfte, die sich dem lähmenden Mehltau der politischen Korrektheit entziehen, dieses Jahr Wahlsieg um Wahlsieg einfahren.
Seltsam: unser Bundesverfassungsgericht hat 1993 den EU-Vertrag nur gebilligt indem es betonte, dass die No-Bail-Out-Klausel für die Deutschen zu den Zustimmungsbedingungen gehört, und dass mit deren Wegfall die Vertragsgrundlage zerstört wäre. Das Bundesverfassungsgericht war! Bei späteren Einwänden vor dem gleichen Gericht „gegen die geplante Abschaffung der genannten No-Bail-Out-Klausel” nahm das Gericht seine Befugnisse nicht wahr mit der Begründung, damit ja direkt „Politik zu machen“ (vereinfacht). Seltsam, seltsam …..
Vielleicht kann der Asylbewerber, auch gleich sein “Wunschland"in Europa,im Antrag angeben. Welches wird es sein?-dreimal darf man raten.
Es ist doch erfreulich, dass man solche Richter hat. Sie könnten am Ende noch das Aus der EU beschleunigen, indem sie das (Obacht, gefährliche Sprache) Volk derart aufregen, dass sie die Falschen wählen.
Gut, wer einen Bürgerkrieg haben will, der soll ihn auch bekommen. Vielleicht ist das ja Merkels Plan für neue politische Bewegung in diesem, unserem Lande wie ihr Vor-Aussitzer Kohl zu brämen pflegte.
Es zeigt sich immer mehr, dass das gesamte altetablierte Establishment, sowohl diesseits als auch jenseits des Atlantiks, von allen guten Geistern verlassen ist. Das sich sowohl in den USA als auch in Europa ausgebreitete Agieren am Volk vorbei soll mit aller Gewalt erhalten bleiben. Das postdemokratische Regieren gegen Recht und Gesetz, vor allem in Deutschland, ist zum Standard geworden. Gerichtsentscheidungen sind nicht mehr nachvollziehbar. Während derzeit in Europa die höchsten Gerichte der Euro-“Rettung”, der mandatsüberschreitenden EZB und der irren Flüchtlingspolitik Freibriefe ausstellen, also im Sinne der regierenden “Elite” urteilen, wird Trump in den USA von den Gerichten vorgeführt. Allerdings wird sich noch zeigen, wer in den USA am längern Hebel sitzt. Die Anmaßung der Gerichte in den USA, als auch die in Europa bezwecken nur eins, die Macht der Strippenzieher, diesseits und jenseits des Atlantiks, die ihren Einfluss bis in die Justiz ausüben, zu erhalten und zu festigen. Hoffentlich behält Trump die Oberhand.
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