Gastautor / 28.09.2017 / 17:49 / Foto: Beckilee / 8 / Seite ausdrucken

“Eine Rassismus-Definition, die die halbe Bevölkerung einschließt“?

Von Susanne Baumstark.

Wo man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch hinhört: Die AfD sei eine in weiten Teilen rassistische bis rechtsextreme Partei. Im künftigen Parlament werde die AfD bei entsprechenden Äußerungen die Geschäftsordnung des Parlaments zu spüren bekommen. Da stellt sich die Frage: Wer ist legitimiert, eine Äußerung als rassistisch zu klassifizieren? Und hat dabei – laut Unterscheidung bei Humanrights – das „klassische Konzept“, das „verallgemeinerte Konzept“ oder das „juristische Konzept“ von Rassismus zugrunde zu liegen?

In Bezug auf den Vorwurf des Rechtsextremismus ist im Juli eine klare juristische Entscheidung gefallen: „Weder die Kanzlerin, noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen.“ Die Bundesrepublik habe dafür zu sorgen, dass alle Bundesbehörden darüber offiziell informiert werden. „Anderenfalls werde eine Vertragsstrafe fällig“, berichtete der Merkur. Auf politischer Ebene befasste sich Jan Fleischhauer im vergangenen September mit dem Thema. Unter dem Titel „Ist die AfD eine rassistische Partei?“ stellte er fest: „Rassist ist der Kampfbegriff der Saison. Aber was ist damit gemeint? So, wie das Wort verwendet wird, ist auch jeder Autonome ein Rassist, der sein Viertel gegen Reiche verteidigt.“ Derzeit gelte jeder als Rassist, der meint, dass Deutschland zu viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Nicht weniger willkürlich verläuft die Öffentlichkeitsbearbeitung in Sachen Rechtsextremismus auf der akademischen Ebene. Obwohl das Thema „Rechtsextremismus in Ostdeutschland“ bereits „Regalkilometer in deutschen Universitätsbibliotheken“ fülle, gab die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke (SPD) eine weitere Studie in Auftrag. Die Vorstellung der Ergebnisse kommentierte der Unionsfraktionsvize im Bundestag Michael Kretschmer (CDU) wie folgt: Menschen werden „ohne Wenn und Aber pauschal in die rechte Ecke“ gestellt, „nur weil sie mit den Steinewerfern und Randalierern der Antifa ein Problem haben“, zitierte ihn die Welt

Aktuell schreibt sogar der Weser Kurier: „Der mit der Flüchtlingskrise in der Tat gestiegenen Fremdenfeindlichkeit wird mit einer überzogenen Rassismus-Definition begegnet, die nahezu die halbe Bevölkerung einschließt.“ Heute fühlten sich „ganz normale Menschen“ durch „exzessive Political Correctness“ eingeengt; insbesondere in der Flüchtlingsdebatte, bei der sie meinten, drängende Fragen nicht stellen zu dürfen. „Echter Fremdenhass und ein kritischer Blick auf die Zustände werden in einen Topf geworfen. Es hat zumindest den Anschein, dass das auch gewollt ist – so erspart man sich unangenehme Diskussionen.“ 

Wenn die Abgeordneten der etablierten Parteien aufkeimenden Rassismus im Parlament unterbinden wollen, dann werden sie der Bevölkerung schon vermitteln müssen, wie und wer nach welchen Kriterien suspekte Äußerungen konkret beurteilen soll respektive darf, wenn sie sich nicht dem Vorwurf der willkürlichen Blockierung parlamentarischer Arbeit aussetzen wollen. Man wird ja nicht davon ausgehen müssen, dass nach jeder verdächtigen Äußerung eines AfD-Abgeordneten ein Untersuchungsausschuss oder Gericht bemüht wird. 

Zu disziplinarischen Mitteln wie Wortentziehung, Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss siehe die Geschäftsordnung des Bundestags, Paragraphen 36 bis 38, auf Seite 34.  

Susanne Baumstark ist freie Redakteurin und Diplom-Sozialpädagogin. Ihren Blog finden Sie hier.

Foto: Beckilee CC0 via Wikimedia Commons
Leserpost (8)
Nele Werrmann / 29.09.2017

Diesen “Rassismus” überlasse ich den Spezialisten des deutschen Türkentaubenzüchtervereins oder den Freunden der echten deutschen Perserkatze. Für mich ist “Rasse” Inzucht und der Züchter ist “Rassist”. Schätze, die Möpse (oben im Bild) gehen da mit mir konform. Wuff!

Bernd Lauert / 29.09.2017

Eine saftige Watsche für die Selbstzufriedenen im Steuerparadies der öffentlich-rechtlichen Resteverwertungsanstalten wäre längst angebracht. Wird nur leider nicht zur nötigen Debatte über deren Auftragserfüllung kommen und so bleiben sie die pseudowichtige Propagandamaschine mit dem nur auf Papier existenten Mehrwert für die “unabhängige Demokratie” etc etc

Cornelia Buchta / 29.09.2017

Recht haben Sie.—Es kursieren noch etliche andere, mittlerweile komplett sinnentleerte Begriffe, die man medial täglich um die Ohren gehauen bekommt. Neben “rassistisch”, ist es auch “rechtsextrem”, “Nazi”, “hetzen”, “Volksverhetzung”, “rechtspopulistisch”, “faschistisch” u.a. Mal direkt nachgefragt, können die meisten Leute die Begriffe garnicht recht mit Inhalt füllen. Man schwätzt sie halt nach, weil es alle so machen. Genauso mit den angeblich “guten” Begriffen wie “tolerant”, “bunt” etc, Es wäre gut, wenn sich jeder Bürger (Politiker und Presse inclusiv) mal hinsetzen und diese Begriffe klar und detailliert für sich selbst definieren würde. Weg mit dem kindlichen Nachplappern! Kein Verschanzen hinter Slogans mehr, sondern sagen was man will oder nicht will und wofür man einsteht.

Hjalmar Kreutzer / 28.09.2017

Den Umgang mit mißliebigen AfD-Abgeordneten nach Art einer Sonderschullehrerin mit unartigen Kindern und unter Missbrauch sowohl des Amtes als Landtagspräsidentin als auch der Geschäftsordnung des Landtages durfte man zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern genießen. Vorbildlich dagegen die Amtsführung der Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg, die anlässlich von AfD-Rednern einen an einen grölenden, tobenden Mob erinnernden Landtag zur Ruhe bringen musste.

Sepp Kneip / 28.09.2017

Danke Frau Baumstark für diesen aufklärenden Artikel. Man kann in der Tat so vieles unter Rassismus subsumieren, dass die harmlosesten Äußerungen rassistisch sein können. Es ist das Gleiche wie mit dem “Rechts stehen”. So steht man, wenn man sich nicht mit dem linken Spektrum anfreunden kann, rechts. Wer bestimmt das alles? Ist es nicht mit den Fake News nicht genau so? Wer bestimmt, was Fake News sind? Unser Leitsystem und unsere Rechtsordnung sind aus den Fugen geraten. Es werden nebulöse Straftatbestände geschaffen, die den Bürger derart verunsichern, dass er sich kaum noch zu äußern wagt, da er sch immer mit einem Bein im Gefängnis sieht. Political correctness wird derart überzogen, das es die Meinungsfreiheit einfach abwürgt. Es wird höchste Zeit, dass hier Leit- und Richtlinien geschaffen werden, die dieser Angst und Unsicherheit ein Ende bereiten. Oder will man sich bewusst einen ängstlichen und obrigkeitshörigen Bürger heranzüchten?

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