Gastautor / 26.09.2017 / 13:17 / 16 / Seite ausdrucken

Eine Lesehilfe für Seehofer, Schulz und andere

Von Gabor Steingart.

Eine Welle der Polarisierung schwappt durch Deutschland. Wie zuvor in Frankreich, Großbritannien und den USA verliert ein Teil der Wähler erst die Geduld und dann die Contenance, was die Wahlverlierer nicht zur Besinnung, sondern erst recht auf die Palme bringt.

Rechts und links sind nun die Zuspitzer unterwegs, für die der Wahlsonntag nicht der Schlusspfiff, sondern der Auftakt eines politischen Rachefeldzugs darstellt. Man will den Gegner nicht überzeugen, sondern „jagen“ (Gauland). Die SPD revanchiert sich nur zu gern mit einer Rhetorik des Widerstands. Man will im Bundestag ein Bollwerk (Schulz) errichten, um von dort aus die AfD „zu vertreiben“ (Stegner). Seit Sonntagabend wird zurückgehasst. Und wie nebenbei baut Wahlverlierer Schulz die SPD zur Nichtregierungsorganisation um. 

Doch Wahlergebnisse müssen in der Demokratienicht nur akzeptiert, sondern auch verstanden werden. Hier deshalb eine Lesehilfe für Horst Seehofer, Martin Schulz und andere, die seit Sonntagabend ihre Augen zu Schießscharten verengt haben: 

1. Die Energie, die den Aufstieg dieser rechtspopulistischen Partei beförderte, ist in der Mitte der Gesellschaft entstanden. Wenn es nach der Mehrzahl der Wähler ginge, könnte der neue Bundestag schon morgen eine kombinierte Mietpreis-, Flüchtlings- und Modernisierungsbremse beschließen. Die Wut einer Minderheit korrespondiert unterirdisch mit den Ängsten einer Mehrheit, schreibt Bernd Ulrich von der „Zeit“.

2. „Der Flüchtling“ ist – wie zuvor „der Euro“ – das Symbol einer Erhebung, die ein diffuses Unbehagen an der Gegenwart ausdrückt. Eine Welt von Hochgeschwindigkeit und Hyperkomplexität, in der sich Wertschöpfungsketten und Fluchtbewegungen in gleicher Weise virtuos um den Globus schlängeln, ruft Misstrauen und Widerstandauch bei denen hervor, die objektiv profitieren. Ängste werden nicht in Geld berechnet. Es ist daher nicht so leicht, „klare Kante“ zu zeigen, wie die CSU-Führung glaubt, schon deshalb nicht, weil keiner so genau weiß, wo bei diesem unterirdischen Kanalsystem die Kante verläuft. Wer ist nur besorgt und wer schon aggressiv? Wo endet die Hilfestellung für ein Land, das sich womöglich an seiner eigenen Humanität und Globalität verhebt, und wo regiert der alte, der ewige Hass auf das Fremde? Und dann die parteipolitisch nicht ganz uninteressante Frage: Bekämpft Horst Seehoferwirklich die AfD, oder nur wieder Merkel?

3. Schon am Tag nach der Wahl wird deutlich, dass es sich bei der AfD nicht um eine Partei, sondern um eine gesellschaftliche Magenverstimmung handelt. Ohne ihre Mitstreiter auch nur eines Blickes zu würdigen, nahm die Parteivorsitzende Frauke Petry vor laufenden Kameras Reißaus. Sie verkörpert eine Gruppierung, die womöglich selbst nur eine Fluchtbewegung ist. Zurück blieben jene Gestalten, deren Markenzeichen die Käseglocke ist. Darunter riecht es nach Bohnerwachs, Ata und Opas Wehrmachtsuniform. Vielleicht bekämpft man diese Truppe am besten dadurch, dass man ihren Zerfallsprozess nicht zu sehr stört.

Die Politiker der Mitte sind jedenfalls gut beraten, der Dauerempörung zu entsagen. Deutschland hat am Sonntag keine zweite Machtergreifung erlebt, sondern lediglich eine kollektive Unmutsbekundung. Nicht das Abendland ist untergegangen, nur Kanzlerkandidat Schulz. Und Angela Merkel? Würde sich und dem Land einen großen Dienst erweisen, wenn sie vielleicht doch nicht immer alles richtig gemacht hätte. Gefragt ist jetzt demokratische Tapferkeit. Politik ist manchmal nur ein anderes Wort für Schmerztherapie.

Zuerst erschienen als Morning Briefing im Handelsblatt

Leserpost (16)
Klaus Wenzel / 26.09.2017

Ach, die AFD. Wie viel Energie und Worte werden doch für diese diffuse Wut-Bewegung - von einer politischen Partei mag man nicht sprechen - in TV und Print aufgewandt. Jetzt haben Gauland und Co. vier Jahre Zeit, sich zu präsentieren und zu entlarven. Aber zur SPD:  eine Partei, die so jemanden als Kanzlerkandidaten aufstellt, muss wirklich in Not sein. Schulz ist ein Mann von gestern und das nicht, weil er bereits über 60 ist und achtziger Jahre Flair verströmt. Keine Idee zur Zukunftsgestaltung dieses Landes, jedem vieles versprechen - das reicht nicht. Dazu die beleidigte Leberwurst spielen, weil er nun doch nicht Kanzler wird und Frau Merkel persönlich verunglimpfen in der “Berliner Runde” - das geht gar nicht.  Auch die stereotypen Bekundungen der Damen Barley und Schwesig im TV zeigen, dass der SPD ein langer Weg bevorsteht, will sie wirklich wieder “Menschen aus der Mitte der Gesellschaft” ansprechen und überzeugen. Die SPD heute ist eine Funktionärspartei ohne wirkliche Anbindung an ein soziales Milieu. Die dramatische “Widerstandsrhetorik” - angeblich braucht der Bundestag eine starke Opposition der SPD gegen “rechte Populisten” - ist einfach geschichtsvergessen und peinlich. Frau Merkels Wahlverein? Keine Programmatik, keine Zukunftsvorstellungen, nur auf “Sicht fahren” und mit den neuen Koalitionspartnern weiter machen wie bisher. Wie lange wird dies noch gut gehen? Nächstes Jahr sind Landtagswahlen in Bayern. Ein wirklicher politischer Neuanfang täte dem Lande gut.

Heiner Anders / 26.09.2017

Die Fakten: Wo Deutschland 890.000* Asylanträge hatte, nahmen die USA rd. 70.000 auf, die Kanadier 30.000, die Australier 17.000, Frankreich rd. 30.000, GB rd. 25.000 in 4 Jahren. Die Zahlen im Verhältnis: Erklärung der Umrechnungsfaktoren: Die USA sind rd. 27 x größer, haben ein höheres Bsp./Kopf und rd. das 4fache an Bevölkerung wie Deutschland. Müssten also rd. das 4fache aufnehmen wie Deutschland aufnimmt. 4 x 890.000 = 3.560.000 (3 Millionen, Fünfhundertsechzigtausend). Aufgenommen wurden rd. 70.000: Das ist rd. 1/50 der Zahlen in Deutschland. Kanada 1 : Deutschland 14 Frankreich 1 :  Deutschland 25 GB 1 :  Deutschland 80 (geschätzt) Australien 1 :  Deutschland 15 Wir sind (mal wieder) schlauer als erfahrene Einwandererländer? Wir haben auf einmal kein Problem 30 - 50 Milliarden Euro pro / Jahr auszugeben für Leute die oftmals nicht mal Papiere haben? Wir haben in 2015 mehr Menschen aufgenommen als in Deutschland geboren wurden: 890.000 : 735.000 (Geburten d. Wohnbev. Deutschlands) Hört auf den Menschen Ängste zu unterstellen. Ich will diese “Politik” schlicht nicht und ich kann rechnen. Wenn das schon Rechtspolulismus (oderschlimmeres) sein soll, dann müsst ihr (die schreibende Zunft) die o. g. Länder viel härter angreifen als die AfD. +Dazu kommt : ESM, TTIP, Gr.-schuldenkrise (DER Drops ist noch lange nicht gelutscht), Target II Salden. Eine zum davonlaufen erratische Energiepolitik. *Ohne den (nicht in der Statistik auftauchenden) Familiennachzug

Herwig Mankovsky / 26.09.2017

Vielleicht nimmt mal jemand zu Kenntnis, dass die Position der AfD dort ist, wo Merekel&Co;. vor 10 Jahren waren, nämlich in der politischen Mitte. Das Merkelregime ist nicht der 0-Punkt des politischen Koordinatensytems, . Es befindet sich inzwischen weit im linken Bereich, und erfüllt sogar Linksextremen fast jeden Wunsch.

Gerhard Amrhein / 26.09.2017

Der vielleicht beste Kommentar zu diesem Wahlergebnis, den ich bisher gelesen habe. Und eine realistische Einordnung der AfD, die so auf der Achse nicht immer zu lesen war und von deren Lesern wohl nur teilweise Beifall finden wird.

Gunter Frank / 26.09.2017

Bei allem Respekt, Herr Steingart, Sie lesen das Ergebnis dieser Wahl auch nicht angemessen. Der Hauptgrund für die 13% AfD lag in dem permanenten Gesetzes- und Regelbruch seitens der Regierung unter dem Applaus des (fast) gesamten Parlaments.  Und daran, dass der Journalismus seiner Aufgabe nicht nachkam, dieses tatsächliche Staats-Versagen angemessen zu kritisieren, sondern im Gegenteil die Kritiker skandalisierte. Und das in einer überheblichen Form, von der Ihr obiger Beitrag auch nicht ganz frei ist, in dem sie dem typischen AfD Wähler Weltfremdheit unterstellen. Ich halte den Großteil der deutschen Politik- und Medienwelt für weltfremd. Man hatte eigentlich nur die Wahl zwischen der fürchterlich, schmuddeligen AfD oder dem Nichtwählen. Und die FDP? Wir werden sehen. Es ist wirklich zu hoffen, dass nun verstanden wird, denn dann ist die AfD ganz schnell Geschichte. Die ersten Äußerungen lassen bisher jedoch leider zweifeln. Die Gründe diese Wahl in dieser Form zu lesen, sind auf der Achse in den letzten Wochen ausgiebig beleuchtet worden. Es ehrt Sie, dass Sie hier publizieren, aber lesen Sie dennoch noch einmal nach.

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