Gastautor / 26.09.2017 / 13:17 / 16 / Seite ausdrucken

Eine Lesehilfe für Seehofer, Schulz und andere

Von Gabor Steingart.

Eine Welle der Polarisierung schwappt durch Deutschland. Wie zuvor in Frankreich, Großbritannien und den USA verliert ein Teil der Wähler erst die Geduld und dann die Contenance, was die Wahlverlierer nicht zur Besinnung, sondern erst recht auf die Palme bringt.

Rechts und links sind nun die Zuspitzer unterwegs, für die der Wahlsonntag nicht der Schlusspfiff, sondern der Auftakt eines politischen Rachefeldzugs darstellt. Man will den Gegner nicht überzeugen, sondern „jagen“ (Gauland). Die SPD revanchiert sich nur zu gern mit einer Rhetorik des Widerstands. Man will im Bundestag ein Bollwerk (Schulz) errichten, um von dort aus die AfD „zu vertreiben“ (Stegner). Seit Sonntagabend wird zurückgehasst. Und wie nebenbei baut Wahlverlierer Schulz die SPD zur Nichtregierungsorganisation um. 

Doch Wahlergebnisse müssen in der Demokratienicht nur akzeptiert, sondern auch verstanden werden. Hier deshalb eine Lesehilfe für Horst Seehofer, Martin Schulz und andere, die seit Sonntagabend ihre Augen zu Schießscharten verengt haben: 

1. Die Energie, die den Aufstieg dieser rechtspopulistischen Partei beförderte, ist in der Mitte der Gesellschaft entstanden. Wenn es nach der Mehrzahl der Wähler ginge, könnte der neue Bundestag schon morgen eine kombinierte Mietpreis-, Flüchtlings- und Modernisierungsbremse beschließen. Die Wut einer Minderheit korrespondiert unterirdisch mit den Ängsten einer Mehrheit, schreibt Bernd Ulrich von der „Zeit“.

2. „Der Flüchtling“ ist – wie zuvor „der Euro“ – das Symbol einer Erhebung, die ein diffuses Unbehagen an der Gegenwart ausdrückt. Eine Welt von Hochgeschwindigkeit und Hyperkomplexität, in der sich Wertschöpfungsketten und Fluchtbewegungen in gleicher Weise virtuos um den Globus schlängeln, ruft Misstrauen und Widerstandauch bei denen hervor, die objektiv profitieren. Ängste werden nicht in Geld berechnet. Es ist daher nicht so leicht, „klare Kante“ zu zeigen, wie die CSU-Führung glaubt, schon deshalb nicht, weil keiner so genau weiß, wo bei diesem unterirdischen Kanalsystem die Kante verläuft. Wer ist nur besorgt und wer schon aggressiv? Wo endet die Hilfestellung für ein Land, das sich womöglich an seiner eigenen Humanität und Globalität verhebt, und wo regiert der alte, der ewige Hass auf das Fremde? Und dann die parteipolitisch nicht ganz uninteressante Frage: Bekämpft Horst Seehoferwirklich die AfD, oder nur wieder Merkel?

3. Schon am Tag nach der Wahl wird deutlich, dass es sich bei der AfD nicht um eine Partei, sondern um eine gesellschaftliche Magenverstimmung handelt. Ohne ihre Mitstreiter auch nur eines Blickes zu würdigen, nahm die Parteivorsitzende Frauke Petry vor laufenden Kameras Reißaus. Sie verkörpert eine Gruppierung, die womöglich selbst nur eine Fluchtbewegung ist. Zurück blieben jene Gestalten, deren Markenzeichen die Käseglocke ist. Darunter riecht es nach Bohnerwachs, Ata und Opas Wehrmachtsuniform. Vielleicht bekämpft man diese Truppe am besten dadurch, dass man ihren Zerfallsprozess nicht zu sehr stört.

Die Politiker der Mitte sind jedenfalls gut beraten, der Dauerempörung zu entsagen. Deutschland hat am Sonntag keine zweite Machtergreifung erlebt, sondern lediglich eine kollektive Unmutsbekundung. Nicht das Abendland ist untergegangen, nur Kanzlerkandidat Schulz. Und Angela Merkel? Würde sich und dem Land einen großen Dienst erweisen, wenn sie vielleicht doch nicht immer alles richtig gemacht hätte. Gefragt ist jetzt demokratische Tapferkeit. Politik ist manchmal nur ein anderes Wort für Schmerztherapie.

Zuerst erschienen als Morning Briefing im Handelsblatt

Leserpost (16)
Wolfgang Richter / 26.09.2017

Daß die selbst ernannten Wächter der Demokratie nicht lernfähig sind, nicht lese- und nachdenkensfähig, haben ihre teils surrealen Nachwahl- Auftritte und Stellungnahmen mehr als eindrücklich gezeigt. Wenn AM nur in der Weise reagiert, daß sie weitere Werte der C- Parteien zugunsten des eigenen Machterhalts mittels Cooperation u. a. mit den Grünen aufgibt, gehen die C-Parteien munter weiter den Steig abwärts, dessen Stufen die SPD schon mal ausgetreten hat.

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