@ Stefan Fischer “Die Einlassungen zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind schon fast peinlich. Die Briten sind weiterhin Teil des Europarates (wie zB auch Russland), das hat mit der EU wenig zu tun. Auch gilt die Europäische Menschenrechtskonvention weiterhin, auch diese steht nicht zur Disposition und auch diese hat nichts mit der EU zu tun. Die Briten genießen weiterhin den Schutz durch den EGMR.” Sehen Sie, Herr Fischer, genau hier liegt das Problem. Ich sprach vom EUGH, nicht vom EGMR. Der eine hat seinen Sitz in Luxemburg, der andere ist in Straßburg. Und Sie verstehen den Unterschied nicht, sind sich aber ganz sicher, dass Sie ihn verstanden haben, ich ihn hingegen nicht kenne. Tatsächlich ist es aber so, dass britische Bürger nach dem Brexit den EUGH nicht mehr werden anrufen können - und er ist das bei weitem wichtigere Gericht.
Liebe Frau Zieseler, 1. Sie wollen doch, um Gottes Willen, der britischen Bevölkerung nicht unterstellen, sie hätte sich für den Brexit entschieden, um in Zukunft ihre bösen Taten vertuschen zu können. Gibt es tatsächlich in GB den Fall, dass Kinder einer religiösen Minderheit in ungeheizten Klassenräumen verbringen müssen oder ist das eine herbei phantasierte Vorstellung um den Brexit zu delegitimieren? Ich denke, eine Verfassung und Rechtsnormen wird es in GB weiterhin geben. 2. Wenn nur eine Zentralregierung die “vernünftigen” Entscheidungen treffen kann, wie ist es möglich, dass nach 1933 die ungeheuerlichen Entscheidungen in Deutschland ausgerechnet von der “Zentralregierung” ausgingen? 3. Wenn die Freizügigkeit ein Menschenrecht wäre, müsste sie weltweit gelten. Wie das praktisch zu verwirklichen wäre, ist schwer vorstellbar. 4. Das Gegenüberstellen von imaginären Prozentzahlen ist nicht relevant, da niemand weiß, welche Meinung die Nichtwähler haben. 5. Es ist bekannt, dass die Briten regelbewusst sind und “fair play” schätzen. Vielleicht liegt ihre Entscheidung nicht an Glühbirnen, sondern an der Einsicht, dass sie in einem unberechenbaren, sich nicht an Regeln haltenden Europa befinden. (Nicht etwa in einem Europa, das ihnen das Morden verbieten will.
Sehr geehrte Frau Ziessler, wohin die von Ihnen bejubelte “fast bedingungslose (–) Freizügigkeit von Personen in einem Rechtsraum, der 28 Staaten mit über 500 Millionen Einwohnern umfasst” führt, dürfen wir in Deutschland gerade genießen und bezahlen, in unvorstellbar viel klingender Münze und mit dem galoppierenden Verlust von Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und innerer Sicherheit. Ihr Traum impliziert nämlich die faktische (schlimm genug) oder juristische (noch viel schlimmer) Unmöglichkeit, selbst zu bestimmen, wer in dieses Land kommen darf und wer nicht. Vielleicht muss man Frau Merkel dankbar sein, dass sie den Briten diesen Anschauungsunterricht, was eine von allen rechtsstaatlichen Hemmungen befreite Politik für die Bürger bedeutet, rechtzeitig hat zukommen lassen. Sollte mich jemals der Drang packen, nach Paris oder London umzuziehen, würde ich geradezu darum bitten, von den französischen oder britischen Behörden intensiv befragt zu werden, was mein Begehr sei - vorausgesetzt natürlich, dieser Prozedur müsste sich jeder unterziehen, der die Grenze eines dieser Länder zu überschreiten beabsichtigt. Ach ja, seit dem September letzten Jahres soll die Anzahl Deutscher, die ihrem Land für immer den Rücken kehren, sprunghaft angestiegen sein, und deren Hauptziele sind eher nicht die Länder, in denen man Zuwanderungswilligen keine Fragen stellt, sondern die, die dies sehr ausführlich tun und ein robustes “nein!” auszusprechen und durchzusetzen bereit sind. Diese Länder werden Ihnen was husten bezüglich Ihrer Vorstellung von der Immigration als Menschenrecht, und sie fahren verdammt gut damit. Dass Sie dann auch noch im Handstreich die Nichtwähler des Brexit-Referendums für Ihre Position vereinnahmen (“Menge der wütenden 65 Prozent”) - geschenkt. Dergleichen Gejammer gehört mittlerweile zum eisernen Repertoire all derer, die mit knapper relativer Mehrheit irgendwo unterlegen sind. Symptom des Verfalls demokratischer Kultur bleibt es allemal. Es ist ja nett, dass Sie den Befürwortern des Brexit zwar ein bisschen Begriffsstutzigkeit unterstellen (”...falsch verstanden…”), aber wenigstens nicht, dass diese die Absicht hätten, “in Zukunft ungestraft Minderheiten im eigenen Land drangsalieren” zu wollen. Oder? Ihre länglichen Ausführungen über “Mississippi Burning” und die arg konstruierte Parallele zum Brexit-Votum hinterlassen da einen ziemlich üblen Nachgeschmack, denn Sie schlagen in dieselbe propagandistische Kerbe wir ungezählte Politiker und Medien des EU-gewogenen Mainstreams, bei denen die Behauptung, der Brexit sei ein Werk alter männlicher Rassisten mit geringer Bildung, zum Kern ihrer “Argumentation” geworden ist. Ich behaupte, dass das von Ihnen gezeichnete Bild der rassistischen, provinziellen südstaatlichen Kleingeister genau diese Assoziation bedienen soll. Das wohlfeile Beschimpfen der Brexit-Befürworter dürfte übrigens einer der Gründe für deren Erfolg und darüber hinaus das sicherste Mittel sein, um Frau Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich möglichst viele Wähler zuzutreiben.
Sehr geehrte Frau Ziessler, Vielen Dank für ihren interessanten Artikel. Bei Achgut gegen den Brexit zu argumentieren ist sozusagen das „Schwimmen gegen den Strom“. Aber das macht diese Plattform auch so besonders und auch besonders wichtig in einer gesellschaftlichen und politischen Debatte. Ich möchte jedoch Kritik an den verschiedenen Punkten ansetzen. Zuerst möchte ich grundsätzlich infrage stellen, ob beide Konstellationen miteinander vergleichbar sind. Ich halte das für ausgeschlossen. Zum einen ist die Haltung der Bevölkerung in den Südstaaten nicht nur davon geprägt, dass Sie zentralstaatliche Gewalt ablehnen (was sie ja bis heute noch tun), sondern auch, dass sie zutiefst rassistisch ausgerichtet ist. 1964 war der amerikanische Bürgerkrieg gerade mal hundert Jahre alt, in welchem die Rechte von Schwarzen mit Waffen durchgesetzt worden - aber nur halbherzig. Die Emanzipation der Schwarzen war nur zweit- oder gar drittrangig. Auch hat es die Bundesregierung in Washington versäumt, dafür zu sorgen, dass es zu einer echten Gleichberechtigung für Schwarze kommt. Es gab keine Form der Aufklärung oder der politischen Bildung. Um es Platt zu sagen, der Süden war rassistisch. Auch viele Offizielle. Andere Offizielle waren sich der Sache bewusst, doch wie die Mechanismen in der Politik sind, wird zunächst versucht, das zu verschleiern, was einen ins schlechte Licht rücken kann. Nicht zu vergessen ist auch die Tatsache, das der Präsident der Vereinigten Staaten, John Fitzgerald Kennedy, ein Jahr zuvor in den Südstaaten erschossen wurde. Dies rückt das Interesse der Zentralregierung in Washington in ganz anderes Licht. Die Gesellschaft in Großbritannien ist eine ganz andere. Würde man alle Daten quantifizieren, so würden zwei völlig unterschiedliche Datensätze daraus entstehen. Ich würde daher in Abrede stellen, dass es die Variable „Widerstand gegen eine Zentrale Staatsgewalt“ als ein zentraler Faktor bei beiden Ereignissen herausgefiltert werden kann, um beides auf ein gleiches Niveau zu bringen. Oder kurz gefasst: Würden sie nicht für die Frage, was das alles mit dem Brexit zu tun, das Ereignis sehr abstrahieren, so würde sich jeder Leser nur ratlos an Kopf kratzen. Ich befürchte, dass Qualität hinter der Variabel „Widerstand gegen eine Zentralgewalt“ nicht wirklich der Widerstand gegen eine solche Institution per se steckt. Wie Sie schon gesagt haben, im Grunde genommen ist es doch egal, wer einen regiert - und wo er sitzt. Manchmal scheint der Entscheidende sich auf einem ganz anderen Planeten zu befinden. Doch, während eine Regierung, die kolossale Fehlentscheidungen sich leistet, abgewählt werden kann, ist der Einfluss eines Bürgers auf die EU-Kommission, das entscheidende Element der EU, nahezu nicht gegeben- höchstens im Moment der Akklamation des EU-Parlaments. Und diese Aussage ist noch sehr wohlwollend getroffen. Außerdem ist das Beispiel mit den Glühbirnen unglücklich gewählt. Es gibt viele Gründe gegen die klassischen Leuchtstoffmittel - doch ebenso viele gegen Kompaktleuchtstofflampe, auch bekannt als Energiesparlampe. Die Frage, die hier im Raum steht, ist ob die EU-Kommission wieder ihr bevormundente Haltung gezeigt, die ihr oft von Kritikern angelastet wird. Hätte also London jemals die Glühbirnen verboten, oder eher positive Anreize geschafft, sie nicht mehr zu kaufen? Wenn wir als demokratische Bürger eine Stimme abgeben, so ist es auch immer ein Vertrauenszuspruch: Wir geben einer Partei oder einem Abgeordneten ein Mandat und vertrauen darauf, dass im Sinne seiner Wähler agiert. Eine geringe Mehrheit der Briten jedoch sprach sich dagegen aus, dass sie kein Vertrauen in das System EU haben. Sie haben sich für eine Regierung entschieden, auf die sie einen Einfluss haben, wenn gleich dieser nicht so groß und direkt ist. In dem Sinne muss ich Ihnen sagen, dass sie das mit der Autonomie nicht verstanden haben. Ich will auch auf die Aussagen zum Menschenrecht Freizügigkeit eingehen. Eingangs möchte ich hierzu sagen, dass ich Ihnen da nicht zustimme. Freizügigkeit ist kein Menschenrecht, denn das würde bedeuten müssen, dass man potenziell jedem Menschen den Raum und die Möglichkeit geben müsste, in einem Land zu leben. Eine Forderung nicht schlichtweg nicht haltbar ist. Es ist vielmehr ein Menschenrecht, dass man ohne triftigen Gründe nicht der Einreise verwiesen werden kann. Aber das wird ihnen ja auch nicht mit einem eigenständigen Großbritannien. Es wird - wenn überhaupt - komplizierter und langwieriger gemacht. Doch das ist kein Problem, wie es uns andere Länder immer wieder aufzeigen. Wie viele chinesische Studenten leben und lernen in Deutschland, wie viele Inder ziehen in die USA, weil die Früchte ihrer Ausbildung bares Geld wert ist? Die EU hat uns die Freizügigkeit sehr einfach gestaltet, doch sie ist nicht die Bewahrerin und einzige Umsetzerin dieses Prinzip. Zuletzt halte ich es für Bedenklich, dass sie Nichtwähler und EU-Befürworter in einen Topf packen und mit der so entstandenen Mehrheit argumentieren. Würden Nichtwähler gezwungen werden, zu wählen, so wäre dass nicht nur für eine Seite. Oder halten sie Leute, die schlichtweg keine Lust zum Wählen hatten oder kein Interesse an Politik haben, für geeignete und wohlinformierte Aktivisten für den Verbleib in einer EU? Ich hoffe, dass ich meinen Standpunkt etwas verdeutlichen könnte. Vielleicht haben Sie auch Argumente, die meine Punkte falsifizieren, wofür ich auch dankbar wäre! Trotz meines eher negativen Kommentars will ich mich nochmals für ihren Beitrag bedanken.
Man kann Vergleiche ziehen, aber dann müssen auch die “Koordinaten” ident sein!. Ihr Vergleich ist pure Manipulation. Wenn Millionen Menschen unter dem Deckmantel des Asylrechts, dass wenn es wenigstens eingehalten werden würde immer noch eins für Schönwetterpolitik ist, eingeschleust werden durch EU Politiker, dann ist das keine narzistische Kränkung, sondern die Bevölkerung hat erkannt, dass sie verdrängt und ausgenommen werden, denn es geht um Arbeitsplätze, um die Billigarbeit, um Islamistische Einflussnahme, um Kultur und vor allem um Sozialgeld, dass von der Bevölkerung für die Bevölkerung erarbeitet wurde. Es gab weder in Deutschland noch in Österreich je “wenig Zuwanderung”, sondern eher viel und immer mit “viel” Sozialgeld, also hinkt ihr Manipulationsversuch auch hier. Wie ist das mit der Schweiz, die ganz ganz weit weg ist vom Zentralismus, dort gibt es keine wie sie es nennen narzistische Kränkung , weil die Menschen bestimmen können, wer kommt, wieviele kommen und was sie an Unterstützung bekommen UND VOR ALLEM ES GIBT KEINE EU DIKTATUR; ist das nicht wunderschön? Sie wollen reisen mal hier hin mal da hin, dann machen sie das und nehmen sie im schlimmsten Fall ein Visa in Kauf, denn bei uns wurde gerade der tschetschenische Islamist, der bei uns Asyl hatte, verhaftet! Warum setzt sich die EU übrigens nie für die Frauenrechte in den islam. Ländern? Korruptes Pack! Ursprünglich war das Reisen innerhalb der EU positiv, doch bei uns reisen nun Eritäer, Pakistani, Iraner Iraker Afghanen Syrer Albaner Armenier Kurden Türken Tschetschen Russen Somalier Nigerianer usw usw also ja ich versteh die Briten, und ich hoffe Österreich folgt oder Merkel muss endlich ihren Thron verlassen und die EU besinnt sich auf sichere Aussengrenzen und ein sehr limitiertes Asylrecht. Der Türkei Deal ist übrigens in etwa gleich stupide wie der Deal mit dem Islam Erdogan. Die Türkei in der EU ist zu vergleichen mit einer Küchenschabe im Brot. Oh und nicht zu vergessen: der Islam gehört nicht zu Europa , im Nahen Osten wäre eventuell Aufklärungsunterricht wie verblödend Religion wirkt, nötig und in Afrika wäre eine Antibabypillen Kampagne plus Schulplflicht ganz sinnvoll. bon jour et bon soir! Der Belzebub ist immer das Ego. Die meisten der einfachen Leute können sich übrigens nur einen Inlandurlaub leisten!
Hätten die Briten gewusst, dass Frau Zissler wegen des Brexits nicht nach England zieht, wäre das Referendum wohl ganz anders ausgegangen.
Der heutige Ku Klux Klan ist die Muslimbruderschaft und alle ihre Abkömmlinge, besonders der IS. Und jetzt? Elitetruppen hinschicken? Aber ich ahne, die meinten sie bestimmt nicht. Sie meinten die weißen alten Männer. Wie mutig, sich gegen den Ku klux Klan in Deutschland zu äußern. Echt gefährlich. Hut ab. Vor soviel Zivilcourage. Wow.
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Die Wähler des großartigen Staates Mississippi durften nämlich ihre Abgeordneten und Senatoren im Kongreß sowie den Präsidenten der USA gleichberechtigt mitwählen, was man vom gemeinen EU-Untertanen nur sehr eingeschränkt behaupten kann. Damit hatten sie ungleich weniger Anspruch auf Befreiung von der Zentralgewalt, als z.B. die Briten. Schauen Sie, wenn Berlin versucht, mir Glühbirnen zu verbieten, kann ich mich an der Wahlurne revanchieren, wo ich Schulz und Juncker abwählen kann, weiß ich bis heute nicht.
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