Falsch, Frau Ziessler! Weder Ihnen, noch den Briten ist die Freizügigkeit entzogen worden! Die Bestimmungen des EU Vertrages enden (nach Art. 50 EUV) erst wenn die Übergangsverhandlungen abgeschlossen sind, bzw. 2 Jahre nach Mitteilung des austrittswilligen Landes darüber, daß es austreten will; sofern der Europäische Rat keine Verlängerung beschließt/zuläßt! Bis dahin haben alle Bestimmungen des EUV weiterhin Gültigkeit! Und ich wage vorherzusagen, daß sich effektiv am Ende nicht viel ändern wird! Dazu ist der britische Markt (und der erleichterte Zugang zu den Märkten vieler der ehemals zum Empire, jetzt zum Commonwealth gehörenden Länder) für die EU, und der europäische Markt für die Briten zu wichtig! Desweiteren wird die EU sicher keine Konkurrenz-Organisation mit einer wieder auflebenden (und evtl. erweiterten) EFTA fördern wollen! Nur die könnte ihnen, wenn sie sich GB gegenüber starr- und dickköpfig erweisen, was anderen Ländern, die auch mehr oder weniger zähneknirschend das derzeitige böse Spiel in Brüssel mitmachen, Auftrieb geben würde (“Schaut euch an was die mit den Briten machen, nur weil sie ein Recht des Vertrages in Anspruch nahmen! Das wollen wir nicht! Also lieber jetzt raus, bevor es am Ende unmöglich ist!”) und deren Austritt in Gang setzte, genau dadurch blühen! Also wird man - wenn die Schnappatmung aufgehört hat und das Gehirn wieder mit ausreichend Sauerstoff versorgt wird (und nach Zurücktreten der größten Pfeifen (Juncker, Schulz, Oettinger, etc.) - rational verhandeln und rationale Folgeverträge schließen, zum Wohle Beider! Aber leider wird auch das das größte Manko der EU, die fehlende demokratische Legitimität (Die aus meiner Sicht DER Grund für den Brexit ist. Nicht umsonst ist GB/UK die älteste europäische Demokratie) nicht beseitigen! Man sehe nur was Gabriel an “Reformvorschlägen” gerade verkündet hat. Die Regierung der EU (auch wenn sie weiterhin “Kommission” hieße) vom Parlament wählen lassen, also Einführung echter repräsentativer Demokratie, kommt bei Ihm nicht vor! (Das die EU-Kommission vom europäischen Rat (der Versammlung der EU-Regierungschefs) bestimmt wird und das Parlament darauf so gut wie keinen Einfluß hat, zeigt den Fehler im System sehr deutlich! Das ist als würde in Deutschland der Bundesrat (!) den Bundeskanzler und die Bundesminister bestimmen!) Und Freizügigkeit (über Staatsgrenzen hinaus) IST kein Menschenrecht! (Das mögen Sie anders sehen, die AEM gibt es aber nicht her und DIE ist maßgeblich! Allerdings bin ich ein Unterstützer dessen was die US-Verfassung so schön als “Recht auf Streben nach Glück” formuliert! ) Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sagt dazu: >Artikel 13 1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. (Innerhalb!) 2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren. (Was nicht bedeutet daß ihn ein anderes (außer Asyl) aufnehmen muß!) Artikel 14 1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. 2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.< Und das >Ob die Opfer dann die eigenen Ehefrauen (es sind überwiegend Männer, die ihren Hass durch Gewalt ausleben).... < nehme ich Ihnen - da dies im Zusammenhang wohl auf häusliche Gewalt gemünzt ist - wirklich übel! Inzwischen steht durch unzählige, auch internationale, Untersuchungen fest, daß diese Gewalt zu nahezu gleichen Teilen von beiden Geschlechtern ausgeht! Hier die alte feministische, zudem falsche, Propaganda auszupacken, die genauso falsch ist wie der “GenderPay-Gap”, macht ihre Ausführunge nicht besser!
Man muß den Menschen gestatten, große Fehler zu ihrem Schaden zu begehen, um ein größeres Übel zu verhindern: Die Knechtschaft. (Luc de Clapiers Vauvenargues.)
Prinzipiell formuliert Frau Zieseler hier sehr eloquent und flüssig lesbar einige ehrenwerte Gedanken, die den Kern der Auseinandersetzungen unserer Zeit berühren. Menschenrechte als globaler Standard einerseits, reale Gesellschaftsverträge und aus ihnen abgeleitete Bürgerrechte andererseits. Ein Fehler liegt wohl darin, die Menschenrechte für eine irgendwie vorhandene Realität zu halten, die ein Gericht nur finden muss. Im Fall von Mississipi musste das Mordverbot nicht gefunden sondern nur gegen lokale Omertá durchgesetzt werden. Wenn es aber darum geht, dass Straßburg die Ausweisung eines Terroristenführers oder die Zurückweisung von Kähnen vor Libyen verbietet, haben wir es mit Rechtssetzung durch Gerichte zu tun, die sich damit über die Parlamente und Völker stellen. Die Briten sind halt der Meinung, dass London als Gesetzgeber vertrauenswürdiger ist als Brüssel. Es gibt einen grundlegenden Widerspruch zwischen der Anmaßung globaler Bürgerrechte (“Menschenrechte”) und dem Fehlen eines globalen Gesellschaftsvertrages. Letztlich handelt es sich bei Frau Zieselers Artikel um den poetischen Ausdruck des Wunsches aller Erdenbürger nach der gemeinsamen Mama, die sie nährt, entlastet und entpolitisiert, indem sie ihnen die ein für alle mal zuverlässig ermittelten Menschenrechte zuteil werden lasst. Dieser Wunsch liegt dem Großteil des politischen Diskurses der vermeintlich Gebildeten auch in der Brexit-Debatte zugrunde. S. auch Ausführungen zu diesem Artikel in http://bayernistfrei.com/2016/07/02/kopftuch-vormarsch
Fr. Zissler, sie tun ja so, als würden wir uns ohne ihre geliebte EU alle zurückentwickeln. Wir werden wieder heidnischen Bräuchen nachgehen, auf Bäumen sitzen, und uns gegenseitig Tannzapfen an den Kopf schmeissen. So ihr Schreckenszenario. Nichts davon wird passieren. Das deutsche Grundgesetz, dass jedem Menschen die Menschenwürde garantiert, wurde bereits lange vor der EU in DE installiert. Ich bin damals bereits, ohne die Erlaubnis aus Brüssel einzuholen, nach Italien, Frankreich und Spanien verreist. Einen der Hauptgründe für den BREXIT sprechen sie nicht einmal an. Der ISLAM, und all die Probleme die diese aggressive Ideologie verursacht, wird in ihrem Beitrag kein einziges mal erwähnt. Warum nicht Fr. Zissler?
Sehr geehrte Frau Ziessler, auch eine Zentralregierung kann eine Diktatur sein. So etwas gab es schon häufiger.
@ Stefan Fischer “Die Einlassungen zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind schon fast peinlich. Die Briten sind weiterhin Teil des Europarates (wie zB auch Russland), das hat mit der EU wenig zu tun. Auch gilt die Europäische Menschenrechtskonvention weiterhin, auch diese steht nicht zur Disposition und auch diese hat nichts mit der EU zu tun. Die Briten genießen weiterhin den Schutz durch den EGMR.” Sehen Sie, Herr Fischer, genau hier liegt das Problem. Ich sprach vom EUGH, nicht vom EGMR. Der eine hat seinen Sitz in Luxemburg, der andere ist in Straßburg. Und Sie verstehen den Unterschied nicht, sind sich aber ganz sicher, dass Sie ihn verstanden haben, ich ihn hingegen nicht kenne. Tatsächlich ist es aber so, dass britische Bürger nach dem Brexit den EUGH nicht mehr werden anrufen können - und er ist das bei weitem wichtigere Gericht.
Liebe Frau Zieseler, 1. Sie wollen doch, um Gottes Willen, der britischen Bevölkerung nicht unterstellen, sie hätte sich für den Brexit entschieden, um in Zukunft ihre bösen Taten vertuschen zu können. Gibt es tatsächlich in GB den Fall, dass Kinder einer religiösen Minderheit in ungeheizten Klassenräumen verbringen müssen oder ist das eine herbei phantasierte Vorstellung um den Brexit zu delegitimieren? Ich denke, eine Verfassung und Rechtsnormen wird es in GB weiterhin geben. 2. Wenn nur eine Zentralregierung die “vernünftigen” Entscheidungen treffen kann, wie ist es möglich, dass nach 1933 die ungeheuerlichen Entscheidungen in Deutschland ausgerechnet von der “Zentralregierung” ausgingen? 3. Wenn die Freizügigkeit ein Menschenrecht wäre, müsste sie weltweit gelten. Wie das praktisch zu verwirklichen wäre, ist schwer vorstellbar. 4. Das Gegenüberstellen von imaginären Prozentzahlen ist nicht relevant, da niemand weiß, welche Meinung die Nichtwähler haben. 5. Es ist bekannt, dass die Briten regelbewusst sind und “fair play” schätzen. Vielleicht liegt ihre Entscheidung nicht an Glühbirnen, sondern an der Einsicht, dass sie in einem unberechenbaren, sich nicht an Regeln haltenden Europa befinden. (Nicht etwa in einem Europa, das ihnen das Morden verbieten will.
Sehr geehrte Frau Ziessler, wohin die von Ihnen bejubelte “fast bedingungslose (–) Freizügigkeit von Personen in einem Rechtsraum, der 28 Staaten mit über 500 Millionen Einwohnern umfasst” führt, dürfen wir in Deutschland gerade genießen und bezahlen, in unvorstellbar viel klingender Münze und mit dem galoppierenden Verlust von Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und innerer Sicherheit. Ihr Traum impliziert nämlich die faktische (schlimm genug) oder juristische (noch viel schlimmer) Unmöglichkeit, selbst zu bestimmen, wer in dieses Land kommen darf und wer nicht. Vielleicht muss man Frau Merkel dankbar sein, dass sie den Briten diesen Anschauungsunterricht, was eine von allen rechtsstaatlichen Hemmungen befreite Politik für die Bürger bedeutet, rechtzeitig hat zukommen lassen. Sollte mich jemals der Drang packen, nach Paris oder London umzuziehen, würde ich geradezu darum bitten, von den französischen oder britischen Behörden intensiv befragt zu werden, was mein Begehr sei - vorausgesetzt natürlich, dieser Prozedur müsste sich jeder unterziehen, der die Grenze eines dieser Länder zu überschreiten beabsichtigt. Ach ja, seit dem September letzten Jahres soll die Anzahl Deutscher, die ihrem Land für immer den Rücken kehren, sprunghaft angestiegen sein, und deren Hauptziele sind eher nicht die Länder, in denen man Zuwanderungswilligen keine Fragen stellt, sondern die, die dies sehr ausführlich tun und ein robustes “nein!” auszusprechen und durchzusetzen bereit sind. Diese Länder werden Ihnen was husten bezüglich Ihrer Vorstellung von der Immigration als Menschenrecht, und sie fahren verdammt gut damit. Dass Sie dann auch noch im Handstreich die Nichtwähler des Brexit-Referendums für Ihre Position vereinnahmen (“Menge der wütenden 65 Prozent”) - geschenkt. Dergleichen Gejammer gehört mittlerweile zum eisernen Repertoire all derer, die mit knapper relativer Mehrheit irgendwo unterlegen sind. Symptom des Verfalls demokratischer Kultur bleibt es allemal. Es ist ja nett, dass Sie den Befürwortern des Brexit zwar ein bisschen Begriffsstutzigkeit unterstellen (”...falsch verstanden…”), aber wenigstens nicht, dass diese die Absicht hätten, “in Zukunft ungestraft Minderheiten im eigenen Land drangsalieren” zu wollen. Oder? Ihre länglichen Ausführungen über “Mississippi Burning” und die arg konstruierte Parallele zum Brexit-Votum hinterlassen da einen ziemlich üblen Nachgeschmack, denn Sie schlagen in dieselbe propagandistische Kerbe wir ungezählte Politiker und Medien des EU-gewogenen Mainstreams, bei denen die Behauptung, der Brexit sei ein Werk alter männlicher Rassisten mit geringer Bildung, zum Kern ihrer “Argumentation” geworden ist. Ich behaupte, dass das von Ihnen gezeichnete Bild der rassistischen, provinziellen südstaatlichen Kleingeister genau diese Assoziation bedienen soll. Das wohlfeile Beschimpfen der Brexit-Befürworter dürfte übrigens einer der Gründe für deren Erfolg und darüber hinaus das sicherste Mittel sein, um Frau Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich möglichst viele Wähler zuzutreiben.
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