Wolfram Weimer / 19.10.2017 / 06:28 / Foto: Tim Maxeiner / 15 / Seite ausdrucken

Eine für CDU-Verhältnisse gefühlte Palastrevolte

Angela Merkel spielt dieser Tage Poker. Mit cooler Miene zieht sie ungerührt ihre politischen Karten, als sei nichts passiert. Keine Wimper zuckt sie bei den fortgesetzten Hiobsbotschaften, sie verbreitet die Aura einer Stoischen, die immer noch ein gutes Blatt hat. In Wahrheit hat Merkel zum Start der Jamaika-Konsultationen ein miserables. Fast drei Millionen Deutsche sind ihr von einer Bundestagswahl zur nächsten davongelaufen. Jeder fünfte Deutsche wählte eine extreme Partei, Deutschland ist schwer regierbar geworden, hoch polarisiert und verletzt in seinem Sicherheits- und Selbstgefühl.

Spätestens seit der Bundestagswahl ist klar: Die Migrationspolitik Merkels hat das Land erschüttert und verwundet – und das in einer Boomphase der Wirtschaft, mit der es den Deutschen eigentlich so gut geht wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Die Verantwortung der Bundeskanzlerin für die Erschütterung der Republik ist offenbar – und die Wahlen in Österreich und Niedersachsen sind neue Menetekel.

Doch Merkel sieht in der demonstrativen Ruhe ihre Kraft und zieht ihre Pokerface-Strategie durch. Nach dem Wahldesaster am 24. September sagt sie: “Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.” Zum Wahlsieg der konservativ erneuerten Schwesterpartei in Wien erklärt sie, das sei “nicht nachahmenswert”. Zum schlechtesten Ergebnis der CDU in Niedersachsen seit 1959 kommentiert sie, das schwäche die CDU nicht. Sie gibt die Technokratin der Macht, die sich jetzt wie eine Notärztin um eine neue, schwierige Operation namens Jamaika zu kümmern habe. Kritik störe im OP Berlin nur und wird unterbunden; Selbstkritik gibt es nicht einmal im Ansatz.

“Das erinnert uns an die gespenstisch selbstgefällige Schlussphase von Helmut Kohl”, sagt ein Spitzenpolitiker der CDU am Rande einer Veranstaltung in Berlin. Während SPD und CSU um offene Selbstkritik und Wahrheit ringen, poche sie nur auf ein stures “Weiter so”, als sei nichts passiert. “Angela Merkel will sich nur selbst durchlavieren, die Partei ist ihr egal”, heißt es aus der Fraktion. Doch es rumore in der Partei, gerade weil die Kanzlerin sich so verhalte.

Bei einem Regenguss den Teebeutel problematisieren

Nun hat der mächtige Wirtschaftsrat der CDU der Kanzlerin offen den Fehdehandschuh hingeworfen: “Der Schlüssel für die Niederlage in Hannover liegt leider im Berliner Wahlabend am 24. September, als man die verheerenden Verluste von über acht Prozentpunkten zu einem strategischen Sieg schöngeredet hat”, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. Steiger ist nicht irgendwer in der Union, er führt die 12.000 Mitglieder des Wirtschaftsrates, dahinter verbirgt sich das “Who is who” der deutschen Wirtschaft. Seine Worte sind daher für Angela Merkel ein Schlag ins Pokerface: “Die Wahlverlierer, die am Wahlabend gesagt haben ‘Wir haben verstanden’, haben jetzt in Hannover gewonnen. Diejenigen, die erklärten, sie hätten ‘alles richtig gemacht’, sind diesmal Verlierer.”

Steiger sagt damit, was viele Unionspolitiker denken. Schon bei der Wahl des neuen Fraktionschefs kam es zu einer für CDU-Verhältnisse gefühlten Palastrevolte. Jeder vierte Abgeordnete verweigerte der Kanzlerin die Wahl ihres Getreuen Volker Kauder. Der Ärger über Kauder ist noch größer geworden nach dessen Vorstoß, man werde nun die Förderung ländlicher Gebiete zum zentralen Thema der Koalitionsverhandlungen machen. Kauder meinte, der Wahlerfolg der AfD habe mit dem dort “verbreiteten Gefühl” zu tun, “mehr und mehr abgehängt zu werden”. Für CDU-Abgeordnete klingt das so, als würde man bei einem Regenguss den Teebeutel problematisieren, weil der ja auch nass sei.

Die CDU macht aus Sicht von immer mehr Abgeordneten mit der Verweigerung von Korrekturen den Eindruck, man merke gar nicht, was im deutschen Bürgertum wirklich los sei. Denn die Union habe nicht Millionen Wähler verloren und die Republik instabil werden lassen, weil der ländliche Raum mehr beachtet werden wolle. Der Wahlerfolg der AfD sei ein Protestschrei des Bürgertums wegen der Migrationspolitik. Die unkontrollierte Massenzuwanderung muslimischer junger Männer habe insbesondere die Wähler der Union schlichtweg schockiert. Und der Schock sei nicht verwunden.

Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz

In der Union reift daher der Wunsch, es möge ein neuer Parteivorsitzender die wahren Ansichten der eigenen Klientel wieder offen und ehrlich artikulieren. “Es wäre wichtig, dass jetzt hier neue Impulse gesetzt werden, vor allen Dingen, damit die Partei jetzt nicht mehr aus dem Kanzleramt regiert wird”, sagt der Vorsitzende der CDU-Gruppierung Freiheitlich-konservativer Aufbruch, Alexander Mitsch.

Was anfangs noch eine Forderung weniger war, gewinnt inzwischen erstaunlich viele Befürworter: die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz. So könnte sich Merkel aufs Regieren konzentrieren und ein neuer Mann der Partei ihre Seele zurückholen – ähnlich wie die SPD in den 1970er-Jahren zwischen Helmut Schmidt und Willy Brandt die Rollen verteilt habe. Insbesondere in den Landesverbänden in Hessen, Thüringen und Sachsen wird – wegen anstehender Wahlen – die “V-Frage” (nach einem neuen Vorsitzenden) offen ventiliert.

Die Idee der Ämtertrennung findet auch deswegen so viel Resonanz, weil schon seit Längerem wertkonservative, christliche, wirtschaftsliberale und patriotische Milieus mit der CDU fremdeln. Wer die Migrationspolitik der Kanzlerin aus Unionskreisen kritisierte, der wurde als Rechter und AfD-Sympathisant stigmatisiert. Oder wie Jens Spahn und Wolfgang Bosbach als Karriere-Egoisten gebrandmarkt.

Mit Schäuble ist ein weiterer Rivale erledigt

Und so werden im politischen Berlin bereits Gespräche geführt, wer denn die CDU als neuer Vorsitzender am besten führen und ihr wieder ein Profil bescheren könnte. Am beliebtesten unter Mitgliedern wie Mandatsträgern wäre Wolfgang Schäuble. Da der aber als designierter Bundestagspräsident in eine überparteiliche Sphäre entschwindet (ein geschickter machtpolitischer Zug von Merkel, die damit einen latenten Konkurrenten neutralisiert hat), kommt er dafür nicht mehr infrage.

Armin Laschet, Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen gelten zu sehr als Merkelianer. Es kommen daher vier Kandidaten ernsthaft infrage: Volker Bouffier, Julia Klöckner, Jens Spahn und Stanislaw Tillich. Alle vier sind auf Halbdistanz zu Merkel, loyal zur Partei und doch inhaltlich profiliert, insbesondere in der entscheidenden Migrationsfrage. Klöckner hat die höchsten Sympathiewerte, Tillich die größte Regierungserfahrung, Bouffier die stärksten Machtbande, Spahn die Chuzpe und besten Zukunftsoptionen.

Angela Merkel weiß, dass es in ihrer Partei rumort, dass der Ämter-Trennungswunsch kursiert und wächst. Sie wird versuchen, den Druck durch einen neuen, konservativeren Generalsekretär zu dämpfen. Sollte sie aber in der V-Frage freiwillig nachgeben, dann wäre das ein sicheres Indiz dafür, dass ihre Amtszeit herbstelt. Sie hat bei der Buchvorstellung einer Schröder-Biografie einmal im Beisein ihres Vorgängers erklärt, dass sie dessen Schritt, den Parteivorsitz als Kanzler abgegeben zu haben, als dessen größten Fehler angesehen und nie verstanden habe. Sie würde es also als den Anfang ihres politischen Endes betrachten. Genau das aber reizt zugleich die Merkelgegner in der eigenen Partei an der V-Frage.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European hier.

Foto: Tim Maxeiner

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

Leserpost (15)
Dietmar Schmidt / 19.10.2017

Man kann es auch so sehen, wenn Frau Merkel nach dem Wahlergebnis im Bund sagt wir haben “alles richtig gemacht” so kann sie die Ämter wegen Realitätsverlust nicht weiter begleiten. Das kling so ähnlich wie “wir schaffen das” oder die Energiewende ist “ein voller Erfolg”. Diese Aussagen haben auch irgendwie mit Realitätsverlust zu tun. Leider.

Wilfried Paffendorf / 19.10.2017

Stanislaw Tillich hat angekündigt, im Dezember von seinen Ämtern als Ministerpräsident und Parteivorsitzender zurückzutreten (Meldung der Badischen Zeitung von heute, 19. 10. 2017, S. 1) Er wolle damit die Verantwortung für das Wahldebakel der CDU in Sachsen übernehmen. Merkel sollte Tillchs Beispiel folgen. Alleine damit könnte sie in meinen Augen ein wenig Achtung zurückgewinnen.

Günter Schaumburg / 19.10.2017

,... “mit der es den deutschen eigentlich so gut geht wie nie zuvor in ihrer Geschichte”. Sicher springen nun flaschensammelnde Rentner, allein erziehende Mütter, Langzeitarbeitslose, 450,-Euro-Malocher, Mindestlohnempfänger, Hartz-IV-Bezieher, usw. vor lauter Freude stundenlang in die Luft. Denn sie hatten bisher nicht begriffen, wie gut es ihnen geht.

Klaus Reichert / 19.10.2017

Volker Bouffier, Julia Klöckner, Jens Spahn und Stanislaw Tillich? Volker Bouffier ist ein weichgespülter Merkel - Schwarzgrüner. Der würde niemandem wehtun, aber auch nichts bringen. Stanislaw Tillich ist gerade zurückgetreten, nachdem ihm die Merkel - Spindoktoren noch die Alleinverantwortung für das Sachsendrama angedichtet haben. Die Tagesschau folgte gestern brav. Er ist schwer angeschlagen. Der nassforsche Jens Spahn hat viele Gegner in der Partei und Merkel wird alles tun, um ihn zu verhindern. Er wäre vielleicht der Mann, der kommt, wenn Merkel geht.  Bleibt Julia Klöckner. Aber auch sie muss mit Dauerfeuer und Intrigen aus der Kanzlerinnen - Ecke rechnen und sich sehr gut überlegen, ob sie jetzt schon in die Bundesarena tritt und in vier Jahren nicht schon verbrannt ist. Also dann, wenn die Nachmerkelzeit anbricht.

Sonja Brand / 19.10.2017

Man kann es auch einfacher sagen, wie schon oft in der Vergangenheit skandiert: “Merkel muß weg”... und zwar schnellstens.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Wolfram Weimer / 24.02.2018 / 06:10 / 22

Vorsicht Verbraucherschützer!

Verbraucherschützer sind die Gouvernanten unserer Zeit. Mit selbstgefälliger Bemutterungs-Geste fallen sie über uns her, die selbst ernannten Beschützer von uns dummen Verbrauchern. Sie umstellen uns…/ mehr

Wolfram Weimer / 15.02.2018 / 13:26 / 9

Bekommen wir eine Außenministerin?

Das Duell zwischen Martin Schulz und Sigmar Gabriel endet wohl im politischen Doppeltod. Nach dem Totalrückzug von Schulz schwinden in der SPD auch die Chancen…/ mehr

Wolfram Weimer / 01.02.2018 / 18:00 / 16

Die Frau nach Merkel?

“Je eher, desto Schäuble”, witzelten CDU-Spitzenpolitiker jahrelang, wenn über die Nachfolge Angela Merkels getuschelt wurde. Nun ist Wolfgang Schäuble ebenso betagter wie respektierter Bundestagspräsident und…/ mehr

Wolfram Weimer / 25.01.2018 / 13:13 / 17

Kevin nicht mehr allein beim Putsch

Kurz nach dem dramatischen Parteitag braut sich eine explosive Stimmung in der SPD zusammen. Das knappe „Ja” des Parteitags für Koalitionsgespräche mit der Union mit nur…/ mehr

Wolfram Weimer / 18.01.2018 / 18:00 / 6

Spielt Malu Dreyer Schach oder Mikado?

Ob die SPD den Weg in die Große Koalition findet, hängt nicht mehr an Martin Schulz oder Andrea Nahles. Die entscheidende Figur in der Schicksalsstunde der SPD ist plötzlich…/ mehr

Wolfram Weimer / 17.01.2018 / 06:23 / 20

Das konservative Manifest

Konservative halten auf Respekt dem Ererbten, ihnen ist Geschichte etwas, Theorie aber etwas anderes. Sie interessieren sich für Geschichte und Geschichten, für ihre Städte und…/ mehr

Wolfram Weimer / 11.01.2018 / 17:57 / 7

Ist dieser Mann Licht am Ende des SPD-Tunnels?

Die SPD leidet an alten Gesichtern der Erfolglosigkeit. Mit Lars Klingbeil taucht nun eine neue Figur auf, mit der die SPD wieder jünger, smarter und…/ mehr

Wolfram Weimer / 04.01.2018 / 14:50 / 7

Lafontaine macht den Bernie Sanders

Die SPD leidet schwer. Sie startet Verhandlungen zu einer Großen Koalition, die in der Partei kaum einer will. Sie erträgt mit Martin Schulz einen Wahldebakel-Vorsitzenden,…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com