Im jahre 1986 fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, das bis heute Bestand hat. Es ging um die “Grundversorgung” durch den öffentlich-rechtlichen durch Gebühren finanzierten Rundfunk. Die Grundversorgung, so das Votum,  umfasse »die essentiellen Funktionen des Rundfunks für die demokratische Ordnung ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik. Darin finden der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine besondere Eigenart ihre Rechtfertigung«. Grundversorgung sei eindeutig nicht als Minimalversorgung zu verstehen, sondern schließe die gesamten Programmangebote in den Bereichen Bildung, Information und Unterhaltung ein.

Woran die Richter nicht gedacht hatten, war eine besondere Art der “Grundversorgung”: die Bereitstellung von Startkapital an Mitarbeiter, die sich selbständig machen wollen, in Form einer Abfindung. Wie im Falle des beliebten Moderators Ken Jebsen, von dem sich der RBB etappenweise getrennt hat, nachdem dieser den Holocaust als “PR” bezeichnet hatte. Seitdem macht Jebsen auf eigene Faust dort weiter, wo er beim RBB aufhören musste: Als Experte für den Nahen Osten und alle damit zusammen hängenden Fragen. Zum Beispiel auf dem Gebiet der “deutsch-israelischen Freundschaft”.

Weil ihm diesen Dreck nicht einmal der “Sender Werwolf” abnehmen würde, produziert er ihn auf eigene Rechnung auf youtube. Thanks to the generosity of the RBB.

Und weil der RBB eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist, die sich aus Gebühren finanziert, wollte ich gerne wissen, wie viel der RBB an Moustafa Kashefi bezahlt hat, damit er sich selbständig machen konnte. Daraus entstand der folgende Notenwechsel mit der Intendantin des Senders:

sehr geehrte frau reim,
der RBB hat jahrelang einem psychopathen und antisemiten eine bühne geboten. und als der sich dann verrannt hatte, wurde er gefeuert - nicht weil er sich als antisemit und psychopath geoutet, sondern weil er sich nicht “an absprachen” gehalten hatte. mit der abfindung, die er dann vom RBB bekam, machte er sich selbstständig - und produziert inzwischen beiträge wie den am ende dieser mail. ich wäre ihnen sehr dankbar, wenn sie mir verraten würden, wie hoch der betrag war, mit dem sie ken jebsen den start in ein neues leben ermöglicht haben. ich verspreche ihnen, dass ich diese information streng unvertraulich behandeln werde.

mit dank und gruss aus virginia
ihr hb

siehe:
http://www.youtube.com/watch?v=3bXwTB9uT94

Sehr geehrter Herr Broder,

haben Sie Dank für Ihre E-Mail vom 24. November 2012. Wie Sie wissen, ist Ken Jebsen seit gut einem Jahr nicht mehr für den rbb tätig. Für das, was er heute treibt, sind wir nicht verantwortlich. Die Vereinbarung, die wir mit Herrn Jebsen getroffen haben, unterliegt der Vertraulichkeit. Daran halten wir uns.

Freundliche Grüße
Ihre
Dagmar Reim

sehr geehrte frau reim,
haben sie dank für ihre mail vom 5. dezember. ich finde sie, verzeihung, etwas frivol. erst beschäftigt der RBB zehn jahre lang einen irren und antisemiten, ohne zu merken, wem er eine bühne bietet, dann feuert er ihn und ermöglicht ihm zugleich den aufbau einer neuen existenz, damit er dort weiter machen kann, wo er beim RBB aufhören musste. und sie stellen dazu fest, für das, was er heute treibt, seien sie nicht verantwortlich. würden sie das gleiche sagen, wenn er mit der abfindung, sie sie ihm bezahlt haben, einen puff oder eine kleine drogen-handlung eröffnet hätte? eher nicht.
ihre antwort auf meine anfrage ist nicht nur frivol, sie ist erbärmlich. vor allem der hinweis auf die vertraulichkeit der vereinbarung. aufgabe des RBB (wie aller ö-r sender) ist es, transparenz herzustellen. offenbar in allen gesellschaftlichen bereichen, nur nicht im eigenen haus.
seien sie bitte so nett, ihre position zu überdenken. ich werde nicht zögern, den rundfunkrat auf diese causa aufmerksam zu machen.
herzlichen gruss vom potomac an die spree
ihr hb

Was mir immer wieder Tränen der Rührung in die Augen treibt, ist jene deutsche Unschuld, die sich in dem Satz “dafür bin ich/sind wir nicht verantwortlich” artikuliert. Das ist allerbeste deutsche Tradition. Nicht verantwortlich zu sein, ist eine Aufgabe, der sich die ausführenden Organe mit Leidenschaft hingeben. Machen Sie mal die Probe aufs Exempel. Fragen Sie in einem Postamt nach, warum von fünf Schaltern nur drei besetzt sind. Oder beschweren Sie sich bei ALDI darüber, dass die Milch, die Sie gestern gekauft haben, sauer war. Sie werden immer dieselbe Antwort erhalten. “Dafür bin ich/sind wir nicht verantwortlich.” Das sagt auch der DB-Schaffner, wenn Sie ihn fragen, warum die Klimaanlage nicht geht oder die Toilette gesperrt ist. Und noch nie hat sich ein Lokführer für die Fracht verantwortlich gefühlt, die hinter ihm in den Viehwaggons befördert wurde.

Und da macht die Intendantin des RBB keine Ausnahme. Ken Jebsen, den der RBB jahrelang gepäppelt und dann mit einem “golden handshake” in die Selbständigkeit entlassen hat, macht derweil weiter. In einem Offenen Brief an Angela Merkel schreibt er:

Nationalzionisten haben Israel okkupiert wie Nazis 33 Deutschland okkupiert haben und sprechen im selbst ernannten Auftrag für alle Juden.

Echt schade, dass er diese Botschaft nicht im RBB verbreiten darf. Aber dafür bin nicht ich verantwortlich.