Rainer Grell / 20.05.2018 / 18:00 / Foto: Tasnim News Agency / 3 / Seite ausdrucken

Eine einfache Frage zum Atomdeal mit dem Iran

He did it: US-Präsident Donald Trump hat am 9. Mai 2018 seinen amerikanischen Mitbürgern und der Weltöffentlichkeit erklärt: „Deshalb kündige ich heute an, dass sich die Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen werden“ (“Therefore, I am announcing today that the United States will withdraw from the Iran nuclear deal“). Den „Full text of the Iran nuclear deal” (JCPOA = Joint Comprehensive Plan of Action) vom 14. Juli 2015 kann man auf einer Seite der Washington Post studieren, wenn man die Fähigkeit besitzt und die Geduld aufbringt, 159 Seiten auf Englisch zu lesen. Wem der Hauptinhalt auf 18 Seiten genügt und wer dem US-amerikanischen Außenministerium vertraut, kann diese hier lesen oder hier. Auf Deutsch habe ich den Text leider nicht gefunden.

Ich will nun nicht so tun, als hätte ich das Abkommen gelesen oder sonst die geringste Ahnung, worum es wirklich geht. Mich interessiert vielmehr ein Aspekt, der bei den 13-jährigen Verhandlungen der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats (China, Frankreich, Russland, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten von Amerika) sowie Deutschlands und der „High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security (also der so genannten EU-Außenbeauftragten, derzeitige Amtsinhaberin Federica Mogherini) mit dem Iran offenbar keine besondere Rolle gespielt hat: das Existenzrecht Israels.

Das hat mich sehr gewundert, gilt doch der Iran mit seinen 80 Millionen Einwohnern als Hauptfeind des kleinen Israel mit seinen gerade mal 8 Millionen Einwohnern (was allerdings noch nichts über die militärische Schlagkraft beider Länder aussagt), ganz abgesehen von Israels prekärer geografischer Lage, umgeben von islamischen Staaten, in denen der Antisemitismus seit Mohammed prägendes Glaubensmerkmal ist. Ich habe daher von Anfang an die Haltung Karl Lagerfelds geteilt, der die Flüchtlingspolitik Merkels mit den Worten kritisierte: „Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“  

Warum eigentlich war ausgerechnet Deutschland an den Verhandlungen beteiligt? In der „Süddeutschen“ hieß es dazu:

„Nun standen die Deutschen nicht im Zentrum der Gespräche. Aber als Vermittler, gerade gegenüber Iran, waren sie von erheblicher Bedeutung. Von denen, die sich um das Abkommen bemüht haben, genießen gerade die Deutschen in Teheran besonderes Vertrauen. Und das, obwohl sie als unumstößliche Verbündete Israels gelten. Berlin ist mehr als andere als Vermittler wahrgenommen worden, nicht als einer, der vor allem ganz eigene Interessen verfolgen möchte.“

Der seinerzeitige Außenminister Frank-Walter Steinmeier selbst hat sich wenige Tage vor Abschluss der Verhandlungen wie folgt geäußert: „Ich war das erste Mal 2005 beteiligt vor zehn Jahren. Kraft meiner Erfahrung aus vielen Jahren an der Arbeit zur Beendigung dieses Atomkonfliktes kann ich Ihnen sagen: Selbst wenn der Weg jetzt überschaubar kurz geworden ist – ich weiß einfach, dass die letzten Schritte die schwersten sind."

Seit 1979 keine diplomatischen Beziehungen mehr zu Israel

Rufen wir uns ein paar Fakten in Erinnerung: Seit der islamische Revolution im Jahr 1979 unterhält der Iran keine diplomatischen Beziehungen mehr zu Israel, dem „kleinen Satan“, neben dem großen, den USA. Im November 2005 erklärte der damalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf einer Konferenz in Teheran („Eine Welt ohne Zionismus“) unter Berufung auf den Revolutionsführer Ayatollah Khomeini: „Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muss aus den Geschichtsbüchern eliminiert werden.“ „Die von Ayatollah Khomeini propagierte Nichtanerkennung des Existenzrechts Israels, die Diffamierung und indirekte Bekämpfung sind ... bis heute Maxime iranischer Außenpolitik“, so der Tel Aviver Iranologe David Menashri laut Qantara.de im September 2009. 

Der Vorstandsvorsitzende des Springerkonzerns Mathias Döpfner gab den Israelis deshalb kürzlich den erstaunlichen Rat: „Israel sollte sich besser nicht auf Deutschland verlassen“ und bezeichnete „Deutschland als Weltmeister der Lippenbekenntnisse“. Da wäre es schon fast eine Überraschung gewesen, wenn bei der Eröffnung der US-amerikanischen Botschaft in Jerusalem ein offizieller Vertreter der Bundesregierung anwesend gewesen wäre (siehe auch hier).

Wer erinnert sich in diesem Zusammenhang nicht an Merkels berühmte Rede vor der Knesset am 18. März 2008, wo sie betonte:

„Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.“

Zum Thema Staatsräson habe ich hier auf der Achse geschrieben.

Waren nun die Verhandlungen des Atomabkommens mit dem Iran eine solche Stunde der Bewährung? Gleich nach Abschluss des Abkommens reiste Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel als erster westlicher Politiker nach Teheran und erklärte dort laut „Welt“ vom 20.07.2015, „was Mullahs ungern hören“. „Für Deutschland muss klar sein: Wer immer mit uns nachhaltige Beziehungen hat, der kann nicht das Existenzrecht Israels politisch infrage stellen“, sagte der Minister, kaum dass er in Teheran aus dem Flieger gestiegen war.

Der Kranz an Arafats Grab

Doch post festum war dies eine wohlfeile Übung, weshalb der Iran die Forderung Gabriels nach dem Existenzrecht Israels auch ungerührt zurückwies und betonte, er verfolge im Nahen Osten eine ganz andere Politik als Deutschland. Wie ernst Gabriels Mahnung wirklich gemeint war, wissen wir nicht mit letzter Sicherheit. Wer Israel ein „Apartheid-Regime“ nennt und sich als Außenminister wenig um israelische Befindlichkeiten kümmert (siehe hier und hier), muss sich aber wohl Zweifel an seiner Israel-Haltung gefallen lassen.

Wenn dann noch der Vorgänger Gabriels im Außenamt, der ja maßgeblich am Atom-­Deal beteiligt war, in seiner Funktion als frisch gewählter Bundespräsident am 9. Mai 2017 einen Kranz an Arafats Grab in Ramallah niederlegt, fällt es einem schwer, Döpfners harsche Formulierung vom „Weltmeister der Lippenbekenntnisse“ zurückzuweisen.

Was hätte also näher gelegen, die tickende Zeitbombe Iran im Rahmen des JCPOA zu entschärfen? Ich habe mich immer gefragt, was die beteiligten Staaten außer China und Russland daran gehindert hat, das Existenzrechts Israels zur Vorbedingung des Atomabkommens mit dem Iran zu machen. Wenn die Verhandlungen an dieser Forderung gescheitert wären, hätte das doch nur gezeigt, wie ernst es dem Iran tatsächlich damit ist.

Da ich darauf keine Antwort fand, habe ich am 11. Mai 2018 folgende Fragen an das Auswärtige Amt gerichtet: 

„Hat Deutschland in den Verhandlungen das Existenzrecht Israels zur conditio sine qua non erklärt?

  • Wenn nein, warum nicht?
  • Wenn ja, woran ist die Aufnahme gescheitert?“

Nachdem ich hierauf bis zum 19. Mai (14:00 Uhr) keine Reaktion aus dem AA erhalten hatte, habe ich mich entschlossen, diesen Text gleichwohl abzuschließen. Sollte doch noch eine Antwort eintreffen, werde ich sie umgehend nachreichen.

Nachtrag 

Nachstehend die inzwischen eingetroffene Antwort des AA auf meine Anfrage. Leider geht das Schreiben nur höchst indirekt auf meine Fragen ein. Das Existenzrechts Israels wurde nicht zur conditio sine qua non des Atomdeals gemacht, sondern soll "unabhängig davon ... der iranischen Seiteimmer wieder auf allen Ebenen sehr deutlich gemacht" werden. Was das, wieich geschrieben habe "post festum" bringt, hat ja der Besuch Gabrielsgezeigt.

Hier das AA-Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Grell,

vielen Dank für Ihre Mail vom 11.05.2018 bezüglich der Verhandlungen zum
iranischen Atomabkommen.

Ich kann Ihnen dazu folgendes mitteilen:

Die Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPoA) ist ein zentrales Element
der globalen Nichtverbreitungsarchitektur und trägt zu Sicherheit und
Stabilität in der Region bei. Deutschland setzt sich daher zusammen mit
Frankreich und Großbritannien sowie der EU für den Erhalt  der
Nuklearvereinbarung ein. Wir bedauern deshalb die Entscheidung der USA, ihre
Teilnahme am JCPoA zu beenden und halten sie für falsch. Gleichzeitig
betrachten wir die Rolle Irans in der Region sowie sein Raketenprogramm mit
Sorge. Unsere Haltung ist: Diese Themen sollten auf der Grundlage der
Bewahrung der Wiener Nuklearvereinbarung angegangen werden. 
Unabhängig davon wurde und wird unser Eintreten für das Existenzrecht
Israels und die Forderung an Iran, von einer Politik der Aggression
gegenüber dem Staat Israel Abstand zu nehmen, der iranischen Seite immer
wieder auf allen Ebenen sehr deutlich gemacht. Ebenso protestiert die Bundesregierung konsequent gegen anti-israelische
oder antisemitische Rhetorik der iranischen Führung.

Mit freundlichen Grüßen
Auswärtiges Amt - Federal Foreign Office Referat 311 - Task Force Iran
Werderscher Markt 1
D-10117 Berlin

Foto: Tasnim News Agency CC-BY 4.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost (3)
Jan Jankowicz / 20.05.2018

Sehr geehrter, lieber Hr. Grell! Ihre ganz besondere Art “einfache Fragen” zu stellen, erinnert mich an den meine Wissens von Aristoteles stammenden Satzes “Wer eine kluge Frage stellt, erhält damit schon die halbe Antwort” (oder so ähnlich). Ihre lapidaren Fragen kommen daher in Understatement und fast naiv, aber genau das sind die Fragen nach dem Wesen und Kern, die es in sich haben. Darüber hinaus helfen sie mir persönlich über die Zeiten. Danke! Bitte weiter fragen, haken und bohren.

Thomas Klingelhöfer / 20.05.2018

Danke für den Bericht aus Absurdistan, Herr Grell! Angesichts der plakativ vorgetragenen Staatsräson empfand ich die Äußerungen und Handlungen vieler führender Politiker (Gauck, Steinmeier, Gabriel, Merkel etc) Israel betreffend oft als heuchlerisch und verlogen. Da fehlt klar der Wille, die salbungsvollen Worte auch umzusetzen. Ich fürchte Herr Döpfner hat recht mit seiner in bemerkenswerter Klarheit vorgetragenen Einschätzung. Diese Doppelzüngigkeit der deutschen Politik wird ebenfalls belegt durch das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UN, wo man sich auch mal gemeinsam mit totalitären OIC-Staaten gegen Israel wendet oder der Stimme enthält. Auch Rufe auf deutschen Straßen wie “Juden ins Gas” werden nicht sanktioniert, aushilfsweise stellt die Polizei den Lautsprecherwagen für antisemitische Parolen zur Verfügung, Pfui Deibel!

Peter Sticherling / 20.05.2018

2015 war in der FAZ zu lesen: “Amerikas Präsident Barack Obama will eine Atom-Vereinbarung mit Iran nicht von einer vorherigen Anerkennung Israels durch die Führung in Teheran abhängig machen. Die Vorstellung, man könne beides verknüpfen, sei gleichbedeutend mit der Aussage, man werde keine Vereinbarung unterzeichnen, bis sich die Natur des iranischen Regimes vollständig gewandelt habe, sagte Obama am Montag dem Sender NPR. “ Der Ansicht und Meinung des Friedensnobelpreisträgers Obama hat sich Deutschland, seinerzeit vertreten durch Steinmeier, natürlich angeschlossen.  Was Frau Merkel zur Sicherheit Israels gesagt hat, werden leere Worte bleiben, denn wenn Israel durch den Iran angegriffen werden sollte, ist Deutschland de facto gar nicht in der Lage, Israel in irgend einer Weise zu helfen.

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