Gastautor / 19.06.2017 / 17:30 / Foto: Gage Skidmore / 7 / Seite ausdrucken

Eine Botschafterin wider die Doppelmoral

Von Marcel Serr.

Seit dem Amtsantritt von Nikki Haley als US-Botschafterin bei den UN weht ein neuer Wind in den Vereinten Nationen. Bereits mehrfach hat sie in scharfem Ton die Voreingenommenheit der internationalen Organisation und deren Doppelmoral hinsichtlich Israel öffentlichkeitswirksam an den Pranger gestellt. Bei ihrem Besuch in Jerusalem warf Haley den UN vor, „Israel Mobbing“ zu betreiben. Israels Präsident Reuven Rivlin goutierte dies auf Twitter mit dem Kommentar: „Mit Ihnen sind wir nicht mehr allein in den UN.“

Nikki Haley ist bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, wenn es um ihre Prinzipien geht. Im Wahlkampf war die Republikanerin eine lautstarke Kritikerin von Donald Trump, dem sie mit Blick auf die Einwanderungspolitik „unverantwortliches Gerede“ vorwarf. Als Gouverneurin von South Carolina wandte sie sich entschieden gegen Rassenhass und ließ 2015 die Konföderierten-Flagge vom lokalen Parlamentsgebäude einholen.

Bei ihrem Arbeitsantritt als UN-Botschafterin im Januar 2017 stellte sie klar: „Sie werden feststellen, dass wir unsere Arbeitsweise ändern… Wir werden unsere Verbündeten unterstützen und sicherstellen, dass diese auch uns unterstützen.“ Drei Wochen später fand Haley noch klarere Worte nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrats: „Die Doppelmoral [der UN] ist atemberaubend.“ Sie kritisierte, dass sich das höchste UN-Gremium nicht auf die wirklichen Probleme im Nahen Osten konzentriere und das Raketenrüstungsprogramm der Hisbollah im Libanon oder die Unterstützung des Iran für Terrororganisationen vollständig ignoriere. Stattdessen fokussiere sich der Sicherheitsrat darauf, Israel – „die einzig wahre Demokratie im Nahen Osten“ – fortwährend zu attackieren. „Ich bin hier, um zu sagen, dass die USA dies nicht länger hinnehmen werden. Ich bin hier, um zu unterstreichen, dass die USA felsenfest hinter Israel stehen. Ich bin hier, um zu betonen, dass die USA entschieden der Voreingenommenheit der UN gegenüber Israel die Stirn bieten werden“, so Haley.

Absurde Zusammensetzung

Nun knöpfte sich die Botschafterin den UN-Menschenrechtsrat vor: „Ein Mitglied des Rats zu sein, ist ein Privileg“ stellte Haley mit Blick auf die absurde Zusammensetzung des Gremiums fest. Die 47 Mitglieder des Rates werden von der UN-Vollversammlung mit absoluter Mehrheit auf 3 Jahre gewählt. Ob es sich dabei um demokratische Rechtsstaaten oder autokratische Regime handelt, ist irrelevant. Daher wird der Rat seit seiner Gründung 2006 von berüchtigten Autokratien dominiert, die zu den größten Verletzern der Menschenrechte gehören. „Wenn das weltweit wichtigste Menschrechtsgremium zu einem sicheren Hafen für Diktatoren geworden ist, ist die Idee von internationaler Kooperation zur Unterstützung der Menschenwürde diskreditiert“, schrieb Haley kürzlich in der "Washington Post".

So ist bspw. derzeit ausgerechnet Saudi-Arabien Mitglied des Rates. Der Golfstaat bombardiert seit mehr als zwei Jahren in skrupellosen Luftschlägen Jemens Zivilbevölkerung und rückt das ohnehin schon ärmste arabische Land an den Rand einer katastrophalen Hungersnot. Die Liste der Menschenrechtsverstöße Riads ist lang; dies zeigt bereits ein Überblick von Amnesty International: Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind de facto nicht vorhanden; Kritiker und Menschenrechtsaktivisten werden regelmäßig eingekerkert und gefoltert; Frauenrechte stecken im Mittelalter fest. Doch dessen ungeachtet wurde Saudi-Arabien im September 2015 zum Vorsitzenden eines Panels gewählt, das die Experten zur Erstellung der Menschenrechtsberichte benennt. Der Direktor der NGO UN Watch kommentiert dies folgendermaßen: „Es ist skandalös, dass die UN ein Land zum Vorsitz eines wichtigen Menschenrechtspanels auswählt, das dieses Jahr mehr Menschen geköpft hat als der Islamische Staat.“

In der Tat machen die UN hier den Bock zum Gärtner. Dies führt dazu, dass eklatante Verletzungen von Menschenrechten schlichtweg unkommentiert und ungeahndet bleiben. Ein aktuelles Beispiel ist Venezuela, das derzeit Ratsmitglied ist, obgleich die Regierung Nicolás Maduros das Land wirtschaftlich zugrunde richtet, brutal gegen Demonstranten vorgeht und dabei massiv gegen demokratische und rechtsstaatliche Grundregeln verstößt. Willkürliche Verhaftungen, Folter und repressive Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit sind mittlerweile an der Tagesordnung. Mit Blick auf eben diese Länder prangerte Haley an: „Kein Land, das die Menschenrechte verletzt, sollte einen Platz an diesem Tisch haben.“

Israels Stammplatz auf der Tagesordnung

Wie in allen UN-Organisationen sieht sich Israel auch im Menschenrechtsrat einer beinahe automatischen Mehrheit anti-israelischer arabischer und muslimischer Staaten gegenüber, die das Gremium zur Delegitimierung und diplomatischen Kriegsführung gegen den jüdischen Staat missbrauchen. Ihr Ziel: Israel zu dämonisieren und dessen Ansehen in der internationalen Gemeinschaft zu unterminieren.

Seit seiner Gründung 2006 ist der Menschenrechtsrat geradezu berüchtigt für seine anti-israelische Haltung. Der jüdische Staat ist das einzige Land, das ein regulärer Programmpunkt auf jeder Sitzung des Rates ist (TOP 7). Nach Angaben von UN Watch hat der Menschenrechtsrat zwischen 2006 und 2016 Israel öfters ins Visier genommen als den Rest der Welt zusammengenommen: 68 Resolution von insgesamt 135 bezogen sich auf Israel.

Viele dieser Entschließungen sind einseitige, israelfeindliche Propaganda-Dokumente. So erließ der Menschenrechtsrat im August 2006 eine haltlose Resolution als Reaktion auf den zweiten Libanonkrieg, die Israel der gezielten Tötung libanesischer Zivilisten bezichtigte, ohne die in Hunderte gehenden Raketenangriffe der Hisbollah auf Israels Zivilbevölkerung auch nur zu erwähnen. Nach dem gleichen Prinzip unterschlug der Rat im Hinblick auf Israels Militäroperation im Gazastreifen 2007/08 jegliche Verantwortung der Hamas, die mit ihrem Raketenterror Israels Bevölkerung bedroht.

Im April 2009 rief der Menschenrechtsrat eine "Fact Finding Mission" unter Leitung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone ins Leben, um Israels vermeintliche Verstöße gegen Völker- und Menschenrechte im Gaza-Krieg zu untersuchen. Wie nicht anders zu erwarten, beschuldigte die Untersuchungskommission Israel in ihrem Abschluss-Bericht, der als Goldstone-Report bekannt wurde, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Obgleich das einseitige Mandat, die selektive Methodik, Doppelstandards, Ignoranz wichtiger Fakten und Fehldarstellungen im Goldstone Report weithin kritisiert wurden, segnete der Menschenrechtsrat den Bericht offiziell ab. Dass Goldstone mittlerweile seine Vorwürfe an Israel stark relativiert hat, ist nur ein schwacher Trost. Es änderte auch nichts an der Beschlußlage des UN-Gremiums.

Boykottaufrufe vom Menschenrechtsrat

Bisweilen schreckt der Menschenrechtsrat nicht einmal davor zurück, Mitgliedern der islamistischen Terrororganisation Hamas ein Redeforum zu bieten. So hielt 2012 der Hamas-Politiker Ismail al- Ashqar im Rahmenprogramm der Rats-Tagung einen Vortrag. Israels Premierminister Benyamin Netanyahu kommentierte dies mit dem Verweis, dass die Hamas eine international geächtete Terrorgruppe sei, „die wahllos Kinder und Erwachsene, Frauen und Männer ins Visier nimmt. Unschuldige sind ihre besonders favorisierten Ziele“.

Auch vor Boykottaufrufen schreckt der Menschenrechtsrat nicht zurück. Im März 2016 gab er eine „schwarze Liste“ mit allen israelischen Wirtschaftsunternehmen in Auftrag, die jenseits der „Grünen Linie“ (der Waffenstillstandslinie von 1949) geschäftlich tätig sind. Diese Liste soll dann als Grundlage für eine BDS-Kampagne innerhalb der UN gegen Israel dienen.

Im Frühjahrs-Meeting des Menschenrechtsrats 2017 wurden wieder fünf Israel-kritische Resolutionen verabschiedet. Das UN-Gremium verstieg sich abermals zu haltlosen Vorwürfen: "Apartheid", "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und die „ernste Besorgnis über die kontinuierlichen, systematischen Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Palästinensern durch Israel, der Besatzungsmacht“ – das übliche Israel-Bashing eben.

70 Resolutionen gegen Israel, 7 gegen den Iran

Doch damit nicht genug: Der Rat leistet sich zusätzlich einen permanenten Sonderberichterstatter für „die Menschenrechtssituation in den palästinensischen Gebieten“. Abgesehen davon, dass das Mandat nur israelische Handlungen umfasst und palästinensische Verstöße gegen die Menschenrechte gar nicht erst untersucht, war die Personalwahl in der Vergangenheit äußerst tendenziös. So war 2008 bis 2014 Richard Falk Sonderberichterstatter – ein ausgewiesener Israel-Kritiker mit antisemitischen Tendenzen. Der amerikanische Völkerrechtler bezeichnete etwa die palästinensischen Selbstmordattentate 2002 – in der Hochphase der palästinensischen Terrorkampagne – als „einziges Mittel, um Israel Schaden zuzufügen“. 2007 verglich er Israels Politik gegenüber den Palästinensern mit Nazi-Methoden und warnte vor einem „palästinensischen Holocaust“. Auch der im März 2016 nominierte Kanadier Michael Lynk ist weit davon entfernt, ein neutraler Beobachter zu sein.

Angesichts dessen prangte Haley zu Recht die groteske Obsession des Menschenrechtsrates mit dem jüdischen Staat an. In der Washington Post schrieb sie: „Wenn der Rat mehr als 70 Resolutionen gegen Israel verabschiedet, ein Land mit einer starken Menschenrechtsbilanz, und nur 7 Resolutionen gegen den Iran … liegt auf der Hand, dass etwas nicht stimmt.“ Haley will dies nicht länger hinnehmen. Es bleibt allerdings zu hoffen, dass sich die USA nicht aus dem Rat zurückziehen. Unter US-Präsident George W. Bush blieb Washington dem UN-Gremium fern und gab damit jede Möglichkeit der Einflußnahme auf. Gewinnbringender wäre es, wenn Nikki Haley aktiv eine Reform des Rates durchsetzt, um dessen Legitimität wiederherzustellen, wie sie selbst sagt. Das wäre nicht nur ein Gewinn für Israel, sondern auch für die Durchsetzung der Menschenrechte im Allgemeinen.

Marcel Serr ist Politikwissenschaftler und Historiker, lebte von 2012 bis März 2017 in Jerusalem, war 2014 bis 2017 wissenschaftlicher Assistent am Deutschen Evangelischen Institut für Altertumswissenschaft des Heiligen Landes in Jerusalem. Die israelische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Militärgeschichte des Nahen Ostens sind die Schwerpunkte seiner Forschungen und Publikationen.

Foto: Gage Skidmore CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

Leserpost (7)
Michael Lorenz / 20.06.2017

Sollte ein Land, das ständig mahnt, man müsse “den Anfängen wehren”, das sich “seiner geschichtlichen Verantwortung bewusst” zu sein behauptet und angeblich “Lehren aus der Geschichte” gezogen haben will wie kein zweites, sich angesichts dieses unfassbaren Skandals eines besser so genannten “Menschenrechtsverletzungsrates” nicht ganz besonders lautstark seine Stimme erheben? Wenn - was ja ganz offensichtlich ist - nein: Warum nicht?

Volker Kleinophorst / 20.06.2017

Haley: “Kein Land das Menschenrechte verletzt, sollte an diesem Tisch Platz nehmen.” Die USA wären dann allerdings auch nicht dabei.

Walter Ranft / 20.06.2017

“Botschafterin” wider die Doppelmoral ?? Frau Haleys Äußerungen sehr in Ehren. Sie hat ja recht. Aber als “Botschafterin” hat sie die Position ihrer Regierung zu vertreten. Was Trump vor kurzem in Saudi-Arabien geboten hat, ist doppelmoralig und macht Frau Haleys Äußerungen in der UNO leider unglaubwürdig bis unbrauchbar. Allerdings: Was schadet das im Rahmen einer Organisation, die d a s im Ganzen ist.

Andreas Rochow / 20.06.2017

Sollte man über diesen Menschenrechtsskandal nicht besser schweigen? Die sich permanent als hypermoralisch darstellende Bundesrepublik Deutschland betreibt intensive Handelsbeziehungen mit Saudi-Arabien; da sind Menschenrechtsverletzungen und die Unterstützung islamistischen Weltterrors unbequeme Wahrheiten. Saudi-Arabiens Vorstellungen von Menschenrecht sollten nicht allzu hoch gehängt werden. Ein Amt im UN-Menschenrechtsrat wird wider besseres Wissen als Persilschein für Saudi-Arabien akzeptiert. Unsere Mainstream-Medien begehen nicht den journalistisch-handwerklichen Fehler, diese Ungereimtheiten in der UNO zu diskutieren. Schließlich geht es um den Weltfrieden und wo wäre der besser aufgehoben als in Saudi-Arabien - nicht dran rühren.

Walter Ranft / 20.06.2017

Problem: “Richtig” ist leider nicht zugleich “glaubwürdig”. Für “richtig” halte ich schon, was Frau Haley da in der UNO vorbringt; “glaubwürdig” kann sie es nach dem jüngsten Auftritt ihres Präsidenten in Saudiarabien doch kaum tun. Das eine ist so schaurig wie das andere.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können wir meist nur während der ersten 24 Stunden nach Veröffentlichung eines Artikels annehmen.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com