Henryk M. Broder / 09.06.2018 / 14:00 / 11 / Seite ausdrucken

Ein Witz für Europa

Als Hamed Abdel-Samad und ich vor einigen Jahren auf unserer „Europa-Safari“ Brüssel und die Europäischen Institutionen besuchten, trafen wir u.a. auch den damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments: Martin Schulz aus Würselen bei Aachen.

Schulz, Prototyp des jovialen Rheinländers, tat so, als würden wir uns schon lange kennen, er machte sich über seinen eigenen Laden lustig. „Ich erkläre euch mal, wie die EU funktioniert. Wenn die EU ein Staat wäre, und wenn dieser Staat die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste er zurückgewiesen werden – wegen mangelnder demokratischer Legitimation.“

Hamed und ich waren sehr angetan. Ein Spitzenbeamter der EU stellte die demokratische Legitimation der EU in Frage. Und nicht nur das: Schulz wollte damals auch, dass „Zuständigkeiten“, die im Zuge der europäischen Integration an die EU übertragen worden waren, an die EU-Mitgliedstaaten zurückgegeben werden. Die EU sollte sich nur um die wirklich „großen Sachen“ kümmern, alles Übrige wäre Ländersache.

Kurz darauf beschloss Martin Schulz, sich für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission zu bewerben, gegen Jean-Claude Juncker, seinen besten Freund. Er scheiterte, und als das EU-Parlament ihm eine weitere Amtsperiode verweigerte, wechselte er nach Berlin, um sich als Kanzlerkandidat der SPD zur Verfügung zu stellen. Und beinahe hätte er es geschafft!

Bei den parteiinternen Wahlen, ohne einen Gegenkandidaten, stimmten 100% der Delegierten für ihn. Schulz war überwältigt. Dann wurde er aber doch von der Wirklich-keit eingeholt. Bei den Bundestagswahlen im Herbst 2017 kam die SPD auf mickrige 20,5% Prozent.

Das Problem Schulz hatte sich damit erledigt, aber das Problem EU ist geblieben. Derzeit wird mit sieben Kandidaten über einen Beitritt zur EU verhandelt, darunter auch mit der Türkei, die in den Jahren von 2014 bis 2020 rund 4.5 Milliarden Euro „Heranführungshilfe“ von der EU erhält, ein Witz, über den nur Erdogan lachen kann.

Im Gegenzug hat der junge österreichische Kanzler vorgeschlagen, die Zahl der Kommissare von 28 auf 18 zu reduzieren. Es soll also erweitert und zugleich zurückgebaut werden. Was kommt als nächstes auf uns zu? Eine neue Parole der Weight Watchers: Mehr Essen, schneller Abnehmen!

Zuerst erschienen in der Weltwoche

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Leserpost (11)
Bargel,Heiner / 09.06.2018

“Heranführungshilfe” Wie darf ich das verstehen, sehr geehrter Herr Broder? Etwa so: Ich möchte Mitglied im Porschefahrerklub werden, habe aber keine Finanzen/Wirtschaftskraft, um mir einen Porsche zu leisten. Und die Porschefahrer sammeln jetzt und kaufen mir einen?

Karla Kuhn / 09.06.2018

” Derzeit wird mit sieben Kandidaten über einen Beitritt zur EU verhandelt, darunter auch mit der Türkei, die in den Jahren von 2014 bis 2020 rund 4.5 Milliarden Euro „Heranführungshilfe“ von der EU erhält, ein Witz, über den nur Erdogan lachen kann.”  Eigentlich sollten wir uns gar nicht mehr aufregen über diesen Wahnsinn.  Die Türkei soll ernsthaft in die EU ?? Na ja so gesehen würde es ja passen, denn Deutschland geht mit riesen Schritten auf die DDR zurück, außer es geschieht ein Wunder und Merkel wird aus dem Amt “komplimentiert”, gejagt klingt so brutal. Erdogan will die Todesstrafe einführen, das paßt doch. Ich glaube aber eher, daß die EU zerbricht. Am Größenwahn wahrscheinlich und am Geld. “„Ich erkläre euch mal, wie die EU funktioniert. Wenn die EU ein Staat wäre, und wenn dieser Staat die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste er zurückgewiesen werden – wegen mangelnder demokratischer Legitimation.“  Martin Schulz hat die Sache richtig eingeschätzt, auf alle Fälle für die Zukunft !  Aber die Türkei besitzt mit Sicherheit die “Demokratische Legitimation.” Wen ich höre und lese, zig Milliarden hier, zig Milliarden dort und bei uns selber fehlen sie es vorne und hinten, wird mir übel.

Karl Mallinger / 09.06.2018

Warum will die Türkei unbedingt in die EU, z.B. die Schweiz aber nicht? Ganz einfach: Weil auch die Türkei durch eine EU-Mitgliedschaft natürlich auf Geldströme hofft, auf welche die finanzstarke Schweiz nicht angewiesen ist.  Und woher soll, zwar nicht nur, aber doch im Wesentlichen das Geld kommen, welches im Falle einer EU-Mitgliedschaft dann u.a. auch in die Türkei fließen würden? Ganz genau: aus Deutschland. Um was anderes geht es nämlich nicht. Aus dem gleichen Grund war ja auch das kleine Griechenland so “scharf” auf den Euro, das ebenso kleine Dänemark, obwohl ja eigentlich auch EU-Mitglied, nicht.

Leo Hohensee / 09.06.2018

Zitat Schulz; „Wenn die EU ein Staat wäre, und wenn dieser Staat die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste er zurückgewiesen werden – wegen mangelnder demokratischer Legitimation.“ Zitat Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” Das letzte sagte der Mann, der seinerzeit Luxemburg zu einem Eldorado für Steuervermeider machte, von dem man also annehmen darf, dass er vielfältige Tricks und Schliche kennt, Gesetze zu umgehen und Menschen hinters Licht zu führen. Und ein ganz wichtiger Bestandteil der Verdummung der Menschen in Deutschland ist die Verbreitung der Mähr, D. sei der größte Profiteur von allen. Es wird mit Zahlen auf Papier jongliert (z.B. Target-Guthaben fast 1 Bio €, die nichts sind als Zahlen im digitalen Nirwana und die niemals eintreibbar sein werden / Targetsalden müssen nie ausgeglichen werden !? Wer hat solche Gesetze geschaffen? Und die Infrastruktur in diesem Land ist so marode und vernachlässigt, dass Billionen € erforderlich sind, diese Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler einzulösen. Staatlicherseits werden alle deutschen Minuspositionen versteckt, es wird uns lauthals erzählt, dass wir Europafeinde sind! Der kritische Hinweis, zuerst einmal unsere eigenen Schulen, Öffentlichen Gebäude, Straßen und Brücken in Ordnung zu bringen, wird noch verhöhnt. Und die produktiven Teile der Wirtschaft in diesem Lande werden politisch zugrunde gerichtet.

J. Schuster / 09.06.2018

Ein Witz ? Also mir bleibt das Lachen im Halse stecken . Und das bei allen 7 Beitrittskandidaten . Das gibt uns den Rest , denn es wird hauptsächlich mit deutschem Steuergeld finanziert werden .

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