Thomas Rietzschel / 07.06.2018 / 17:00 / 5 / Seite ausdrucken

Ein warmer Regen für die Parteien

Geht es um die Kohle, dann laufen die Geschäfte der GroKo wie geschmiert. Eine Hand wäscht die andere. Heute oder morgen, spätestens in der kommenden Woche, wollen CDU/CSU und SPD eine Gesetzesänderung zur Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung in den Bundestag einbringen. Die „absolute Obergrenze“ soll sich 2018 von 165 auf 190 Millionen erhöhen. Ein Anstieg um knappe 15 Prozent. Die Gewerkschaften mögen da vor Neid erblassen. In keiner Tarifrunde konnten sie bisher so viel herausholen, weder für die Metaller noch für die Angestellten im Öffentlichen Dienst.

Da die Erhöhung der Zuschüsse für die Parteien dem allgemeinen Preisanstieg entsprechen sollte, mussten sie 2017 noch mit einem Zuschlag von 2,5 Prozent auskommen. Die Summe stieg von 161 auf 165 Millionen. Viel zu wenig in den Augen einer Großen Koalition, die schon für die mehrmonatigen Verhandlungen zu ihrer Konstituierung Millionen ausgegeben hat. Das soll es aber noch nicht gewesen sein. Die Altlasten sind abgeschrieben. Vielmehr ist jetzt von einem steigenden Aufwand für „Kommunikation und Sicherheit“ infolge der „Digitalisierung“ die Rede.

Das ist nicht aus der Luft gegriffen. Es stimmt. Oder sagen wir, es stimmt teilweise. Wird doch im Zuge ebendieser Digitalisierung auch Papier in Unmengen eingespart. Nicht zuletzt die Politiker rechnen uns das bei anderer Gelegenheit gern bis auf die vierte Stelle nach dem Komma vor. Gleichwohl steht außer Frage: Die Kosten für den Betrieb eines Office steigen zusehends. Das weiß jeder, der bisher mit einem Büro auskam.

Was haben die Parteien anzubieten?

So weit, so teuer, so richtig. Wer eine Leistung beansprucht, muss dafür bezahlen. Das gilt immer und überall. Der Steuerzahler, auf den die steigende Rechnung der Parteien zukommt, macht da keine Ausnahme. Auch er muss für das zahlen, was er sich leisten möchte. Nur, was haben ihm die Parteien anzubieten, wofür soll er sie entlohnen? Was kann er der GroKo überhaupt noch abkaufen, außer platzenden Wechseln auf die Zukunft? Was bekommt er für sein sauer verdientes Geld?

Dass es nichts wäre, kann man nicht sagen. Immerhin gibt es die fortlaufenden Serien des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, Tagesschau, Tagesthemen, die heute-nachrichten und das heute-journal mit Klaus Kleber – die Reality Shows des politischen Lebens. Dazu Talk-Runden, in denen die Comedian der Parteien so tun, als ob sie sich in die Haare bekämen, um dann backstage wieder ein Herz und eine Seele zu sein, an einem Strang zu ziehen, wenn es gilt, dem Steuerzahler in die Tasche zu greifen.

Und sonst, was gibt es sonst noch, wofür es lohnte, die Parteien mit wachsenden Zuschüssen durchzufüttern? Ihr Versagen in der Flüchtlingskrise, die sie uns einbrockten? Der Zerfall Europas, den sie befördern, indem sie sich über den Willen der Völker hinwegsetzen? Eine Energiewende, die gegen jegliche wirtschaftliche Vernunft mit ideologischem Eifer durchgepeitscht wird?

Im Himmelreich der Träumereien

Nein, rein rechnerisch geht die Rechnung schon lange nicht mehr auf. Der Bürger zahlt drauf, während sich die Parteien daran gewöhnt haben, wachsende Ansprüche aus der Tatsache ihres bloßen Daseins abzuleiten. Ihr Unterhalt ist die größte aller denkbaren Sozialleistungen. Je mehr sie im Laufe der Zeit bekommen haben, desto mehr sind sie ins Himmelreich ihrer Träumereien entschwunden. Im eigenen Saft schmorend, sehen sie es als ihr gutes Recht an, sich der Illusion eigener Bedeutung hinzugeben. Die Worte können nie groß genug sein, die Ziele nicht hochgesteckt genug, wie weltfremd sie auch sein mögen.

Auftrumpfend wird die Zukunft einer Gesellschaft geplant, von deren Zustand die Visionäre keinen blassen Schimmer haben. Der Kopf weiß nicht, was die Hände tun. Mit flammenden Reden kämpfen die Genossen der SPD-Führung gegen die „sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen“, obwohl die Bundesregierung, der ihre Partei angehört, selbst Tausende sachgrundlos befristet für sich arbeiten lässt. Die Bürger werden angehalten, selbst für das Alter Vorsorge zu treffen. Sie sollen Wohneigentum schaffen und Aktien kaufen, obwohl schon die Statistik verrät, dass die allermeisten dazu nie in der Lage sein werden, weil am Ende des Monats von dem Verdienten kein Euro übrig bleibt.

Es gehört seit jeher zu den Merkmalen einer politischen Kaste im Untergang, dass sie den Blick für die Realität verliert. Noch im Sommer 1989 tönte Erich Honecker: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“ Marie-Antoinette soll, als man ihr gelegentlich zutrug, dass das Volk hungere, gesagt haben: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“

Zwar ist das eine erfundene Anekdote, doch wie die meisten Anekdoten wurde sie erfunden, um einen Zustand zu entlarven, in dem Fall die Abgehobenheit des Adels, einer politischen Klasse, die ihre Funktion verloren hatte und nur noch aus Gewohnheit, als teurer Kostgänger der bürgerlichen Gesellschaft, ausgehalten wurde – bis das Volk 1789 begann, die Paläste zu stürmen. Ein historisches Menetekel für jene, die jetzt glauben, 25 Millionen mehr für sich beanspruchen zu können, nur weil ihre Parteien nun einmal da sind. Ein warmer Regen.

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Leserpost (5)
H.Roth / 07.06.2018

Je länger die Groko regiert, umso teurer wird ihr Unterhalt. Das erinnert mich an ein Auto, das ich mal hatte: je älter es wurde, umso höher wurden die Reparaturkosten. Zeit also, mich von dem Schrottkarren zu trennen. Ein besserer Wagen mußte her. Ebenso brauchen wir eine bessere Regierung! Dieses überbezahlte, unqualifizierte, realitätsferne Personal, das sich gerade - frei nach dem Motto “und nach mir die Sintflut” - ungeniert sämtliche Taschen mit Steuergeld vollstopft, können wir uns nicht länger leisten!

Sebastian Weber / 07.06.2018

Es soll auch Regierungen geben, die mit dem ihr anvertrauten Geld gewissenhafter umgehen. Die PIS in Polen z.B., hat vor kurzem die Diäten der Abgeordneten und Senatoren um sagen und schreibe 20% gekürzt. Das muß unter unseren Regierungsdarstellern für reichlich Fassungslosigkeit und Kopfschütteln gesorgt haben.  

Werner Arning / 07.06.2018

Wer es einmal in seiner Partei zu etwas gebracht hat, der will so schnell nicht um die Pfründe gebracht werden. Ein gutes Auskommen, im Fernsehen erscheinen, als wichtig wahrgenommen werden, zu schicken Dinnerparties eingeladen werden, sich in einer politischen Tradition zu stehen glaubend. Das ist doch herrlich. Das lässt man sich doch nicht nehmen. Mit wichtigen Entscheidungsträgern in einem Atemzug genannt werden. Sich einzureden man kämpfe für eine Sache. Temperamentvolle Reden halten. Öffentlich Emotionen zeigen. Anhänger zu haben. Und sich das alles bezahlen zu lassen. Sich selber den Lohn erhöhen zu dürfen. Das lässt sich keiner mehr nehmen. Die Medien begleiten alles nett. Machen alles wichtig. Senden und begleiten jede Rede. Geht es uns nicht gut? Den Politikern macht es Spaß, den Medien macht es Spaß, sogar den Wirtschaftsbossen macht es Spaß, solange man sie nicht behelligt. Und anschließend trinken wir alle einen zusammen. Vor der Kamera zanken wir uns vorher tüchtig. Danach schmeckt das Gezapfte um so besser. Es lebe die Partei. Welche? Ist eigentlich egal.

Rupert Drachtmann / 07.06.2018

Sehr geehrter Herr Rietzschel, mit derartigen plumpen Machenschaften zeigen unsere ehemaligen Volksparteien doch nur wieder mal - publikumswirksam - welches Demokratieverständnis sie prägt. Sie haben sich den demokratischen Apparat über Jahrzehnte gefügig gemacht. Dies ist ihr Selbstverständnis. Diese Aktionen sind nur noch unwürdig und peinlich. Noch nicht bemerkt ? Es gibt zwischenzeitlich wieder eine Opposition die dies ans Licht bringt !

Karla Kuhn / 07.06.2018

HOFFENTLICH rutscht die SPD so richtig ab und zieht die CDU gleich mit. Der Steuerzahler schuftet sich ab und die SPD will mal so locker vom Hocker 25 (FÜNFUNDZWANZIG MILLIONEN !!) mehr Geld einfordern ? Hätten sie eine wirklich gute Politik für diejenigen, die hier schon länger leben gemacht, wären sie jetzt nicht in der Bredouille. Soll jetzt der Michl auch noch ihr Versagen bezahlen ? Klar der Wahlkampf vom Höhenflieger Schulz hat viel Geld gekostet, denn soll er aber bitteschön SELBER zahlen.  In Amerika ist das gang und gäbe. Armes Deutschland, WOHIN bist Du bloß geraten ?  “Nur, was haben ihm die Parteien anzubieten, wofür soll er sie entlohnen? Was kann er der GroKo überhaupt noch abkaufen, außer platzenden Wechseln auf die Zukunft? Was bekommt er für sein sauer verdientes Geld?”  Da fällt mir aber GAR NICHTS ein. Viele der Politiker treiben es so lange, bis es uns wirklich zu bunt wird. Die Italiener könnten die treibende Kraft sein, die das Faß zum überlaufen bringt. Denn dann springen wahrscheinlich auch viele andere Länder auf den fahrenden Zug auf. Wahnsinn, was alles seit September 2015 passiert.

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