Von Stephan Friedrichs.

Bautzen muss ein böser Ort sein. Nein, nicht deshalb, weil der Name der Stadt insbesondere bei vielen früheren DDR-Bewohnern nach Zuchthaus, Speziallager und Stasi-Haftanstalt klingt. Seit etwa einem Jahr gilt die Stadt auch als Hort von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gegen „Flüchtlinge“. Im Spätsommer des letzten Jahres gab es - so war zunächst der allgemeine Zungenschlag der Berichterstattung – ausgehend vom Kornmarkt – einem Platz an dem sich Asylbewerber gern treffen - brutale rechte Gewalt gegen Zuwanderer. Diese Darstellung wurde etwas abgemildert, als herauskam, dass die Gewalt mit Stein- und Flaschenwürfen von den Asylbewerbern ausgegangen war, wobei einer der Einheimischen schwer verletzt wurde. Erst dann kamen die Rechtsextremen, nutzten den Anlass für eigene Gewalttaten und jagten die Asylbewerber förmlich durch die Stadt. Diese konnten noch ins Asylbewerberheim flüchten, wo sie von jenen Polizeibeamten beschützt werden mussten, die von diesen „Schutzsuchenden“ Stunden zuvor noch mit Flaschen und Knüppeln angegriffen wurden.

Im Medienbild wurden die störenden Fakten nun weitgehend ausgeblendet. Viele deutsche Reporter und Redakteure, wie auch viele Medienkonsumenten, haben es ja selbst im reiferen Alter noch ganz gern, wenn sie bei Konflikten Gut und Böse klar zuordnen können. Beim Kampf von gewalttätigen Zuwanderern gegen gewalttätige rechtsextreme Einheimische liegt die Zuordnung klar auf der Hand: Die Rechtsextremen sind auf jeden Fall die Bösen, egal ob die Zuwanderer angefangen haben. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man über solch ein Kindergartenniveau mit mildem Lächeln hinwegsehen.

Gesinnung spielt nur bei Einheimischen eine Rolle

Doch diese Wahrnehmung setzt sich immer weiter fort. Bei Rechtsextremen bestreitet niemand eine menschenfeindliche Ideologie. Danach, ob die jungen gewalttätigen Zuwanderer auch durch eine bestimmte Gesinnung oder Ideologie zur Gewalt angestachelt werden, wird gar nicht erst gefragt. Während die Gesinnung der Einheimischen bei der Bewertung ihrer Taten eine entscheidende Rolle spielt, verliert diese bei Zuwanderern merkwürdigerweise jedwede Bedeutung. Und auch um die lästige Frage, von wem die Gewalt im jeweiligen Fall ausgeht, muss man sich nicht detailgetreu kümmern, wenn man es macht, wie der Autor eines Beitrags für den MDR: Formuliere kunstvoll um alles herum, was das eigene Weltbild stört. So lässt sich bei der Wahrheit bleiben und dennoch etwas anderes suggerieren. Zitat:

Auch die Polizei bestätigt auf exakt-Anfrage, dass auf dem Kornmarkt immer wieder Einheimische an den Krawallen beteiligt sind – sie sind sogar in der Überzahl. Allein am vergangenen Freitag waren unter den Tatverdächtigen neun Wiederholungstäter. Drei Flüchtlinge, sechs Deutsche und darunter ein polizeibekannter Rechter. Ebenso ist im jüngsten Verfassungsschutzbericht explizit davor gewarnt worden, dass Rechtsextreme das Thema "Kornmarkt" für ihre Zwecke nutzen.

Die Einheimischen sind immer wieder beteiligt. Wären sie Verursacher, würde es uns der MDR sicher nicht verschweigen. Dennoch müssen die Asylbewerber unschuldig sein, denn sie seien ja in der Unterzahl gewesen und stellten auch unter den identifizierten Tatverdächtigen die Minderheit.

Aber eigentlich ging es in dem MDR-Bericht ja auch um etwas anderes, nämlich um den Umgang mit einem Asylbewerber, der jüngst mit einer Suiziddrohung und in den Monaten zuvor mit zahlreichen Straftaten für Schlagzeilen gesorgt hat. Sein Spitzname ist „King Abode“. Er soll 21 Jahre alt sein, eigentlich Mohammed Youssef T. heißen und 2015 in einem Schlepperboot über das Mittelmeer gekommen sein. 24 Ermittlungsverfahren wurden in den vergangenen beiden Jahren gegen ihn eingeleitet, weshalb er für die Polizei ein Intensivtäter ist, berichtet die Lokalpresse.

Straftäter sind meistens nicht besonders beliebt

Bei den Krawallen am Kornmarkt ist er seit letztem Jahr dabei und soll hier auch eine Schlüsselrolle gespielt haben. Von den jungen Asylbewerbern, die den Bautzener Kornmarkt als Treffpunkt, als ihren Platz auserkoren haben, wurde er als einer ihrer Anführer angesehen. Dass er als jugendlicher Intensivtäter unter der einheimischen Bevölkerung in Bautzen kein so hohes Ansehen genoss, dürfte eigentlich niemanden verwundern. Ein Straftäter, der als „Flüchtling“ Aufnahme gefunden hat und dem nun scheinbar für seine Taten keine Konsequenzen drohen, ist nirgends sonderlich beliebt.

Der Hinweis seiner Helfer, dass er auch engagiert an einem Theaterprojekt mitgearbeitet hatte, mithin also auch eine andere Seite hatte, findet wenig Gehör. Aber das würde ihnen mit einem einheimischen Gewalt- und Straftäter wahrscheinlich nicht anders gehen.

Für manche politisch Verantwortliche wird nach und nach Mohammed zu einem Problem. Seine öffentliche Präsenz verbessert die Stimmung in der Stadt nicht gerade. Nachdem er auch bei den Kornmarkt-Krawallen Ende Juli wieder aufgefallen war, handelte das Landratsamt, um die Situation in Bautzen zu beruhigen: „King Abode“ wurde in ein anderes Asylbewerberheim verlegt. Doch der 21-Jährige kehrte immer wieder in seine ehemalige Unterkunft nach Bautzen zurück. „Wie sollen wir dies verhindern?“, fragt Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) im Focus: „Asylbewerber können sich frei bewegen. Wir können keinen Hausarrest verhängen, dies käme einem Einsperren gleich.“

Mohammed Youssef T., der in seinem Asylantrag angab, in der Heimat seinen Vater und zwei Brüder verloren zu haben, stand nun Anfang August auf dem Dach der Asylbewerberunterkunft und drohte mit Selbstmord. Waren die Einheimischen zu kaltherzig? Haben ihn die Rechtsextremen, mit denen er sich geprügelt hatte, oder die Polizeibeamten, die ihn festnahmen, in den Selbstmord getrieben?

Kann man den Bautzenern fehlendes Mitleid vorwerfen?

Folgt man der MDR-Berichterstattung ist Mohammed das Opfer. Hier gab es Menschen, die kommentierten die Suizid-Drohung bösartig mit Aufforderungen, vom Dach zu springen. Das ist schlimm, nur der Ort dieser Äußerungen war die Facebook-Seite des NPD-Kreisvorsitzenden Marco Wruck, mithin ein Forum das eher eine ausländerfeindliche Klientel anspricht, bei der solche Äußerungen nicht besonders überraschen.

Sicher haben es die meisten der Bürger, die nicht mit der Hilfe für Migranten befasst sind, an allzu großem Mitgefühl für Mohammed fehlen lassen. Kann man ihnen das vorwerfen?

Der MDR hat allerdings im Fall Mohammed vor allem den Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) im Visier, vor allem, weil der mit dem NPD-Kreischef Wruck über den Umgang mit „King Abode“ gesprochen hat. Das macht ihn doch unglaubwürdig, oder? Im MDR heißt es:

Der Vize-Landrat lässt dabei unerwähnt, dass Abode und viele andere Flüchtlinge in Bautzen von Anfang an Zielscheibe von Rechtsextremen waren. So wie etwa im vergangenen Sommer: 100 Rechte jagten 20 Asylbewerber. Auf dem Kornmarkt skandierten Hunderte Neonazis ihre Parolen. Die Rechtsextremisten reklamieren auf einschlägigen Seiten den Kornmarkt als Platz für sich.

Vergesst die Vorgeschichte?

Da ist wieder das alte Bild: Die Rechtsextremen jagten die Asylbewerber.  Für die Vorgeschichte war damals wie heute keine Zeit. Blättern wir ein Jahr zurück:

So überfiel Ende Juni kurz vor Mitternacht eine Gruppe Nordafrikaner mit Holzlatten, Knüppeln und Reizgas junge Syrer. Deutsche wurden allenfalls Opfer, wenn sie dazwischen gehen wollen oder von kriminellen Jungmännergruppen überfallen wurden.

Holger Thieme Chef des „Best Western“-Hotels in Kornmarkt-Nähe beschwerte sich deshalb mehrfach bei der Stadt, weil sich seine Gäste abends kaum noch wagten, durch die schön restaurierte Altstadt zu lustwandeln, weil sie fürchten mussten, angepöbelt oder in Schlägereien hineingezogen zu werden.

Als der Kornmarkt abends keine normalen deutschen Bürger mehr anzog, verabredeten sich die rechts gesinnten Einheimischen am Treffpunkt der Zuwanderer. Die Spannungen stiegen, doch niemand griff ein.

Ausgerechnet auf dem Kornmarkt sollten dann die am 3. September gestarteten „Bautzener Demokratiewochen“ ihre Eröffnung feiern. Am Abend zuvor wollten die Veranstalter einer linken Kundgebung ihr eigenes Eröffnungszeichen auf dem Platz setzen. Eine zeitgleiche Demonstration rechter Gruppierungen wurde ebenfalls genehmigt, Demokratiewochen kann man auch schlecht mit Versammlungsverboten beginnen. Die zahlenmäßig unterbesetzte Polizei konnte eine Massenprügelei gerade noch so verhindern. Es flogen Flaschen und Böller aus dem linken Block, rechte Schläger belagerten ein soziokulturelles Zentrum, das auch einige der 180 Asylbewerber im Landkreis betreut. „Bei den Provokationen spielten auch einzelne Libyer und Syrer auf Seiten des Pro-Asyl-Bündnisses keine friedliche Rolle. Teils reizten sie lautstark die Rechten, teils warfen sie Flaschen. Im Ergebnis brannte am Wochenende endgültig die Luft.“, beschreibt Harald Lachmann in der Südwestpresse die damalige Situation.

Als nun am Mittwochabend die Zuwanderer losschlugen, da wurden sie – so wird berichtet – provoziert. Aber auch als die Polizei eingriff wurden die Beamten ausschließlich von den Zuwanderern mit Flaschen und Holzlatten attackiert. Zudem, so berichtete der Bautzener Polizeichef Uwe Kilz, sei schon bei einer Schlägerei am Samstag zuvor die Gewalt zuerst von den jungen Zuwanderern ausgegangen. Das macht die Jagdszenen der einheimischen Rechten auf die Asylbewerber nicht besser, auch nicht den Tumult vor dem Asylbewerberheim und die Behinderung eines Krankenwagens, der zum Heim wollte. Nur die Gefahren lauern nicht nur auf einer Seite.

Ausgewogener öffentlich-rechtlicher Qualitätsjournalismus klingt etwas anders:

Abode wird immer wieder angegriffen. Wenige Tage vor dem angedrohten Suizid sprechen wir mit dem jungen Mann. Er widerspricht der Darstellung des Vize-Landrats, dass auch er an jenem 28. Juli provoziert habe. "Die Nazis haben mich nicht nur letzte Woche angegriffen, sondern seit letztem Jahr, die Probleme haben im September angefangen", sagt der Libyer. In der vergangenen Woche habe er mit Freunden auf dem Platz gesessen. Sie seien dort ruhig und zufrieden gewesen - bis die Rechten kamen. "Ich hoffte nur, dass nichts passieren würde."

Ebenso wie andere Jugendliche hat sich Abode regelmäßig mit seinen Freunden auf den Kornmarkt getroffen. Er wollte sich nicht vertreiben lassen. "Ich weiß schon, wenn ich auf diesem Platz bin, dann kriege ich Ärger. Aber ich habe keine Angst vor niemanden", sagt er.

Mohammed will sich nicht vertreiben lassen. Das ist sein gutes Recht. Doch Einheimische wollen sich von ihren Plätzen auch nicht vertreiben lassen, ohne deshalb Fremdenfeinde zu sein.

NACHTRAG:

Dieser Bericht war gerade fertig, da erschien die folgende Meldung:

Im Einvernehmen mit der Polizei habe man ein Aufenthaltsverbot gegen den Asylsuchenden aus Libyen verhängt, teilte die Stadtverwaltung Bautzen mit. Das Verbot für das gesamte Stadtgebiet gelte ab sofort. Der 21-Jährige ist nach Angaben des Landratsamts mittlerweile in einer Unterkunft im Landkreis Bautzen untergebracht – außerhalb der Stadt.
Grund für das Aufenthaltsverbot sei „die außergewöhnliche Häufung von strafbaren Handlungen in einem kurzen Zeitraum“, teilte die Stadt mit. Gegen den Flüchtling liefen unter anderem Ermittlungen wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Bedrohung.