„Ein Staat, der sich nicht anders zu helfen weiß, als unerwünschte Bürger auszubürgern, hat keine Zukunft.“ Die Ausbürgerung (verbunden mit der Ausweisung), Herr Grell, ist nicht das einzige Mittel, Menschen, „die Parallelgesellschaften bilden oder … sich in einer Weise benehmen, die in völligem Gegensatz zu unseren Werten steht“, daran zu hindern, Schaden anzurichten. Man könnte sie auch einen Wohnsitz vorschreiben, spricht, sie auf abgeschlossene Inseln verbringen, die sie nicht verlassen dürfen. Die alten Römer nannten es „Verbannung“, man kann es auch als “humanitäre Verwahrung” bezeichnen - ein passender Begriff wird sich finden. Welche Staatsbürgerschaft sie haben, ist dann Nebensache. Da wir Mitglied der EU sind, steht uns eine Vielzahl von geeigneten Inseln – möglichst weit weg vom europäischen Festland – zur Verfügung. Eine Inhaftierung wäre es nicht, da sie die Insel jederzeit in Richtung ihres Herkunftslandes oder eines anderen Staates, der sie aufnimmt, verlassen können. Dann allerdings müssten sie vorher die deutsche Staatsbürgerschaft freiwillig aufgeben. Damit sie nicht staatenlos werden, könnte man ihnen die Staatsbürgerschaft bestimmter Länder (in die sie dann gehen können) kaufen, nur eben nicht die eines EU-Mitgliedsstaates. Grundvoraussetzung für die Wirksamkeit solcher Maßnahmen sind kontrollierte Grenzen, damit sie nicht illegal zurückkommen können, wie es derzeit gang und gäbe ist. Natürlich hat ein entsprechendes Gesetz derzeit noch keine Chance auf Verabschiedung, aber warten Sie noch ein wenig. Die Situation wird sich dann derart verschlimmert haben (besonders, wenn die längst überfällige Wirtschaftskrise eintritt), dass man zu Mitteln greifen wird, die heute noch undenkbar sind und die man – das ist das Traurige – durchaus hätte vermeiden können, wenn man jetzt vernünftig und wahrhaft human handeln würde. Wir haben aber das Recht, ja die Pflicht, uns und unsere Werte zu verteidigen, und werden dann nicht mehr gewillt sein, uns in unserem Handeln von Hitler oder Stalin abhängig zu machen. Auch die vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Geldzahlungen an illegale Migranten – der Hauptgrund für die illegale Migration – werden dann nicht mehr getätigt werden (können). Man wird sich vielleicht darauf zurückbesinnen, dass sich quasi alle Migranten nur aufgrund einer Straftat – des illegalen Grenzübertritts – bei uns aufhalten und deshalb zu verurteilende und zu inhaftierende Kriminelle sind. Strafgefangene aber haben meines Wissens keinen Anspruch auf Zahlungen nach Hartz IV. Ausnahmen sind immer möglich. Ich bin keine Juristin, aber so viel glaube ich zu wissen: Wenn der politische Wille da ist, findet man auch Gesetze im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung, die ihn legitimieren - sei es durch das neue Auslegen bestehender oder die Schaffung neuer Gesetze.
Wenn alles von Grün und Co. abgelehnt wird, muß eben ein Notstandsgesetz her. So kann es jedenfalls nicht weitergehen.
Einspruch Herr Walter Roth. Herr Grell hat als Staats- und Verwaltungsrechtler in der Konklusion zu seinem Bericht schlüssig dargelegt, dass nur dem die Ausbürgerung de jure droht, der die doppelte Staatsbürgerschaft besitzt. Die aber soll abgeschafft werden. Wer das eine will, scheitert an der rechtlichen Durchsetzung des anderen, vice versa. Sogenannte “Fehler” zu “korrigieren” und dies am Recht quasi vorbei, wie es u.a. Nicolaus Fest verbal versucht, laufen ins Leere. Insoweit ist Herrn Grell zuzustimmen. Ein Staat, der sich nicht anders zu helfen weiß, als unerwünschte Bürger auszubürgern, (was ohnehin staats- und verwaltungsrechtlich, sowie vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte), hat keine Zukunft.
Nun ja, Ausbürgern ist absolut angebracht, ..... denn es muss nur ausgebürgert werden, was nie hätte reingelassen werden dürfen. - Nikolaus fest hat es gerade sehr treffend, ja perfekt formuliert. ( siehe You-Tube ) - Es geht um ein Korrigieren früherer und laufend heute noch stattfindender Fehler. - Würde man auf das hören was die Mehrheit des Volkes sagt, denkt und empfindet, dieses Ausbürgern würde gar nie nötig. - Gäbe es in Deutschland echte Demokratie, würde so vieles gar nie….....
Nach den Erfahrungen mit der doppelten Staatsangehörigkeit, insbesondere auch für ganze kriminelle Sippen, würde ich eher folgendes Fazit ziehen: Ein Staat, der sich nicht anders zu helfen weiß, als unerwünschte Bürger einzubürgern, hat keine Zukunft.
Vielen Dank, Herr Grell, für diese vergleichende Analyse. Ein Staat, der seine grundlegenden Werte nicht zu schützen weiß und/oder sich dieser nicht mehr erinnert, hat keine Zukunft. Eine Ausbürgerung ist für einen funktionierenden Staat als Schutz ein legitimes Mittel zur klaren Benennung von Überschreitungen, die nicht hingenommen werden können. Alle kommunikativen Mittel und Konsequenzen, die in diesem Zusammenhang klare, nicht zu überschreitende Grenzen setzen, sind legitim. Dies umso mehr, wenn intolerante Ideologien die Toleranz eines Staates bewusst ausnutzen und für ihre Zwecke instrumentalisieren.
Ich denke man könnte schon nach geltendem Recht ausbürgern. So ist laut Website der Bundesregierung gesetzlich geregelt: “Das Gesetz sieht in folgenden weiteren Fällen einen Verlust der Staatsangehörigkeit vor: freiwilliger Eintritt ohne Zustimmung der zuständigen Behörde in den Dienst von Streitkräften oder vergleichbaren bewaffneten Verbänden eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit der oder die Betroffene ebenfalls besitzt” Man könnte zum beispiel bei nach Syrien ausgewanderten Terroristen argumentieren, dass sie einem staatsähnlichen Gebilde und dessen Streitkräften beigetreten sind, wodurch ihre deutsche Staatsangehörigkeit erlischt. Nach meinem Verständnis tritt man dem staatsähnlichen Konstrukt durch Treueschwur bei. Ich glaube der Hauptgrund weshalb man nicht aktiv wird, etwas mit der westlichen selbststrafenden Haltung zu tun hat, die auf dem Gerüst beruht, dass die Gesellschaft irgendwie Schuld an dem Schicksal der Terroristen ist und die Suppe auch deshalb auslöffeln muss. Wären die Schulen besser und Türsteher nicht so gemein, dann würde alles ganz anders aussehen, dann wäre meine Interpunktionen akkurat und alle Terroristen wären Ingenieure oder Ärzte.
Bei Liberalen ist man zwar der Partypupser wenn man so etwas sagt, es bleibt aber dennoch ein richtiger, mathematischer Fakt: In einer Situation, in welcher ein kleiner, aber immer mächtiger werdender Teil der Bevölkerung, in immer wiederkehrenden Abständen, mit Anschlägen die restliche Bevölkerung eines Staates attackiert und dutzende, völlig unschuldige Zivilisten dabei tötet, in einer Situation, in welcher ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung die über Jahrhunderte gewachsene kulturelle Identität eines Staates, durch demografischen Druck und Gesetzgebung zu verändern sucht, in einer Situation, in welcher ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung, immer mehr durch Kriminalität und durch Verachtung der aufnehmenden und Sozialleistungen generierenden Mehrheitsbevölkerung glänzt, hat NUR ein Staat, welcher UMFANGREICH und nicht bloß bei Doppelstaatsbürgerschaften Feindselige und Illoyale ausbürgert, eine Zukunft. Natürlich ist das Gebell von Merkels Alibikonservativen in CDU und CSU in dieser Hinsicht nicht ernst zu nehmen. In Deutschland müssen da andere politischen Kräfte ran, die noch nicht völlig mit der Islam- und Wirtschaftslobby des Nahen Ostens verfilzt sind, um dornige Maßnahmen durchzusetzen. Dass ein Gesetz der Ausbürgerung in Frankreich unter einem sozialistischen Parlament, mit einem schwachen Präsidenten wie Hollande nicht zusammenkommt, ganz zu schweigen von einer umfangreichen Umsetzung, liegt auf der Hand. Der Front National wird hierbei Gott sei Dank nicht so zimperlich sein. In Großbritannien gibt es zwar ein, wenn auch zahnloses Gesetzeswerk, dieses wird aber, wie sie selbst schreiben, kaum angewendet. Jemanden wie Anjem Chaudary und all seinen Anhängern, hätte unlängst die Staatsbürgerschaft entzogen werden müssen; ob der Kerl nun britisch-pakistanischer Doppelstaatsbürger, oder allein britischer Staatsbürger ist, ist egal. Durch diplomatische, oder sogar wirtschaftliche Drohgebärden, könnte eine entschlossene Regierung ein Auslieferungsabkommen mit Pakistan, für Extremisten pakistanischer Herkunft, aber ohne pakistanischen Pass erzwingen. Genau hier ist jedoch das britische Problem: Seit Thatcher, waren in Großbritannien nur inkompetente, linke Regierungen an der Macht, welche vorhandene Probleme entweder verwalteten, oder wie Tony Blair multiplizierten. Auch hier braucht es Kräfte, die ein strategisches Fernziel formulieren, die Grenzen vollständig schließen, den Kampf im Inneren aufnehmen und so bei den Zugewanderten die Spreu vom Weizen trennen. Höchst illiberal das Ganze, schon klar! Und auch absolut nicht konform mit allerlei internationalem Recht und der Menschenrechts Konvention. Undemokratisch und eines Rechtstaates nicht würdig, ist es ebenfalls. Derartige Argumente gegen das umfangreiche Ausweisen gefährlicher Bevölkerungsteile, verlieren jedoch zusehends an Kraft, je weniger Demokratie und Liberalismus aufgrund der fortschreitenden Balkanisierung der Gesellschaft möglich sind, je deutlicher den Menschen klar wird, wie wenig sich die Feinde der europäisch-westlichen Gesellschaft um Menschenrechte und internationales Recht selbst scheren und je stärker der Rechtstaat durch Überforderung, von Anschlag zu Anschlag, von No-Go Area zu No-Go Area, dann ohnehin bereits erodiert ist. Das passiv Bleiben, das bloße Reagieren, Aushalten, Aussitzen und Ausdiskutieren, eine Vogel-Strauß Politik, führt nicht zum Erhalt des Liberalismus, es führt zu dessen langsamen Verschwinden. Freiheit verteidigt man nicht alleine dadurch, dass man sie praktiziert. Die britischen Soldaten, die im 2. Weltkrieg Europa befreit haben, wissen das nur zu gut. Aus gutem Grund, internierten Churchill und Roosevelt während des Krieges Japaner, Deutsche und Italiener. Hätte man damals auf gesellschaftlichen Laissez Faire gesetzt, und nicht auf den die Umstände erfordernden staatlichen Kollektivismus, hätten Hitler und die japanischen Militärtheokraten mit Sicherheit gewonnen. Es ist einfach, jetzt wo es in Westeuropa noch relativ sicher ist, auf liberalen Purismus und moralischen Universalismus zu pochen, radikale Lösungen für existenzbedrohende Probleme zu verteufeln und sich danach als Kraft des Ausgleichs zu fühlen. Doch es ist nicht vom Tisch zu wischen, dass Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Liberalismus, Toleranz, Menschenrechte und dergleichen, in Ländern wie dem Libanon, oder Bosnien Herzegowina, doch einen sehr unglücklichen Stand haben.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.