Markus Somm, Gastautor / 29.06.2016 / 08:20 / 4 / Seite ausdrucken

Ein guter Tag für Grossbritannien, für Europa – und für die Schweiz!

Wir erleben Epochales. Nach dem Fall der Berliner Mauer, als die Befreiung Osteuropas vom Kommunismus besiegelt wurde, hat sich in Europa kaum Bedeutenderes ereignet. Am 24. Juni 2016, dem Tag, nachdem sich die Briten mit einer eindeutigen Mehrheit gegen die EU gewandt haben, ist Europa nicht mehr der gleiche Kontinent wie zuvor, er wird es nie mehr sein. Wir erwachen aus einem technokratischen Albtraum. Allein die Disziplin, mit welcher die Briten diesen schwierigen Trennungsschritt vorgenommen haben, verdient jeden Respekt: Mehr als dreissig Millionen Bürgerinnen und Bürger haben in Ruhe und mit Gewissenhaftigkeit die Zukunft ihres Landes in die eigenen Hände genommen und abgestimmt. Als Freund der direkten Demokratie war ich berührt, als ich im Fernsehen die Briten sah, wie sie sich in Scharen zu den Stimmlokalen begaben. Wenn die EU scheitern sollte, und das dürfte nur mehr eine Frage der Zeit sein, dann ist sie an einer der ältesten und reifsten Demokratien in Europa gescheitert. Das ist kein Zufall. Wir verdanken den Briten viel.

Herrschaft der aufgeklärten Despoten

In gewissem Sinne gleichen sich die beiden Einschnitte, 1989 und 2016: Beide Male ging es um die Rettung der Demokratie, beide Male hat die Demokratie gesiegt. Denn irren wir uns nicht: Bei der EU handelt es sich vermutlich um einen der gefährlichsten Entdemokratisierungsversuche seit dem Ancien Régime; eine Refeudalisierung war in Brüssel im Gang, wo ungewählte Kommissare und Funktionäre sich anschickten, unser Leben zu prägen und unsere Wirtschaft und Politik umzuformen, mit Auswirkungen bis selbst in die Schweiz, dem Nie-Mitglied. Hätten diese EU-Kommissare sich Zöpfe wachsen lassen und gepuderte Perücken aufgesetzt: Wir wären nicht überrascht gewesen. Herrschaft der aufgeklärten Despoten.

Gefährlich war es, weil dieser Vorgang fast unsichtbar und so langsam ablief, ohne dass die Bürger in Europa sich dessen bewusst wurden. Gefährlich, weil so wenige so vieles für alle andern entschieden: Eine fatale Währungsunion wurde von wenigen Wohlmeinenden beschlossen; die Grenzen wurden von so wenigen Weltfremden eingerissen, ein neuer Staat wurde gar gegründet, die Europäische Union, die nicht zufällig ähnlich heissen musste wie die United States of America, und dieser neue Staat wurde von so wenigen ins Leben gerufen, ohne dass die Bürger dieses neuen Staates je darüber hätten befinden dürfen, ob sie die Ziele der Hochmögenden auch teilten. Man gab ihnen stattdessen eine EU-Hymne und eine Flagge, beides liebt niemand, sofern irgendjemand überhaupt darum weiss. Nichts gegen Beethoven.

Eine Ohrfeige für das Establishment

Eliten, das zeigt die Geschichte, sind nötig, aber nur in geringen Dosen zu ertragen. Man muss sie kontrollieren und vor ihren eigenen Visionen, Träumen und Rechthabereien schützen. Demokratie ist entstanden, weil der Bürger den eigenen Eliten misstraute, zu Recht misstraute: «Das war die grösste Ohrfeige, die das britische Establishment je erhalten hat», sagte Andrew Neil, ein erfahrener Journalist der britischen BBC, am Morgen danach, und er schilderte, wie die Regierung noch am Donnerstag an einem Briefing vor Journalisten und Ministern sich bei den sicheren Siegern wähnte.

Man ging davon aus, leichtes Spiel zu haben: 55 Prozent wollten bleiben, bloss 45 dürften den Brexit unterstützen, meinten die Regierenden. Wie haben sie sich getäuscht! Aus welchem Weichholz sie geschnitzt sind, bewies David Cameron, der glücklose Premierminister, am Freitag, als er ankündigte, im Oktober zurücktreten zu wollen. Wo ist sein Sinn für Verantwortung? Er hat das Referendum einberufen, in der Hoffnung zwar, es zu gewinnen, aber allen schien klar, dass er sich dem Verdikt beugen würde – was eben heissen würde, nun den Brexit in aller Ordnung selber durchzuführen und nicht einem Nachfolger zu überlassen.

Angsthasen und Schönredner an der Macht

Auch der stets tadellos formulierende Cameron gehört zur Generation Obama/Merkel/Hollande: viel reden, wenig handeln, nie Verantwortung tragen. Angsthasen und Schönredner an der Macht. Einen ähnlich zwiespältigen Eindruck hinterliess übrigens auch der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, ein ­Calvinist, soviel ich weiss, den ich sonst sehr schätze. Jetzt aber versagte er und jammerte über einen «traurigen Tag für Europa». Um wie viel staatsmännischer reagierte der junge österreichische Aussenminister Sebastian Kurz, der sich sofort an die Arbeit machte und Reformen der EU forderte.

Wenn aber jemand für den Brexit verantwortlich ist, dann Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin und am allermeisten überschätzte Politikerin unserer Zeit: Als es darum ging, das vertrackte Verhältnis zwischen Grossbritannien und der EU neu zu verhandeln, fuhr Cameron eigens nach Berlin, in der Absicht, die Deutschen auf seine Seite zu bringen. Zu den Reformen und Zugeständnissen, die er erreichen wollte, gehörten natürlich wirksame Mittel gegen die ungesteuerte Immigration, unter welcher die Briten ächzten. Merkel lehnte dies in Bausch und Bogen ab – und Cameron, der brave britische PR-Politiker, gab nach. Dass Merkel die Lage so falsch einschätzte und offenbar glaubte, das Referendum der Briten nicht fürchten zu müssen, belegt ihre Naivität. Oder ist es Unfähigkeit, ist es Arroganz? Jedenfalls sind es Eigenschaften, wie man sie nur beobachten kann bei Politikern, die sich längst ins Nirwana der Verantwortungslosigkeit verabschiedet haben. Was ficht mich die Demokratie an?, muss Merkel gemeint haben – was unterscheidet Grossbritannien von Griechenland?

Mehr als ihr lieb sein kann. Die ­Götterdämmerung hat begonnen.

Leserpost (4)
Thomas Klingelhöfer / 30.06.2016

Mögen Ihre Wünsche in Erfüllung gehen, Herr Somm! Das unangenehme Gefühl, Zeitzeuge der Restauration eines Feudalismus zu sein, teile ich durchaus. Insbesondere der paternalistische, präsidiale Stil einer Dame, deren Vorbild Zarin Katharina I. von Russland ist, füttert meinen Argwohn. Ungeeignet zur Beruhigung sind Bemerkungen wie “Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.” von Bundespräsident Gauck oder auch Roman Herzog im Focus: “Wir sollten das Volk mitreden lassen, aber nicht unbedingt mitentscheiden” Wie soll Marie Antonette formuliert haben „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie Brioche [Gebäck] essen.“

Lukas Stern / 30.06.2016

Ich habe den Beitrag gelesen in der ehrlichen Hoffnung, dass er Argumente dafür liefert, dass tatsächlich Großbritannien der Gewinner und das Brüsseler Establishment der Verlierer des Brexits wären. Leider hat der Artikel außer ein paar wilden Behauptungen und blumigen Bildern nicht viel zu bieten. Der einzig konkret benannte Pluspunkt des Referendums - „Mehr als dreissig Millionen Bürgerinnen und Bürger haben in Ruhe und mit Gewissenhaftigkeit die Zukunft ihres Landes in die eigenen Hände genommen und abgestimmt“ - wäre vielleicht ein würdiges Lob für den Südsudan, nicht aber für eine der ältesten Demokratien der Welt. Tatsache ist: Großbritannien steht vor der schwersten Staatskrisen seiner Geschichte. In Brüssel steht Schottlands Regierungschefin Sturgeon schon Gewehr bei Fuß, um den warmen Sitz Großbritanniens einzunehmen. In London haben sich Szenen zugetragen, die angesichts der jahrhundertelangen parlamentarischen Tradition nur als traurig zu bezeichnen waren. (Brüssel hat hier einen simplen Vorteil: Es hat diese hohe Messlatte nicht) In Belfast brechen die alten Begehrlichkeiten der Sinn Fein, die bisher politisch gut eingebunden war, wieder auf. Ich weiß auch nicht, wie der Autor darauf kommt, eine „Generation Obama/Merkel/Hollande: viel reden, wenig handeln, nie Verantwortung tragen“ zu konstruieren. Zu Hollande fällt mir ein: Mali, Minsk, Zentralafrika etc. Zu Obama: Gesundheitsreform, gezielte Liquidierungen, Libyen-Einsatz etc. Man kann die Folgen dieser Handlungen in Frage stellen, kann einwenden, dass sie im Vorfeld nicht gründlich durchdacht waren, aber „viel reden, wenig handeln“ trifft es wohl kaum. Und Cameron fehlendes Verantwortungsbewusstsein zu unterstellen, halte ich angesichts seiner persönlichen Konsequenzen auch für gewagt. Fazit: Großbritannien steht vor einem Scherbenhaufen. Das EU-Establishment ist eine kritische Stimme losgeworden und wird aus der Sache gestärkt hervorgehen. Leider.

Monika Medel / 29.06.2016

Betrachtet man die Verhältnisse im 18.Jahrhundert, so haben viele “aufgeklärte Despoten” sehr viel für ihre Länder und ihre “Untertanen” geleistet, so denke ich z.B. an Karl Friedrich von Baden, der freilich auch Fehler gemacht hat. Bei unseren neuen alternativlosen Despoten lautet die Frage wohl eher “Haben sie bei all den Fehlern vielleicht auch irgendwo etwas Positives zuwege gebracht?”

Karla Kuhn / 29.06.2016

Hallo Herr Somm, ein sehr gelungener Artikel.  Merkel und Naivität, passen nicht zusammen. Bei ihr ist alles Kalkül. Falls es wirklich zur Götterdämmerung kommen sollte, kann ich nur hoffen, dass es die, die viel reden und wenig handeln zuerst trifft.

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