Unter großem Jubel von Linksextremisten hat eine Richterin am Landgericht Berlin entschieden, dass die teilweise Räumung des sogenannten alternativen Wohnprojekts in der Rigaer Straße 94 rechtswidrig gewesen sei. Angeblich soll kein Räumungstitel vorgelegen haben und kein Gerichtsvollzieher anwesend gewesen sein. Der Anwalt der Hauseigentümer hat dieses Versäumnisurteil indirekt durch seine Abwesenheit herbeigeführt. In solchen Fällen gilt: Bleibt eine Partei der Verhandlung fern, gewinnt automatisch die Gegenseite. Hier obsiegten nun der gegen die Räumung klagende Verein „Freunde der Rigaer 94“ und die mit ihm verbündeten „Freunde der Kadterschmiede - Kultur im Kiez" (was es nicht alles gibt...).

Rechtsanwalt André Tessmer, der die Eigentümer des besetzten Gebäudes vertritt, teilte nach dem Gerichtstermin mit, er sei wegen eines Brandanschlags in der Nähe seiner Wohnung, der ihm gegolten habe, eingeschüchtert und am Erscheinen gehindert worden. „Gebrannt hat das vor meinem Haus geparkte Auto eines Nachbarn, aber ich gehe davon aus, dass das mir galt“, sagte der Jurist und fügte hinzu: „Ich fühle mich persönlich bedroht." Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bestätigte diese Aussage. Dass linke und „autonome“ Extremisten vielfach mit rabiaten Mitteln das verhaßte „Schweinesystem“ bekämpfen, ist längst bekannt, doch es scheint fast niemanden mehr zu bekümmern.

Vor dem Gesetz sind alle gleich - aber manche sind gleicher

Schon die seltene Tatsache, dass ein Rechtsanwalt einer verwaltungs- und zivilrechtlichen Verhandlung fern bleibt, weil er sich bedroht fühlt, läßt Zweifel an der Gerichtsentscheidung aufkommen. Aber es stellen sich noch mehr Fragen. Musste die Richterin zwangsläufig zugunsten illegaler Kneipenbetreiber entscheiden? War es nötig, der merkwürdigen Argumentation zu folgen, die Linksradikalen seien seit 2013 in den Räumen zugange, also in ihrem „Besitz“ gewesen? Braucht man wirklich einen Räumungstitel der Hauseigentümer, wenn eine Kneipe ohne Lizenz betrieben wird, und gilt das künftig für alle Gaststätten, oder nur für die Rigaer 94? Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber die Linksradikalen sind, wenigstens im Landgericht Berlin bei Richterin Nicola Herbst, offenbar etwas gleicher.

Der Richterin ist sehr wohl bewusst, auf welch tönernen Füßen ihre Entscheidung steht, denn sie machte noch in der Verhandlung klar, dass die Hauseigentümer sehr gute Aussicht auf Erfolg hätten, wenn sie ihre Rechte geltend machen würden. Plötzlich schwenkten auch die Kneipenbetreiber um: Nun wollen sie angeblich einen ordentlichen Mietvertrag, den sie jahrelang für unnötig erklärt hatten. Werden sie sich auch um eine Erlaubnis bemühen und die über 80 Vorschriften befolgen, die alle anderen Betreiber von Gaststätten in Berlin einhalten müssen? Oder wird die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, dafür sorgen, dass die ihr unterstehenden Behörden bei der Rigaer 94 weiterhin nicht so genau hinschauen?

Wie im Fall der Hauptmann-Schule, die unter Herrmanns politischer und administrativer Verantwortung zu einer Exklusivunterkunft für mehrere Hundert Einwanderer mutiert ist. Unterstützt von Linksradikalen, glauben auch diese Hausbesetzer, Recht und Gesetz mißachten zu können. Befragt, was sie von dem Text der Riga 94-Unterstützer halte, die den „Schweinen“ von der Polizei die doppelte Zahl von Verletzten und Heckenschützen wünschten, antwortete Frau Herrmann, sie kenne solche Leute nicht. Eine bemerkenswerte Aussage, denn das heißt, sie will nicht wissen, welchem Umfeld sie politische Unterstützung bietet.

Man stelle sich vor, die Randalierer wären Rechtsradikale gewesen! Dann hätte Frau Herrmann in vorderster Reihe bei einer deutschlandweiten Lichterkette gegen Hass gestanden. Seite an Seite mit Anetta Kahane und Bundesjustizminister Heiko Maas. Sie alle blieben auch nach den jüngsten Krawallen linker Extremisten in Berlin, bei denen 123 Polizeibeamte verletzt wurden, vielsagend still.

Alles ruhig und idyllisch - wenn nur die Polizei nicht wäre

Und das Medienecho auf das Gerichtsurteil? Eifrig wurde vom Jubel über den vorläufigen Sieg der Linksradikalen berichtet, nachdem man sich in den letzten Tagen mit Sympathiekundgebungen für die „Aktivisten“ zurückhalten musste. Aber heute ist für den „Tagesspiegel“ die Welt wieder in Ordnung. Er lässt eine anonyme Anwohnerin der Rigaer 94 über die angeblichen Schikanen der Polizei berichten. Die Frau beschreibt, wie freundlich ihre linken Mitbewohner grüßen, wenn sie im Businesskostüm ins Taxi steigt, wie nett die Nachbarn mit anpacken, oder Eier borgen, wenn sie welche braucht. Ja, das Treppenhaus sehe nicht so aus, wie normale Treppenhäuser, mit all den Losungen und Plakaten, aber sonst sei alles ruhig und idyllisch, wenn die Polizei nicht wäre. Sie würde auf ihrem Balkon auch mittrommeln, wenn das angesagt sei, um Solidarität mit den Besetzern zu demonstrieren. Sie hätte auch schon beobachtet, dass gegenüber auf den sanierten Balkonen einige „Gentrifizierer“ ebenfalls mitgetrommelt hätten. Vielleicht hoffen die ja, dafür von Anschlägen verschont zu werden.

Die linksautonomen Extremisten, deren Verhalten vielfach die Grenze zum Terror überschreitet, haben dank eines zweifelhaften Richterspruchs vorläufig einen fragwürdigen Sieg errungen. Und schon treten die willigen Helfer wieder in Aktion. Die Linksradikalen hatten sich Heckenschützen für die „Schweine“ von der Polizei gewünscht. Prompt bekommen sie mediale Schützenhilfe. Das Urteil und Artikel wie der des „Tagesspiegel“ sind ein Schlag ins Gesicht der 123 verletzten Polizisten, der Besitzer der abgebrannten Autos, der „entglasten“ Geschäfte“. Wer so die Stimmung anheizt und Rechtsbrecher unterstützt, trägt dazu bei, die beste Demokratie, die Deutschland je hatte, nachhaltig zu zerstören.