Vera Lengsfeld / 15.11.2016 / 14:30 / Foto: D J Shin / 24 / Seite ausdrucken

Ein Fehlgriff namens Steinmeier

Das Amt des Bundespräsidenten müsste sofort ersatzlos abgeschafft werden. Das wäre die einzig richtige Schlussfolgerung aus dem würdelosen Gepoker der Parteien, das wir in den letzten Wochen miterleben mussten. Würdelos deshalb, weil es nicht darum ging, eine geeignete Persönlichkeit zu finden, sondern sich die vermeintlich beste Startposition und Machtoption für die nächsten Bundestagswahlen zu sichern. Als Sieger im Polit-Poker ging Sigmar Gabriel hervor. 

Die SPD jubelt, als hätte sie die letzten Wahlen nicht krachend verloren. Sie sieht sich, mitten im Umfragetief, im Aufwind, weil es ihr gelang, einen Mann aufs Schild zu heben, der sich gerade als für das Amt völlig ungeeignet erwiesen hat. Wie will der künftige Bundespräsident Steinmeier die USA besuchen und dem Präsidenten die Hand nicht schütteln? Meint er, dass Donald Trump Steinmeiers Geschwätz von gestern nicht stören werde?

Oder wird er die USA nicht, den Iran aber dafür zwei Mal besuchen, um die Schleimspur, die er bei den dortigen Schlächtern bereits hinterlassen hat, zu verbreitern? Steinmeier traf sofort nach seiner Nominierung überraschend den türkischen Präsidenten, um ihm die Hand, die er dem Amerikaner nicht geben will, förmlich aufzudrängen. Was soll das für ein Zeichen sein? Autokraten haben Vorrang vor Demokraten? 

Mit nicht zu überbietender Dreistigkeit behauptet Gabriel, die Personalie Steinmeier würde von der deutschen Bevölkerung breit unterstützt. Woher nimmt er diese Weisheit? Aus den wöchentlichen Umfragen nach der Beliebtheit von Politikern, in denen Steinmeier den ersten Platz einnehmen soll? Die sagen nur, dass unter den Blinden der Einäugige mit dem König verwechselt werden kann, oder mit dem Kaiser in den neuen Kleidern.

Den meisten Menschen ist Steinmeier völlig egal

Nein, den meisten Menschen ist Steinmeier völlig egal. Es interessiert sie nicht, wer der nächste Grüßaugust unseres Landes wird. Die Chance, aus dem Bundes- einen Bürgerpräsidenten zu machen, hat Amtsinhaber Gauck so tief in die Tonne getreten, dass sie für immer darin verschwunden ist. Joachim Gauck ist die größte Enttäuschung, seit es dieses Amt gibt. Er hat sich aktiv an der Spaltung des Landes beteiligt, das er in Hell-und Dunkeldeutschland teilte. Statt die Politiker, die es sich angewöhnt haben, wie Siegmar Gabriel, ihre Wähler zu beschimpfen, zur Ordnung zu rufen, beteiligte sich Gauck an diesen Beschimpfungen. Von Steinmeier ist nicht zu erwarten, dass er die Spaltung des Landes überwinden wollen wird. Seine maßlosen Tiraden gegen Donald Trump, lassen in dieser Hinsicht nichts Gutes erwarten.

Steinmeier wird ein stromlinienförmiger, der Politik höriger Bundespräsident sein, von dem kein Widerstand zu erwarten ist, sollte Deutschland weiterhin versuchen, die Türkei in ihrem Streben nach einer Präsidialdiktatur zu kopieren. 

Die CDU hat mit ihrem plötzlichem Einverständnis, das von der Kanzlerin und ihrem Gefolge als „Vernunftentscheidung“ verkauft wird, bewiesen, dass sie nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Wenn alle, die von der Kanzlerin angesprochen wurden, ob sie für das höchste Amt zur Verfügung stünden, ablehnen, oder nur bereit sind anzutreten, falls ihnen eine sichere Mehrheit garantiert werden kann, ist das ein deutliches Zeichen. 

Die „mächtigste Frau der Welt“, neuerdings sogar „Führerin der freien Welt“, hat ihr eigenes Haus nicht im Griff. Es ist keine Ehre mehr, die Bundespräsidenten-Kandidatur angetragen zu bekommen, sondern ein Risiko, das man lieber nicht eingehen möchte. 

Wie schwer es ist, diese „Vernunftentscheidung“ zu verteidigen, bewies der Innenpolitiker der CSU, Stephan Mayer, in einem Deutschlandfunk-Interview. Er konnte die einfache Frage, warum die Union plötzlich auf Steinmeier eingeschwenkt sei, nicht schlüssig beantworten. Die einzige Begründung, die er geben konnte, war, dass die Union mit einem eigenen Kandidaten eine Niederlage riskiert hätte und das kein guter Beginn für das Wahljahr 2017 gewesen wäre.

Warum das kein parteipolitisches Geschacher sein soll, konnte er nicht erklären. Aber für jeden denkenden Hörer war klar: Es geht nur noch um Machtoptionen, Verantwortung für dieses Land war gestern.

Siehe auch: Frank-Walter Steinmeier: Bundespräsident der Doppelmoral

Leserpost (24)
Frank Schlünsen / 17.11.2016

Der Steinaugust wird strikt die Regierungsmeinung vertreten. Nicht das Gauck besser wäre… Jedenfalls ein Baustein mehr zur deutschen demokratischen Diktatur der “Eliten”...

Hartmut Schütze / 16.11.2016

Warum kann das Amt des Bundespräsidenten in Deutschland nicht wie in Österreich direkt durch das Volk gewählt werden? Damit wäre zu einem großen Teil ausgeschlossen, dass durch politische Ränkespiele “Marionetten” der Parteien in dieses Amt gehoben werden. Einen Bundespräsidenten Steinmeier brauchen wir ebenso wenig wie wir einen Herrn Gauck in diesem Amt gebraucht hätten.

Heike Olmes / 16.11.2016

Danke, Frau Lengsfeld. Sie sprechen mir aus der Seele. Und das nicht zum ersten Mal.

Inge Harenberg / 16.11.2016

Mein Vorschlag: Hendryk Broder als Bundespräsident. Ich würde mich gespannt auf jede Ansprache freuen.

Dr. Karl-Heinz Wolf / 16.11.2016

Volle Zustimmung. Es kann einen auch nicht trösten, daß der langweilige Aktenschieber von einem Amt, in dem er nichts bewirkt hat, in ein anderes Amt, in dem er außer den üblichen reflexhaften Gutmenschen-Sprüchen nichts leisten wird, wechselt. Schaden wird er also hoffentlich auch weiter nicht. Er wird nur noch beliebter werden, denn viele Deutsche lieben ja gerade das Angepasste, Harmlose, Langweilige an Politikern. Allerdings kostet er dafür zu viel. Vielleicht macht er’s ja für einen symbolischen Euro.

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