Quentin Quencher / 28.08.2015 / 12:30 / 2 / Seite ausdrucken

Ein Einwanderungsgesetz und die Illusionen darüber

Schon länger wird diskutiert und gestritten darüber, ob Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht oder nicht. So was ähnliches gibt es ja schon und nennt sich Zuwanderungsgesetz. Doch wenn von Einwanderungsgesetz gesprochen wird, so wird zumeist etwas gemeint, was in etwa den derartigen Gesetzen in den USA, Kanada oder Australien entspricht. Das wäre etwas anderes als wir es bislang hier bei uns haben. Vielleicht wäre ein solches neues Gesetz gut für uns und für die die zu uns kommen möchten, wahrscheinlich sogar, doch es ist müßig darüber zu streiten, ob diese dann geregelte Zuwanderung etwas an den gegenwärtigen Flüchtlingsströmen ändern würde. Diese Art von Völkerwanderung ist nur entstanden, weil es attraktiver ist die Heimat zu verlassen, um in der Fremde entweder selbst ein besseres Leben führen zu können, oder dort die Möglichkeiten zu nutzen, um die Verwandten und Familien zu Hause besser versorgen zu können. Jedenfalls ist dies bei der Mehrzahl der Flüchtlinge so. Aus individueller Sicht ist dieser Entschluss sehr rational und auch verantwortungsvoll. »Unseren Kindern soll es mal besser gehen« ist ein Spruch, den man quer durch alle Nationalitäten oder Kulturen hören kann.

Doch dies ist ja nun schon ausgiebig diskutiert worden. Nur leider nicht darüber, welche Begleitumstände denn eintreten müssten, damit ein Einwanderungsgesetz seine positive Wirkung entfalten kann. Voraussetzung ist nämlich, den quasi ungehinderten Zutritt zur EU zu verhindern. Praktisch so wie es die USA machen, in dem sie ihre Grenze schützen, ja selbst die Australier fangen die Flüchtlinge ab und weisen sie aus. Genau das ist der entscheidende Unterschied: Eine gesteuerte Zuwanderung funktioniert nur mit gesicherten Grenzen. Die EU müsste einen Grenzzaun bauen, vergleichbar dem zwischen Mexiko und den USA. Es illusorisch anzunehmen, dass dies politisch durchsetzbar wäre, zumal die Länder an der Außengrenze der EU nicht das Ziel der Einwanderer sind. Wenn nicht einmal solche Abkommen wie das von Dublin, wonach die Flüchtlinge gemäß einer Quote auf die verschiedenen EU-Länder verteilt werden sollten, das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt wurden, dann wird es auch keine gemeinschaftliche Sicherung der Außengrenzen geben.

Verschiedentlich wird nun vorgeschlagen, das Schengener Abkommen auszusetzen und wieder nationale Grenzkontrollen einzuführen. Dies mag für die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität nützlich sein, die Flüchtlinge wird man damit nicht abhalten können, die kommen dann eben über die grüne Grenze, so wie sie das eben jetzt in anderen Ländern tun. Will man dies nicht, wird es Zeit, sich ein paar unangenehme Wahrheiten bewusst werden zu lassen.

Im Prinzip gibt es nur drei grundsätzliche Lösungen in der Flüchtlingsfrage. Die erste wäre, dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht mehr ihre Heimat verlassen möchten. Das hieße, dort für Rechtssicherheit und Frieden zu sorgen, für wirtschaftliche Perspektiven ebenso. Wie so was gemacht werden könnte, in kurzer Zeit noch dazu, kann ich mir selbst in der Phantasie nicht ausmalen. Selbst solche gutgemeinten Dinge wie Entwicklungshilfe bleiben regelmäßig erfolglos, weil in den Ländern aus denen die Menschen fliehen wollen, Korruption, Vetternwirtschaft oder organisierte Kriminalität jegliche positive Entwicklung regelmäßig im Keim ersticken. Wir müssten dort quasi als Besatzungsmacht auftreten um die bisherigen Strukturen zu zerschlagen. Auch hier kann ich mir nicht vorstellen, wie dies aussehen könnte.

Also bleibt nur Lösung Nummer zwei, den Menschen den Zutritt zur EU zu, beziehungsweise zu Deutschland, zu verweigern. Dies wird menschliche Tragödien zur Folge haben, doch nur so kann dem Flüchtlingsstrom Einhalt geboten werden. Werden die Grenzen nicht gesichert, wird sich die unkontrollierte und unkontrollierbare Zuwanderung weiter verstärken, da jeder aufgenommene und jeder geduldete Zuwanderer weitere nachzieht.

Diese Zuwanderung nicht zu begrenzen, wäre die dritte grundsätzliche Lösung, mit Folgen allerdings, die ich hier ebenfalls nicht ausmalen möchte.

Die Zeit der Illusionen ist vorbei, auch wenn sie immer wieder durch solche Vorschläge wie denen von einem Einwanderungsgesetz genährt werden. Es würde nichts an der Situation in den Herkunftsländern ändern, weshalb der Auswanderungsdruck der gleiche bliebe. Für uns ist es natürlich ein Einwanderungsdruck. Letztlich ist dies die Kernfrage: Wie gehen wir mit diesem Druck um? Halten wir ihm stand, geben wir ihm nach oder sorgen wir für einen Druckausgleich. Jede dieser drei prinzipiellen Möglichkeiten hat Konsequenzen die uns bitter aufstoßen. Wird Zeit, dass ehrlich darüber gesprochen wird, anstatt Wischi-Waschi-Vorschläge von einem Einwanderungsgesetz als Lösungsmöglichkeit zu bringen.


Zuerst erschienen bei Glitzerwasser

 

 

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Leserpost (2)
Hubert Cumberdale / 29.08.2015

“Werden die Grenzen nicht gesichert, wird sich die unkontrollierte und unkontrollierbare Zuwanderung weiter verstärken, da jeder aufgenommene und jeder geduldete Zuwanderer weitere nachzieht.” Also die einfache Lösung, eine Zeitreise in die heile Welt vor 1989 mit straffen Grenzregimen? Damals hatten die EG-Länder auch noch ihre Ruhe vor den osteuropäischen Zuwanderern. Entschuldigung, Herr Quencher, aber wofür sind die meisten Menschen 1989 eigentlich nochmal auf die Straße gegangen? Es ging unter anderem um Reisefreiheit. Das Schengen-Abkommen war ein Fortschritt. Jede Maßnahme, dies auch nur ein kleines bisschen zurück zu schrauben, kommt für mich einem Rückfall in die Zeiten streng abgeriegelter Staaten gleich. Ob man mittels nationaler Grenzkontrollen “grenzüberschreitende Kriminalität” einschränken kann, darf indes bezweifelt werden. Bei den heutigen internationalen Krisen und Problemen vertraue ich weder der deutschen, noch der britischen, ungarischen oder bulgarischen Regierung, diese alleine in den Griff zu kriegen.

André Siepmann / 28.08.2015

Selbst wenn es zu einem Einwanderungsgesetz kommt, das in der einen oder anderen Form Quoten, Beschränkungen u. dgl. enthält, wird das Problem der Zuwanderung nicht gelöst. Denn alle, die keine Chance auf eine legale Einwanderung haben, werden - wie bisher - unter Ausnutzung des Asylrechts ins gelobte Land kommen. Und wie bisher können sie darauf hoffen, auch bei Verweigerung des Asyl-Status de facto unbegrenztes Bleiberecht zu erhalten, einschließlich aller Sozialleistungen. Wie also könnte ein Einwanderungsgesetz an dieser jahrelang geübten Praxis etwas ändern?

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