Gastautor / 17.11.2012 / 23:29 / 0 / Seite ausdrucken

Ein doppeltes Kriegsverbrechen

Marina Gerner und Victoria Reuter

Wenn man sich tagtäglich mit der Welt der Medien beschäftigt, fragt man sich warum von Reportern einigen Ereignissen mehr Gewicht zugeschrieben wird, als anderen. Wie kommt es, dass bis vor wenigen Tagen kaum eine Zeitung in den letzten Monaten von der Tatsache berichtete, dass allein im Oktober 116 Raketen und 55 Mörsergranaten auf Israel abgefeuert wurden? Geschwiegen wurde auch darüber, dass seit 2001 insgesamt etwa 11.000 Raketen aus Gaza nach Israel abgefeuert wurden. Oder darüber, dass in den letzten Tagen über 500 Raketen auf israelisches Territorium niedergegangen sind. Drei Menschen sind dabei bislang getötet worden und Millionen Menschen im Süden, aber auch in Israels größten Städten Tel-Aviv und Jerusalem leben in ständiger Angst. Nun hat Israel die Militäroperation „Säule der Verteidigung“ eingeleitet und gezielt den Hamas-Militärchef Ahmed Dschabari, der die extreme fundamentalistische Gruppierung innerhalb des Gazastreifens leitete, getötet. Allerdings ist die Darstellung in den westlichen Medien anders. Von der Washington Post in den Staaten, über den Telegraph in England, bis hin zu den Medien in Deutschland, wurde der Blickwinkel in der Berichterstattung dieser Aktion oft auf die “Agression” Israels gelegt. Nur langsam fand die Bedrohung des andauernden Beschusses unter dem sich Israel seit Jahren befindet, Eingang in die deutsche Medienlandschaft.

Wenn man diese Woche die Nachrichten schaut, die Zeitung liest oder – was vermutlich häufiger der Fall ist – die Nachrichten online mitverfolgt, hätte man, fast ohne eigenes Verschulden, zu der Schlussfolgerung kommen können, dass Israels Angriff auf den Militärchef der Hamas, den Konflikt auslöste, da fast keine Zeitung und auch kein Sender sich zuvor die Mühe gemacht haben, von den Monaten und Jahren des kontinuierlichen und lebensbedrohlichen Abfeuerns von Raketen gegen Israel zu berichten. Mittlerweile können diese Raketen bereits Tel Aviv und Jerusalem erreichen. Damit ist eine neue Dimension der Gefahr erreicht, denn in diesen großen Städten fühlte man sich bisher vor Raketen relativ sicher.

In der Medientheorie spricht man vom sog. „Agenda Setting“, von „Gelegenheitsfenstern“ und von der “compassion fatigue”, dem Mitleidsmüdigkeits-Zyklus des Zuschauers, der eine Reihe von ähnlichen Berichten sieht. Wohlmöglich hat es keinen großen Nachrichtenwert von einer Bedrohung, die nicht neu, sondern andauernd ist, zu berichten. Wenn Raketen auf den Süden Israels abgeschossen werden, dann ist das nichts Neues. Es hat wohl auch keinen großen Nachrichtenwert von den psychologischen Folgen für die vielen Zivilisten im Süden Israels, die Familien, Kinder, Studenten, zu berichten, die ihr Leben in ständiger Angst verbringen müssen. Eine Angst, die in Israel zum Leben dazu gehört. Gerade in diesem Moment, wo dieser Artikel verfasst wird, heulen Sirenen in Israel. In der israelischen Stadt Sderot hat man nach dem Aufheulen der Sirene 15 Sekunden Zeit um zu einem Bunker zu rennen. Wie lange braucht ein Mensch, um aus dem Bett zu springen, sich anzuziehen, die Schnürsenkel zu binden? Oder seine Hochzeit, Matheprüfung oder Dusche zu unterbrechen? Das sind wohl nicht die großen Fragen, die man sich in den Medien stellt, während Zivilisten in Israel täglich damit leben müssen.

Während von dem Beschuss auf Israel kaum berichtet wurde, müssen wir uns nun auch kritisch mit den Berichten aus Gaza selbst auseinandersetzen. Denn in Gaza gibt es keine unabhängige freie Presse, ist die visuelle Information in den Händen der radikalen regierenden Gruppierung, der Hamas. Für diejenigen, die sich an dieser Stelle die geschichtliche Hintergründe ins Gedächtnis rufen möchten: Seit August 2005 wird der Gazastreifen formell von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet, faktisch jedoch von der Hamas regiert. Die Hamas ist eine sunnitisch-islamistische Organisation, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und den Holocaust als zionistische Geschichtsfälschung bezeichnet. Die Hamas entledigt sich gewaltsam aller ihrer politischen Opponenten im Gazastreifen. Ihr Ziel ist die Zerstörung des jüdischen Staates mit terroristischen Mitteln und die Errichtung eines islamistisch-theokratischen Staates Palästina.  Die Hamas wird von der Europäischen Union und zahlreichen Staaten wie den USA, Deutschland, Japan und Großbritannien als terroristische Vereinigung eingestuft.

Israel befindet sich mit der Hamas in einem bewaffneten Konflikt. Sofern Israel seine Angriffe auf militärische Ziele beschränkt und unter größtmöglicher Schonung der Zivilbevölkerung handelt, befindet sich Israel im Einklang mit den Regeln des humanitären Völkerrechts. Das israelische Militär versucht die Zivilbevölkerung dadurch zu schonen, dass es vor Angriffen auf ein militärisches Ziel wie dem Hauptquartier der Hamas Flugblätter abwirft, die die Einwohner warnen sollen und die Angriffe so präzise wie möglich durchführt. Israel führt die Verteidigungsangriffe nicht gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, sondern gegen die Hamas. Wie der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg zutreffend erklärt, war die Tötung des Militärchefs der Hamas, Ahmed al-Dschabari, aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer militärisch bewaffneten Gruppe daher zulässig (Interview in der Frankfurter Rundschau vom 15.November 2012).

Die Hamas hingegen hat den gezielten Angriff von Zivilisten im Visier. Dabei begeht sie ein doppeltes Kriegsverbrechen: Zum einen durch den willkürlichen Raketenbeschuss ziviler Einrichtungen in Israel, und zum anderen durch das Verwenden der eigenen Zivilisten als „menschliche Schutzschilder“, indem sie ihre militärische Infrastruktur inmitten der zivilen Strukturen legt. Das führt dazu, dass sich Waffenlager in etwa in unmittelbarer Nähe von Krankenhäusern befinden.
Jedoch steht Israel kaum ein milderes Mittel zur Verfügung sich gegen einen anhaltenden Raketenbeschuss zu verteidigen als gezielt Waffenlager, Hauptquartiere und Schmuggeltunnel der Hamas zu attackieren.

Derzeit hat Israel 75.000 Reservisten einberufen, da eine größere Konfrontation mit der Hamas leider möglich erscheint. Diejenigen, die Israel dazu auffordern von weiteren Angriffen in Gaza abzusehen und zum status quo zurückzukehren, missachten leider, die andere Seite der Gleichung. Sie verfehlen den Punkt, dass der status quo leider kein Zustand des Friedens und somit auch keine Lösung ist. Solange Israel weiterhin unaufhörlich von Gaza aus bombardiert wird, hat es die Pflicht und das Recht seine Bürger so gut es kann zu verteidigen. Israel ist in vielerlei Hinsicht einzigartig, aber es sollte nicht erwartet werden, einzigartig im Tolerieren der Bombardierung seiner Bürger zu werden.

Bilder die man nicht in den Medien sehen würde:
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=539485259412537&set=a.401026863258378.107525.400704776623920&type=1&theater
(Kinder die sich in Tel Aviv beim Alarm im Treppenhaus verstecken.)

Marina Gerner ist Doktorandin in Medien und Kommunikation an der London School of Economics.
Victoria Reuter hat ihr erstes juristisches Staatsexamen an der Universität Heidelberg absolviert und macht nun ihren LLM an der London School of Economics

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