Günter Ederer / 20.01.2018 / 06:05 / Foto: Pixabay / 16 / Seite ausdrucken

Egal was draufsteht, drin ist rot-grün

Dreimal habe ich die 28 Seiten der „Finalen Fassung der Sondierungsgespräche" für eine eventuelle Koalition von CDU, CSU und SPD gelesen. Noch immer kann ich nicht feststellen, dass da irgendetwas zu finden ist, was die ganze Aufregung in der SPD wirklich rechtfertigt, und schon gar nicht kann ich irgendeine Vorstellung erkennen, was die Grundlage der Politik der CDU/CSU eigentlich ausmacht.

Selbst die heiß umkämpften Kompromisse sind eigentlich kleinkarierte Veränderungen oder ein paar unvermeidbare Anpassungen an die Realität. Einige „Verhandlungsergebnisse" machen deutlich, warum ich zu meinem trostlosen Fazit komme. Spannender ist dagegen, wie die Berliner Hofsänger aus dieser ambitionslosen Neuauflage einer neuen Groko doch noch eine rot-grüne Agenda machen wollen.   

Ausgehend von der Anpassung des Klimaziels lassen sich gleich viele Widersprüche, sowohl in dem Sondierungspapier als auch mit der politischen Wirklichkeit in unserem Land, aufzeigen. Da ist die nüchterne Feststellung in dem Papier festgehalten, dass die Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 nicht eingehalten werden kann. Jeder weiß, dass dieses Ziel – damals auch noch mit Unterstützung der FDP – nur durch die Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen in der Kohle- und Schwerindustrie zu erreichen wäre, begleitet von massiven Eingriffen in den Individualverkehr und einer weitgehenden Vernichtung der bestehenden Agrarstruktur. Die Umsetzung dieses Horrorszenariums wäre hauptsächlich zu Lasten der SPD und zum geringeren Teil der CDU, aber zu Gunsten der AfD gegangen. Sollen wir schon deshalb Freudentänze aufführen, nur, weil eine Illusion aufgegeben und der Wirklichkeit angepasst wird?

Die grüne Welt: Subventionen für die Konzerne 

Bei der politisch korrektesten Sendung des deutschen Zwangsgebührenfernsehens, der Talkrunde Markus Lanz, am 16. Januar, wurden vom Grünen-Realo Cem Özdemir und dem Grünen-Aktivisten Hannes Jaenicke deutlich gemacht, wie das Verbrechen aussieht, das eine große Koalition an der Zukunft unseres Planeten begeht, weil sie sich der deutschen Industriewirklichkeit etwas angenähert hat. Da wurde dann alles in einen Topf geworfen: das Artensterben, die Naturkatastrophen, die Flüchtlinge und alles, was sonst noch nach Weltuntergang riecht. Jaenicke zählte sogar die Tsunamis als Folge des Klimawandels mit. Özdemir beklagte unter anderem, dass die Chance nicht genutzt wird, die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu ergreifen, und endlich Schluss macht mit der Kohle und den anderen Hauptverursachern der Treibhausgase.

Lieber Herr Özdemir, da möchte ich Sie doch fragen: Präsident Macron plant, mindestens 50 Prozent seiner Energie aus Atomkraftwerken zu behalten, die alle CO2-frei sind. Sind Sie wirklich bereit, die französische Lösung der Treibhausgasreduktion mitzutragen?

Auch der unvermeidliche Vorwurf durfte in der Sendung nicht fehlen, dass das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 aufgegeben wurde, das selbst von der Industrie unterstützt werde. Und wieder frage ich den lieben Herrn Özdemir: Können Sie sich vorstellen, dass die Autoindustrie gern die eine Milliarde Subventionen hätte, die von der Regierung versprochen wurde? Und woher kommt der Strom für die E-Autos? Natürlich aus der Steckdose, werden Sie sagen. Diese Weltrettungsparolen werden auch noch regelmäßig von den Studiogästen beklatscht.

Was sollen sie auch sonst machen, wenn sie von morgens bis abends im Zwangsgebührenfernsehen mit immer neuen Weltuntergangsszenarien betröpfelt werden. Da wird über die Problematik der Produktionen der Batterien mit seltenen Erden, Kobalt und giftigen Metallen hinweggesehen. Während es über die Bedingungen von Kohlebergwerken in der 3. Welt viele Klagen der Tugendwächter der NGOs gibt, wird über die katastrophalen Zustände und Konsequenzen beim Abbau von Kobalt, Lithium und seltenen Erden kaum berichtet.

Noch ein Tipp zum Nachdenken, Herr Özdemir: Die Deutsche Bahn AG lobt sich selbst, dass sie zu 70 Prozent erneuerbare Energie nutzt. Da wir aber im Durchschnitt nur ein Drittel des Stromes durch erneuerbare Energie erzeugen, diese am Gesamtenergieverbrauch in Deutschland nur 6 Prozent abdecken kann, bleibt nach der Rechnung der Bahn für die Millionen E-Automobile nichts übrig. Die müssen dann mit Strom aus den Kohle- und Gaskraftwerken bedient werden. Deshalb meine Frage: Wie viel CO2 haben wir eingespart, wenn der Strom der Kohlekraftwerke nicht mehr in die allgemeine Elektrizitätsversorgung eingespeist wird, sondern in die Batterien der Elektroautos?

Wenn ein Weltretter überschnappt

Ach ja, und dann ging es in der Sendung natürlich auch um Artensterben und die Klimaflüchtlinge. Da hatte neben Cem Özdemir der von den Gebühren der GEZ gut lebende Hannes Jaenicke (sowohl als Schauspieler wie auch als Autor von Dokumentationen über Artenschutz) seine Auftritte.

Seine Reportagen, z.B. über die Abschlachtung von Haien wegen der Vorlieben der Asiaten für Haifischflossensuppe, das Schicksal der Orang Utans und die gerade gedrehte aufrüttelnde Sendung über die Jagd auf Nashörner, gehören zu den wichtigen Beiträgen, um die mörderischen Konsequenzen idiotischer Naturmedizin der internationalen Gemeinschaft vor Augen zu führen.

In seinen Filmen zeigt Jaenicke, dass die Gewinne horrend sind, die durch illegale Geschäfte mit Tierteilen (Elfenbein, Nashornhörnern, Haifischflossen, Walen etc.) zu verdienen sind. Dafür sind die Fernsehgebühren gut angelegt. Aber leider verfällt er dann in eine missionarische Einseitigkeit, die das eigentliche Anliegen, den Schutz der Artenvielfalt in der Welt, mit deutscher Parteipolitik durcheinanderbringen.

Die deutschen absurden Klimaziele werden so vermengt mit der Bevölkerungsexplosion in Afrika und den verheerenden Auswirkungen korrupter Regime auf die Unterdrückung von Menschen und die Zerstörung der Umwelt. Unterstützt von Özdemir behauptet Jaenicke, die 300 Millionen Flüchtlinge auf der Welt sind nicht vor allem eine Folge von Kriegen, brutaler Korruption und Unterdrückung, von aberwitzigen Geburtenraten in Regionen, die nie und nimmer in der Lage sind, die Milliarden zu ernähren, die von ungebildeten Frauen und ignoranten Männern in die Welt gesetzt werden, nein, diese Flüchtlinge fliehen vor dem Klimawandel.

Das ist totaler Schwachsinn: Äthiopien hat bis auf vier Prozent seine Wälder abgeholzt, und deshalb nehmen Dürre und Versteppung zu. Gleichzeitig wird bald die 100-Millionen-Einwohner-Marke erreicht. Diese kann das Land in der momentanen politischen und wirtschaftlichen Situation nie ernähren. Sind wir deshalb verpflichtet, Äthiopier, die es bis zu uns geschafft haben, aufzunehmen – durch welche auch immer bestehende Rechtsordnung? Und wenn, wie viele – zehn Millionen, zwanzig Millionen, oder nur einige hunderttausend, die die Schlepper bezahlen konnten?

Deutsche Kohle und das Elend der Welt

Da wird in der Sendung die steile These hingeworfen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der deutschen Kohleverstromung und dem Elend in Afrika, und Markus Lanz, der Moderator, ist sehr berührt, das Publikum klatscht und ach ja: Da sitzt auch noch Edmund Stoiber und schweigt. Erinnern sie sich noch: Der war einmal bayerischer Ministerpräsident für die CSU.

Selbst als es dann Jaenicke gelingt, auch noch mit Blick auf den CSU-Granden das Verbrechen an der deutschen Insektenvielfalt am Beispiel von Glyophosat in die Weltrettungsdebatte zu werfen, wird klar: Es geht um Politik, um Politik der grünen Partei, der Jaenicke angehört. Glyphosat ist längst zu einem Kampfobjekt geworden, so wie es einmal das Waldsterben, die Ölplattform Brent Spar, die Eisbären und die Stickoxide waren und sind. Auch da schwieg Stoiber.

Vom Glyphosat ist es nicht weit zum Insektensterben in Deutschland. Das hat es auch bis in das Papier der Sondierungsgespräche geschafft. Ja, das Insektensterben ist bedenklich und das ist ein Umweltschutzproblem, das wir weitgehend in Deutschland auch lösen können. Welchen Anteil daran Glyphosat hat, ist noch nicht ausgemacht. Jede Reduzierung von Pestiziden, Herbiziden, Fungiziden ist hilfreich für unseren Boden, unsere Gewässer und die Vielfalt der Natur.

Aber darum geht es den Grünen, den moderaten und den radikalen wie Özdemir und Jaenicke, nicht. Jedenfalls war in der Sendung kein Wort dazu zu hören – auch nicht, dass sich das Koalitions-Sondierungspapier dabei auch sehr zurückhält. Denn: Als erster Schritt sollte massiv gegen die Monokulturen von Mais und Raps vorgegangen werden. Sie bedecken je nach Jahreszeit weite Ackerflächen des Landes. Sie sind nur möglich, weil diese Produkte durch Milliarden Euro Subventionen gefördert werden. Sie dienen nur zu einem überschaubaren Teil der Ernährung von Menschen oder Tieren, vielmehr sind sie Einkommensgarantien der Landwirte für die Produktion von Benzin, Diesel und die Energiegewinnung.

Wie viele Hektar Land könnten aus der Intensivbebauung herausgenommen werden, wenn die irrwitzigen Subventionen für die Herstellung von Strom aus Mais in den Biogasanlagen gestoppt würde? Dabei ist das schon eine Realsatire, dass kein genveränderter Mais verbrannt werden darf, obwohl dieser eine größere Biomasse produzieren würde. Nur biologisch reiner Mais darf verbrannt werden. Das Gesetz, das uns an den Tankstellen E10 bescherte, sollte sofort gekippt werden – zugunsten der Umwelt.

Gnadenlos gegen den kleinen Mann

Den Konflikt zwischen dem Schutz unserer Natur und einem menschengemachten Klimaschutz haben die Koalitionsverhandler einfach umgangen, in dem sie sowohl für die Erhaltung unseres Landschaftsbildes und der heimischen Fauna- und Flora eintreten, als auch zur Förderung der erneuerbaren Energie durch Windkraft- und Solaranlagen. Die Grünen und die völlig ihrer sozialistischen Gleichmacherei verpflichteten Linken haben sich gegen die Landschaft und für das Weltklima entschieden.

Im Koalitionspapier werden beide Ziele angestrebt und damit aus 2+2 gleich 5 gemacht. Bei dem Aufschrei der Klimaschützer aber darf die Bevölkerung froh sein, dass Jamaika nicht zustande kam. Bei den Sympathien der Kanzlerin für die grüne Energiewende wäre es wohl zu einer massiven Vernichtung deutscher Landschaften gekommen.

Die Erhaltung der Biodiversität spielt dabei überhaupt keine Rolle. Sie wird durch die Interessen der kapitalstarken Erbauer von Windkraftanlagen und Solarfelder einfach niedergemacht. Die Windkraftanlagen schreddern die Vögel und Fledermäuse, und wer die von Solaranlagen überdeckten Flächen in Bayern sieht, fragt sich, was da an biologischem Flurschaden im Namen des Klimaschutzes alles möglich ist.

Die CDU/CSU ist dabei ziemlich empfindungslos, wenn sie damit auch die letzten Reste der einst von ihr hochgepriesenen Marktwirtschaft zerstört, die in der Energiepolitik längst einer Planwirtschaft sowjetischer Vorbilder folgt. Die SPD macht fröhlich weiter mit, durch die Energiepolitik eine bisher nie dagewesene Umverteilung von unten nach oben zu organisieren. Die Klimaschutzorganisation Agora berechnet die Kosten der „Energiewende" für die Verbraucher auf 26 Milliarden Euro im Jahr 2017. Chapeau! Da ist es schon sehr mutig, eine Erhöhung des Kindergeldes in zwei Raten auf 25 Euro als sozialpolitischen Fortschritt zu feiern. Die reichen nämlich noch nicht einmal, um die Energiekosten, die durch Kinder entstehen, im Haushalt auszugleichen.

GroKo 4 – Ohne Idee von der Zukunft

So ließe sich Punkt für Punkt aufzählen, dass diese Sondierungsgespräche keinen Grund für Aufregungen in der einen oder andere Partei ergeben. Banalitäten, Selbstverständlichkeiten, ein paar Reparaturarbeiten an der sozialen Schieflage, ein paar utopische Gefährlichkeiten wie die Europapolitik, mehr ist da nicht drin. Woher soll sie auch kommen, die Vorstellung für eine Nation, die überaltert, die sich auf einen falschen Wechselkurs ihrer Währung stützt, die von einer moralinhaltigen Einwanderungspolitik überrannt wird, die sich die Rettung des Weltklimas vorgenommen hat (mit einem Anteil von 2 Prozent der Welttreibhausgase).

Irgendwie werden sie wohl zusammenfinden, die völlig ihrer Identität entkernte CDU, eine CSU, die zwar hin und wieder ihren bayerischen Löwen brüllen lässt, der aber – bei genauem Hingucken – längst als Bettvorleger gelandet ist, und eine SPD, die den Kontakt zur Mittelschicht und den soliden Facharbeitern verloren hat, und von einem marxistischen Umverteilungsflügel in die Bedeutungslosigkeit getrieben wird.

Kevin Kühnert, der Juso-Vorsitzende aus Berlin – im Nebenberuf Student der Fern-Uni Hagen für Politikwissenschaft, Verwaltungswissenschaft und Soziologie, im Hauptberuf Mitarbeiter eines Abgeordneten – repräsentiert die Zukunft der SPD. Sie wird dominiert von Funktionären mit einer akademischen Ausbildung als Juristen oder Politologen, die die Macht über eine staatsabhängige Wirtschaft an sich ziehen wollen. Für uns andere, nicht staatsgläubige Bürger und Bürgerinnen aber ist es also ziemlich egal, was aus diesem Koalitionspalaver wird. Für uns ändert sich so oder so nur so wenig, dass es kaum Einfluss auf unser tägliches Leben hat.

Und wenn Sie Ihre Zeit verschwenden wollen, dann lesen sie die 28 Seiten der Sondierungsgespräche vom 12. Januar 2018.

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Leserpost (16)
Wolfgang Kessler / 20.01.2018

Die mediale Doppelspitze aus Hannes Jaenicke und Cem Özdemir verwandelt innerhalb weniger Sendeminuten grüne Standpunkte in unabänderliche Wahrheiten, gegen die es sich nur noch schwer argumentieren lässt. Mittlerweile ist fast mein gesamtes persönliches Umfeld vom menschgemachten Klimawandel überzeugt und nimmt jedes, aber auch jedes Wetterphänomen zum Beweis. Es ist zum Haare raufen, um so mehr, als ich in Fragen des klassischen Natur- und Artenschutzes die aufklärerischen Aktivitäten von Herrn Jaenicke durchaus schätze.

Martin Landvoigt / 20.01.2018

Da sage einer, dass es keine vernünftigen Leute mehr in diesem Land gäbe. Günter Ederer beweist das Gegenteil. Leider sind es (noch) viel zu wenige.

Karla Kuhn / 20.01.2018

Sie Armer, sie haben sich die Lanz Runde angetan. Es ist immer bemerkenswert, wenn Laien über FACHTHEMEN reden. Geht da nicht jedem qualifizierten Wissenschaftler der Hut hoch ?  Es ist unglaublich. Özdemir soll bei seinen Leisten in der Sozialpädagogik bleiben und Jänicke beim Film.  “Für uns ändert sich so oder so nur so wenig, dass es kaum Einfluss auf unser tägliches Leben hat.”  Da irren Sie sich aber gewaltig, wenn ich nur an den Zuzug der Familien denke (EU Vorschlag!!) oder an die Flüchtlinge, die ja ganz besonders nach Deutschland wollen. Da werden wir uns alle noch umgucken !! Herrn Jänickes Nashörner werden dann wahrscheinlich keinen Platz mehr im Fernsehen haben.

Heiko Stadler / 20.01.2018

Sollte das rot-grüne Gruselkabinett wirklich zustande kommen, so werde ich Asyl in Österreich beantragen.

K.H. Münter / 20.01.2018

Der abgebildete Ponton Mercedes-Benz 220S ist ein sehr gutes Sinnbild für das was in dem Artikel steht. Ich hatte bis 1983 u.a. so ein Fahrzeug. Es war zuverlässig, sehr bequem und mit einigen technischen Verbesserungen, die die damalige Elektronik bei der Zündanlage möglich machte konnte ich den ursprünglichen Verbrauch an Benzin zudem deutlich reduzieren. Und mir geht es wie sicher wie vielen hier im Land daß ich mir die von bestimmten Kreisen so überlaut bewillkommneten “neuen Technologien” finanziell gar nicht leisten könnte. Was ich nach wie vor schrecklich finde ist die wenig vorhandene Sachkenntnis in naturwissenschaftlichen Gegebenheiten bei Erwachsenen und zunehmend bei jungen Menschen, kein Wunder nach den vielen “Reformen” in den Schulsystemen in den einzelnen Bundesländern. Da bin ich froh, hier derartige sachkundige und hinterfragende Artikel lesen zu können. Gerne mehr davon auch im Sinne von “steter Tropfen höhlt den Stein”.

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