Die Aussichten auf einen erfolgreichen Klimagipfel der G8+5 Staaten anfang Juni haben sich seit gestern weiter verschlechtert. So jedenfalls dürfte man im Bundeskanzleramt die jüngsten Berichte aus Nordamerika aufnehmen.
Das sind zunächst einmal die erstaunlich hohen Verluste, den die Kyoto-Parteien bei Regionalwahlen in Kanada einstecken mußten. Bei den gestrigen Wahlen zum Regionalparlament von Québec, haben sowohl die regierenden Liberalen als auch die Separatisten schwere Verluste erlitten. Beiden Parteien hatten die Klimapolitik zu einem zentralen Thema des Wahlkampfs gemacht und auf einen grünen Wahlerfolg gehofft. Vergeblich, wie sich nun herausstellte.
Dabei erweist sich der kanadische Wahlausgang auch als eine besondere Schlappe für den Wahlkampfhelfer Al Gore, der, ebenso wie die Liberalen, die vermeintliche Popularität des Kyoto Protokolls weit überschätzte. Die grün-liberale Wahlschlappe stärkt hingegen die Position des kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper. Als ein scharfer Kritiker des Kyoto Protokolls dürfte Harper bei den im Juni anstehenden G8 Klimaverhandlungen eher mit der Haltung der USA als mit EU Positionen übereinstimmen.
Gravierender dürften sich freilich die jüngsten Entwicklungen im US amerikanischen Abgeordnetenhaus und im Senat auswirken. Nach übereinstimmenden Berichten amerikanischer Medien hat der republikanische Senator Pete Domenici seine bisherige Unterstützung einer unilateraler Klimagesetzgebung zurückgezogen:
“A key Senate Republican vowed yesterday to block global warming legislation if emerging industrial nations do not make similar commitments. “My concerns are long enough that I would kill a bill if we haven’t taken some giant stride in the direction of getting China and/or India to join with this,” Sen. Pete Domenici (R-N.M.) said in an interview yesterday.
China’s emissions are on track to surpass the United States as early as this year, according to recent media reports, driving the Senate Energy Committee’s ranking member to express concern that a new U.S. program would do little to address climate change while simultaneously harming the domestic economy.
“It’s just grown on me in the past month, where I just can’t believe and will not support major legislation imposed upon the American economic system and jobs and everything else,” Domenici said. “I won’t support doing that .. unless and until we have brought the Chinese on board, or the Indians, or there is absolute assurance they are coming on.”
Mit Beunruhigung dürften deutsche und europäische Klimadiplomaten die Reaktion führender Demokraten auf Domenicis Rückzieher aufnehmen. Aus Furcht, von den Republikanern in die Rolle potentieller Arbeitsplatzvernichter gedrängt zu werden, gingen ranghohe Demokraten umgehend in die Defensive und sprachen sich ebenfalls gegen unilaterale Klimagesetze aus:
“The US could introduce legislation on carbon emissions that only enter into force if major developing countries take similar steps, according to US Congressman Rick Boucher [Democrats], who heads the House Energy and Commerce subcommittee on Energy and Air Quality.”
Einen Ausweg aus der unilateralen Sackgasse, in die sich Europas Klimapolitiker verrannt haben, scheint es seit gestern kaum noch zu geben. Ohne eine rechtlich verbindliche Zusage von China und Indien zu einem Kyoto-Nachfolgeabkommen werden selbst US Demokraten zu keinem Alleingang zu gewinnen sein.
