Ansgar Neuhof / 19.10.2017 / 06:15 / Foto: USDE / 8 / Seite ausdrucken

Dürfen die das?  Obergrenze-Null-Beschluss von der CSU-Basis

Von Ansgar Neuhof.

Es war wohl das brisanteste Gutachten in der Geschichte des Deutschen Bundestages: das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, demzufolge für die Grenzöffnung im September 2015 seitens der Bundesregierung keine Rechtsgrundlage erkennbar sei.

Erst zwei Tage vor der Bundestagswahl 2017 wurde es der Öffentlichkeit bekannt – obwohl es seit längerem nicht nur dem Auftraggeber vorlag (das war eine Bundestagsabgeordnete der Linken und Vertraute von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, die beide die gegenwärtige  Flüchtlingspolitik für verfehlt halten und dafür unter Linken - in linkentypischer Diktion - als „Sozialnationalisten“ und „Rassisten“ bezeichnet werden), sondern nach Auskunft des Bundestages bereits Ende Juli 2017 auf den Internetseiten des Parlaments veröffentlicht worden war (wenn auch mit einem rückdatierten Veröffentlichungsdatum und damit ohne Kenntnis von dessen Existenz nur schwer auffindbar). Angesichts der Bedeutung dieses Gutachtens kein Ruhmesblatt für den „investigativen“ deutschen Journalismus.

Kommunal-CSU fordert mehr als Parteiführung

Ähnlich unbemerkt geblieben (wie lange Zeit das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes) ist auch ein Beschluss der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU, den die Landesversammlung der KPV am 07.09.2017 mit überwältigender (!) Mehrheit gefasst hat. Soweit ersichtlich haben nur die Junge Freiheit und die Bayerische Gemeindezeitung darüber berichtet. Doch der Beschluss verdient es, einer größeren Öffentlichkeit bekannt gemacht zu werden.

Unter dem Titel „Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern – Menschenleben schützen“ fordert die Kommunalpolitische Vereinigung der CSU folgendes (Gesamttext des beschlossenen Antrags siehe hier):

Allen aus einem sicheren Drittstaat (z. B. Österreich) einreisenden Nicht-EU-Ausländern ohne die erforderlichen Pass-/Visa-Dokumente muss die Einreise nach Deutschland gemäß Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz und § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz verweigert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich für einen lückenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen.

Dieser Beschluss der Kommunal-CSU hat es in sich. Er geht über alle bisherigen CSU-Forderungen nach einer Obergrenze hinaus und enthält faktisch die Forderung nach einer Obergrenze Null für illegale Zuwanderung, da diese zu annähernd 100 Prozent über sichere Drittstaaten erfolgt. Zudem wird der Bundesregierung ein unzureichender Gesetzesvollzug und damit (noch deutlicher als im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes) schlicht Rechtsbruch attestiert.

Zwar ist die KPV der CSU „nur“ eine Arbeitsgemeinschaft in der CSU. Doch ganz unbedeutend ist sie nicht. Ihr gehören mehr als 15.000 Mitglieder an, darunter 7 Bezirkstagspräsidenten, 52 Landräte, etwa 1.000 (Ober)Bürgermeister, ca. 7.500 Gemeindevertreter und ein Gutteil der CSU-Bundestagsabgeordneten. Die KPV ist in den Worten des bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer das Wurzelwerk der CSU.

CDU/CSU-Einigung steht im Widerspruch

Auf dem Landesparteitag der CSU (nach derzeitiger Planung am 17/.18.11.2017, aber wegen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene gegebenenfalls auch später) soll dieser Beschluss der KPV als Antrag eingebracht werden. Man wird sehen, ob die Kommunalpolitiker dies tatsächlich tun oder ob sie sich durch das am 08.10.2017 zwischen den Verantwortlichen der CDU und CSU vereinbarte „Regelwerk zur Migration“ davon abbringen lassen.

Dass dieses „Regelwerk der Migration“ die CSU-Basis in Bayern überzeugt, ist jedoch kaum vorstellbar. Denn es ist das genaue Gegenteil des Beschlusses der KPV der CSU. Statt Obergrenze Null und lückenlosem Gesetzesvollzug unter Anwendung der Drittstaatenregelung heißt es in der CDU/CSU-Vereinbarung kurz gesagt:

(1) Jährlich 200.000 Personen (von der Einwohnerzahl also eine Großstadt wie Kassel oder Mainz) dürfen aus humanitären Gründen sowieso hier her kommen, bei Bedarf können es aber auch mehr sein;

(2) wer es sonst noch bis zur Grenze schafft, wird auch nicht abgewiesen;

(3) dazu kommt noch die Zuwanderung von Arbeitskräften (zum Beispiel vom Westbalkan) und von EU-Ausländern (beispielsweise aus Bulgarien und Rumänien)

Eine konsequente Anwendung der Drittstaatenregelung sehen CDU/CSU also auch weiterhin nicht vor. Stattdessen kann jeder, der sich auf das Asylrecht beruft, auch künftig erst einmal in Deutschland bleiben, bis sein Asylantrag bearbeitet und rechtskräftig beschieden ist (und das dauert, und auch im Ablehnungsfalle erfolgen bekanntlich aus unterschiedlichen Gründen kaum Rückführungen).

Es liegt somit im Belieben der potentiellen Zuwanderer, ob sie nach Deutschland kommen oder nicht. Oder wie die "Welt" titelte: „Das funktioniert nur, wenn sich die Flüchtlinge daran halten.“ Aber das haben sie bisher schon nicht getan und werden es auch weiterhin nicht tun. Mit einer wie auch immer gearteten Obergrenze hat das nichts zu tun.

CSU-Kehrtwende nach Ösi-Vorbild?

In der CSU rumort es demzufolge trotz der Einigung mit der CDU weiter. Bereits drei Bezirksverbände haben sich offen gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gestellt und fordern einen personellen Neuanfang an Parteispitze und Landesregierung (siehe hier). Das tun sie natürlich nicht wegen der Steuer- oder Verkehrspolitik, sondern allein wegen der Zuwanderungspolitik. Die entscheidende Frage lautet daher: Anwendung geltenden Rechts (das käme einer Obergrenze Null für illegale Einwanderung nahe), wie es die KPV der CSU beschlossen hat, oder im Grunde alles weiter wie bisher mit dem „Regelwerk zur Migration“?

Eine mögliche grundlegende Neuausrichtung der CSU-Zuwanderungspolitik gemäß dem Beschluss der KPV könnte weitere Unterstützung durch den Ausgang der Nationalratswahl im benachbarten Österreich an vergangenen Sonntag finden. Beide Wahlgewinner – ÖVP (mit dem bisherigen Außenminister und voraussichtlichen neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz) und FPÖ – haben den Wahlkampf mit dezidiert zuwanderungskritischen Positionen und der  Forderung „Obergrenze Null“ bestritten.

Im Wahlprogramm der ÖVP, der Schwesterpartei von CDU/CSU, heißt es dazu: „Die einzige Alternative, die wir haben, ist, die illegale Zuwanderung rigoros zu stoppen. Wir sprechen hier von einer Obergrenze gleich null.“ Und auch die Erfahrungen Ungarns, das von Bayerns Grenze ja nicht ganz so weit weg ist (auch wenn es eine deutsch-ungarische Grenze, wie sie die ARD-Tagesschau  jüngst vermeldete, nicht gibt), bestätigen die Zielrichtung des KPV-Beschlusses „Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern“. In Ungarn hat sich auch durch die Grenzsicherungsmaßnahmen die Zahl der illegalen Grenzübertritte von 391.000 in 2015 auf 1.184 in 2017 reduziert  – und das ohne Gewaltanwendung.

Lebt denn die alte CSU noch?

Es bleibt abzuwarten, ob das „Wurzelwerk“ der CSU noch lebt oder schon abgestorben ist: Lässt sich also die Basis in der existentiellen Frage der Zuwanderung gefallen, was ihr die Parteiführung mit dem „Regelwerk zur Migration“ vom 08.10.2017 zumutet? Oder zieht sie die Notbremse und verlangt eine Kehrtwende in der Migrationspolitik? Die Wahl in Österreich hat gezeigt, dass die konsequente Ablehnung der unbegrenzten Zuwanderung mehrheitsfähig sein kann.

Auch in Deutschland bestehen bis hinein in die Linke (siehe oben) große Bedenken gegen eine Fortsetzung der bisherigen Zuwanderungspolitik. Ob sich die CSU allerdings tatsächlich zu einem solchen grundlegenden Kurswechsel durchringen kann, erscheint zweifelhaft, zumal ein bayerischer Sebastian Kurz, der den Kurswechsel auch personell verkörpern könnte, derzeit nicht erkennbar ist. Im Interesse der Partei, vor allem im Interesse Deutschlands wäre es aber allemal. Wie auch immer sich die CSU entscheidet – auf dem kommenden CSU-Landesparteitag könnte nicht nur zur Zukunft der Partei, sondern auch Deutschlands eine wichtige Vorentscheidung fallen.

Ansgar Neuhof ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin.

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Leserpost (8)
Rainer Matzen / 19.10.2017

Dürfen die das? Ohne jede Konsequenz? Wie weit sind wir gekommen, daß wir erst überlegen müssen, ob wir uns an unser gesetztes Recht halten? Oder auch nicht. Das allein ist doch schon so empörend, daß einem die Worte fehlen! Wenn das Recht weicht, kommt die Willkür. Wohin soll das führen? Die Dänen setzen jetzt schon reguläre Soldaten ein, um ihre Grenzen (zu Deutschland!!) zu schützen. Also Grenzpolizei, dänische Heimwehr und jetzt die Armee. Kann ein Vertrauensverlust gegenüber uns Deutschen größer sein? Der Schaden, den dieses Regime anrichtet, wird von Tag zu Tag größer. Und wir schauen immer noch nur zu. Statt dessen erleben wir hier gegenüber den Dänen und ihren Ansichten seitens der Politik und des medialen Mainstreams eine Herablassung, wie sie wohl bisher nur in “Großdeutschland” möglich war.

Karl Kaiser / 19.10.2017

Machen Sie sich da mal keine Hoffnungen, Herr Rechtsanwalt. Sie reden hier über Leute, die ihre jeweilige Partei als dauerhaft existierende Behörde ansehen, die ihnen unweigerlich einen lebenslangen Unterhalt sichert. Denen geht es nicht um Ergebnisse oder gar Leistung, sondern allein um “richtiges” oder “falsches” Verhalten. Wer glaubt, hier “Linientreue” im Sinne kommunistischer Kaderparteien zu entdecken, greift zu kurz, bzw. daneben. Hier wird nichts anderes durchexerziert und als innerparteiliche Demokratie verkauft als das gute alte Führerprinzip, das schon mehrmals in der Geschichte so perfekt funktioniert hat- Befehlsgewalt nach unten, Gehorsam nach oben, Abgabe aller Verantwortung nach oben zum nächsthöheren Vorgesetzten. Kritik darf sein, aber sie muß “konstruktiv” sein, Meinung darf sein, aber sie muß “verantwortlich” vorgetragen werden, Ansichten sind erlaubt, aber sie müssen “flexibe"l gehandhabt werden. Alle sind vernetzt, alle beobachten sich gegenseitig, jeder kann gegebenenfalls korrigiert werden, alle helfen einander, sich korrekt zu verhalten. Solche Menschen verlieren jeden Antrieb, sich zu bilden oder wenigstens zu lesen, sie verlieren den Zugang zu moralischen Standarts, sie verlieren die Fähigkeit zu echter Empathie, denn sie spielen all dies nur vor, um ihre Stellung innerhalb des Rudels zu behaupten. Damit einher geht eine zunehmende Bindungslosigkeit, eine Gleichgültigkeit gegenüber dem Elternhaus, der Ehefrau, der Familie, der Religion und schließlich gegenüber der Heimat, der Nation, dem Volk. Die eigene Sprache wird demonstrativ nicht mehr beherrscht, regionales und nationales Brauchtum wird der Lächerlichkeit preisgegeben, Geschichtswissenschaft wird zum Schuldkult und alles, was an überkommener Moral noch übrig ist, wird immer und immer wieder durch den Dreck gezogen. All dies geschieht nicht aus direktem und unmittelbarem Zwang, sondern aus dem hektischen Bestreben, nur ja keine Gelegenheit zu verpassen zur Verbesserung oder Verteidigung der eigenen Stellung im Rudel. Nein, sehr geehrter Herr Neuhof, da wird nichts draus.

Wolfgang Lang / 19.10.2017

Wer, wenn nicht die CSU-Basis könnte Deutschland noch retten? Ansonsten bliebe den Bayern, die ihr Land und ihre Familie lieben, nur noch die Sezession. Oder, ich wage es kaum zu sagen, der Marsch der bayrischen Massen auf Berlin.

Wulfrad Schmid / 19.10.2017

Kann man Merkel wegen der eindeutigen Rechtsbrüche nicht strafrechtlich belangen? Oder darf ein Regierungsmitglied das Recht nach eigenem Gutdünken auslegen, ja, beugen?

beat schaller / 19.10.2017

Sehr geehrter Herr Ansgar, Das ist nun wirklich eint Top-Geschichte.  Es ist im Weiteren auch wieder ein Armutszeugnis der deutschen Presse, was wir ja gewohnt sind.  Das was Sie uns da berichten ist zu 100% richtig, leider glaube ich aber nicht daran, dass es nur annähernd umgesetzt würde. Die “Deutschen die schon lange hier leben” sind doch längst frustriert und abgekämpft. Da müsste man warten bis man wirklich in grosser Zahl auf die Strasse geht oder gar Die Steuern auf ein Sperrkonto bezahlt, bis einiges mal geregelt ist. Die Rückführung in ein an Deutschland grenzendes Land wird nicht möglich sein, ausser in unsere Schweiz, weil sich da genau dieselben Leute im Migrationsamt wie bei Euch in Deutschland. Die Schweiz hatte sogar per Volksabstimmung die übermässige Zuwanderung begrenzen wollen und ist durch die EU unter grossen Druck gekommen, sodass schlussendlich nur eine nicht fassbare wässerige Lösung angedroht wird. Merkel hat Schengen ausser Kraft gesetzt und, wie Sie in Ihrem Bericht auch erwähnen, war das Illegal. Jeder weiss es, keiner tut was.  Sollte es also nur im Ansatz dazu kommen, dass in Deutschland irgendwer nur   daran denken würde,  solche Rückführungen zu machen, dann gäbe es wohl erst den richtigen Aufstand. Man kann wohl nicht Gesetze, welche alleine von Deutschland (nicht vom deutschen Volk, welches es ja gar nicht mehr gibt) ausser Kraft gesetzt wurden, nächträglich, wenn die Konsequenzen auf dem Tisch liegen, dieselben dann im nahen Ausland “entsorgen”. Spanende Zeiten stehen bevor und hoffentlich kommt da nun eine Veränderung rein und dann eben Merkel raus! Danke für diesen Bericht, der hoffentlich eine ganz grosse Runde machen wird. Mit besten Grüssen, b.schaller

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