Vera Lengsfeld / 03.01.2009 / 19:35 / 0 / Seite ausdrucken

Dritter Januar 1989/2009

Vor zwanzig Jahren gab die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter bekannt, dass sie 1988 1235 Gewaltakte des DDR-Staates gegen seine Bürger registriert hat. Für diese Gewalttaten sind die Verantwortlichen niemals zur Rechenschaft gezogen worden. Das machte das Vergessen leicht. Während sich unsere Leitmedien in Mutmaßungen überbieten, wie schlimm das Jahr 2009 wohl werden wird, bleibt es dem Ausland vorbehalten, darauf hinzuweisen, dass in den Wahlen dieses Jahres die verdrängte Vergangenheit eine entscheidende Rolle spielen könnte.
( NZZ Jürg Dedial: Wahlen im Windschatten des Wandels)
Die „Welt“ mutmaßt heute in einem Artikel, dass die massiven politischen Interventionen zur Dämpfung der Krise sich tief greifend auf die Gesellschaft auswirken könnten.
http://www.welt.de/kultur/article2961526/Deutsche -Schicksalsjahre-fallen-gern-auf -die -Neun.html
Mit unvorstellbaren Billionensummen hätte die Regierung das ökonomische Regiment übernommen. Sie hätte sich sonst auch „jeglichen Legitimationsboden“ entzogen, wenn sie nicht gehandelt hätte. Das ist sehr wahrscheinlich ein doppelter Irrtum. Erstens kann man mit Summen, die man nicht einmal mehr überblickt, höchstens ein Scheinregiment übernehmen. Zweitens ist es wahrscheinlicher, dass die Politik sich mit solchem Aktionismus den Legitimationsboden eher entzieht, als dass sie ihn stabilisiert. Die Wahlbürger, die bisher unbeeindruckt von der Krise zu sein scheinen, werden bei den vielen Urnengängen dieses Jahres zeigen können, was sie von den politischen „Rettungsmaßnahmen“ halten. Im Gegensatz zu ihren Politikern haben die Bürger sehr wohl erkannt, dass allein sie es sind, die für alles aufkommen müssen. Wegen der fehlenden Auseinandersetzung mit dem Scheitern der staatsplanerischen Gesellschaften, muss anscheinend noch einmal ein schmerzhafter Beweis erbracht werden, dass staatliche Interventionen nicht die Lösung, sondern das Problem sind.

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