Peter Grimm / 27.02.2018 / 06:28 / Foto: Pixabay / 42 / Seite ausdrucken

Drei Prozent Hoffnung

Je weniger man die Realität ausblendet, desto surrealer wirken die Ergebnisse des CDU-Parteitages. Vor allem angesichts dessen, was zur Abstimmung stand, nämlich ein Koalitionsvertrag, der allen kunstvollen Formulierungen zum Trotz, durch weitgehende Selbstaufgabe der CDU-Inhalte und Ministerämter zustande gekommen ist. Gut, es ist natürlich eine Frage der Maßstäbe. Misst man den Vertrag am eigentlich noch gültigen Grundsatzprogramm, dann muss es sich bei der Partei, die nun so überwältigend zugestimmt hat, um eine andere Vereinigung gleichen Namens handeln, wenn deren Parteitagsdelegierte wirklich glauben, ihre Inhalte im Koalitionsvertrag wiederfinden zu können.

Nun hat die CDU ihrer Kanzlerin immerhin keine hundert Prozent a la Martin Schulz beschert, aber diese 97 Prozent für den Koalitionsvertrag wirken mindestens so surreal wie die Einstimmigkeit, die die Genossen im letzten Jahr noch ihrem Hoffnungsträger bescherten. Eigentlich ist es ja etwas billig, wenn man, geprägt durch ein paar Lebensjahrzehnte im SED-Staat, bei jedem Abstimmungsergebnis jenseits der 95-Prozent-Marke immer an die vorbestimmten DDR-Wahlergebnisse denken muss.

Das ist natürlich ein unzulässiger Vergleich, denn unter hundert Prozent gab es in der DDR zwar bei den „Wahlen“, zu denen die Bevölkerung an die Urne genötigt wurde, jedoch SED-Parteitage waren ohne Einstimmigkeit unvorstellbar. Aber lassen wir diesen kleinkrämerischen Blick. Ich hätte den sich aufdrängenden und daher recht angestaubten Vergleich auch nicht aus der Schublade gezogen, wenn mich nicht schon die Rede der Bundeskanzlerin und der drehbuchgerechte lang anhaltende Beifall an die Wirklichkeitsnähe von SED-Parteitagen in der DDR-Endzeit erinnert hätte.

Während die Gesellschaft mehr und mehr zerrissen wird, ein normaler Diskurs über so existenzielle Fragen wie die Massenzuwanderung, die Gefahr durch islamistischen Terror, die Schulden- und Währungskrisen oder der desaströse Zustand der Europäischen Union immer unmöglicher wird und sich die Menschen an Sprechverbote und Vorformen der Zensur gewöhnen, hält die Hauptverantwortliche für die entstandene Lage eine Rede, als lebten wir inmitten blühender Landschaften voll betörender Buntheit.

Die CDU hat schließlich so viele Wahlen gewonnen in Merkels Amtszeit, jetzt nach harter Arbeit eine Regierungsbildung fast vollendet, erneuert sich und ist vom Wähler mit einem Regierungsauftrag ausgestattet. Die Wirtschaft floriert, die Einnahmen steigen und allen geht es gut. Ach ja und diese Zuwanderung habe man ja auch im Griff. Steht doch schließlich im Koalitionsvertrag. Offenbar ist eine jährliche Großstadt Zuzug aus Arabien und Afrika, zusätzlich zum Millionenheer, das in den letzten zwei Jahren schon zugewandert ist, eine Situation, die unseren Regierenden als beherrschbar gilt und das gute Leben im Land nicht beeinträchtigt.

Würdigung des Kanzlerinnenwerks

Eine Stadt nach der anderen verhängt bzw. verlangt wegen Überforderung Zuzugssperren für Asylbewerber, das Vertrauen in den Staat erodiert, die Infrastruktur in weiten Teilen Deutschlands zerbröselt, weil im Lande der schwarzen Null zwar für diverse Ausgaben Milliarden zu mobilisieren waren, nur nicht für hinreichende Investitionen in Straßen, Bahnen sowie Energie- und Kommunikationsnetze. Und wovon ist bei der Kanzlerin die Rede? Von Erfolgen, Erfolgen und nochmals Erfolgen.

Allenfalls in Nebensätzen dürfen Probleme aufscheinen. Auch bei den Parteitagsrednern gab es nur ganz wenige, die klare Kritik übten, ohne sie in eine grundsätzliche Würdigung des Kanzlerinnenwerks oder ihre generelle Zustimmung zum Koalitionsvertrag einzubetten. Sollte jemand gehofft haben, es gäbe mehr Mutige in der CDU, die einen Politikwechsel hin zu den früheren Programminhalten fordern würden, und lautstark den Anspruch erheben, die Partei möge sich endlich den unangenehmen, den schweren, aber die Bevölkerung zuvörderst beschäftigenden Themen zuwenden, der wurde enttäuscht. Aber hatte das jemand gehofft?

Vielleicht war eine ernstzunehmende Hoffnung wirklich nicht weit verbreitet, doch es gab sicher so manches CDU-Mitglied und bestimmt auch etliche Wähler, die ein Signal erwartet haben. Ein Signal, ob sich ihre Partei weiter von ihnen abwendet und sie sich deshalb auch von der Partei abwenden. Viele dieser (einstigen?) Parteigänger haben wahrscheinlich auf ein kleines Signal der Hinwendung gehofft.

Nun, da es ausgeblieben ist und wenn es auch weiter ausbleibt, wird sich das in den Wahlergebnissen niederschlagen. Die Beobachter werden vom Niedergang der Volksparteien fabulieren. Dabei ist das kein Naturgesetz, aber seit die Volksparteien immer stärker versuchen, das Volk zu erziehen, statt sich um dessen elementare Interessen zu kümmern, verabschieden sich die umerziehungsunwilligen Wähler.

Die Entfernung der Partei von der Wirklichkeit mag manchen Funktionären zwar gut ins Weltbild passen, aber es rächt sich früher oder später immer. Die Wirklichkeit ist am Ende einfach stärker. Doch 97 Prozent haben sich zum Parteitagsschluss lieber für das koalitionstaugliche Weltbild entschieden. Wer also Hoffnungen in eine erneuerte CDU setzen möchte, kann – sollten Parteitagsdelegierte repräsentativ sein – zunächst nur auf drei Prozent setzen. Ein schwaches Fundament. Ein vorheriger Ausflug der Delegierten an die Essener Tafel hätte vielleicht geholfen, die drängendsten Fragen nicht außer Acht zu lassen.

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

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Leserpost (42)
Dietrich Herrmann / 27.02.2018

Das Schweigen und Pfötchen heben der Lämmer!!! Völlig unbedarfte Pseudo-Partei-Mitglieder. Siehe unter Politbüro-Wahlen der SED.

Uta Buhr / 27.02.2018

Eigentlich hätte jeder einigermaßen vernünftige Deutsche - Verzeihung “jeder schon länger hier Lebende” - bereits vor Jahren erkennen müssen, dass unter der Führung unserer verehrten Kanzlerin, von einigen Unbotmäßigen auch die Staatsratsvorsitzende genannt, eine DDR2 errichtet wird. Allerdings bislang noch ohne Schießbefehl für jene, die dieses immer unwirtlicher werdende Land verlassen wollen, um woanders ihr Glück zu suchen. Denn immer mehr Qualifizierte verlassen Deutschland und werden in verschiedenen anderen Ländern mit Kusshand genommen. Ein mir befreundeter junger Arzt hat gerade ein verlockendes Angebot aus der Schweiz erhalten. Er freut sich auf einen gut dotierten Neuanfang bei den Eidgenossen. Setzt sich dieser “brain drain” fort, was nicht nur zu befürchten, sondern seit geraumer Zeit bittere Realität ist, werden unsere Volkserzieher eines Tages auf ihre großzügigen vom Steuerzahler finanzierten Apanagen verzichten müssen. Denn das gegenwärtige auf Sand gebaute Wirtschaftswachstum wird eines nicht fernen Tages zu Ende gehen. Leider ist dies vielen Menschen noch nicht klar. Das Erwachen in der Realität wird furchtbar sein. Und selbst dem unverdrossensten Gutmenschen wird wohl bewusst sein, dass das Millionenheer von Migranten aus Afrika und dem Mittleren Osten - zumeist ohne oder mit lediglich rudimentärer Schulbildung - die Lücke der dann nicht mehr hier lebenden gut ausgebildeten ehemaligen Staatsbürger nicht wird füllen können. Das Weiter so der wahrscheinlich neuen Groko - oder besser Groka - große Katastrophe - steht für Stillstand und einen weiteren Schritt in den Abgrund. Traurig aber wahr.

Jürgen Althoff / 27.02.2018

Bestand nicht der CDU-Parteitag aus Delegierten, d.h. aus Personen, die im arbeitsrechtlichen Sinne als “abhängig Beschäftigte” diverser Parteiorganisationen zu betrachten sind, von denen sie ihren Lebensunterhalt beziehen? Klar, dass die im Sinne ihrer Vorgesetzten stimmen, um ihren Job von der Partei Gnaden nicht zu verlieren. Ihre Zukunftsangst müssen sie bei sich behalten, bis es knallt, um dann zu sagen, dass sie schon immer gegen Merkel waren. So funktioniert das Leben.

Susanne Egeler / 27.02.2018

Woher nehmen Sie, lieber Herr Grimm, nur diesen Optimismus? Schön wäre es, wenn die CDU die Quittung für diese von Ihnen beschriebene Politik gegen die eigene Bevölkerung endlich noch nachhaltiger bekommen würde. Aber es wählen noch so viele die CDU, bleiben Mitglieder in dieser Partei - man reibt sich ungläubig die Augen… Wie sang BAP damals: “Nicht resigniert, nur reichlich desillusioniert…”. Vielleicht lassen sich immer mehr CDU-Wähler/innen endlich auch bezüglich diese Partei “desillusionieren”... Die Hoffnung stirbt zuletzt…

Hartwin Brückner / 27.02.2018

Macht verdirbt Charakter, falls Charakter mal vorhanden war. Hart aber fair…bei der Diskussion sagte Feldenkirchen vom Spiegel…es sei in diesem reichen Land eine Schande, das Menschen überhaupt zur Tafel gehen müssen… Alle Teilnehmer ignorierten diesen Satz…keine Stellungnahme, nichts. Somit kann sich jeder ausrechnen, in welcher Parallelwelt die Politiker leben. US Ökonomen haben Bürgerkrieg in Deutschland vorher gesagt…vielleicht ist das der einzige Weg.

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