Diese Form der Einwanderung brauchen wir nicht

Das Buch Völkerwanderung beginnt mit einer historischen Betrachtung, die für die Debatte über Migration sehr wichtig ist. Es wird heute verbreitet so getan, als sei Einwanderung das Normale. Nichts ist falscher als das – Einwanderung in großem Stil war eine historische Ausnahme. Nach der Völkerwanderung, in deren Verlauf sich das Römische Reich auflöste, gab es innerhalb von Europa Binnenkriege und andere Krisen, es gab aber keine nennenswerte Einwanderung von außerhalb Europas. Die gibt es erst seit ganz wenigen Jahrzehnten. Sie ist eine Ausnahme und nicht die Regel.

Das Buch von Václav Klaus und seinem Koautor Jirˇí Weigl, um das vorweg klarzustellen, ist nicht einwanderungsfeindlich. Das wäre ja auch Unsinn. Ich trage einen französischen Nachnamen, die beiden Autoren tragen deutsche Nachnamen, und dies vermutlich nicht von ungefähr. Selbstverständlich müssen Menschen aus- und einwandern können – weil ihre beruflichen Fähigkeiten anderswo nachgefragt werden, weil sie ihr Glück anderswo suchen, weil sie ins Ausland heiraten. Es geht also nicht darum, dass sich Länder auf einmal gegeneinander abschotten wollen oder sollen.

Aber Einwanderung und Asyl sind zweierlei. Und, um auch das klarzustellen: Die Gewährung von Asyl ist etwas, das weder die Autoren noch ich auch nur im Mindesten in Frage stellen. Was jedoch im Augenblick geschieht, dass nämlich unter dem Vorwand der Asylsuche eine große, letztlich wirtschaftlich motivierte Masseneinwanderung stattfindet – das ist ein ganz anderes Thema.

Wo auf innere Grenzen verzichtet wird, muss es äußere Grenzen geben

Menschen sind bestrebt, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen und ihre Lebensumstände zu verbessern. Das kann ihnen keiner vorwerfen. Die Autoren sprechen hier von individueller Migration, die sie von der Massenmigration seit Beginn des Sommers 2015 unterscheiden. Diese Migrationskrise, so nennen sie es, wurde ausgelöst durch politische Entscheidungen oder Nichtentscheidungen in Europa – insbesondere mit der verfehlten Konstruktion des Schengen-Raums. Wo auf innere Grenzen verzichtet wird, muss es äußere Grenzen geben. Diese Logik aber sah man von vornherein nicht – und setzte sie dann 2015 noch explizit außer Kraft. Die Migrationskrise ist letztlich nicht Ergebnis von Problemen im Nahen Osten und in Afrika – sie ist ein von EU-Politikern selbst verursachtes Problem.

Völkerwanderung stellt zu Recht die Frage: Brauchen wir überhaupt Einwanderung im großen Stil? Das wird gern bejaht und mit dem Argument des Wohlstands begründet. Das aber ist unsinnig. Wohlstandfördernd ist Einwanderung nur dann, wenn die Einwanderer mehr können als die Bewohner des Landes, in das sie einwandern. Können sie weniger, wird das immer auf Kosten des allgemeinen Wohlstands gehen. Ebenso wenig brauchen wir Einwanderung aus demografischen Gründen. Nicht die Bevölkerungszahl ist von Belang, sondern was die Bevölkerung tut, was sie kann, welchen Bildungsstandard sie hat. Deshalb ist die unverdrossen wiederholte Forderung, wir bräuchten Einwanderung, um demografische Ziele zu erreichen, in dieser vereinfachten Form Unfug.

Zentral oder weniger zentral ist nicht die Frage

Auch auf EU-Ebene, so kritisieren Václav Klaus und Jirˇí Weigl, seien anstelle von pragmatischen Beschlüssen zur Bewältigung der Krise vor allem „Phrasen zu hören wie die, das Rezept sei noch mehr Europa, noch mehr Zentralisierung“. Da bin ich weniger skeptisch als die Autoren; denn zentral oder weniger zentral ist nicht eigentlich die Frage. Es gibt Zentralstaaten, auch große Zentralstaaten, die funktionieren. Es gibt kleine föderale Staaten, die nicht funktionieren. Es kommt darauf an, dass die Regelungen eine innere Logik haben.

Für die EU gilt: Die Zollunion war gut, der gemeinsame Wirtschaftsraum war richtig. Aber schon die gemeinsame Währung kann real eigentlich nur in einer EU funktionieren, die sogar noch wesentlich zentraler ist als die augenblickliche – weshalb die Sache meiner Meinung nach auch auf Dauer nicht gelingen wird. Ähnliches gilt auch für eine gemeinsame Einwanderungspolitik oder ein gemeinsames Grenzregime. Entweder werden wirklich Kompetenzen zentralisiert, dann kann die EU zu einem Modell kommen, das funktioniert. Wenn dies nicht möglich ist, dann muss die EU zu einem Punkt zurück, von dem aus die Dinge weniger zentral gestaltet werden.

Gerade beim Themenkomplex Einwanderung, Grenzkontrollen, Niederlassungsfreiheit und Verteilung von Flüchtlingen im Schengen-Raum ist nicht zu übersehen, wie die ungelösten Fragen jetzt aufbrechen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die EU nur funktionieren wird, wenn man entweder ein Stück zurückgeht mit der Zentralisierung – das ist die Position von Václav Klaus und Jirˇí Weigl –, oder indem man sagt: Da wir nun schon so weit sind, müssen wir weiter, hin zu einem europäischen Innenministerium, zu einem europäischen Asylrecht. Das wäre der Weg, den ich mir denken kann, auch wenn ich keine sehr hohe Wahrscheinlichkeit für seine Verwirklichung sehe.

In der Mitte stehen bleiben können wir jedenfalls nicht. Das ist wie ein Mensch, der gerade über einen Abgrund springt und mitten im Sprung auf einmal denkt: Hier könnte ich eigentlich verweilen. Das wird nicht funktionieren. Er wird nur diesseits oder jenseits des Abgrunds überleben. Sich bei diesem Sprung zu entscheiden, ist das Hauptproblem mit der Zentralität in der EU.

Zuerst erschienen im "Haupttstadtbrief", dem "Informations- und Hintergrundbrief aus Berlin"

Leserpost (8)
Lambert Matthes / 04.07.2016

Es fehlt mir bei der ganzen Diskussion um die neue Völkerwanderung, wie Klaus es richtig benannt hat, eine Berücksichtigung der ökologischen Aspekte [wo ist hier die (ehem. Umweltschutz-) Partei der Grünen?} Auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik DE lebten kurz vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges etwa 58 Mio. Einwohner, heute sind es 82 Mio. (229 / qkm!). Was das für die Umwelt bedeutet, muss hier wohl nicht erklärt werden. Zu den Außengrenzen der EU / Schengen-Raum. Wie die Österreicher es bereits vor kurzem angestoßen haben: Griechenland und auch Italien müssen raus aus dem Schengen-Raum. Es sei denn, sie handeln so wie die Spanier und die Australier (“no way”). Das winzig kleine Mazedonien hat die Europäische Union und vor allem Deutschland vorläufig vor der Völkerwanderungswelle gerettet und gezeigt, dass eine auf dem Land verlaufende Grenze leicht zu verteidigen ist (gilt für die meisten Länder der Welt außer DE, Merkel hat ja vom Amt wegen erklärt, die Landesgrenzen zu schützen sei nicht möglich.).

Niels Dettenbach / 03.07.2016

Selbst ein Euro kann funktionieren (d.h. zumindest besser als nationale Währungen), wenn die Notenbank sich an eher ne Grundsätze und Vereinbarungen der Einleger hält. Eine DM wäre letztlich auch nur so gut oder schlecht, wie das aktuelle Regime im Land. Die südlichste Lösung wäre ein freier Währungsmarkt statt staatliche Geldmonopole, aber das ist ja nicht in Aussicht). Wer heute noch staatliche Währungen für die “sichersten” hält, hat die Geschichte verpennt… Allerdings würde dieser Euro Regierungen zu Ehrlichkeit zwingen. Das Verstecken von Schulden und Steuererhöhungen in künstlicher Inflation (Geld drucken) - “erfolgreiche” Praxis der Regierungen der südlichen EU-Staaten - wäre ebenso unmöglich wie der Versuch, sich auf Kosten der Währung zu verschulden. Teure Wahlgeschenke auf Pump wären nicht drin. Kaum eine heutige Regierung in der Eurozone HST aber Interesse an einer ehrlichen Währung - und wir haben genug Parteien im Bundestag, die das auxh nicht wollten, selbst wenn es unsere nationale Währung wäre. Der Traum von der Rückkehr einer “harten DM” kann entsprechend kräftig nach hinten losgehen, bleibt aber alternativlos, wenn der Euro weiter so gehandhabt wird. Selbst unsere Rotgrün-Regierung unter Schröder usw war lange bestrebt unsere Verschuldung weiter explodieren zu lassen, woran sie damals noch der damalige Euro hinderte (zum Glück für uns!).    

Wolfgang Richter / 02.07.2016

Bei einer Regierung, die erkennbar keinen anderen Zukunftsplan hat als den vermeintlich Optimismus ausstrahlenden Satz “Wir schaffen das.” , kann man schon mal Zweifel an der Zukunftsfähigkeit dieses Landes und der EU im allgemeinen bekommen. Neben dem Sonderfall von bekannt ca. 1,1 Millionen “Schutzsuchenden” vom letzten Jahr, ist dieser massive Zustrom zwar ins Stottern gekommen, aber angeblich waren dieses Jahr in den ersten 4 Monaten diesem Personenkreis zuzurec hnen weitere ca. 200- Tsd.  Personen eingereist. Und wie die derzeit Tausende aus dem Mittelmehr aufgenommenen Schiffbrüchigen verteilt werden, dazu schweigen die Schaffenden und ihre medialen Hofberichter.  Dazu konnte man just kürzlich erfahren, daß allein 2015 ca. 650-Tsd. Personen aus den verschiedenen EU-Ländern als folge der garantierten Freizügigkeit ihren Wohnsitz nach Germanien verlegten, davon ca. 150-Tsd. aus Rumänien. Wenn man die Gesamtzahlen nimmt, scheint es mir mit dem programatischen Satz allein nicht getan. Zu Wohnsitzfindung, Alimenta- tion, möglicher Integration, Bereitstellung von Bildung für deren Kinder und Findung eines “Brotjobs” für diese nicht gerade kleine Gesamtzahl der zu uns strömenden scheint mir als eher politischer Laie ein umfassendes Gesamtprogramm erforderlich. Auch dazu, wie man die weiter erforderliche Akzeptanzhaltung der Standortbevölkerung zu erhalten gedenkt. Ein Verschweigen der Zuwanderungs-zahlen wird durch den täglichen Blick auf die Passagiere des öffentlichen Nahverkehrs und die Straßen in den Ballungsräumen sehr schnell durch eigenes Erleben aufgehoben.

Gabriele Klein / 02.07.2016

Mir scheint dass das Problem sehr viel einfacher gelagert ist: Die EU, an sich eine gute Idee,  ist zu einem Hofstaat verkommen dessen Adel allenfalls eine Rede zu Neujahr halten kann mehr aber auch nicht Es fehlt hier u. A. auch an Kompetenz und einem in Richtung Kompetenz arbeitenden Auswahlverfahren.  Die tatsächlichen Hausaufgaben wie z.B. sichere Außengrenzen als Voraussetzung für einen Schengen Raum oder erarbeitete Abkommen im Hinblick auf gleiche Rechte für Christen dort wie für Moslems hier, wurden schlichtweg nicht gemacht. Statt dessen ein paar skurrile Normen für Gurken, Lampen, Glühbirnen und Brauseköpfe ....und, nicht zu vergessen, tolle Ideen in Bezug auf das Europa in 100 Jahren etc. .....Sprich Visionen um den Forderungen und Problemen der Gegenwart zu entfliehen. Nachdem die Hausaufgaben an der Grenze in Punkto innere Sicherheit nicht gemacht wurden, d.h. nachdem nicht geklärt wurde wer, von denen die kamen, unbescholten ist und wer nicht, haben also nun die Bürger ehe sie die eingeladenen Gäste bei sich integrieren diese Polizeiaufgabe bzw. diese Frage der Unbescholtenheit zu klären. um herauszufinden, um welchen falschen Passinhaber man vielleicht doch besser einen großen Bogen macht…..Circa 400.000 Pässe, so las ich einst im Figaro, seien laut Interpol im Umlauf… . .......Als Begleitmusik eines solchen Szenarios wird ganz genau in dem Maße ein geradezu blindes Vertrauen zu iesen Fremden beschworen, als es nicht gerechtfertigt ist…..Auf dieses, durch das Versagen an der Grenze, überhaupt nicht gerechtfertigte Vertrauen, einerseits,  baut nun andrerseits die Bundeskanzlerin, wenn sie z.B. fremde Frauen ermuntert, nun die Fühler auszustrecken um Kontakte zu knüpfen, .........(eine Aufforderung die die jungen Herren natürlich nicht benötigen, .... wie es die immer wiederkehrenden Massenbelästigungen zeigen.) Das Problem ist nur: Zur Kontaktaufnahme reicht es nicht, nur die Fühler auszustrecken… Es gehören leider zwei dazu,  einer der den Kontaktwunsch äußert sowie einer der ihn erhört. Und, Politiker die es auch nicht annähernd schaffen schlechte und kriminelle Äpfel aus dem Verkehr zu ziehen und zwar bereits an der Grenze, sollten sich nicht wundern wenn dann die Einheimischen vor diesem,  von der organisierten Kriminalität herbeigekarrten buntgemischten Klientel, ) , reiß aus nehmen, anstatt es zu integrieren..(ganz genau wie die Engländer verständlicherweise auch…. ).. In dem Maße als das Auswahlverfahren an der Grenze versagt, bleibt leider nichts andres übrig….  ...... Die Politik der hochgezogenen Schlagbäume führt somit in letzter Konsequenz zu Spaltung, Segregation und ganz genau jenem Rassismus dem sie Paroli bieten wollte.  Sie führt zu Bemühungen um Segregation als Antwort auf die vielen Vorfälle, von in diesen Breitengraden bis dato unbekannter Kriminalität wie z.B. der des Taharesch. Als es noch normale Grenzkontrollen gab, hätte ich weit weniger Probleme für eine Gruppe von Schwarzafrikanern ein Hotel zu buchen, als heute nachdem sich nun ein Taharesch ans andere gereiht hat…. Ende nicht in Sicht…. Nur wenn sich Wirt und Gäste darauf verlassen können, dass es am Frühstücksbüffet oder im Biergarten nicht zum Taharesch kommt kann man Fremde aus Ländern wo es diesen Brauch gibt,ein Hotel integrieren…... sonst leider nicht.  Die Mittel der Polizei, genau zu prüfen um keine Unschuldigen zu treffen, hat Gastgeer vor Ort leider nicht…... Beim Einlass von Gästen, sei es nun an der Grenze oder im Hotel scheint mir weit weniger problematisch einem Unschuldigen das Quartier zu verweigern als das ganze Hotel und das Leben seiner Gäste, durch Einlass der Falschen zu risikieren…  Die Konsequenz eines zu gestrenger Einlasses hat meist nicht mehr als eine Unannehmlichkeit zur Folge die im Einzelfall ungerecht sein mag. Ein zu großzügiger Einlass um den Preis der Sicherheit zeitigt hingegen Opfer von Belästigung, ja Vergewaltigung und, gefährdet Leben… Schade, schade um die bereits an der Grenze verspielte Chance der Integration jener andrer Hautfarbe die unsere Grenze unbescholten passierten….

Martin Wessner / 02.07.2016

Je näher sich die Völker auf den Pelz rücken - und das sieht man in den beiden Fällen von Griechenland und Großbritannien leider nur zugut- desto stärker wird die Reibungswärme und desto stärker steigt die Zahl an möglichen zukünftigen Konflikten. Wenn 28 Nationen in einem Mehrfamilienhaus namens Europa wohnen, wo jeder seine eigene Wohnung hat, die er hinter sich abschließen kann, so wird dieses Zusammenleben mit hoher Wahrscheinlichkeit gedeihlich sein. Wenn aber alle 28 Nationen beschließen gemeinsam -als Wohngemeinschaft- in ein großes Haus zu ziehen, wo sich sich anschließend den Flur, das Wohnzimmer, die Küche, das Schlafzimmer und -oh Schreck, oh Schreck- auch noch das Badezimmer!!! teilen müssen, dann kann das voraussehenderweise eigentlich nur in einem apokalyptischen Fiasko enden. Insofern ist die Position von Václav Klaus und Jirˇí Weigl, die da lautet, “...dass die EU nur funktionieren wird, wenn man ein Stück zurückgeht mit der Zentralisierung” für mich die wesentlich schlüssigere.

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