Hallo, danke für die präzise Analyse. Irgendwie fühle ich mich an die Zeit vor 25 Jahren und die Gespräche der “Gruppe der 20” in Dresden erinnert. Chris

Wir sind im neuen Feudalismus angekommen. Der letzte Rest an Demokratie wird gerade via EZB entsorgt, Parlamente verfügen nicht mehr über Budgethoheit. Merkel, Schäuble und andere sind fast am Ziel, ein europäischer Staat ohne lästige Einmischungen der Bürger nimmt Gestalt an. Danke für die präzise Analyse der aktuellen Verhältnisse.

Man hat sicher an vielen “Fronten” den Eindruck, dass sich Politiker nicht um den Willen der Mehrheit der Bürger kümmern, sondern vielmehr auf ihren eigenen nächsten Wahlerfolg schielen und ihre Arbeit an vier Jahren Legislaturperiode ausrichten. Ich habe mich selbst ein paar Jahre lang in einer der etablierten Parteien engagiert und gleich am Beginn meiner poltischen Arbeit feststellen müssen, dass sich in der Partei (SPD) “der Mief der 80er Jahre” bis heute gehalten hat. Das Weltbild der damaligen Zeit, Ost-West-Konfrontation, Atom- und Umweltproblematiken, die Überzeugung, alle Menschen seien gleich (nicht zu verwechseln mit gleich-viel-wert!), und es ginge ihnen allen gleich gut, wenn man überall gleichviel Wohlstand schafft. Von Hausbesetzungen bis alternativen Wohnprojekten, Schutz des “gelbbäuchigen Uhus”, Aufarbeitung der Vergangenheit im 3. Reich, Kampf gegen Rechts usw usw. Doch die Welt hat sich seither sehr verändert, aber das ist bei vielen Genossen nicht angekommen. Hin und wieder reibt man sich dort verwundert die Augen, wenn ein Junggenosse von seinen Erlebnissen bei Israelbesuchen berichtet, oder ein Afgane Deutschland laut und deutlich für dessen Engagement im seiner Heimat dankt und die Wichtigkeit des Schutzes der Zivilbevölkerung gegen die Taliban betont. Ich denke, die Ursache dafür sind die gewachsenen “Biotope” in den Parteien. Die Neueintritte in den Parteien heben die Parteiverluste durch Tod der Mitglieder schon lange nicht mehr auf, die Basis schrumpft Jahr für Jahr. Die Mitglieder setzen sich aus Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, plus einiger kleiner Selbstständiger zusammen, das Durchschnittsalter liegt bei geschätzten 53 Jahren. Das ist kein repräsentativer Durchschnitt der Bevölkerung. Junge Biodeutsche, die aus eigenem Antrieb und ohne familiäre Parteibezüge eintreten, habe ich in all den Jahren keinen einzigen gesehen, geschweige denn einen Russen z.B.. Allein die eingetretenen Moslems bringen frischen Wind, aber leider auch eine andere Politik, die sich nicht mehr für die Belange der Mehrheiten interessiert, sondern für die der jeweiligen Ursprungsnation, bzw. pauschal für die Umsetzung islamischer Bedürfnisse einsetzt. Das sie das tun, ist ihr gutes Recht, damit hätte ich kein Problem, aber dass jede Kritik daran als Ausländerfeindlichkeit diffamiert und unterbunden wird, das ist problematisch. So bleiben ganze Themengebiete außen vor. Selbstverständlich soll jeder, der in eine Partei eintritt, sich und seine Forderungen und Ideen einbringen. Damit sie dort diskutiert, angenommen, verworfen oder verändert werden. So habe ich es aber nicht erlebt. Stramme Genossen, die sich nicht scheuten den Kampf mit jedem großindustriellen Kapitalisten aufzunehmen, wurden sehr kleinlaut wenn Forderungen und Ideen aus der moslemischen Ecke laut wurden. Dann wurde eine seltsame ehrerbietende Unterwürfigkeit spürbar, die mir manchmal die Sprache verschlug. Um ja nicht den Anschein des Eindruck von Ausländerfeindlichkeit zu erwecken, wurde so die abstrusesten Beschlüsse gefaßt und bis nach oben durchgeboxt, denn offenbar herrscht diese vorauseilende Unterwürfigkeit auf allen Stufen der Parteien. Deswegen haben wir heute Gebetsräume in Schulen, obwohl das staatliche Einrichtungen sind und die Trennung von Staat und Kirche grundgesetzlich verankert ist. Ich halte das für keine gute Entwicklung und ich wünschte mir einen konstruktiven Streit mit Moslems, ohne Einsatz der Rassimuswaffe!

Ein hervorragender Text zur stetig wachsenden Politikverdrossenheit mit treffenden Einsichten zur Kommerzialisierung des Politikbetriebs, dessen fehlende Kompetenz und dem verleumderischen Umgang mit Kritikern wie Pegida. Nicht zu vergessen unsere mehrheitlich dem verkommenen Politbetrieb angeglichenen Medien, die bei Hetze und Manipulation der Bürger tatkräftig mithelfen. Wir alle sind als Zeugen dieser Taten live dabei. Ob man gegen diese Politik und Medien aufsteht und protestiert muss jeder selbst entscheiden. Heute sind es die stets friedlich aufgetretenen Protestler von Pegida, die durch Lüge und Hetze plattgemacht werden sollen und morgen vielleicht schon eine Demonstration bei der man selber Opfer der Hetze wird, weil die Meinung der Politik nicht genehm ist. Jeder mit Sinn für Fairness, Anstand und Demokratie kann den Umgang mit Pegida, egal was er von den 19 Positionen halten mag, nur als schändlich verurteilen. Bedauerlicherweise gibt es in Deutschland kein Quorum für die Bundestagswahl, also eine Mindestanzahl von zu erreichenden Wählerstimmen, sonst würde sich dieses ganze System auf Grund der Masse an Nichtwählern bald selbst erledigen. Aber zumindest gibt es mit der AFD eine Alternative zu dem stinkenden Einheitsbrei, von der man nur hoffen kann, dass diese nicht über kurz oder lang vom Politbetrieb assimiliert wird.

Hut ab, Herr Rietzschel. Treffender ist der derzeitige Zustand in Deutschland nicht beschreibbar. Passend dazu ließen sich am Mittwoch im Dresdner Kongresszentrum sächsische Politiker dazu herab, sich mit Bürgern im Dresdner Kongresszentrum zu einem Speed- Dating zu treffen. An 8er- Tischen, jeweils mit einem Politiker und zugelosten Bürgern besetzt, wurden moderierte Gespräche geführt. Nebst einem Foto wusste die Sächsische Zeitung heute davon wie folgt zu berichten: „Speed-Dating mit der Regierung Angesichts der Pegida- Demonstrationen in Dresden mit zuletzt 25 000 Teilnehmern lud die sächsische Landesregierung gestern zum ersten Dialogforum unter dem Motto „Miteinander in Sachsen“. Rund 300 vorher ausgeloste Bürger bekamen die Möglichkeit, im Dresdner Kongresszentrum mit Ministerpräsident Stanialaw Tillich (CDU), Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) und anderen Politikern über die Themen Asyl, Integration und Zuwanderung zu sprechen. Zunächst wurden an kleinen Tischen moderierte Gespräche geführt. Daran schloss sich eine offene Diskussionsrunde an.“ Dieser Aktionismus ruft nicht nur, wie Sie es zielgenau beschreiben, Assoziationen zu französischen Revolution hervor, er erinnert auch allzu deutlich an den Herbst 1989. 

Bravo, Sie sind meine Stimme. Das was ich als Wutgefühl im Magen mit mir herumtrage, das haben sie mit ihrem Verstand in Wörter gekleidet. MfG H. Laun

Da passt es auch gut dazu, dass die GroKo in stiller Einmütigkeit mit Arbeitgebern und DGB-Gewerkschaften das Tarifrecht ändern will: Kleine oder neue Gewerkschaften, die mit dem Kurs der sterbenden DGB-Riesen unzufrieden sind, dürfen nicht mehr streiken. Jetzt heißt es Tarifeinheit. früher hieß es Arbeitsfront. Das ist zwar schlicht verfassungswidrig - und das wissen die Politiker auch - aber es ist ihnen egal: Es bringt erst mal Ruhe an der Streikfront.

Perfekte Analyse, präzise und prägnat dargestellt und formuliert! Mit anderen Worten: Den Nagel auf den Kopf getroffen.