Die SPD hat die Politik Merkels bedingungslos unterstützt. Sei es bei der Zuwanderung ohne Obergrenze und Kontrolle, bei der desaströs gescheiterten Energiewende oder bei den Rettungen der Banken, besser bekannt unter dem Decknamen Eurorettungen. Geradezu phantastisch ist aber, dass diese Partei nach den Prognosen immer noch 20 % der Stimmen bei der Bundestagswahl erhalten würde.
Sie haben völlig recht, Herr Broder “Gabriel hat keine Prinzipien, aber ein Gefühl dafür, woher der Wind weht.” Früher, Herr Broder, ach früher, also damals, 1989, als die Straßen im Osten mit reichlich Mut und Protest gepflastert waren, war man dem Treiben der Bonzen überdrüssig geworden und fegte sie weg. Das politische “Pack” ohne Prinzipien samt “Dunkeldeutschland” musste abtreten. Doch ehe man sich versah, wuchs eine neue politische Spezies heran: Der Wendehals. Und soweit ich weiß, ist dieses Tier auf allen politischen Dächern heimisch geworden, leider.
Da brauchen wir uns gar keine Fotos von letztem Jahr anschauen. Anfang diesen Jahres hat Gabriel der CSU vor der Winterklausur in Wildbad Kreuth noch Panikmache bei der Flüchtlingsobergrenze vorgeworfen: “Diese ständige Panikmache der CSU und ihr Überbietungswettbewerb bei unsinnigen und unwirksamen Vorschlägen zur Flüchtlingspolitik ist Wasser auf die Mühlen der AfD”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.
Nach der in diesem Land seit längerem gültigen Maxime, praktiziert von der GroKo und ihren Hofberichterstattern, ist Populismus ein Rechts-Problem. Wenn Linke sich entsprechend verhalten, ist es Realpolitik, die sich nach den Erfordernissen des Momentes ausrichtet, im Moment gerade an den verheerenden Wahlaussichten bei den anstehenden beiden Landtagswahlen, bei denen die ehemaligen Volks- parteien ihr Waterloo erleben könnten. Oder auch in Richtung Bosporus, wenn man offenbar zur Besänftigung des Sultans höchst Regierungsamtlich beschlossen hat, die Armenienresolution des Bundestages zu negieren, nach dem Motto, das haben wir so nicht gemeint. Und das Parlament hat die Frechheit gehabt, ohne Billigung der Regierung entsprechend abzustimmen, nur weil deren Spitzenpersonal gerade nicht vor Ort war und die Abgeordneten zur Ordnung rufen konnten. Im übrigen hätten die Abgeordneten auch nicht verstanden, daß es deutsches Vorrecht ist, einen Genozid zu haben und diesen mit dem Scheckbuch zu heilen.
Gabriel hat vor einem Jahr - damals lag die Schätzung noch bei 800000 Zuwanderern für 2015 - erklärt, Deutschland könne Jahr für Jahr (ohne irgendeine zeitliche Begrenzung!) 800000 Zuwanderer verkraften. Wir in Niedersachsen haben schon gewußt, weshalb wir diesen kraftmeierischen Nichtsnutz seinerzeit nach kurzer Amtszeit als niedersächsischen Ministerpräsidenten abgewählt haben.
Die Realität holt sie ein, einen nach dem anderen. Was jetzt noch fehlt ist Sachkunde. Gabriel sollte wissen, daß Obergrenzen Blödsinn sind. Das Asylrecht kennt keine Obergrenzen. Das geltende Recht muß nur konsequent angewendet werden, dann endet die Migrationsflut, vorher nicht. Man mag zur AfD stehen wie man will, aber eines wünsche ich mir und diesem Land: Möge sie die stärkste Partei in MeckPomm werden. Dann könnte es eng werden für die Gabriels, Merkels und deren Sänftenträger.
365 Tage “Wie schaffen das” = 365 Tage Chaosmanagement der Grßen Koalition = 365 Chaostage.
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