Manfred Haferburg / 08.01.2016 / 12:30 / 6 / Seite ausdrucken

“Die volle Härte der Gesetze” - was tun, wenn der Staat selbst sie bricht?

Einhellig verlangen unsere Spitzenpolitiker die Bestrafung der Täter des Sex-Mobs von Köln, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld mit der „vollen Härte unserer Gesetze“. Fast klingt es, als hätte das Bundeskanzleramt die Sprechblasen ausgegeben.

„Die Gesetze und Regeln in Deutschland sind keine Kann-Bestimmung“, trötet der Bundesinnenminister in diesem Zusammenhang markig.

Schaun wir mal, was er damit gemeint haben kann:

2011, die Kanzlerin enteignet deutsche Energieversorger per Telefonanruf - acht Atommeiler mit gültiger Betriebsgenehmigung mussten abgeschaltet werden. Man kann nach Fukushima von Atomkraft halten, was man will. Aber die Besitzer hatten gerade hunderte Millionen in sicherheitserhöhende Maßnahmen investiert und eine 10jährige Laufzeitverlängerung gewährt bekommen. Der deutsche Steuerzahler haftet mit Milliarden für den Prozess der Enteignungsklage vorm Bundesverfassungsgericht.

2013, unter deutscher Führung und unter Brechung der eigenen und EU-Finanz-Regeln wird Griechenland mehrfach „gerettet“. Der deutsche Steuerzahler zahlt seither Milliarden in ein Fass des Diogenes ohne Boden.

2015, die Kanzlerin öffnet mit einem freundlichen Gesicht die Grenzen Deutschlands. Es werden Abkommen wie Dublin, Schengen und die deutsche Grenz- und Aufenthaltsgesetzgebung außer Kraft gesetzt. Nicht einmal diese weitreichende Entscheidung wird dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Für die Folgen der unkontrollierten Einwanderung haftet der Steuerzahler ebenfalls mit vielen Milliarden.

2015, nur ein einstelliger Prozentsatz der abgelehnten Asylbewerber wird abgeschoben. Eine Abschiebeverhinderungsindustrie ist entstanden. Darüber hinaus werden noch 600.000 unregistrierte Asylbewerber geduldet. Die dadurch entstehenden Milliardenkosten trägt der Steuerzahler.

Was im Großen vorgelebt wird, ermuntert natürlich auch die kleinen Landesfürsten zum fröhlichen Rechtsbruch. Hier nur einige Beispiele:

2015, der Berliner Senat zahlt Flüchtlingen das „Taschengeld“ in Höhe von 143€ bis zu drei Monate im Voraus. Weil es einfacher geht für das überlastete Amt. In Paragraph 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes heißt es: „Geldleistungen dürfen längstens einen Monat im Voraus erbracht werden.“ Der Steuerzahler zahlt ungefragt trotzdem.

2015, in Paragraf 66 des Aufenthaltsgesetzes heißt es: “Kosten, die durch die Durchsetzung einer Abschiebung entstehen, hat der Ausländer zu tragen.” Dort sei ohnehin nichts zu holen, sagen die Innenminister der Länder. Das Resultat: 98,8% der Kosten, pro Person sind das 5.000 bis 8.000 € je Abschiebung, also die Kosten eines Luxusurlaubs, trägt der Steuerzahler.

Es scheint fast, als wäre der Damm zu politischem Gesetzesbruch gebrochen. Deutschland ist zur Zeit nicht nur eine Bananenrepublik, sondern ein Land, geführt von notorischen Rechtsbrechern. Das frappierende ist, dass sie sich inzwischen so weit von der Realität entfernt haben, dass sie ihr Tun nicht einmal als falsch empfinden. Sie sind zu bequem geworden, die eigenen Gesetze zu ändern, weil es einfacher ist, sie zu ignorieren. Und weil sich kein tapferer Staatsanwalt findet, der eine Untersuchung gegen die Rechtsbrecher einleitet.

Für die Politiker ist das von den Steuerzahlern erarbeitete Steuergeld zu einer Art Spielmasse verkommen.  Sie selbst haben teilweise selbst noch nie Geld in den produktiven Sphären der Wirtschaft erarbeitet.

Vielleicht wissen einige gar nicht, dass eine Milliarde gleich tausend Millionen ist. Millionen, die von Leuten mit einem Netto-Einkommen von monatlich 2000 Euro erarbeitet werden müssen.

Der deutsche Luxus, geltendes Recht nicht umzusetzen, wird demnächst einen hohen Tribut fordern. Schneller als gedacht, untergräbt ein „rechtloser Zustand“, in dem Eigentum, Steuergeld, der Zugang zu Staatsgebiet und Sozialsystem beliebig geworden ist, die generelle Akzeptanz von Regeln und Gesetzen. Die Bürger wenden sich ab. Der Staat schafft sich ab.

Da fällt mir ein: Liebe Politiker, hier mein Neujahrsvorsatz: für 2016 setze ich mal eben die Steuergesetzgebung aus und gönne mir statt verbleibenden 48% meines Einkommens ein fettes Netto gleich Brutto, garniert mit einer üppigen Luxusreise nach Malle.

Was? Dann soll ich mit der vollen Härte der Gesetze bestraft werden?

Leserpost (6)
Heinz Thomas / 09.01.2016

Ja, Herr Haferburg, Sie haben recht! Deutschland ist eine Bananenrepublik, und zwar schon lange. Aber ist das nicht auch positiv? Es gibt wenigstens Bananen - immer -, anders als früher im Osten. Und sind Bananenrepubliken nicht auch oft bevorzugte Urlaubsregionen? Also: Hurra! Wir müssen nicht mehr soweit reisen, das spart ungemein. Und wegen der nicht gemachten Flüge profitiert die Umwelt. Hossa Deutschland!

Jan Scharfenort / 09.01.2016

Das letzte und beste Mittel dem ganzen Spuk ein Ende zu setzen ist der Aufruf zum Steuerboykott, dann merkt die unproduktive Klasse erstmal woher alles kommt.

Ulrich Maschmann / 08.01.2016

Ergänzend zu erwähnen bleibt hier der noch weitreichendere und seltsamerweise meist unerwähnte Grundgesetz-Bruch: In Artikel 16 a Abs. 2 unseres Grundgesetzes ist für Deutschland vorbehaltlos und unmißverständlich festgelegt, daß sich hier grds. NIEMAND auf Asyl (= politische Verfolgung) berufen kann, wer unter anderem aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften also auf dem Landweg bei uns eingereist ist. Trotz aller Bemühungen ist es mir bislang nicht gelungen, aus der verlautbarten Vielzahl einen positiven Asylbescheid des BamF oder eine nachfolgende verwaltungsgerichtliche Entscheidung mit Asylgewährung zur Kenntnis zu erhalten, um dort einmal nachlesen zu können, wie man eigentlich den grundsätzlich nur mit 2/3-Mehrheit im Bundestag und 2/3-Mehrheit im Bundesrat (vgl. Artikel 79 Grundgesetz) dort kurzerhand “aushebelt”.

Hinrich Mock / 08.01.2016

Offensichtlich fehlt in Deutschland eine unabhängige Instanz, die Rechtsbrüche der Exekutive verfolgt und zur Anklage bringt. Die weisungsgebundenen Staatsanwälte fallen hier nicht nur aus, sondern werden das auch zu verhindern wissen. Da muß sich dringend etwas ändern und deshalb wird es das nicht tun. In einem echten Rechtsstaat wäre Merkel längst des Amtes enthoben und vor Gericht gestellt worden. Spätestens mit ihrer ausdrücklichen und öffentlichen Weigerung entsprechend ihren Dienstpflichten die deutschen Grenzen zu sichern und die Einreise in den deutschen Rechtsraum zu kontrollieren, nachdem die Schengenaußengrenze schließlich und absehbar völlig kollabiert war. Auch der gewaltige finanzielle Schaden durch die rechtwidrige Masseneinwanderung wäre justiziabel. Dasselbe muß, nicht kann, für De Maiziere gelten. Es kann nicht sein, daß eine Kanzlerin, einfach macht was sie will, auch wenn es Rechtsbruch ist. Recht setzt nur die Legislative, die Parlamente. Exekutive und Judikative sind dann daran gebunden (GG Art. 20 Abs. 3). Das gehört zum Kleinen Einmaleins des demokratischen Rechtsstaats, den “die Eliten” bis hinunter zu den Kirchen gerade verraten haben mit unabsehbaren Folgen. Bananenrepublik Deutschland. Und natürlich spricht dies nicht gegen Hilfe für (wirkliche) Flüchtlinge. Die aber ist auch legal möglich und da wurde jahrelang wenig bis nichts getan. Illegale Einwanderung hingegen ist nicht Flüchtlingshilfe, sondern illegale Einwanderung.

Christian Schulz / 08.01.2016

Genau dieses Unterlaufen des Rechtsstaates führt zu Bürgern die ohne das notwendige Staats- und Rechtsverständnis aufwachsen. Was dabei für ein Sozialverhalten entsteht wenn der Rechtsstaat, damit auch das stastliche Gewaltmonopol in Frage gestell werden, das haben wir am 31.12. auf der Kölner Domplatte gesehen. Wir können viel von den Flüchtlingen über unsere eigene Zukunft lernen.

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