Gastautor / 15.02.2016 / 06:30 / 3 / Seite ausdrucken

Die “voll entwickelte Demokratie” des Yanis Varoufakis

Von Roger Letsch

"Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der Demokratie.“ So hätte er lauten können, der erste Satz des Manifests der DiEM25, der funkelnagelneuen Demokratisierungsbewegung, die Gianis Varoufakis am 9. Februar ausgerechnet in Berlin, dem Herz der fiskalen Finsternis, aus der Taufe hob. Mein kleiner Anfangssatz war natürlich eine Anleihe aus Marx’ Kommunistischem Manifest, in dem es weiter heißt „Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst [den Kommunismus] verbündet…“. Aber so weit durfte die Ähnlichkeit wohl nicht gehen, weshalb der erste Satz des DiEM-Manifests lautet:

„Obwohl sich die Mächtigen in Europa so um ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit, um Migration und Terrorismus sorgen, jagt ihnen nur eines wirklich Angst ein: die Demokratie!“

Ein Schelm, wer da auf Ähnlichkeiten hinweist.

Geschickt greift Varoufakis eine Stimmung auf, die überall gegenüber der EU und ihren Institutionen mit Händen zu greifen ist. Er nennt die Symptome, welche die immer weiter voranschreitende Entdemokratisierung Europas zeigt. Nur erkennt er nicht - oder verschweigt - dass die feindliche Übernahme Europas durch die Diktatur nicht von den „liberalen“ oder den Kapitalisten, sondern von Links und Grünlinks kommt.

Da Varoufakis mit der Rettung Griechenlands in der Praxis gescheitert ist, versucht er nun die Rettung Europas mit einer Theorie. Einer durch und durch marxistischen Theorie. Mit dabei bei DiEM25, die NGO des zweitgrößten Selbstdarstellers der Welt: Julian Assange,  Narziss und Selbstdarsteller. Und Georg Diez vom Spiegel darf auch nicht fehlen. Dass Augstein nicht auf der Liste der Unterstützer steht, wundert mich nicht, er ist zu sehr Solist, als dass er in einem Gefangenenchor auf dem Weg zur Befreiung Europas singen würde. Ein Assange auf dem Balkon der Botschaft von Ecuador in London ist da glaubhafter.

„Die Niederschlagung des Athener Frühlings und die anschließende Auferlegung eines wirtschaftlichen „Reform“-Programms, das von vornherein zum Scheitern verurteilt war und einen Angriff auf die Integrität Europas darstellt“.

So war das also, erst der Prager Frühling, dann der in Arabien, nun wurde auch noch der in Athen niedergeschlagen! Varoufakis hält den Sattel seines Motorrads offenbar für eine brennende Barrikade. Ausgestattet mit einem australischen Pass und ausreichend finanziellen Möglichkeiten für den Fall, dass die Revolution scheitert, revoluzt es sich bestens. Das Scheitern der Athener Regierung wird zum Gründungsfanal einer gerechteren Weltordnung umgedeutet. Die Ursachen des Scheiterns liegen natürlich in der

„… anhaltende[n] Tendenz, Arbeit zu einer Ware zu machen und Demokratie vom Arbeitsplatz zu verbannen“

und weiter

„Die unhinterfragte Annahme, wann immer ein Staatshaushalt gestützt oder eine Bank gerettet werden muss, hätten die Schwächsten der Gesellschaft für die Sünden der Kapitaleigner zu bezahlen“.

Vielleicht muss man es nochmal betonen, aber es waren zunächst mal der griechische Staatshaushalt und griechische Banken, die gerettet werden mussten - und damit griechische Rentner und Staatsangestellte. Bezahlt von der unhinterfragten Solidarität einer Gemeinschaft, die DiEM nun gern „reformieren“ möchte.

Einer der Gründe, warum die Finanzministerkollegen der EU nie mit Varoufakis arbeiten konnten ist, dass wenn diese von Budgets und Krediten sprachen, er vom „Neuen Weg“ und „Gerechtigkeit“ phantasierte. Und schon wieder möchte er sich an der individuellen Freiheit aller Europäer vergreifen, indem er und sein DiEM genau so argumentieren wie die Technokraten in Brüssel – nur haben diese bereits den Beweis ihrer Inkompetenz geliefert, das selbe können wir nun live über die nächsten zehn Jahre auch bei DiEM beobachten. Denn ein bisschen Diktatur muss schon sein für Varoufakis, wie soll man denn ans Ziel kommen, wenn man auf jeden Deppen Rücksicht nimmt.

„Unsere vier Grundsätze lauten:

Kein europäisches Volk kann frei sein, wenn die Demokratie eines anderen verletzt wird.

Kein europäisches Volk kann in Würde leben, wenn einem anderen die Würde vorenthalten wird.

Kein europäisches Volk kann auf Wohlstand hoffen, wenn ein anderes in permanente Zahlungsunfähigkeit und wirtschaftliche Depression gedrängt wird.

Kein europäisches Volk kann wachsen, ohne dass seine schwächsten Bürger Zugang zu grundlegenden Gütern haben, ohne das Ziel menschlicher Entwicklung, ökologischen Gleichgewichts und der Überwindung der Ära der fossilen Brennstoffe.“

Ersetze „kann“ durch „darf“, dann wird die Marschrichtung klar: DiEM25 hat es gern eurozentristisch, diktatorisch und wettbewerbsfeindlich. Genau wie Marx und die Brüsseler Europiker versucht DiEM  eine „Reform des Bewusstseins“ – und schon wieder vergreift sich jemand an elementaren Rechten jedes einzelnen Bürgers der EU! Was für eine Hybris!

„Wir schließen uns einer großartigen Tradition von Europäern an, die jahrhundertelang gegen die angebliche „Weisheit“ gekämpft haben, dass Demokratie ein Luxus ist und die Schwachen zu erleiden haben, was sie müssen.“

Angeblich. Wer hat so einen Blödsinn jemals gesagt oder geschrieben? Vor Varoufakis meine ich. Und wenn wir schon bei Formulierungen sind, die man um Himmels willen nur hören und nicht lesen darf – schon gar nicht zweimal – fordert DiEM ein

„egalitäres Europa, das die Verschiedenheit feiert und der Diskriminierung nach Geschlecht, Hautfarbe, sozialer Schicht oder sexueller Orientierung ein Ende bereitet“.

Egalitär Verschiedenheit feiern? Was soll das sein? Und ist die Abschaffung der „Diskriminierung nach Geschlecht, Hautfarbe und sexueller Orientierung“ nicht ausgerechnet in Europa weitergekommen als anderswo in der Welt? Was sollen also diese rhetorischen Floskeln bewirken? Aber da wir jetzt in Weltverbessererstimmung sind, komm Gianis, einen richtig tollen Vorschlag noch, auf den wir alle gewartet haben:

„Alle Lobbyisten müssen sich registrieren lassen und dabei die Namen ihrer Kunden angeben, wie viel Geld sie erhalten und wann sie sich mit (gewählten und nicht gewählten) Vertretern Europas getroffen haben.“

Ein guter Vorschlag aus einem Land, dass nicht einmal in der Lage ist, ein Grundstückskataster einzurichten und dessen Lobbyisten so viel Macht im Land haben, dass sie unantastbar und ein Staat im Staate sind, wie zum Beispiel die griechisch-orthodoxe Kirche. Wir könnten aber auch gleich einen Schritt weitergehen und generell alles aufzeichnen, was Menschen miteinander zu bereden haben. Fragen wir am besten die Experten, die zu DDR-Zeiten in der Normannenstraße ihrer gemeinnützigen Arbeit nachgingen. Ergänzt durch die heutigen technischen Möglichkeiten sind wir sicher in der Lage, alles über alle zu wissen.

Und wer soll das alles machen?

„Wir, die Völker Europas…!“

und wann? Es gibt einen straffen Zeitplan. Nicht wie sonst in der Politik, wo vieles einfach nicht planbar ist und ständig irgendwas dazwischenkommt!

„INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN Die aktuelle Wirtschaftskrise mit den bestehenden Institutionen und im Rahmen der bestehenden EU-Verträge angehen… Die politischen Vorschläge werden darauf abzielen, bestehende Institutionen wieder stärker zu beteiligen (durch eine kreative Neuinterpretation vorhandener Verträge und Satzungen), um der Krise der Staatsschulden, der Banken, der Investitionsschwäche und der wachsenden Armut entgegenzutreten.“

Wobei mir am besten die kreative Neuinterpretation vorhandener Verträge und Satzungen gefällt. Ich glaube, Frau Merkel hat an dem Manifest mitgeschrieben, denn in Sachen Neuinterpretation ist sie Expertin.

„INNERHALB VON ZWEI JAHREN: Eine Verfassunggebende Versammlung. Das Volk Europas hat ein Recht, sich mit der Zukunft der Union zu befassen, und die Pflicht, aus Europa (bis 2025) eine voll entwickelte Demokratie mit einem souveränen Parlament zu machen… Dafür muss eine Versammlung seiner Repräsentanten einberufen werden. DiEM25 wird für eine Verfassunggebende Versammlung werben, die aus Vertretern besteht, die über transnationale Listen gewählt werden. … müssen auch bei den Wahlen für die Verfassunggebende Versammlung Wahllisten vorliegen, auf denen Kandidaten aus vielen europäischen Ländern stehen. Die Versammlung, die daraus hervorgehen wird, wird die Befugnis haben, über eine künftige demokratische Verfassung zu entscheiden, die innerhalb eines Jahrzehnts die bestehenden europäischen Verträge ersetzen wird.“

Das klingt allerdings sehr phantasielos und nach EU-Parlament wie wir es schon haben. Aber es gibt einen wichtigen Punkt, der neu ist: transnationale Listen! Natürlich mit Varoufakis ganz oben auf der Liste! Einem Gesicht, das jeder portugiesische Olivenbauer und jeder polnische Bergmann kennt. DiEM ist nichts weniger als das Wahlkampf- und Jubelorgan von Gianis Varoufakis, selbst wenn man dort

„ein kreatives Europa [fordert], das die innovativen Kräfte der Fantasie seiner Bürger freisetzt“.

Menschen setzen Kräfte frei, nicht Organisationen oder Kontinente. Von „Europa“ kann und sollte man nicht mehr erwarten, als Kontinentalverschiebung. Europa ist nicht kreativ, seine Menschen sollen oder dürfen es sein.

Die voll entwickelte Demokratie

Wenn ein Individuum die Gemeinschaft bedroht, nennt man das kriminell, wenn die Gemeinschaft das Individuum bedroht, nennt man das Diktatur. DiEM ist gerade geschlüpft und momentan eher lächerlich als bedrohlich. Was Varoufakis, Diez, Assange und ihre Atlaten aber anstreben ist nichts anderes als eine Diktatur, eine Diktatur der Klugschwätzer und Besserversteher. Damit wären sie aber keinen Deut besser als das Bürokratiemonster, dass wir derzeit schon in Brüssel sitzen haben. 

Lieber Leser, falls Sie das DiEM25-Manifest gelesen haben, und sich nicht sicher sind, was davon zu halten ist, empfehle ich einen Blick auf eine winzige Phrase am Ende, in der von der „voll entwickelten Demokratie“ die Rede ist, die DiEM schaffen will – bis 2025 offensichtlich. Allein die Verwendung dieses imperativen Begriffes entlarvt Varoufakis und alle Autoren dieses Manifestes als Wunderheiler und Scharlatane auf der Suche nach dem Stein der Weisen. Wir leben in einer Demokratie, einer fehlerhaften, einer nach Verbesserungen und Gerechtigkeit schreienden Demokratie. Einer Demokratie, die sich ständig in Frage stellt und sich gleichzeitig gegen diese Infragestellung wehrt. Eine faule, satte Gesellschaft, die Hunger auf Veränderung hat und sich gleichzeitig davor fürchtet. Die gute Nachricht ist auch die schlechte: es gibt keine „voll entwickelte“ Demokratie, nie und nirgends.

„Perfektion“ gibt es nur in einer Diktatur – auch wenn es die des Proletariats ist.

Der Zeitplan, der in Berlin verkündet wurde, schafft unfreiwillig Assoziationen zu all den Weltuntergangssekten, die Tag und Stunde zu kennen glaubten, zu der die Außerirdischen die Auserwählten abholen würden, die Welt unterginge oder der Messias in New York ein Appartement mieten wird. DiEM ist am 9.2.2015 gesprungen, spätestens am 9.2.2017 erfolgt die erste Landung in einer „Verfassungsgebenden Versammlung“, am 9.2.2025 haben wir dann ein gerechtes und „voll entwickeltes Demokratisches Europa“. Wir dürfen also gespannt sein. Ich jedenfalls trage mir beide Tage zwecks Erfolgskontrolle in den Kalender ein.

Ach ja, DiEM will nicht unser Geld, sagt Varoufakis. Noch nicht, sagt er auch.

Roger Letsch betreibt den Blog "unbesorgt" auf dem dieser Text zuerst erschien.

Leserpost (3)
Werner Kramer / 15.02.2016

Kreative Neuinterpretation bestehender Verträge: Herrlich, ich bin sofort dabei. Indem ich meinen Arbeitsvertrag kreativ neuinterpretiere, werde ich zukünftig nur noch drei, na, sagen wir zwei Stunden pro Monat arbeiten. Bei vollem Lohnausgleich, selbstverständlich. Die Zahlungen für die Hypothek stelle ich sofort ein, aber rausklagen dürft ihr mich natürlich nicht. Ach so? Bei vielen Spaniern, Italienern und Griechen ist das heute schon so? Auch gut, streiche die Silbe “neu”.

Dr.Hansjörg Schmitt / 15.02.2016

muß heißen Adlatus! kommt vom Verb adferre. Aber danke für den Artikel. Der Grieche hat doch wenigstens einen Unterhaltungswert.

Joachim Kuhlmann / 15.02.2016

Linksradikale sind manchmal gut in der Diagnose, aber schlecht in der Therapie, pflegte mein Vater, selbst 68er, immer zu sagen. Der Satz, die EU und ihre Agenten hätten letztlich “Angst vor der Demokratie” kann tatsächlich nicht von der Hand gewiesen werden, und so ist das “demokratische Defizit” von EU, EURO und diversen Rettungsschirmen als entscheidender Webfehler zu betrachten, der nun die Legitimität und Überzeugungskraft dieser Projekte erschüttert.

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