Die versuchte Vernichtung eines ehrlichen Europäers

Kennen Sie Andreas Georgiou? Wahrscheinlich nicht. Dabei sollten ihm alle nicht korrupten Regierungen und Bürger der EU dankbar sein. Der 57jährige Statistik-Professor war nach 20 Jahren im Dienste des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington 2010 dem Ruf nach Athen gefolgt und hatte dort die völlig falschen Statistiken der griechischen Behörden aufgedeckt und veröffentlicht. Seither wissen wir, dass Griechenland mit getürkten Zahlen seine Mitgliedschaft in der europäischen Währung Euro erschlichen hat, und dass das Land von einer völlig korrupten und verantwortungslosen Elite ins Chaos gestürzt wurde.

Solange es noch Griechen wie Andreas Georgiou gibt, also solch honorige Beamte in Athen sich der Wahrheit verpflichtet fühlen, gibt es auch Hoffnung, dass die Milliardenzuwendungen für das heruntergewirtschaftete Land einen Sinn machen. So lobten ihn in der Vergangenheit Vertreter der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds, die Repräsentanten der sogenannte Troika, die dafür sorgen sollen, dass die Milliarden Hilfsgelder der EU-Staaten in Griechenland einen Neubeginn ermöglichen.

Diese Hoffnung sollten Sie jetzt schnell begraben. Andreas Georgiou ist wieder in den USA und lehrt dort am renommierten Amhurst College in Massachusetts. Und er tut wohl auch gut daran, dort zu bleiben, denn die irrlichternde linkspopulistische Regierung des Hasardeurs Alexis Tsipras, der sich mit Hilfe einer rechtradikalen Partei an der Macht hält, ist dabei Andreas Georgiou zu vernichten. Die angesehene griechische Zeitung "Kathimerini" schreibt von einer "Hexenjagd" gegen den integren Statistikprofessor.

Gefängnis für die Wahrheit

In einem ersten Verfahren wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er die gigantischen Defizite in den öffentlichen Kassen nicht dem Verwaltungsrat der Statistikbehörde vorgelegt habe, der die Fälschungen mit zu verantworten hat. Dann wurde er in einem weiteren Verfahren zu 10.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, weil er in einer Pressemeldung den Namen eines Beamten veröffentlicht habe, der für die gefälschten Zahlen mitverantwortlich war. Gleichzeitig verfügte das Gericht, Georgiou solle auf eigene Kosten in der Zeitung "Kathimerini" eine Entschuldigung für sein Verhalten veröffentlichen lassen. Für jeden Tag, an dem er das nicht tut, müsste er weitere 300 Euro zahlen.

Über diese Entwicklung kann nur überrascht sein, wer wirklich glaubte, dass eine Partei wie die griechische "Syriza", die alle untauglichen Schattierungen der leninistischen, trotzkistischen und linksradikalen Sozialismen aufgesaugt hat, mit den Milliarden aus Europa eine florierende Wirtschaft aufbauen kann. Das war mehr als naiv.

Noch immer sieht der Architekt dieses Bündnisses und heutige Ministerpräsident Tsipras in Fidel Castros Kuba und dem zerrütteten Venezuela des Lastkraftwagenfahrers Nicolas Maduro seine natürlichen Verbündeten. Dass Tsipras nicht gegen die Fälscher vorgeht, sondern gegen denjenigen, der die kriminellen Zahlenkonstruktionen aufgedeckt hat, passt in seine von Lenin geprägte Logik.

Der Feldzug gegen Andreas Georgiou ist noch lange nicht zu Ende. Die von Tsipras eingesetzte Oberstaatsanwältin Xenia Demetriou bereitet sechs weitere Verfahren gegen Georgiou vor. In einem fordert sie sogar lebenslange Haft. Der Vorwurf: Georgiou habe die 170 Milliarden Euro Schulden zu verantworten, die Griechenland akzeptieren musste, um den Staatsbankrott zu verhindern, nachdem die Ausmaße der Fälschungen bekannt wurden.

Die feigen Berufseuropäer

Das alles ist skandalös, aber wie schon erwähnt, nicht sonderlich überraschend. Der eigentliche Skandal ist die Reaktion der Berufseuropäer und der Politiker die immer noch die Finanzierung der griechischen Mißwirtschaft als Beispiel für europäische Solidarität anpreisen. Sie schweigen. Sind sie jetzt nur feige oder moralisch so verkommen, dass sie die Vernichtung eines ehrenwerten Mannes hinnehmen, weil sie sonst zugeben müssten, dass die Milliarden, die dem Linkpopulisten überwiesen wurden, noch nicht einmal im Ansatz geholfen haben, den griechischen Sumpf auszutrocknen?

Die große Ausnahme: Wieder einmal Klaus-Peter Willsch, der hessische CDU-Abgeordnete, der sich schon bei der sogenannten Griechenland-Rettung in seiner Fraktion unbeliebt gemacht und danach gemaßregelt wurde. Seine Reaktion: "Wer die Wahrheit sagt, wird zum Volks- oder Hochverräter." So ähnlich wurde auch er vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Volker Kauder, behandelt, nachdem er seine von der Kanzlerin abweichende Meinung zum Griechenland-Desaster im Parlament vertreten hatte.

Am Anfang habe ich die rhetorische Frage gestellt, ob Sie Andreas Georgiou kennen. Diese Frage möchte ich ergänzen: Haben Sie in den Nachrichten der deutschen Zwangsgebührensender oder auch nur in einem der vielen Radiokanäle von dieser Hexenjagd gehört? Die FAZ berichtete darüber, aber fast alle Medien und Politiker, die sich sonst ach so kritisch geben, schweigen. Laut FAZ hat ein EZB-Mitarbeiter, der anonym bleiben will, gesagt: Georgiou sei ein Vorbild - er habe europäische statistische Regeln genau und gewissenhaft befolgt und sei dafür von der Europäischen Kommission und Eurostat gelobt woden. Es sei irritierend, miterleben zu müssen, wie er nun behandelt wird. Die EU müsse Beamte, die vorbildlich handeln, "beschützen".

Wachsweich reagierte auch der  Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte, Professor für Recht und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Er sagte vorsichtig nur: "Ganz gleich, wie man das Verhalten nach griechischem Beamten-oder Strafrecht bewerten mag, ist ein solches Verfahren nicht dazu angetan, das Vertrauen in die Reformwilligkeit Griechenlands zu fördern."

Neue Seilschaften, alte Korruption

Die angebliche Reformwilligkeit Griechenlands ist ohnehin nur mit einer wohltuend rosaroten Brille zu identifizieren. Die Korruption wird jetzt nicht mehr von den alten Seilschaften betrieben, sondern von Tsipras und seiner Syriza-Partei. Posten und Jobs werden nach Loyalität vergeben, nicht nach Qualifikation. Im täglichen Leben spielt, zum Beispiel, um eine ordentliche medizinische Versorgung zu erhalten, der "Fakelaki", das Handgeld der Bestechung, immer noch die entscheidende Rolle.

Reeder werden nach wie vor nicht besteuert, die Erstellung eines Katasters scheitert immer noch an den Privilegien der orthodoxen Kirche, dafür aber sind alle Lebensmittel dem vollen Mehrwertsteuersatz von 24 Prozent unterworfen. Und obwohl unter Tsipras das Land, wie in allen sozialistischen Regimen, weiter verarmt, behandeln ihn die Europäer, wie einen ernstzunehmenden Reformer, dessen Schulden mittlerweile die 320 Milliarden Euro überschritten haben.

Die FAZ hat bei der Eurogruppe, also den Finanzminister der EURO-Staaten, und bei der EU-Kommission nachgefragt. Es kam aber keine Reaktion. In der selben Woche, in der die Hexenjagd gegen Georgiou mit dem neuesten Urteil weiter betrieben wurde, forderte Antonio Tajani, der konservative Nachfolger von Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlamens, eine Erhöhung des EU-Haushalts von 140 auf 280 Milliarden Euro.

Die Grünen und die SPD waren sofort dafür. Gleichzeitig forderte der französische Präsident Emmanuel Macron eine Vertiefung der europäischen Institutionen, vor allem im Finanzsektor (Bankenunion, Bankenhaftung,) und einen europäischen Finanzminister. Der Umgang mit Andreas Georgiou aber macht deutlich, dass Europa nicht weiter zusammenwachsen kann, solange es seine eigenen Verträge (Maastricht), demokratischen Mindeststandards (Pressefreiheit, Gewaltenteilung) und grassierende Korruption (Griechenland, Spanien, Rumänien) nicht befolgt.

Der Verrat an der europäischen Idee

Ja, ich gehöre zu denen, die die europäische Einigung ohne Einschränkung befürworten und die sich vor allem auch als Europäer fühlen. Aber bevor neue europäische Institutionen geschaffen werden, müssen die Mindestanforderungen einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft erfüllt sein und die bestehenden Verträge eingehalten werden.  Es ist schon absurd, dass bei den "Sondierungen" für eine mögliche "Jamaika""-Regierung ausgerechnet der FDP unterstellt wird, sie sei nicht europafreundlich genug, weil sie genau diese Mindeststandards und die Einhaltung der Regeln fordert.

Die wirklichen Zerstörer der europäischen Idee sind Parteien und Berufseuropäer, die in den Brüsseler Konferenzsälen diplomatische Gepflogenheiten exerzieren, die mit der Realität der betroffenen Völker nichts mehr zu tun haben, und deshalb zu einer Europa-Müdigkeit führen, die den rechtsnationalistischen Parteien wie der AfD die Wähler zutreiben.

Die Hetzjagd gegen den griechischen Statistiker Andreas Georgiou und das Schweigen der Kommission, der Regierungschefs und der EZB sowie des europäischen Parlaments zu dieser gravierenden Verletzung europäischer Standards und europäischen Menschenrechts ist ein Tiefpunkt in der Geschichte der Europäischen Union.

Die dafür Verantwortlichen verlieren zumindest bei mir jegliche Achtung, und dazu gehören in Deutschland unsere Regierung, voran die Kanzlerin, aber auch alle Parteien, die sich jetzt um eine Regierung bemühen. Ja, sie sind feige, machen ihren Kotau vor dem linkssozialistischen Irrläufer Tsipras und hoffen, dass dies der Öffentlichkeit verborgen bleibt. Die meisten Medien - öffentlich-rechtliche ebenso wie private - ignorieren den Skandal, warum auch immer. Pfui.     

Foto: Employee/US Embassy Kabul Flickr via Wikimedia Commons

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Leserpost (12)
Stefan Leikert / 21.11.2017

Schön, dass hier über den Fall Andreas Georgiou berichtet und entschieden gegen skandalöse Vorgehensweisen Stellung bezogen wird. Bravo! Den Schlenker nach Kuba und Venezuela hätte sich der Autor aber besser erspart. Ich erspare mir eine Begründung, denn da muss man die ganze Geschichte erzählen; die ist zu lang für so einen Kommentar. “Die Ganze Geschichte” heißt das Buch von Varoufakis, nur so als Lesetipp in dieser Sache. Und zu guter Letzt: eben hat Alice Weidel - ja, die von der Europa-zerstörenden Partei - diesen Antrag (Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister) im Bundestag eingebracht. Und das mit einer ziemlich leidenschaftlichen Rede (ja, das hat was).

Wolfgang Lang / 21.11.2017

Respekt, sie hatten bis zuletzt Achtung vor Merkel? Ich habe die verloren, als sie Kohl meuchelte und besonders, als sie zu George Bush fuhr, als Schröder heldenhaft zum Irakkrieg nein sagte. Ab da musste klar sein wes Geistes Kind diese Dame ist. Der Rest wird aus ihrer Stasiakte hervor gehen, so diese ans Licht kommt.

Martin Landvoigt / 21.11.2017

Gesinnungsethiker (Gut gemeint und schlecht gemacht, oberflächlich ausgedacht) bilden ein Kartell mit skrupellosen Profiteuren, die sowohl Deutschland, als auch Europa einschließliche Griechenland in einen Strudel reißen, in dem die Rückkehr zu solidem Wirtschaften immer schwieriger wird. Noch gibt es Erfolge vorzuweisen, aber der Aufschlag wird hart, die Blase wird platzen und es wird keine Rezepte mehr geben, wie man da wieder raus kommt. Die Schweigespirale ist der soziologische Indikator für einen unausweichlichen Zusammenbruch. Ich habe mich wahrlich nicht für den Job eines Prophets of Doom beworben - allein, mir fehlt die rationale Grundlage für eine rosigere Sicht.

Roland Klein / 21.11.2017

Für mich der Kern dieses Beitrages: “Ja, ich gehöre zu denen, die die europäische Einigung ohne Einschränkung befürworten und die sich vor allem auch als Europäer fühlen. Aber bevor neue europäische Institutionen geschaffen werden, müssen die Mindestanforderungen einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft erfüllt sein und die bestehenden Verträge eingehalten werden.  Es ist schon absurd, dass bei den „Sondierungen“ für eine mögliche „Jamaika“”-Regierung ausgerechnet der FDP unterstellt wird, sie sei nicht europafreundlich genug, weil sie genau diese Mindeststandards und die Einhaltung der Regeln fordert.” Für die Europa-Koalition um Grüne, Linke, Macron, CDU eine unvorstellbare Differenzierung: dass jemand Europäer ist und dennoch auf Regeln, Ordnungspolitik und tatsächliche Diversivität (nicht nur der Floskel nach) Wert legt, die Vielfalt des Kontinents nicht unter einer diffusen Gleichheit verschütten will. Ich hoffe, dass oben genannte Europa-Koalition den Bogen so stark überspannt hat, dass Europa doch noch auf ein vernünftiges Maß beschränkt und in diesem Maß dann sinnvoll und regelkonform gestärkt wird, dass Europa sich seiner Identität bewusst bleibt oder wieder wird.

Claudius Rabanus / 21.11.2017

Vielen Dank für den erhellenden Artikel, Herr Ederer. Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Nur lassen Sie mich eine Bemerkung zu Ihrem Begriff ” Europa-Müdigkeit” machen. Ich rege mich jedesmal auf, wenn in sämtlichen Medien die EU mit Europa verwechselt wird. Das eine ist ein Vertragskonstrukt von Träumern oder von (jetzt sage ich es besser nicht, sonst gibt es noch ein Nachspiel) und das andere ist ein KONTINENT von vielen Ländern, die ich mir spare aufzuzählen. Ist das denn so schwierig auseinander zu halten? Von Journos vielleicht zu viel verlangt?! Von Politikern erwarte ich nichts. Freundlichen Gruß. C. Rabanus

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