Oswald Metzger, Gastautor / 01.07.2015 / 08:13 / 3 / Seite ausdrucken

Die Verdrängung der Realität hat System

In Griechenland soll das Volk am kommenden Sonntag richten, was eine ideologisch verblendete und administrativ überforderte Regierung in weniger als sechs Monaten kaputt gemacht hat. Das Volk wird per Referendum aufgefordert, zum letzten Angebot der 18 anderen europäischen Euro-­‐Staaten Ja oder Nein zu sagen. Die Regierungsparteien empfehlen ein Nein. Das Volk könnte aber auch mit Ja stimmen, weil es in dieser Woche – dank Bankschließungen und Kapitalkontrollen – zu spüren beginnt, was der Abschied vom Euro, der Grexit, für jeden Bürger bedeuten könnte. Dabei hatten die gleichen griechischen Wähler doch erst am 25. Januar neue Regierungsparteien an die Macht gewählt, die im Wahlkampf versprochen hatten, dass „europäische Spardiktat“ zu beenden, die verhasste Troika aus dem Land zu werfen und wieder zur vertrauten staatlichen Großzügigkeit zurückzukehren.

Genau so funktioniert das politische System. Gewählt werden Parteien und Politiker, die Zumutungen beenden und neue soziale Wohltaten versprechen.  Die Rechnung kümmert die Wähler nicht, so lange sie ihnen nicht in Form höherer Steuern und Abgaben präsentiert wird. Die gigantische Staatsverschuldung in vielen Staaten der Welt hat letztendlich ihre Ursache in dieser kollektiven Realitätsverweigerung. Das Leben auf Pump ist politisch bequem. Erst wenn die Staatspleite droht, wird es heikel. Und selbst dann – und das zeigt nicht nur Griechenland – macht man lieber andere fürden konsumfinanzierten Rausch und vor allem den darauf folgenden Kater verantwortlich.

Realitätsverweigerung herrscht allerdings nicht nur in Griechenland. Auch die unzähligen europhilen Geister in den Hauptstädten Europas, aber auch in Brüssel und in der Frankfurter EZB-Zentrale, verdrängen die Kraft des Faktischen. Nach dem Motto, was nicht sein kann, darf nicht sein, wiederholte erst am Montag die deutsche Kanzlerin ihren fatalen Satz: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“ Doch Adam Riese lässt sich durch das ideologische Beschwören der europäischen Integration nicht außer Kraft setzen. Griechenland ist wirtschaftlich überhaupt nicht wettbewerbsfähig. Selbst mit einem weiteren drastischen Schuldenschnitt wird es absehbar nie auf eigenen Füßen stehen können. Auch die Wirkung des ersten Schuldenschnitts ist ja längst verpufft. Bleibt es im Euro, weil das griechische Volk am kommenden Sonntag Ja sagt und die 18 Euro-­Länder dann ihr eigentlich mit Ablauf des 30. Juni hinfälliges letztes Angebot wieder aufleben lassen, dann ist die Euro-­Währungsunion endgültig zur Transferunion degeneriert. Die Europäische Zentralbank monetarisiert dann dauerhaft die Staatsschulden mit der Notenpresse. Stabilitäts-­‐ und sonstige Pakte sind das Papier nicht mehr
wert, auf das sie geschrieben wurden. Die fiskalische Disziplinlosigkeit wird auch in den ohnehin nur wenigen Euro-­Staaten um sich greifen, die in den vergangenen Jahren die eingegangenen Verpflichtungen auch tatsächlich erfüllt haben. Und die Euro-­‐Krise wird zum Dauerphänomen der europäischen Politik, wenn erst große Volkswirtschaften wie Italien oder Frankreich mangels wirtschafts-­ und sozialpolitischer Reformen notleidend werden.

Anders herum wird ein Schuh draus: Wer nicht wettbewerbsfähige Volkswirtschaften auf Dauer in der Euro-­‐Währungsunion hält, der spaltet die Europäische Union. Denn dort, wo die euphemistisch Solidarität genannte Umverteilung überstrapaziert wird, gedeiht politischer Extremismus, wachsen
nationalistische und rassistische Vorurteile. Europa ist kulturell, politisch, sozial und wirtschaftlich zu wertvoll, als dass man es den gutgläubigen Euro-Apologeten überlassen kann.

Zuerst erschienen auf dem INSM Ökonmenblog.

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Leserpost

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Thomas Tröndlin / 01.07.2015

Lieber Herr Metzger, ich mag Ihre Beiträge hier, meistens. Nicht alles. Was mir aber nie in den Kopf will, wie konnten Sie es solange bei den Grünen aushalten ? Verdrängung ? mfg Thomas Tröndlin

Gerhard Sponsel Lemvig / 01.07.2015

Das ZK in Brüssel hat doch alles im Griff. Es wird Geld gedruckt um das Spiel am Laufen zu halten. Und der europäische Geist hält alles zusammen. Egal was passiert, Hauptsache ist, wir bekommen in Europa keine amerikanischen Verhältnisse. Der großartige Dirk Maxeiner beschreib diese einmal als “Vorhof zur Hölle ohne Flächentarifvertrag”.

Jürgen Althoff / 01.07.2015

Sind nicht bisher alle Demokratien letztlich daran gescheitert, dass sie durch ständigen Stimmenkauf einen Schuldenberg produziert haben, den sie nicht mehr beherrschen konnten, sodass es zu Hyperinflation, Schuldenschnitt (=Enteignung der Bürger) und/oder zu Revolutionen gekommen ist? Die unüberlegt zugelassene unkontrollierte illegale Einwanderung wird diese Entwicklung zusätzlich beschleunigen.

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