Peter Grimm / 25.02.2018 / 11:30 / Foto: Gordito1869 / 25 / Seite ausdrucken

Die Verbissenen

Deniz Yücel war nach einem Jahr in türkischer Haft noch nicht lange frei, als er Gegenstand einer grotesken Bundestagsdebatte wurde. Was trieb eigentlich die AfD-Fraktion dazu, zu fordern, die Bundesregierung möge sich jetzt von üblen Aussagen in Yücels alten taz-Kolumnen zu distanzieren? Dies sei nötig, weil sich die Regierung doch so stark für seine Freilassung aus türkischer Haft eingesetzt hätte, begründete ein Redner dieses Ansinnen. 

Es war nicht schwer, vorherzusagen, dass die AfD dabei eigentlich nur verlieren konnte. Leichter konnte sie es ihren Gegnern nicht machen, sie als Schmuddelkinder vorzuführen, die aus deren Sicht ja ohnehin nicht ins Parlament gehören. Viele brauchen dafür zwar keinen Anlass, weil sie ein klares Feindbild haben, aber es ist dennoch dumm, ihnen auch noch die Munition dafür zu liefern. Doch ist es wirklich nur Dummheit? Oder ist es der Wunsch, all jenen zu gefallen, die in Yücel den Türken sehen, der einst in einer bösen Polemik seine Freude am Aussterben des deutschen Volkes verkündete?

Ich finde es auch nicht amüsant, wenn jemand meiner Ethnie das Aussterben wünscht. Aber erstens ist der Text schon etliche Jahre alt und zweitens war Yücels damalige taz-Kolumne erkennbar kein Ort feingeistiger Analyse, sondern deftiger Polemik. Das muss man nicht mögen, aber in einer freien Gesellschaft ertragen. Und wenn Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzen, dann kann und sollte man die Justiz bemühen. 

20.000 Euro Entschädigung

So hatte es übrigens 2013 Thilo Sarrazin gemacht, nachdem ihm Yücel in ebendieser taz-Kolumne gewünscht hatte, ein weiterer Schlaganfall möge sein Werk richtig verrichten. Dafür musste die taz wegen schwerer Verletzung des Persönlichkeitsrechts 20.000 Euro Entschädigung zahlen, entschied das Landgericht Berlin damals. 

Und auch Yücel hatte seiner Kolumne eine "Klarstellung" nachgeschoben, in der er unter anderem erklärte, "dass ich jedem ein möglichst langes Leben frei von Krankheit wünsche, gerade auch erfolgreichen Buchautoren, Letzteren allein schon deshalb, weil sie damit die Chance gewinnen, etwas dazuzulernen und von Irrtümern abzulassen".

Damit sollte der Fall eigentlich erledigt sein. Es gab weder einen triftigen Grund, ausgerechnet diesen Yücel-Satz wieder im Bundestagsplenum hervorzukramen, noch von der Bundesregierung eine Distanzierung zu verlangen. Die Gerichte haben das ihrige geklärt und Geschmacksfragen sind nicht Angelegenheit der Regierung, es sei denn, es geht um die eigenen Äußerungen der Regierenden. Ansonsten sollte man politische Verantwortungsträger bei der Bewertung von Äußerungen ihrer Bürger eher zu mehr Zurückhaltung auffordern, statt zu lauten Distanzierungen.

Dass Regierungsmitglieder Demonstranten als „Pack“ bezeichnen und damit das Klima vergiften, dass sie in ihren Augen unpassende oder geschmacklose, aber nicht strafrechtlich relevante Sprechchöre beinahe regierungsamtlich zur Gefahr für die Demokratie erklären, heilt man nicht dadurch, nun auch – quasi zur Ausgewogenheit – amtliche Missbilligungen in andere Richtungen zu verlangen. Im Gegenteil: So wird die Freiheit immer mehr in die Zange genommen. So jedenfalls verteidigt man die Freiheit nicht gegen den illiberalen Kurs der letzten Regierung, sondern macht den Bock zum Gärtner.

"Weg zu den 72 Jungfrauen abkürzen"

Doch noch einmal zurück zu Yücel: Der war in seiner taz-Kolumne nicht nur zu den Deutschen grob. Im Umgang mit den Kriegern des Islamischen Staats empfahl er, diese doch möglichst schnell ins Paradies zu befördern:

"Denn antworten kann man diese Bande von Lynchmördern nur in der Sprache, die sie verstehen; das einzige Mittel, sie aufzuhalten, besteht darin, ihren Weg zu den ersehnten 72 Jungfrauen abzukürzen. Das klingt martialisch. Aber anders hat man noch keine faschistische Armee von ihrem Tun abhalten können."

Eigentlich müsste diese Passage ja populärer sein als die mit den aussterbenden Deutschen, zumindest unter all denen, die gern als Populisten geschmäht werden. Dennoch ist letztere bekannter und sorgt immer wieder für Aufregung. Manche Deutsche sind darob so nachhaltig wütend, dass sie forderten, die deutsche Regierung möge keine Bemühungen anstellen, Yücel aus türkischer Haft zu befreien. Und als sich Noch-Außenminister Sigmar Gabriel dafür feiern ließ, Yücel frei bekommen zu haben, kam nun die AfD-Fraktion offenbar auf die Idee, sich zur Stimme all dieser Wütenden zu machen.

Für seine Positionen, die er hier in Deutschland vertreten hat, kann ihn jetzt, da er in Freiheit ist, jeder, der mag, auf dem heimischen publizistischen Kampfplatz stellen. Mit der Verfolgung durch den türkischen Machthaber Erdogan hatte das nichts zu tun. Im Gegenteil: In seiner Korrespondentenzeit in der Türkei hat Yücel auf Kampfansagen Erdogans aufmerksam gemacht, die hierzulande leider kaum angemessen gewürdigt wurden, wie beispielsweise im Mai 2015. Da berichtete Yücel von einem Massenaufmarsch in Istanbul mit einer einpeitschenden Rede Erdogans:

„Eroberung heißt Mekka. Eroberung heißt Sultan Saladin, heißt, in Jerusalem wieder die Fahne des Islams wehen zu lassen.“

Yücel berichtet von der Organisation des Aufmarschs, davon, dass Beamte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes von Vorgesetzten aufgefordert wurden, an dieser Kundgebung teilzunehmen. Schulen wurde mitgeteilt, wie viele Lehrer und Schüler sie abzustellen hätten, und bei Zuwiderhandlungen mit Sanktionen gedroht. Und denen rief Erdogan nochmals zu: „Ihr seid die Generation, die Damaskus und Jerusalem erobern wird“. Hätte man Yücels Korrespondentenberichte vor drei Jahren angemessen zur Kenntnis genommen, wäre vielleicht die in der Folgezeit hierzulande so präsente Verwunderung über die Politik des Machthabers in Ankara etwas kleiner gewesen.

Illiberalität haben wir mehr als genug

Kein Wunder, dass der klarsichtige Korrespondent einen prominenten Platz auf den schwarzen Listen des Möchtegern-Sultans bekam. Und es ist nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Bundesregierung für seine Freilassung einsetzte. Dass andere zu Unrecht Inhaftierte das gleiche Engagement verdienen, ist natürlich richtig. Ebenso wichtig ist es, das auch von der Bundesregierung immer wieder zu fordern. Und was die Vermutungen über Zusammenhänge mit Rüstungsdeals angeht, hatte Yücel noch in der Haft klar gesagt, keinen solchen Deal zu wünschen. Insofern wird er dies vielleicht selbst auch noch angemessen kommentieren.

Aber weder die Yücel-Anprangerer von der AfD, noch die, die sich als seine Verteidiger und Befreier feiern, nehmen eine andere Frage auf, die der Fall Yücel eigentlich überdeutlich aufgeworfen hat: Ist dessen einjährige Haft nicht auch ein geeigneter Anlass, darüber nachzudenken, ob es wirklich richtig ist, so engagiert die doppelte Staatsbürgerschaft zu propagieren, wie es die meisten Parteien tun? Die Türkei hatte dadurch jegliches Recht, dem Doppelbürger die deutsche konsularische Unterstützung zu verweigern, denn für sie ist er kein Ausländer. Auch wenn die Multikulturalisten das Problem gern kleinreden, kann die geteilte Loyalität nicht nur für den Staat, sondern auch für den Doppelstaatsbürger im Ernstfall gefährlich werden. Sie ist eben doch nicht nur ein Privileg. Hier die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu zwingen, hätte vielleicht wirklich eine überfällige Debatte wieder auf die Tagesordnung gebracht. Stattdessen sahen wir zu, wie sich heutige Bundestagsabgeordnete an alten Polemiken eines Polemikers abarbeiteten.

Aber muss man über diesen Vorgang nach einigen Tagen eigentlich noch diese Worte verlieren? Ja, denn einerseits hatte der Autor dieser Zeilen keine Lust, gleich nach der Debatte in den Chor derer einzustimmen, die unabhängig von der jeweiligen inhaltlichen Substanz keinen Anlass verpassen, die AfD anzuprangern. Andererseits spricht aus dem  Antrag der Geist einer mich erschreckenden Illiberalität. Und Illiberalität gibt es im deutschen Politikbetrieb sowieso schon zu viel. Da brauchen wir keinen Zuwachs.

Es ist schlimm genug, dass die führenden Vertreter der staatstragenden Parteien wenig Probleme zu haben scheinen, die Grundrechte einzuschränken, die Freiheit zu beschneiden beziehungsweise zu ihrer weiteren Eingrenzung aufzurufen. Ob mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder anderen Initiativen wird schon zu oft versucht, missliebige Inhalte und Äußerungen zu löschen oder für nicht diskussionswürdig zu erklären, gern begründet mit Fragen des guten respektive schlechten Geschmacks. Wer auf diese Intoleranz mit der Forderung nach mehr Intoleranz in der Gegenrichtung reagiert, arbeitet mit daran, die Grenzen der Freiheit immer enger und enger zu ziehen. Doch Freiheit in einem engen Korsett – und sei es das Korsett des guten Geschmacks – ist keine Freiheit.

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

PS. Die Achse hat die betreffende Yücel-Kolume schon immer im Rahmen der Aktion "Demokratie lebt!" als Beispiel für das demokratische Meinungs-Spektrum verlinkt. Die Frage dazu lautete: Wieviel Meinung hältst Du aus? (Runterscrollen bis zu "Medien-Check" und dann auf TAZ klicken).

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Leserpost (25)
André Dittmann / 25.02.2018

Eine auf den Punkt zutreffende Analyse des Autors. Vielen Dank für diese Stimme der Vernunft. Ebenso vielen Dank für einen weiteren Beleg dafür, dass die AFD in ihrem aktuellen Zustand unwählbar ist. Diese Partei demaskierte sich mit diesem Antrag endgültig als anti- pluralistisch, illiberal und latent totalitär. Somit stellt diese Partei eine ebenso große Gefahr für die freiheitliche Demokratie dar, wie die Kräfte des politischen Establishments, die zurecht nicht nur in diesem blog für ihre ebenso illiberalen Haltungen und Maßnahmen kritisiert werden. Nur eben auf der anderen Seite des politischen Spektrums.,

Lina Berg / 25.02.2018

Ich finde es gut, dass die AfD das gemacht hat. Es ging mit Sicherheit nicht darum, dass die Regierung dazu eine Position bezieht, das war nur ein Vorwand. Es gibt immer noch genug Deutsche, die die Texte von Yücel nicht kennen. Vielleicht haben die jetzt mal gefragt, worum es eigentlich geht. Dieser Text mit dem Völkermord von seiner schönsten Seite ist so übel, dass ich ihn nicht vergeben kann. Und ich habe Sinn für Humor. Ich lese Satiren, ich mag Monty Python und vieles andere. Sagt mir nicht, dass ich zum Lachen in den Keller ginge. Aber ich lass mir ungern ins Gesicht spucken… Und ich finde es gut, wenn Leute auf diesen verächtlichen Text aufmerksam gemacht werden.

T. Meineke / 25.02.2018

Zum Stichtort doppelte Staatsbürgerschaft: Die Verantwortung der Entscheidung über die Erlangung zusätzlicher Staatsbürgerschaften liegt nicht zuletzt bei der agierenden Person. Staatsbürgerschaften sammelt man nicht wie Briefmarken. Über die Risiken seiner diesbezüglichen Entscheidung hätte sich Herr Yücels im Klaren sein müssen.

armin wacker / 25.02.2018

Sagen wir mal so,  wenn Herr Y.  diesen Satz umgekehrt geäussert hatte wurde er keinen Fuss mehr auf den Boden bekommen.

Werner Arning / 25.02.2018

Die AfD beklagt zu Recht eine ausgrenzende, undemokratische Behandlung ihrer Partei und ihrer Wähler seitens der anderen Parteien. Sie befindet sich objektiv gesehen also in der besseren Position. In der Position dessen, der das Gerechtigkeitsempfinden eines interessierten Beobachters auf seiner Seite hat. Der Beobachter ist der AfD gerade auch, weil sie durch die Anderen diskriminiert wird, eher wohlgesonnen. Er betrachtet ihre Anliegen als zum größten Teil berechtigt und ärgert sich über die nicht vorhandene faire Diskussionsbereitschaft seitens der älteren Parteien. Diese gute Ausgangslage sollte sich die AfD nicht dadurch zerstören, indem sie undurchdachte Scheingefechte anzettelt, die eher an Zickenkrieg erinnern. Das hat sie nicht nötig. Sie sollte immer fest auf dem Boden der Sachlichkeit stehen bleiben. Denn die könnte ihre Stärke sein, da sich die Anderen zunehmend unsachlich bis hysterisch aufführen. Am Ende vertrauen die Menschen dem, der ruhig und sachlich bleibt. Dem, der sich der Überlegenheit und Durchdachtheit seiner Argumente sicher ist. Denn dann braucht dieser sie nur in aller Ruhe zu wiederholen. Es ist die Wirklichkeit, die ihm früher oder später Recht gibt. Also AfD, behaltet die Ruhe, bleibt sachlich und überlegt bevor ihr sprecht, dann gehört euch vielleicht die Zukunft. Oder aber, die anderen Parteien werden die Fehlerhaftigkeit ihrer eigenen Argumentation einsehen und ebenfalls zur Vernunft zurückkehren. Das wäre aber auch wünschenswert. Dann hättet ihr dem Land und den Bürgern einen Riesendienst erwiesen. Denn die Ruhe und Sachlichkeit, die Merkel versucht auszustrahlen und die von den Leuten geschätzt wird, ist wohl eher eine schauspielerische Leistung und wird nicht den Realitätstest überstehen.

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