Günter Ederer / 29.02.2016 / 06:30 / 6 / Seite ausdrucken

Die unschöne Auswahl: Offene Grenzen oder Wohlfahrtsstaat (Teil 1)

Schweden: Die Kapitulation einer moralischen Großmacht

Erbaut wurde sie als Symbol für enge Verbundenheit der beiden skandinavischen Nachbarn Dänemark und Schweden: Die imponierende knapp 8 km lange Brücke über den Öresund von Kopenhagen nach Malmö. Lange bevor die Europäische Union mit dem Schengen-Abkommen 1995 die Grenzen innerhalb Europas beseitigten, hatten sich die Skandinavier im "Nordischen Rat" auf gemeinsame Außengrenzen verständigt. Kontrollen zwischen Dänemark  und Schweden gab es schon seid 1958 nicht mehr.

Wer heute mit dem Zug oder dem Auto über die Öresundbrücke fährt, wird von mäßig freundlichen schwedischen Polizisten aufgefordert sich auszuweisen. Für die Züge wurden neue längere Fahrtzeiten eingeplant und auf schwedischer Seite wird ein neues eingezäuntes Gleis mit Grenzstation gebaut, damit die aus Dänemark kommenden Personen auch alle untersucht und kontrolliert werden können. 57 Jahre Freundschaft und Zusammenwachsen sind rückgängig gemacht. Es herrscht Misstrauen zwischen den skandinavischen Brüdern.

Wer die gegenseitigen Vorwürfe und Beschimpfungen in den nordischen Zeitungen liest, die oft nur darüber berichten, mit welchen abfälligen Ausdrücken sich führende Politiker in Stockholm und Kopenhagen beschimpfen, könnte sich ins Mittelalter zurückversetzt fühlen, als Dänemark und Schweden um die Vorherrschaft im Ostseeraum kämpften. Die eher witzigen Hinweise beim Smalltalk zwischen Schweden und Dänen, dass Südschweden ja erstmals 1679 und dann endgültig 1814 den Dänen entrissen wurde, und die Schweden, somit dänisches Land okkupiert hätten, werden zurzeit mit weniger Ironie und mehr bitterem Unterton ins Gespräch gebracht.

Vergiftete Atmosphäre am Öresund

Die vergiftete Atmosphäre am Öresund aber wurde nicht  durch territoriale Ansprüche über eine Sandinsel am Sund oder Kattegat ausgelöst, sondern er hat seinen Ursprung 5 000 Kilometer entfernt im Nahen Osten. Die Kriege in Syrien, dem Irak und Afghanistan haben Menschenmassen in Bewegung gesetzt, die über das Mittelmeer bis an die Strände der Ostsee geschwappt sind. Weit mehr als 200 000 Araber, Kurden, Afghanen und andere Völker aus extrem armen und von Gewalt geprägten Ländern, stürmten in den Norden Europas. Es hatte sich herumgesprochen, dass es dort einen Staat gibt, der alle aufnimmt, die es bis in das kalte dunkle Schweden schaffen. Dieser erfolgreiche Wohlfahrtsstaat hatte sich über Jahrzehnte zu einer "Weltmacht der Menschlichkeit" entwickelt, diente als Vorbild für alle "NGO - Nicht Regierungsabhängigen Organisationen" und allen Parteien, die sich einer idealistischen Welt der Menschlichkeit und Solidarität verpflichtet fühlen. Schweden wurde diesem Ruf weitgehend gerecht. Es weist nicht nur eine vergleichbar hohe Entwicklungshilfe aus, sondern leistete sich sehr großzügige Asylgesetze, die den Flüchtlingen einen schnellen Zugang zu den beachtlichen und üppigen Sozialleistungen garantierten.

Nicht unerwähnt darf allerdings bleiben, dass Schweden etwas größer ist, wie Deutschland und Österreich zusammen, und trotz Einwanderung weniger als 10 Millionen Bewohner hat, also ein ziemlich leeres Land ist. Auf einen Quadratkilometer kommen 22 Menschen, das ist nur ein Viertel von dem, was Mecklenburg-Vorpommern aufweist, die am dünnsten besiedelte Region Deutschlands.

Ursprünglich hatten alle skandinavischen Staaten denselben Ansatz: Außenpolitisch und auf der Weltbühne waren sie Vorkämpfer für eine solidarische Welt und Partner aller unterdrückten Völker mit hohem moralischen Anspruch an sich selbst und ihre Taten. Innenpolitisch bauten sie Wohlfahrtsstaaten auf, die durch hohe Steuern auf der einen Seite, und großzügigen Sozialleistungen auf der anderen Seite ein Gerechtigkeits- und Gemeinschaftsgefühl hervorbrachten, das vor allem die sozialdemokratischen Parteien der Welt stark beeinflussten.

Neue Parteien kündigen die Harmonie auf

Das skandinavische Einheitsgefühl begann schon leicht zu bröckeln, als der Wohlfahrtsstaat in die Krise kam. Er hatte sich übernommen. In Dänemark gründete sich eine Steuerverweigerungspartei und Schwedens leistungsfähige Industrie geriet wegen hoher Kosten ins Schleudern. In Dänemark gründete sich die Dänische Volkspartei von Pia Kjärsgaard, die die zunehmende Internationalisierung für die wirtschaftlichen Probleme Dänemarks verantwortlich machte und sukzessiven Druck auf die Sozialdemokraten und Konservativen ausübte, die Einwanderungs-und Aufenthaltsgesetze des kleinen Staates zu verschärfen.  Die erst als peinlich empfundene Partei schaffte es trotzdem, mittlerweile zur zweitstärksten politischen Kraft aufzusteigen und die heutige konservative Regierung von sich abhängig zu machen. Dies gelang, weil die "Dänische Volkspartei" den skandinavischen Wohlfühlstaat mit Einwanderungsfeindlichkeit vermischt  hat. Für diese Politik hat sich der Begriff "Wohlfahrtsstaatschauvinismus" gebildet. Da ist nichts mehr von der internationalen Solidarität übrig, mit der die Skandinavier einst ihr Modell exportierten.

Seither ließen die Schweden regelmäßig durchblicken, dass sie das Verhalten der Dänen, um es vorsichtig zu formulieren, nicht gut fanden. Sie wiesen auf ihre eigene Großzügigkeit hin, was sie moralisch über ihren südlichen Nachbarn stellte. Kopenhagen ließ sich davon nicht beirren und winkte, nachdem Skandinavien dem Schengen-Raum beigetreten war, also Dänemark auch die Landgrenzen zu Deutschland geöffnet hatte, die Flüchtlinge aus aller Welt einfach nach Schweden weiter durch.

Doch auch in Schweden regte sich gegen die großzügige Einwanderungspolitik zunehmend Widerstand. Eine nationalistische Partei gründete sich 1988 als die "Schwedendemokraten". Auch sie wurden anfangs belächelt und eher als peinlicher Fleck auf der weißen Weste Schwedens empfunden. Mittlerweile aber haben die "Schwedendemokraten" 12,9 Prozent im Parlament und können so jede Mehrheit eines sozialdemokratischen der bürgerlichen Blocks verhindern. Bei Umfragen liegen sie zurzeit bei über 25 Prozent und damit wären sie die stärkste Partei.

Eine heile Welt implodiert

Der Ansturm der Flüchtlingswelle 2015 droht nun die ganze heile Welt der skandinavischen Wohlfahrtsstaaten zum Einsturz zu bringen, sogar mit der Gefahr, dass ohne die Wohlfahrtsstaatschauvinisten keine stabile Regierung mehr zu bilden ist. Es war praktisch von einer Minute zur anderen, als die linksgrüne Regierung am 24.11.2015 in Stockholm in voller Fahrt auf die Bremse trat und ab sofort die Regeln des Nordischen Rates von 1958 und des Schengen Abkommens von 1995 außer Kraft setzte. Flüchtlinge sind seither nicht mehr willkommen. Das war ein brutales Ende einer von Moral durchträngten Wunschpolitik. Die grüne Vizeministerpräsidentin Asa Romson weinte bei der Verkündigung der neuen schwedischen Realpolitik.

Seither wird an der Öresundbrücke und den Schiffen, die aus der EU kommen, wieder kontrolliert, und seither sind die Dänen sauer. Die offene interskandinavische Grenze hatte dazu geführt, dass sich ein reger Austausch von Pendlern in die Ballungsräume Kopenhagen und Malmö entwickelt hatte, der jetzt Zeit- und Kapitalverluste in Kauf nehmen muss. Allein auf 300 Millionen Euro wird der Schaden in den wenigen Monaten bis jetzt geschätzt. Zudem werfen die Dänen den Schweden vor, dass sie durch ihre Blauäugigkeit für die Grenzkontrollen verantwortlich sind. Natürlich fehlt auch eine Portion Häme nicht. Das was die Schweden bisher den Dänen vorgeworfen haben, machen sie jetzt selbst. Und weil sie jetzt die ungeliebten Flüchtlinge nicht mehr weiter nach Norden schicken können, machen die Dänen die Grenzen nach Deutschland dicht.

In Resteuropa stockt so manchem Grünen und Sozialdemokraten der Atem ob der Rigorosität, mit dem ihr Vorbild Schweden jetzt dicht macht und sogar die Zwangsausweisung von 80 000 bis 90 000 Ausländer ankündigt. In der deutschen Öffentlichkeit wird das skandinavische Drama leider nur am Rande behandelt. Wir sind zu sehr auf die verstörenden Bilder aus Griechenland und dem Balkan fixiert, um zu erkennen, dass an der Öresundbrücke gerade demonstriert wird. Welch ein Rückschritt in längst vergangene Zeiten! - ausgelöst durch die Völkerwanderung aus dem Nahen Osten. Er ist geeignet, die Konstruktion der EU und die gesellschaftliche Entwicklung in den einzelnen Staaten um hundert Jahre zurück zu werfen. in überwunden geglaubte in wirtschaftliche Not und neu erblühendem nationalen Irrsinn. Mit uns Deutschen mittendrin.

Morgen lesen Sie im zweiten Teil: Illusion trifft auf Wirklichkeit

Leserpost (6)
Wolfgang Richter / 29.02.2016

In Schweden hat man sich die Welt mittels selbst verpaßter rosa-roter Brille schön geguckt u. verschiedene Realitäten ausgeblendet, z.B.  daß ein zunehmend durch durch Zuwanderer ausgenutzter, übergroßzügiger Sozialstaat auch bezahlt werden muß, wobei bei einem Land mit eher geringer Gesamtbe-völkerung naturgemäß auch die Anzahl der Einzahler geringer ist. Der zweite Platz auf der Welt-Hitliste der Vergewaltigungszahlen wurde mittels “Rotherham-Syndrom” ausgeblendet, vor allem weil die Täter offenbar mehrheitlich in Kreisen der Zuwanderer zu finden waren. Daß eine derartige Politik gegen die Interessen der Standortbevölkerung auf Dauer nicht durchführbar ist, auch wenn in der Öffentlichkeit noch so viele negative Begleit- Erscheinungen tot geschwiegen werden, sollte vielleicht auch hiesigen Politgranden als Finale eines ursprünglich als gut begrüßten gesellschaftlichen Experimentes zur Kenntnis genommen werden. Welche gesellschaftlichen Veränderungen u. Irrwege inzwischen in den Köpfen von sich politisch berufen Fühlenden spuken läßt sich auch daran ablesen, daß eine Jugendorganisation aktuell öffentlich fordert, Inzest und sexuellen Umgang mit Verstorbenen straffrei zu stellen.

Thomas Krefeld / 29.02.2016

Es bringt gar nichts, wenn ein ausgebildeter und leistungsbereiter Rettungsschwimmer, eine Gruppe von drei Nichtschwimmern retten will. Die ziehen den runter und vier Särge werden bestellt. Das hat nichts mit Ideologie oder Ansichtssache zu tun - das ist Realität. Da hilft auch kein “Es hat nur noch keiner versucht” oder “Wer will, der kann.” Wer den Rettungsschwimmer per Befehl oder Moral (“Du musst!) rausschickt, sollte seiner Beerdigung besser fernbleiben. Wenn der Rettungsschwimmer dieses Wagnis eingehen möchte, ist das seine Entscheidung. Wenn er ein Wunder vollbringt, .. ach was soll das - es gibt keine Wunder. Manche Dinge sind wie Physik und da kommt keiner dran vorbei. Dieses Geschwafel der Optimismus-Gläubigen passt zu ner Sekte.

Jürgen Grandeit , Nürnberg / 29.02.2016

Wer die Bundeskanzlerin bei Anne Will verfolgt hat, der weiß, dass unser Sozialstaat in Kürze dem Flüchtlingszuzug nicht mehr gewachsen sein wird, da aus ihrer Sicht eine Reduzierung der Personenzahl nur durch eine gesamteuropäische Lösung möglich ist. Leider scheitert diese von ihr alternativlos betriebene Wunschlösung an unseren unsolidarischen Nachbarländern. Da sie den Blick vor der Realität verschließt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis unser mühevoll aufgebautes Sozialsystem kollabiert.

Emma Broakulla / 29.02.2016

Da ich in Schweden wohne kann ich Ihnen in vielen Punkten zustimmen. Ich möchte doch noch ein paar Anmerkungen dazu machen. Sie schreiben “Nicht unerwähnt darf allerdings bleiben, dass Schweden etwas größer ist, wie Deutschland und Österreich zusammen, und trotz Einwanderung weniger als 10 Millionen Bewohner hat, also ein ziemlich leeres Land ist. Auf einen Quadratkilometer kommen 22 Menschen, das ist nur ein Viertel von dem, was Mecklenburg-Vorpommern aufweist, die am dünnsten besiedelte Region Deutschlands.” Es stimmt zwar, dass Schweden im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern “ein ziemlich leeres Land” ist, die Flüchtlinge werden aber auf die Städte und Gemeinden verteilt und nicht irgendwo in den schwedischen Wäldern angesiedelt . Und in Städten und Gemeinden sind sie inzwischen sehr present! Vorfälle wie in Köln und Kiel und in anderen deutschen Städten stehen hier ebenfalls fast täglich in der Zeitung und in den Asylunterkuenften ist die Polizei ein ständiger Gast. In diesem Monat sind einige Mitglieder meiner Familie über die Öresundbrücke gefahren, erstaunlicherwiese ohne kontrolliert zu werden.

Inra von Wangenheim / 29.02.2016

Jetzt kommt man halt nicht mehr drumherum die normative Kraft des Faktischen zur Kenntnis nehmen zu müssen. Entweder Wohlfahrtsstaat oder offene Grenzen; beides zusammen geht nicht. Das wusste Milton Friedman schon vor Jahrzehnten und konnte auch ich als junger Mensch damals an der Uni nach zwei Semestern Volkswirtschaft nicht mehr leugnen. Aus logischen Kausalketten Schlüsse zu ziehen, die in vernünftiges Handeln münden, sollte die nüchterne Königsdisziplin eines jeden Realpolitikers sein. Was ich sehe, ist ein Experiment ohne Wiederkehr, auf der Basis von Wunschdenken und Gefühligkeit infolge der Überwältigung durch den eigenen selbstreferentiellen Narzissmus. Das scheint irgendwie so eine Akkumulation von Glücksgefühlen zu sein… so eine Serotonindusche, die die Belohnungsrezeptoren anfixt. Ich bin davon nicht betroffen, ich habe einfach mal ganz konkret Angst um meine Tochter.

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