Vera Lengsfeld / 18.09.2008 / 10:55 / 0 / Seite ausdrucken

Die unheimlichen Strategien der Linken

Das größte Problem der politischen Landschaft in Deutschland im Jahr 2008, dem 19ten nach dem Mauerfall und dem Zusammenbruch des SED- Regimes, ist die Etablierung der SED-Fortsetzungspartei die Linke als viert stärkste Partei. Seit ihrer Vereinigung mit der WASG gelangen der Linken bislang alle ihre Vorhaben: sie zog erfolgreich in vier westdeutsche Landesparlamente ein. In Hessen wird sie demnächst im zweiten Anlauf die Ministerpräsidentin einer von ihr tolerierten Minderheitsregierung installieren. Mit ihrem Forderungskatalog hat sie klar gemacht, dass eine Tolerierung zum Nulltarif anders als in Sachsen-Anhalt 1994, nicht mehr zu haben ist. Die Regierung Ypsilanti, wenn sie denn zustande kommt, wird nicht mehr als eine Marionette von SED-Gnaden sein. Erinnern wir uns: Der letzte SED-Chef Gysi wurde unter Aller Augen durch bloße Umbenennung der Partei zum ersten PDS-Chef. Von diesem Taschenspielertrick wurde die Öffentlichkeit so nachhaltig verwirrt, dass sie bis heute an das Märchen von der SED-Nachfolgepartei glaubt. Mit der Vereinigung von WASG und PDS wurde die Täuschung perfekt. Als scheinbar neu gegründete Partei schickt sich die Linke an, die politische Landschaft Deutschlands kräftig umzupflügen. Und die Mehrheit des politischen Klasse schaut ihr dabei zu: gelähmt und hypnotisiert- wie das Kaninchen vor der Schlange. Bei ihrem Griff zur Macht profitieret die Linke, obwohl in ganz Deutschland von den 62 Millionen Wahlberechtigten nur rund 0,1% ein Parteibuch der SED-Fortsetzungspartei haben, von der Tatsache, dass unser Wahlsystem kleine Parteien begünstigt. Sie können bei der Regierungsbildung mitentscheiden, auch wenn sie, wie in Hessen, nur mit Mühe und Not die 5%- Hürde übersprungen haben. Sie profitiert von der anhaltenden Schwäche der Volksparteien, die sie zeitweilig verbal vor sich her treibt Sobald die Linke eine Forderung erhebt, werden ähnliche Forderungen auch in anderen Parteien laut.
Im nächsten Jahr will die Linke über die Wahl des Bundespräsidenten entscheidend mitbestimmen. Dafür soll sie von der SPD an der nächsten Bundesregierung beteiligt werden.
Nicht einmal zwanzig Jahre nach dem Mauerfall hat die SED eine echte Chance an die Macht zurück zu kehren. Jedoch scheint die Öffentlichkeit nicht wahr zu nehmen, was sich da unter ihren Augen zusammenbraut. Damit ist die demagogische Strategie der SED-Fortsetzungspartei bereits aufgegangen. Die Partei wird nicht mehr als das gesehen, was sie ist, sondern was sie der Öffentlichkeit suggeriert. In den Publikationen der „Reformer“, die der Partei ein demokratisches Image geben sollen findet man den alten SED-Wein in jungen Schläuchen. Die Begriffe und die Taktik haben sich geändert, die Ziele nicht.
Bisher kann sich die Linke darauf verlassen, dass ihre Strategiepapiere nicht ernst genommen werden. Es wird höchste Zeit, dass sich das ändert.

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