Vera Lengsfeld / 22.11.2016 / 06:29 / Foto: Ed g2s / 25 / Seite ausdrucken

Die unheimliche Ansage der Angela Merkel

Es ist schon alles zu Merkels neuer Kanzlerkandidatur gesagt, nur noch nicht von allen? Keineswegs. Die wichtigste aller unbeantworteten Fragen ist, was die alte und vermutlich neue Kanzlerin dem Land zu geben gedenkt. Wenn man in ihren gestrigen Verlautbarungen sucht, wird man im Interview mit Anne Will fündig. Neben all den Wortbausteinen wie „meine Partei“, „soziale Marktwirtschaft“, „unsere Werte“, die sie bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit wiederholte, um den Eindruck zu erwecken, sie stünde fest in der Programmatik der vormerkelschen CDU, entschlüpften ihrem Wortschwall Hinweise, wo sie gedanklich wirklich steht.

Sie benutzte für die Deutschen die Formulierung: "diejenigen, die schon länger hier leben" und stellte sie jenen gegenüber, die "die neu dazugekommen sind". Das sind Formulierungen aus einen „Impulspapier“, das von staatlich geförderten Migrantenorganisationen kürzlich auf dem 9. Integrationsgipfel vorgelegt wurde, zu dem unsere Kanzlerin in ihr Amt eingeladen hatte. Das Papier, das weitreichende Forderungen bis hin zu einer Grundgesetzänderung enthält und den Ausbau einer staatlich finanzierten Parallelbürokratie der Migranten verlangt, sollte offenbar in aller Stille angenommen werden.

Das misslang. Ich habe auf meinem Blog und der Achse des Guten auf das Papier hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass die in ihm formulierten Forderungen auf eine Abschaffung der Bundesrepublik hinauslaufen. Immerhin haben so viele Internet-Medien die Sache aufgegriffen, dass es zu Protesten innerhalb der CDU kam, zumal die Integrationsbeauftragte Özoğuz kurz darauf auch noch „Augenmaß“ bei der Verfolgung von Islamisten forderte.

Nun hat die Kanzlerin mit ihrer Formulierung bewiesen, dass sie sich die Diktion dieses Papiers zu eigen gemacht hat. Wenn das so ist, kann sie damit kaum inhaltliche Probleme haben. Was diese Worte beinhalten, hat niemand besser auf den Punkt gebracht als der Schriftsteller und Historiker Klaus-Rüdiger Mai:

„Indem „diejenigen, die schon länger hier leben“, denjenigen gegenübergestellt werden, "die neu dazugekommen sind", spielt man nicht nur Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus und betreibt Desintegration, sondern beginnt die schleichende, aber konsequent betriebene Entrechtung der deutschen Bürger, denn die sind es, die "positiv diskriminiert" werden sollen. Begrifflich vollkommen unklar bleibt, wer mit "denjenigen, die schon länger hier leben" und mit "denjenigen, die neu dazugekommen sind" gemeint sind. Ab welchem Stichtag gilt man als jemand, "der schon länger hier lebt", und ab welchem, als jemand, "der neu hinzugekommen ist"? Wie wird das Länger-hier-leben und das Neuhinzugekommen-sein definiert? Wie werden Kinder von Eltern, die durch die Migrantenorganisationen in die beiden unterschiedlichen Kategorien eingeordnet werden, betrachtet? Als Halb- oder Dreiviertelschonlängerhierseiende oder Halb- oder Dreiviertelneuhinzugekommene? Die Einteilung von Menschengruppen dient der Diskriminierung, in diesem Fall natürlich der positiven Diskriminierung, der aktiven und womöglich bald schon gesetzlich geregelten Benachteiligung der Bürger, "die schon länger hier leben", und ihrer Kinder.“

Das Ganze soll nach Vorstellung der Migrantenverbände durch eine Grundgesetzänderung und durch die Verabschiedung eines Bundespartizipations- und Integrationsgesetzes in 2017 erreicht werden. Ist es das, was Kanzlerin Merkel, die anscheinend neben unserer Staatsflagge auch das Wort „deutsch“ aus der Öffentlichkeit verbannen will, Deutschland geben möchte?

Ausgeschlossen ist es nicht, denn in den vergangenen Jahren hat Kanzlerin Merkel bereits rot-grüne Politik gemacht. Das betrifft den Blitz-Atomausstieg, die Energiewende, die Politik der offenen Grenzen, die von Claudia Roth ein Vierteljahrhundert lang gefordert und von Kanzlerin Merkel im Alleingang exekutiert wurde.

Die Gefahr von Rot-Rot-Grün besteht lediglich darin, dass diese Politik ohne Merkel fortgesetzt würde. Sie ist die erste Kanzlerin, die bei der Opposition beliebter ist als bei den Wählern der Partei, deren Vorsitzende sie ist. Wenn sie als Kanzlerin gewählt wird, dann mehrheitlich mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün. Die CDU-Granden haben mit ihrer widerstandslosen Zustimmung zu Merkels Kandidatur nicht nur der Fortsetzung einer Politik Beifall gespendet, die dem inhaltlichen Kern der CDU widerspricht, sondern auch die endgültige Zerstörung ihrer Partei bejubelt. Mit der CDU wäre das Erfolgsmodell der alten Bundesrepublik beseitigt. Das wäre ganz im Sinne der Migrantenverbände und der von ihnen angestrebten Ziele.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog "freedom is not free"

Foto: ed g2s news.navy.mil via Wikimedia

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Leserpost (25)
Lutz Muelbredt / 22.11.2016

Bundespartizipations- und Integrationsgesetz klingt nach Enteignung derjenigen, die schon länger hier leben für die Teilhabe derer, die noch nicht so lange hier leben. Das Wort Integration ist der Trojaner, um die Absicht nicht als nackte Wahrheit dastehen zu lassen. Schade Deutschland, die Einheit war also nur eine brauchbare Zwischenstufe hin zum blauen Wunder, welches wir nun erleben?

Michael Schnelle / 22.11.2016

Liebe Frau Lengsfeld, ich lese Ihre Beiträge stets mit viel Freude, allein schon weil Sie unsere schöne deutsche Sprache deutlich besser beherrschen, als die amtierende Frrau Bundeskannzler. Apropos, wären Sie nicht bereit dem Merkelschen Irrsin Einhalt zu gebieten, indem Sie selbst antreten? Eine passende Partei müsste sich ja finden lassen. Auch wenn Sie wahrscheinlich nicht gewinnen würden, wäre Ihnen eine deutlich höhere Aufmerksamkeit gewiss. So erfahren dann auch Traditionswähler von CDU und CSU, die „ihre” Partei ohne Kenntnis von Parteiprogramm oder Zielsetzung seit Jahrzehnten schlicht aus Gewohnheit wählen, von Merkels wahren Absichten.. Meine Stimme hätten Sie. mit freundlichen Grüßen Michael Schnelle

W.Ludwig / 22.11.2016

Dass sich Deutschland in seiner Zusammensetzung der Bevölkerung in einer Umbauphase befindet ist offensichtlich. Ein hochentwickeltes Land, dass seine Grenzen auf Geheiß einer einzigen Person aufreisst und Armutsmigration unkontrolliert zulässt, begeht langfristig gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Selbstmord. Dieser offensichtliche Vorgang wird von den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands ohne deutliche Proteste einfach so hin genommen. Der einzige sichtbare Widerstand kommt aus Sachsen, dafür wird das gesamte Bundesland von Politik und Medien geächtet. Widerstand gegen den Umbau der Bundesrepublik ist unerwünscht und wird mit der Einsortierung als Rechts geahndet. Zudem werden hanebüchende Theorien verbreitet, wie das “postfaktische” Zeitalter, die Erfindung der “Abgehängten der Moderne”, die “Globalisierungsverlierer”, die “alten weissen Männer”, um die Gegner der Umbauprozesse möglichst weitreichend zu diskreditieren. Dem Islam beispielsweise wird zur weiteren Verbreitung verholfen; Moscheebau wird mit Staatsgeldern gefördert, Das Landgericht Wuppertal hat sieben angeklagte Islamisten freigesprochen. Diese sollen 2014 als „Scharia-Polizei“ dort aufgetreten sein. Die Angeklagten hätten jedoch gegen kein Gesetz verstoßen, so der Vorsitzende Richter. Die Erklärung der Merkel, dass sie wieder als Bundeskanzlerin antritt, erfolgte am Sonntag. Heute, am Dienstag morgen um 7.19 Uhr in der früh wird ein Artikel auf der Welt Online veröffentlicht: “Die erneute Kandidatur von Angela Merkel als Bundeskanzlerin beflügelt die Union. Einer neuen Umfrage zufolge sind die Zustimmungswerte nach Merkels Zusage deutlich nach oben gegangen.” Nachdem die Ansage von Merkel am Sonntag Nachmittag/Abend veröffentlicht wurde, mussten also sofort am Montag für eine repräsentative Umfrage hunderte Menschen von einem Meinungsforschungsinstitut befragt und die Ergebnisse ausgewertet worden sein, um sie gleich, zack, am Dienstag in der früh der Öffentlichkeit vor den Latz zu knallen. Es handelt sich hier offenbar um den Versuch einer Manipulation der Stimmungslage gegenüber dem erneuten Antritt von Merkel.

Sylvia Koslowski / 22.11.2016

Sehr geehrte Autoren, Den obigen Ausführungen zufolge muss davon ausgegangen werden, dass ein konsequenter Umbau der gesellschaftlichen Verhältnisse zugunsten der Migranten und zum Nachteil der einheimischen Bevölkerung politisch vorbereitet wird.  Es ist mir keine vergleichbare Politik eines anderen Landes bekannt.  Welcher Motivation ist es geschuldet, von der einheimischen Bevölkerung eines Landes die eigene Benachteilung zugunsten von Migranten fremder Kulturkreise abzuverlangen ? Eine solche Politik erschliesst sich mir nicht. Es scheint mir, dass sich zu wenig Bürger dessen bewusst sind.  Nicht zuletzt, weil solch und ähnliche Vorgänge zunächst lange Zeit nicht an die Öffentlichkeit kommen. Vielen Dank, dass Sie sich dieses Themas annehmen und es in die Öffentlichkeit bringen !

Marc Bisop / 22.11.2016

Die Frau soll ihre Finger vom Grundgesetz lassen - ansonsten MUSS der Art. 20 Abs. 4 GG zur Anwendung gelangen!

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