Vera Lengsfeld / 30.09.2017 / 09:22 / Foto: Rvongher / 22 / Seite ausdrucken

Die Umfaller

Die Bundestagswahl war eine glatte Absage an die Merkelsche Politik der Massenzuwanderung. Das gilt selbst für Wähler der Union, die ihr Kreuz in dem Glauben gemacht haben, dass nach der Wahl gelten würde, was im „Regierungsprogramm“ der Union steht. Dort kann man lesen, dass die Union Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ablehnt und dass Gefährder und abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive vermehrt abgeschoben werden sollen. Im „Bayernplan“ der CSU ist sogar von einer Obergrenze für Zuwanderer die Rede.

In der Woche nach der Wahl wurde deutlich, was allerdings schon jeder hätte vorher wissen können: Das Politikkartell denkt gar nicht daran, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Es wird mit unvergleichlicher Arroganz der Macht einfach weiter gemacht, wie bisher.

Allen voran meinen die Grünen, weil sie noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen sind, als die schwächste Partei im Bundestag die Richtlinien der Politik bestimmen zu können. Sie wollen die ungebremste Zuwanderung, ungeachtet der Folgen für unser Land. Sie wollen die Abschaffung des Verbrennungsmotors bis 2030, obwohl es noch keine marktfähige Alternative dazu gibt. Außerdem wollen sie drei (!) Ministerien, von denen zwei so genannte „Superministerien“ sein sollen. Wenn die Grünen tatsächlich ein Umwelt- und Verbraucherschutz-Ministerium bekommen sollten, droht Deutschland eine Verbotsorgie.

Das akuteste Problem ist aber die geplante neue Massenzuwanderung in einer Situation, in der die Einwanderung von 2015/2016 nicht bewältigt ist. Wir wissen von allzu vielen „Neubürgern“ immer noch nicht, wer sie sind. Nun sollen die anerkannten „Flüchtlinge“ ihre Familien nachholen dürfen. Angeblich ist das unsere „humanitäre Verpflichtung“. Aber eine solche Verpflichtung gibt es nur, so lange Krieg herrscht. Wenn der Krieg beendet ist, können und sollen Kriegsflüchtlinge in die Heimat zurückkehren. In Syrien ist der Krieg beendet. Es sind schon Fälle bekannt geworden, dass Syrer zu Besuch quasi im Urlaub in ihr Land zurückgekehrt sind. Wenn sie jetzt ihre Familien nachholen dürfen, dann geht es nicht mehr um humanitäre Hilfe, sondern um „Resettlement und Relocation“, die auch im „Regierungsprogramm der Union weitgehend unbeachtet in einem Nebensatz aufgeführt sind.

Das Fell des Bären wird schon verteilt

Die FDP hat offenbar nicht die Absicht, die von Christian Lindner im Wahlkampf vollmundig gemachten Versprechen einzulösen. Vom Untersuchungssausschuss über die Merkelsche Grenzöffnung, den sie angeblich fordern wollte, ist inzwischen nicht mehr die Rede. Damit „Jamaika“ nicht an der CSU scheitert, wurde von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer angemahnt, „keine unüberwindbaren Hürden“ aufzubauen. Die FDP wolle „ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl für individuell politisch oder religiös Verfolgte, zeitlich befristetem Schutz für Flüchtlinge und Einwanderung mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild unterscheidet“. Erst ganz am Ende dieses Drei-Säulen-Modells werde es auch darum gehen, festzulegen, „wie viel Integration Deutschland insgesamt leisten kann“. Seehofer wird gern über dieses Stöckchen springen, wenn die CSU ihn nicht endlich vorher ablöst. Für den Fall dass, müsste am Beginn der Verhandlungen die Feststellung stehen, wie viel Zuwanderung Deutschland noch verkraften kann, ehe man ein Modell für die weitere Zuwanderung bastelt.

Auch die FDP ist schon kräftig dabei, das Fell des Bären, der noch gar nicht erlegt ist, zu verteilen. Der Weg für Christian Lindner, der Finanzminister werden will, ist mit der Abschiebung Wolfgang Schäubles auf den Posten des Parlamentspräsidenten bereits geebnet. Die Verhandlungen haben noch gar nicht begonnen, da werden schon Tatsachen geschaffen als ob sie bereits erfolgreich verlaufen wären. Die Deutschen haben immer noch zu viele Illusionen über ihre Politiker. Das zeigt das Erstwahlergebnis für Thomas de Maizière, der seinen Wahlkreis gewann, obwohl bei den Zweitstimmen die AfD als Sieger hervorging.

Im Ausland sieht man die Entwicklung in Deutschland realistischer. In Tallin beim EU-Gipfel gab es Demonstrationen gegen die Masseneinwanderung nach Europa, die von Kanzlerin Merkel ausgelöst wurde. Auch in Tallin wurde Merkel ausgebuht - von besorgten Europäern, die nicht Mitglieder der AfD sind. Merkel hat auch Emmanuel Macrons diktatorischen Vorschlägen zur „Erneuerung“ Europas  eilfertig zugestimmt. Die Dänen schicken derweil Soldaten an die deutsche  Grenze, damit die neue, von unseren Politikern beförderte Einwanderungswelle, die demnächst Deutschland erreicht, nicht nach Dänemark überschwappt. Während Macron und Merkel von einem europäischen Zentralstaat träumen, fällt Europa vor unseren Augen auseinander.

Leserpost (22)
Claude Haenggli / 30.09.2017

Ich habe in den 70er Jahren als Schweizer in Bayern gelebt und bewunderte diese patriotische CSU unter Franz-Joseph Strauss. Leider ist er zu früh gestorben und seine Nachfolger haben die Partei zunächst mehr oder weniger gut geführt, bis dieser Seehofer gekommen ist. Aus der Schweiz habe ich schon vermutet, dass er die Partei zerstören würde. Die jüngste Entwicklung hat mir leider recht gegeben. Wenn die CSU jetzt wie ein Phönix aus der Asche steigen will, soll sie diesen Verräter so schnell wie möglich “entsorgen” (wie Gabriel es sagen würde).

Frank Hilgers / 30.09.2017

Ich sehe Jamaika nicht kommen. Jedem in der CDU sollte spätestens jetzt klar sein, dass die Zuwanderung nicht gewünscht wird. Diesen Irrweg zu korrigieren ist wohl mit der FDP machbar. Die Grünen wollen das Gegenteil. Ohne Kurskorrekturen erreicht die AfD beim nächsten mal 30 Prozent.

Dr. Roland Mock / 30.09.2017

Es ist ja alles richtig was Frau Lengsfeld schreibt. Insbesondere, daß Jamaika die Lösung des Flüchtlingsproblems schwerlich zuzutrauen ist. Seehofers „Obergrenze“ ist Symbolpolitik, löst z.B. nicht das Problem der massenhaften sog. „ Duldungen“; einer quasi dauerhaft angelegten rechtlichen Sanktionierung der Verhinderung von Abschiebungen. Und der FDP nimmt man einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht ab. Sie ist schlicht zu lasch; scheitert ja schon daran, einmal eindeutig Ja zur Videoüberwachung zu sagen. Dennoch: Immer nur „Merkel muß weg“ reicht nicht. Man muß mit den gegebenen Mitteln permanent Druck ausüben. Die Ablösung Schäubles als Finanzminister ist ein erster Schritt. Der ist Etaist, hat jahrelang z.B die dringend gebotene Bekämpfung der kalten Progression verhindert und ist auch in der causa Griechenland letztlich umgefallen. Ein FDP-Finanminister kann es nur besser machen. Und wenn der Söder Markus den Seehofer Horst im November doch noch beiseite schieben kann, wird aus einer Bettvorleger-CSU vielleicht doch noch ein brüllender Löwe. Dann wird es - mit oder ohne Neuwahlen - eng für Merkel und ihre Entourage von Speichelleckern.

Paul Mittelsdorf / 30.09.2017

Das die FDP wie immer einknickt, ist nichts neues, sondern erinnert an Seehofer: Drohen und nicht tun. Es ist eher erstaunlich, wie viele Deutsche darauf - einmal wieder - hereingefallen sind. Aber mit den Folgen dieses müden und vergeblichen Protestes müssen alle leben. Wenn den Deutschen ihre und die Zukunft ihrer Kinder und Enkel so wenig wert ist, dann ist das zwar erschreckend und traurig, aber im Moment nicht zu ändern.

J. Wolf / 30.09.2017

Es gibt in Deutschland keine Mehrheit für linke Politik mehr, schon gar nicht für Merkels illegale Einwanderung. Daher ist ein Regierungsbündnis unter Einbeziehung der Person Merkel und der Partei die Grünen, ein Affront gegen das Volk der Deutschen, und den diesbezüglich eindeutigen Wählerwillen vom September 2017. Warum sagt niemand dass Merkel und das linke Lager eindeutig abgestraft und abgewählt wurden?

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