Vera Lengsfeld / 30.09.2017 / 09:22 / Foto: Rvongher / 22 / Seite ausdrucken

Die Umfaller

Die Bundestagswahl war eine glatte Absage an die Merkelsche Politik der Massenzuwanderung. Das gilt selbst für Wähler der Union, die ihr Kreuz in dem Glauben gemacht haben, dass nach der Wahl gelten würde, was im „Regierungsprogramm“ der Union steht. Dort kann man lesen, dass die Union Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ablehnt und dass Gefährder und abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive vermehrt abgeschoben werden sollen. Im „Bayernplan“ der CSU ist sogar von einer Obergrenze für Zuwanderer die Rede.

In der Woche nach der Wahl wurde deutlich, was allerdings schon jeder hätte vorher wissen können: Das Politikkartell denkt gar nicht daran, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Es wird mit unvergleichlicher Arroganz der Macht einfach weiter gemacht, wie bisher.

Allen voran meinen die Grünen, weil sie noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen sind, als die schwächste Partei im Bundestag die Richtlinien der Politik bestimmen zu können. Sie wollen die ungebremste Zuwanderung, ungeachtet der Folgen für unser Land. Sie wollen die Abschaffung des Verbrennungsmotors bis 2030, obwohl es noch keine marktfähige Alternative dazu gibt. Außerdem wollen sie drei (!) Ministerien, von denen zwei so genannte „Superministerien“ sein sollen. Wenn die Grünen tatsächlich ein Umwelt- und Verbraucherschutz-Ministerium bekommen sollten, droht Deutschland eine Verbotsorgie.

Das akuteste Problem ist aber die geplante neue Massenzuwanderung in einer Situation, in der die Einwanderung von 2015/2016 nicht bewältigt ist. Wir wissen von allzu vielen „Neubürgern“ immer noch nicht, wer sie sind. Nun sollen die anerkannten „Flüchtlinge“ ihre Familien nachholen dürfen. Angeblich ist das unsere „humanitäre Verpflichtung“. Aber eine solche Verpflichtung gibt es nur, so lange Krieg herrscht. Wenn der Krieg beendet ist, können und sollen Kriegsflüchtlinge in die Heimat zurückkehren. In Syrien ist der Krieg beendet. Es sind schon Fälle bekannt geworden, dass Syrer zu Besuch quasi im Urlaub in ihr Land zurückgekehrt sind. Wenn sie jetzt ihre Familien nachholen dürfen, dann geht es nicht mehr um humanitäre Hilfe, sondern um „Resettlement und Relocation“, die auch im „Regierungsprogramm der Union weitgehend unbeachtet in einem Nebensatz aufgeführt sind.

Das Fell des Bären wird schon verteilt

Die FDP hat offenbar nicht die Absicht, die von Christian Lindner im Wahlkampf vollmundig gemachten Versprechen einzulösen. Vom Untersuchungssausschuss über die Merkelsche Grenzöffnung, den sie angeblich fordern wollte, ist inzwischen nicht mehr die Rede. Damit „Jamaika“ nicht an der CSU scheitert, wurde von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer angemahnt, „keine unüberwindbaren Hürden“ aufzubauen. Die FDP wolle „ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl für individuell politisch oder religiös Verfolgte, zeitlich befristetem Schutz für Flüchtlinge und Einwanderung mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild unterscheidet“. Erst ganz am Ende dieses Drei-Säulen-Modells werde es auch darum gehen, festzulegen, „wie viel Integration Deutschland insgesamt leisten kann“. Seehofer wird gern über dieses Stöckchen springen, wenn die CSU ihn nicht endlich vorher ablöst. Für den Fall dass, müsste am Beginn der Verhandlungen die Feststellung stehen, wie viel Zuwanderung Deutschland noch verkraften kann, ehe man ein Modell für die weitere Zuwanderung bastelt.

Auch die FDP ist schon kräftig dabei, das Fell des Bären, der noch gar nicht erlegt ist, zu verteilen. Der Weg für Christian Lindner, der Finanzminister werden will, ist mit der Abschiebung Wolfgang Schäubles auf den Posten des Parlamentspräsidenten bereits geebnet. Die Verhandlungen haben noch gar nicht begonnen, da werden schon Tatsachen geschaffen als ob sie bereits erfolgreich verlaufen wären. Die Deutschen haben immer noch zu viele Illusionen über ihre Politiker. Das zeigt das Erstwahlergebnis für Thomas de Maizière, der seinen Wahlkreis gewann, obwohl bei den Zweitstimmen die AfD als Sieger hervorging.

Im Ausland sieht man die Entwicklung in Deutschland realistischer. In Tallin beim EU-Gipfel gab es Demonstrationen gegen die Masseneinwanderung nach Europa, die von Kanzlerin Merkel ausgelöst wurde. Auch in Tallin wurde Merkel ausgebuht - von besorgten Europäern, die nicht Mitglieder der AfD sind. Merkel hat auch Emmanuel Macrons diktatorischen Vorschlägen zur „Erneuerung“ Europas  eilfertig zugestimmt. Die Dänen schicken derweil Soldaten an die deutsche  Grenze, damit die neue, von unseren Politikern beförderte Einwanderungswelle, die demnächst Deutschland erreicht, nicht nach Dänemark überschwappt. Während Macron und Merkel von einem europäischen Zentralstaat träumen, fällt Europa vor unseren Augen auseinander.

Leserpost (22)
Herbert Hübner / 30.09.2017

Aus dem Vorwort von Raimund Th.Kolb zu Rolf Peter Sieferles ‘Das Migrationsproblem-Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung” : ” ... wies Rolf Peter Sieferle darauf hin, daß bei einer Wiederwahl des Merkel-Regimes die Deutschen den Tatbestand der Kollektivschuld für die Destabilisierung Europas erfüllen würden.” Mehr ist dem nicht hinzuzufügen.

Eugene Prince / 30.09.2017

“Europa” fällt ganz gewiß nicht “auseinander”: das schafft diese Illusionisten-Gang dann doch nicht. Die “EU” hingegen geht genau diesen Weg, die fällt auseinander, wie ein Leichnam, der sie bereits ist, nach Verwesung und Fäulnis eben auseinander fällt. Wenn “die Leich” auch täglich neu geschminkt wird, stinkt es aus Brüssel schon lange bestialisch.

Florian Bode / 30.09.2017

Wenn man die Grünen Waldmensch, Spinatwachtel und Rosenrot sieht, wird einem kalt ums Herz beim Gedanken an Deutschlands Zukunft. Dass Lindy sich schon mal geschmeidig macht, wundert mich nicht sehr. Farewell FDP!

Gabriele Klein / 30.09.2017

tut mir leid, aber ich glaube nicht dass die Wahl so verlief wie angegeben. Die Plakate der Einen verschwanden teils auf mysteriöse Weise…. und, noch auf dem Wegweiser zum Wahllokal positioniert 5 m vor dem Wahllokal, prangte teils das Gesicht von Herrn Schulz….. Diese Dinge des grundsätzlichen Nicht-Respektierens anderer Meinungen werfen die Frage auf ob vielleicht nicht nur Wahlplakate, sondern auch “Wahlkreuzchen” verschwanden…. nachdem man sorgfältig ein ganz bestimmtes Ergebnis vorhersagte das gerade so viel Stimmverlust erlaubte, dass die Weiterregierung der Bestehenden noch möglich ist….... (Vorhersagen die vielleicht dazu dienten, dass man sich hernach nicht wundert wenn die Watschen durch die Wähler nicht erwartungsgemäß erfolgt….  ). Kann mir nicht denken, dass ein denkender Mensch und vor allem eine Frau, so wie die Voraussetzungen lagen, nicht allerwenigstens mit einer Stimme für die FDP ein klares NEIN setzt zur bisherigen Regierung und zur Silvesternacht in Köln und vielen anderen deutschen Städten.

Michael Lorenz / 30.09.2017

Nun, der klassische deutsche Wähler begreift nun mal sehr langsam und lernt am schnellsten durch Schmerzen. (So mancher hinterfragte die Idee, ganz Euroa mit Krieg zu überziehen, erst, als Panzer durch den eigenen Vorgarten fuhren.) Aber keine Sorge, das kommt schon noch. 2021 sehen wir weiter. Bis dahin wird’s nämlich gewaltig weh tun!

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