Burkhard Müller-Ullrich / 26.04.2017 / 20:00 / 6 / Seite ausdrucken

Die totalitäre Demokratie und der Weihrauch der FAZ

Wie gelebte Demokratie nach Auffassung des herrschenden Parteien-Machtkartells künftig aussehen soll, zeigt Bundestagpräsident Norbert Lammert (CDU) mit seinem kürzlich lancierten Vorschlag, den Alterspräsidenten (oder die Alterspräsidentin), der (oder die) eigentlich keine andere Funktion hat, als die erste Sitzung des neugewählten Parlaments zu eröffnen, nicht mehr nach der Zahl der Lebensjahre, sondern nach der Dauer seiner (oder ihrer) Abgeordnetentätigkeit zu bestimmen.

Man kann über diesen Vorschlag diskutieren und sicherlich auch gute Gründe dafür finden. In anderen Ländern mit großer demokratischer Tradition (England, Schweiz) wird das Anciennitätsprinzip längst praktiziert. Doch Lammert ging es hauptsächlich darum, bei der nächsten konstituierenden Sitzung des Bundestags im Herbst einen der AfD angehörenden Alterspräsidenten zu verhindern. Daher die große Eile, mit der er versucht, die neue Regelung zu etablieren.

Bei einer so offensichtlich anrüchigen Maßnahme, die Lammert selbst bei Parteifreunden (jedenfalls solchen, die sich noch Reste von politischem Anstand bewahrt haben) heftige Kritik eintrug, kann er den Sukkurs einer Edelfeder von der FAZ natürlich gut gebrauchen. Ex-Feuilletonchef Patrick Bahners höchstpersönlich übernimmt heute (26.4.) diesen Dienst in einem Artikel mit der Überschrift „Demokratie ist machbar“. Klingt schon fast nach Scholz & Friends, aber es kommt noch besser.

Bahners versucht gar nicht, die krude machtpolitische Absicht des Mini-Macchiavelli Lammert zu leugnen oder zu vernebeln. Er erklärt sie schlicht und einfach für legitim:

„Die Geschäftsordnung ist ein politisches Instrument. Sie verteilt Machtchancen, und sie verteilt sie, von Ausschußsitzen bis Rede-Rechten, notwendig ungleich, insbesondere zwischen großen und kleinen Fraktionen. Nach Artikel 40 des Grundgesetzes gibt sich der Bundestag eine Geschäftsordnung, nicht etwa einstimmig, sondern mit Mehrheit. Die Mehrheit handelt auch bei Änderungen der Geschäftsordnung im Sinne der Mehrheit. Wie auch sonst? Demokratische Entscheidungen sind Mehrheitsentscheidungen.“

So klingen Feingeister, wenn sie von der Kette gelassen werden. Das sich jemand wie Bahners, der sonst in philologischer Ziselierarbeit jeden Nebensinn des Nichtgemeinten herauspräpariert, bei solchen tautologischen Hämmern wie „demokratische Entscheidungen sind Mehrheitsentscheidungen“ nicht verschluckt, ist ein Wunder. Aber die Wut auf die AfD heiligt die Mittel – auch bei der FAZ.

So bekommt der Leser mit einer an Carl Schmitt erinnernden Coolness verklickert, daß nur Blödmänner glauben können, eine Mehrheit dürfe nicht machen, was sie will. Die Mehrheit ist souverän, und souverän ist bekanntlich, wer über den Ausnahmezustand gebietet. Bahners hätte sicher auch kein Problem damit, wenn die Parlamentsmehrheit den Zuschnitt der Wahlkreise dergestalt verändert, daß unerwünschte Konkurrenz wie etwa die AfD gänzlich außen vor bleibt. Ein bißchen Totalitarismus muß man schon in Kauf nehmen, wenn man Demokratie richtig ausleben will.

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Leserpost (6)
Jürgen Althoff / 27.04.2017

Patrick Bahners, ist das nicht derjenige, der seine Unkenntnis des Islams glaubte mit einem Buch publik zu machen? Aus manchen Kommentaren seiner FAZ-Kollegen könnte man schließen, dass die Redaktion danach jede Recherche und jede Weiterbildung zum Thema eingestellt hat. Vom Islam geht keinerlei Gefahr aus. Punkt.

Nikolaus Gatter / 27.04.2017

Vielen Dank für diese völlig richtigen Bemerkungen. Übrigens gibt es auch allerlei, was man gegen “Anciennität” bei der Vergabe des, nimmt man die Geschäftsordnung so pragmatisch wie Bahners, doch völlig überflüssigen Ehrenpöstchens eines Alterspräsidenten sagen könnte, nämlich unter Verweis auf die Überalterung der politischen Klasse, die grosso modo nicht eben mit Altersweisheit, sondern mit dem Gegenteil brilliert. Sitzfleisch hat keine Denkmuskeln.

Florian Bode / 27.04.2017

Die FAZ war und ist ein Parteiorgan der CDU. Von dem Herrn Lammert sind bessere Frankfurter Kreise außerdem seit jeher sehr angetan. Da der Frankfurter seine eigene Grobheit für wizzisch hält, verwechselt er auch Lammerts Späßken mit Intellekt. Ich muß das Käseblatt mit Frakturtitel ja nicht (mehr) kaufen.

Richard Loewe / 27.04.2017

Ich war früher FAZ-Abonnent. Heute lese ich FAZ gar nicht mehr, weil ich keine Lust mehr habe, für dumm verkauft zu werden. Allen meinen professoralen Freunden gehts übrigens genauso. Und nicht nur denen: die FAZ verliert kontinuierlich Leser. Die neuesten Zahlen sind ja gerade raus. Was ich mich frage, ist ob die FAZ-Aktivisten eine Zusage haben, die Verluste auszugleichen. Gibt es einen Deal zwischen Altparteien und Medien: Ihr betreibt Propaganda für uns und wir zahlen dafür. Wenns den nicht gibt, sind die FAZkes idealistische Totalitäre vom altlinken Schlage.

Max Hoffmann / 26.04.2017

Ich schrieb es schon an anderer Stelle: Um die Demokratie (genauer: das, was WIR Demokratie nennen) zu retten, ist uns jede Diktatur recht. Schon Lenin lehrte: die Diktatur des Proletariats ist die reinste Form der Demokratie.

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