Vorgestern hat Marietta Slomka im heute-journal den Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, interviewt. Er sagte u.a.: “Hier wird doch in einer Art und Weise abgehört, wo es längst nicht mehr um Sicherheit geht, die Amerikaner versuchen ein Maximum an Informationen weltweit abzuschöpfen, um sich politische, geschäftliche und sonstige Vorteile zu verschaffen…” Was die deutschen Geheimdienste nie tun würden. “Ich kann Ihnen versichern, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst keine amerikanischen Regierungsstellen (abschöpft) und auch keine gezielte Spionage in den USA betreibt.”

Das ist genau die Art von Selbstentlastung, die wir noch von jedem IM gehört haben, dessen Akte versehentlich nicht vernichtet wurde. “Ich habe nie absichtlich oder willentlich mit der Stasi zusammengearbeitet.” Natürlich kann man den deutschen Geheimdiensten nicht unterstellen, sie würden amerikanische Regierungsstellen abschöpfen oder gezielte Spionage in den USA betreiben. Die haben ja auch nicht mitbekommen, dass 9/11 vor ihrer Nase geplant wurde und sie haben eine Gang zehn Jahre lang morden lassen. Natürlich nicht gezielt, nur weil sie eben so blöd und unfähig sind, wie sie sind. Alles, was sie zustande bringen, ist, die NPD so erfolgreich zu unterwandern, dass die Partei nicht verboten werden kann. Das ist alles, was man über die Qualität der deutschen Geheimdienste wissen muss.

Woher weiß nun Oppermann, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst keine amerikanischen Regierungsstellen (abschöpft) und auch keine gezielte Spionage in den USA betreibt? Er ist Vorsitzender des parlamentarischen Gremiums, das die deutschen Geheimdienste kontrolliert, mal mehr, mal weniger. Und jetzt fragt er sich, “wie wir uns besser wappnen können gegen Spionage aus befreundeten Ländern”, nachdem er im Satz zuvor gesagt hat, dass es “unsere Spionage gegen die USA und unsere europäischen Partnerländer gar nicht” gibt.

Wie kann man etwas “besser” machen, das es nicht gibt? Es muss sich um den gleichen sozialdemokratischen Trick handeln, mit dem die SPD es nach der letzten Wahl geschafft, sich zum Wahlsieger zu erklären - weil die CDU die absolute Mehrheit knapp verfehlt hat.

So sehr sich Marietta Slomka auch mühte, dieses Stück rote Grütze an die Wand zu nageln, sie schaffte es nicht. Es war nicht zu schaffen. Nicht einmal als Oppermann erklärte, die Verantwortlichen für diese Straftaten könnten “dafür haftbar gemacht werden”. Könnten. Ja, wenn Oppermann nur könnte, wie er möchte, dann würde er ein Impeachment-Verfahren gegen Obama einleiten, bei dem der SPD-Vorstand das letzte Wort haben würde.

Noch schärfer als Oppermann war Elmar Brok, der Vorsitzende des Außenpolitisches Ausschusses des Europäischen Parlaments, den Marietta Slomka gestern interviewte. Brok weilt derzeit in Washington, was am Mittwoch zu einem großflächigen Verkehrschaos führte, weil er mit seiner Entourage von einem Termin zum anderen raste, nur um festzustellen, dass sich die Amis keiner Schuld bewusst sind.

Brok ist der lebendige Beweis dafür, wie recht Karl Kraus hatte, als er feststellte, es genüge nicht, keine Gedanken zu haben, man müsse auch unfähig sein, sie auszudrücken. Der gewichtige CDU-Mann ist, ebenso wie Oppermann, ein Freund des relativen Komparativs. Die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Diensten müsse “besser” und “enger” werden, um den Amis Paroli zu bieten. Wobei er sich nicht vorstellen könne, dass aus der deutschen Botschaft (in Washington) heraus “das Handy von Herrn Obama abgehört wird”. Und selbst wenn das der Fall wäre, “müssen wir klarstellen, dass die Sünde des Einen nicht die Sünde des Anderen rechtfertigt”. Ganz vergeblich sei sein Besuch in Washington nicht gewesen, er sehe “Problembewusstsein im Weißen Haus, im State Department und bei einigen Teilen auf dem Capitol Hill…”

Was für eine Horrorvorstellung! Der Präsident, der Außenminister und “einige Teile auf dem Capitol Hill” entwickeln ein Problembewusstsein!

Sie wird nur noch von der Vorstellung übertroffen, neben Brok im Flugzeug zu sitzen und sich das Geseire in der Langfassung noch einmal anhören zu müssen. Das Risiko ist minimal, etwa 1 zu 300, aber um sicher zu gehen, werde ich meinen Flug gezielt umbuchen.