Vera Lengsfeld / 03.11.2017 / 11:30 / Foto: Tim Maxeiner / 11 / Seite ausdrucken

Die Selbstdarsteller auf dem Balkon

„Jamaika, Schande der Antillen“, lässt Heiner Müller in seinem Stück „Der Auftrag“ einen seiner Protagonisten sagen. ln seinem Drama geht es um drei Emissäre der französischen Regierung, die nach Jamaika das Zukunftsprojekt Revolution exportieren sollen. Um ihre wahren Absichten zu verschleiern, verstecken sie sich hinter Masken. Aber bevor sie ihren Auftrag ausführen können, holt die Realität sie ein: Die Revolutionsregierung gibt es nicht mehr. Sie ist abgelöst worden von der napoleonischen Diktatur. „Die Welt wird, was sie war, eine Heimat für Herren und Sklaven“, resümiert einer der Emissäre ihr Scheitern.

Jamaika, Symbol einer schandbaren Politik. Was für eine Schmierenkomödie: An jedem Verhandlungstag präsentieren sich die Jamaika-Unterhändler auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft und spielen: „Wir hier oben, ihr da unten“. Unten stehen die regierungsaffinen Journalisten, die mit ihren Bildchen und kremlastrologischen Kommentaren dem Tun der Politikdarsteller eine Bedeutung anzudichten versuchen.
 
Das Ganze ist längst zur Farce geworden. Es kann nur noch bestehen, weil sich diese Medien beharrlich weigern, ihrem Auftrag, Politik zu kontrollieren, nachzukommen. Statt Informationen und Analysen liefern sie Banalitäten und seichte Spekulationen: Cem Özdemir, erfahren wir, trinkt während der Verhandlungen Apfel-Karottensaft, Christian Lindner Orange-Karotte.

Lindner umarmt demonstrativ einen CSU-Mann und nickt der Katrin von den Grünen nur distanziert zu. Den Leser schauderts vor so viel Insider-Geraune ohne jeglichen Wert.
Das Verhältnis sei kollegial, aber in den Inhalten sei man noch weit auseinander. Welche Inhalte? Worum geht es außer um Posten, Dienstwagen und Privilegien?

Scheinprobleme und absurde Forderungen

Jamaika soll angeblich ein Zukunftsprojekt werden. Das Hindernis für die umgehende Realisierung einer vergoldeten Zukunft für die Unterhändler sind die Wähler, denen man ein X für ein U vormachen muss. Am einfachsten haben es die Grünen, deren Mutation zu einer Sekte (Ramin Peymani) bereits vollendet ist.

Mit der zu allen Zugeständnissen bereiten Kanzlerin im Rücken, brauchen sie nur ihre absurden Forderungen und Scheinprobleme, wie Insektensterben, immer wieder bekräftigen. Am Ende soll ihr ungebremster Forderungskatalog im Koalitionsvertrag stehen. Jedenfalls, wenn es nach der Kanzlerin geht, die dann nicht mehr ihr grünes Herz verleugnen muss.
 
Die „Brandrede“, die Merkel kürzlich hielt, als es zum ersten Sondierungskrach kam, weil Jürgen Trittin alle Verhandlungsergebnisse, einschließlich der schwarzen Null im Haushalt, die bereits schriftlich fixiert worden waren, öffentlich wieder in Frage stellte, sprang die Kanzlerin für die Grünen in die Bresche, indem sie verkündete, nichts sei bisher verbindlich beschlossen worden.

Spätestens dann hätte eine kritische Presse die Frage stellen müssen, wozu diese „Sondierungen“ eigentlich gut sind, wenn nichts dabei herauskommt. Aber statt kritischer Medienbeiträge gab es nur Schweigen.

Auch als die Möchtegern-Koalitionäre sich bei dem Thema Zuwanderung nicht mal ansatzweise einigen konnten, weil eine Einigung zwischen den Partnern gar nicht möglich sein kann, da ihre im Wahlkampf geäußerten Positionen konträr zueinander stehen, wurde das von den Journalisten kaum thematisiert. Haben sie bereits vergessen, was CSU und FDP versprochen hatten?

Die Grünen wiederholen gebetsmühlenartig ihre Forderung nach ungebremster Aufnahme aller „Schutzsuchenden“ und die angebliche Notwendigkeit, den jungen Männern, die ihre Familien schutzlos zurückgelassen haben, aus „humanitären Gründen“ und zur „Förderung der Integration“ das Nachholen ihrer Familien zu ermöglichen. Zwar wissen wir immer noch nicht genau, wer bei uns ist und woher die Leute kommen. Das soll aber offensichtlich kein Hinderungsgrund für den Familiennachzug sein.

Der Endkampf einer alternativlosen Kanzlerin

Auf diese Forderung können sich CSU und FDP nicht einlassen, ohne Selbstmord zu begehen. Unser Land ist schon mit denen überfordert, die bereits hier sind. Wie bis zu 7 Millionen (Ilse Aigner) Zuwanderer in die Sozialsysteme verkraftet werden sollen, diese Frage wird nicht gestellt.

Statt dessen werden weiter Nebelkerzen geworfen. Heute meldet die "WELT" „Zahl der Schutzsuchenden hat sich verdoppelt“. Es wird immer noch versuht, der Öffentlichkeit einzureden, bei den Einwanderern handele es sich überwiegend um Flüchtlinge. Das ist längst widerlegt, aber an der Legende wird eisern festgehalten.

Von 30 000 „Schutzsuchenden“, deren Asylantrag abgelehnt wurde, weiß niemand, wo sie sind. Das heißt, die Zustände sind bereits jetzt chaotisch. Aber Kanzlerin und Grüne sind fest entschlossen, das Chaos nicht zu ordnen, sondern noch zu verstärken.

Angeblich soll sich die Mehrheit der Bevölkerung nach Jamaika sehnen. Das verkünden jedenfalls Medien, die sich auf Umfragen berufen. Wahrscheinlich sind für diese Umfragen Journalisten gefragt worden, dann stimmt das Ergebnis sicherlich. Für diejenigen, die mit den Folgen der Masseneinwanderung zu kämpfen haben - Feuerwehrleute, Polizisten, Krankenschwestern, Lehrer, Staatsanwälte, Richter, Angestellte bei den Sozialämtern, Weihnachtsmarkt- und Kirmes-Besucher - trifft das sicher nicht zu.

Die Jamaika-Verhandlungen sind der Endkampf der alternativlosen Kanzlerin um eine weitere Amtszeit. Es gibt keinen Grund, ihre in jeder Hinsicht gescheiterte Politik um vier Jahre zu verlängern. Angela Merkel hat schon immer eine schwarz-grüne Regierung präferiert. Dann soll sie eine Minderheitsregierung mit ihrem Lieblingskoalitionspartner bilden und schauen, wie weit sie damit kommt. Damit würde sie sich wenigstens ehrlich machen.

Es gibt Schlimmeres als Neuwahlen: Jamaika.

Foto: Tim Maxeiner
Leserpost (11)
Winfried Sautter / 03.11.2017

Schon interessant, wie sich die journalistische Echokammer eine “Realität” zurecht macht. Hätte das gemeine Volk Jamaika gewollt, hätte es CDU und Grüne bei den Bundestagswahlen nicht entsprechend abgestraft. Und die Stimmen für die FDP sind zum guten Teil nur diejenigen, die nicht AFD wählen wollten. Jamaika wäre die Diktatur der Minderheit.

Heiko Stadler / 03.11.2017

Danke für Ihre klaren Worte, Frau Lengsfeld. Was Merkel und ihre wohl gesonnenen Journalisten immer noch nicht begreifen, haben Sie präzise beschrieben: Merkel wurde so deutlich abgewählt, wie noch nie ein Kanzler zuvor.

Corinne Henker / 03.11.2017

Ich fürchte, Frau Merkel würde mit einer schwarz-grünen Regierung ziemlich weit kommen, denn sie könnte sich auf die Unterstützung aus weiten Teilen von SPD und Linken verlassen. Es gibt nur zwei Probleme: das erste ist die CSU, die dann die Landtagswahl 2018 abschreiben könnte, das andere sind die CDU-Mitglieder, denen noch etwas an der Zukunft ihrer Partei nach 2021 liegt. Gewinner wären dann FDP und AfD, größter Verlierer wäre unser Land, das nach weiteren 4 Jahren Merkel vermutlich nicht mehr zu retten sein wird.

Klaus Kalweit / 03.11.2017

Wie ich Merkel einschätze, wird Jamaika kommen, koste es, was es wolle. Die kontroversen Themen, vor allem die Völkerwanderung nach Deutschland und die Abschaffung des Autos, werden hinter unklaren Phrasen und beliebigen Zahlen versteckt werden. Es wird bei der Einigung nicht darauf ankommen, wie viele nicht integrierbare Menschen real ins Land gelassen werden, sondern, wer zählt und wie gerechnet wird. Dann sagen die einen, es sind nur 200.000, die anderen, sie hätten den Familiennachzug vollständig durchgesetzt. Es werden vier Schicksalsjahre für Deutschland. Und es sieht nicht gut aus.

Helmut Driesel / 03.11.2017

Ich sehe das ganz anders. Diese publikumswirksamen Dreiparteiengespräche sollen und können nur das gründlicher rechtfertigen, was danach entschieden wird. Also entweder GroKo, Minderheitenregierung mit oder ohne FDP oder Neuwahl. Im Grunde sitzen ja für alle denkbaren Regierungsentscheidungen ausreichend Mehrheiten im Parlament. Es kommt nur darauf an, sie wechselweise mit diplomatischem Geschick anzusprechen.

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