Nach den Wahl- und Medienerfolgen dieses Jahres hat die Linke jegliche Zurückhaltung aufgegeben. Nachdem selbst hoch dotierte Journalisten unseres Landes die SED-Fortsetzungspartei für eine Neugründung halten, sehen die Strategen der Linken die Zeit gekommen, die Machtbeteiligung in Bund und Ländern offen anzustreben.
Im hessischen Lollar hat Oskar Lafontaine persönlich dafür gesorgt, dass der basisbewegte hessische Landesverband die richtigen Weichen stellt und nicht in letzter Minute durch Fundi- Querschüsse gehindert wird, demnächst die Regierung Ypsilanti zu installieren. Kommentiert wird das in den Medien als Tabubruch, weil zum ersten Mal in den Alten Ländern die Kommunisten mitregieren. Es ist aber mehr als ein Tabubruch. Es ist eine bedingungslose Kapitulation. Denn noch vor ihrer Installation ist die Regierung Ypsilanti nicht mehr als eine Marionette von SED-Linke Gnaden. Die Forderungen der Linken sind gerichtet auf eine grundlegende Veränderung der bisherigen Politik des Interseenausgleichs. Kein Wunder, die Partei bei ihrer Vereinigung mir der WASG ja klar gemacht, dass sie den Systemwechsel anstrebt. Sie ist bisher noch nie öffentlich zu einer Erklärung gezwungen worden, was sie damit meint. Im Forderungskatalog der Linken in Hessen
kann man es nachlesen. Künftig entscheidet das Interesse der Linken in Hessen , was als Politik umgesetzt wird. Wird es Widerstand dagegen geben, wenigstens bei den Grünen? Kaum. Denn längst haben ideologische Befindlichkeiten sachliche Erwägungen aus der Politik verdrängt. Der Wille zur Problemlösung und der Blick auf die Realität sind vom Streben an die Macht um jeden Preis, auch dem der eigenen Machtlosigkeit, verabschiedet worden.
In Thüringen, wo die SED-Linke nicht nur eine Beteiligung am Katzentisch, sondern den direkten Einzug in die Staatskanzlei anstrebt, hat der künftige Spitzenkandidat der SED-Linken Bodo Ramelow in der vergangenen Woche einen entscheidenden Mediensieg errungen. Nachdem er am Donnerstag in der Thüringer Allgemeinen in einem Interview verkündete, dass die „Sache“, die Ablösung der CDU-Regierung, Vorrang vor der Staatskanzlei habe, beeilte sich SPD-Chef Christoph Matschie zu versichern, dass die Weigerung seiner Partei, Koalitionen mit der Linkem einzugehen, nicht für den Fall gelte, dass die SPD als Juniorpartner den Ministerpräsident stellen dürfe. Wie Ypsilanti scheint es Matschie in keiner Weise zu stören, dass er bestenfalls die Rolle eines Thüringischen Medwedjew spielen könnte , dem von Ramelow-Putin gesagt wird, wo es lang geht. Aber selbst diesem schäbigen Traum durfte Matschie nur eine einzige Nacht nachhängen. Am nächsten Tag stellte Ramelow süffisant klar, das seine Zusage nur für den Fall gelte, dass der Wahlausgang knapp sei. Die Gefahr ist gering. Umfragen versprechen der SED-Linken um die 30%,während die SPD bei 20% stagniert.
Und die CDU? Die gerät über die jüngste, aber längst absehbare Entwicklung ins Stottern. CDU-Landtagsfraktionschef Mohring , von dem gesagt wird, dass er als Generalsekretär die Partei erfolgreich um ihre Kampagnenfähigkeit gebracht hat, bevor er jetzt die Fraktion ruinieren darf, sprach in einer Presseerklärung von einer „Geschichts-, und Machtvergessenheit“ Matschies. Die Geschichte hat Matschie wirklich vergessen, aber auf die Macht ist er wohl eher so versessen, dass er sie niemals vergäße. Ministerpräsident Althaus, der bei der letzten Wahl noch knapp die absolute Mehrheit verteidigen konnte, weil er Verbündete hatte, die für ihn kurz vor dem Urnengang stillschweigend die heißesten Kartoffeln aus dem Feuer klaubten, hat eben jene in die Wüste geschickt.Er steht jetzt mit seiner Eichsfelder Crew, die auf Abfahrtslauf spezialisiert ist, ziemlich allein da. Seine Hoffnung, mit einer Großen Koalition weitrer regieren zu können, sollten sich eigentlich schon zerschlagen haben, als sein designierter Kultusminister Peter Krause von einer Rot-Rot-Grünen Koalition mit einer Verleumdungskampagne zum Amtsverzicht gezwungen wurde.
Wenn nicht ein Wunder geschieht, wird Thüringen das erste von der SED-Linken regierte Land. Damit wäre der Weg in die Bundesregierung für die SED-Linke frei.
