Als die SPD 2013 entschied, mit der CDU eine Koalition einzugehen, weil die Grünen eine Koalition mit der CDU vor und nach der Wahl ausgeschlossen hatten, war mir klar: Die Sonne CDU kann bald mit jeder Partei, außer mit den LINKEN und der AFD, koalieren. Also: Auf “ewig” CDU (A. Merkel) als Kanzlerin - aber zumindest war mir klar 2013, dass, wenn A. Merkel wieder Kanzlerin wird, wird sie auch 2017 Kanzlerin werden, wenn sie sich selbst wieder zur Verfügung stellt - dann eben mit den Grünen, oder als CDU-Alleinregierung, oder mit der FDP oder mit der SPD. Wahlbeteiligung 2017 noch niedriger - echte Demokratie geht anders.
Ich meine, hier wird es sich um etwas anderes gehandelt haben als um eine Verwirklichung eines Traumes von Volker Kauder, schon bald einmal eine Regierungskoalition mit den Grünen bilden zu dürfen (Alpträume sind ja auch irgendwie Träume)... :D Es ist ein anstehendes Projekt, die Staaten Kosovo, Montenegro und Albanien zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, um die große Zahl momentan von dort eintreffender Asylanträge schneller bearbeiten zu können, was natürlich bedeutet, daß man schneller abschieben könnte (ob unser Staat dann auch alles macht, was er könnte, darf allerdings nach den bisherigen Erfahrungen bezweifelt werden). Dies ist nur möglich, wenn der Bundesrat zustimmt, was wiederum bedeutet, daß mindestens zwei Landesregierungen zustimmen müssen, an denen die Grünen beteiligt sind. Hierbei zeigte sich bisher, daß die Südwestgrünen (Kretschmann, Palmer usw.) noch diejenigen unter den deutschen Grünen sind, die am ehesten zu pragmatischen Haltungen bereit sind, denn ansonsten ist ja die Hautpkompentenz der Grünen eher der Bau von Luftschlössern. Kauder wollte also ziemlich sicher nur diesen Pragmatismus anmahnen, damit die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden kann. Ein eventuelles Glitzern in den Augen Kauders könnte ich mir dadurch erklären, daß ihm eventuell folgendes durch den Kopf ging, als er mit Phoenix sprach: “Und wenn sie sich sperren, wäre das ja auch nicht schlecht… dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl die reelle Chance, daß die Grünen unter 5% bleiben.” Kauder weiß doch genau, wie sich die Stimmung der Bevölkerung entwickelt, und damit auch ihre Toleranz gegenüber Bewohnern von Wolkenkuckucksheimen. Auch noch so Willkommenskulturbewegte werden eines Tages an die Schwelle kommen, an der sie leise “Vielleicht ist genug doch auch irgendwie genug” vor sich hinmurmeln… Thilo Sarrazin formulierte es in der Weltwoche so: “Die emotionale Macht der Bilder erstickt die Betätigung der kritischen Vernunft, und dagegen ist offenbar kein Kraut gewachsen. Die einzige denkbare Heilung davon mag ich mir gar nicht wünschen: nämlich dass negative Erlebnisse und Erfahrungen mit den Folgen der Hilfsbereitschaft diese in ihr Gegenteil umschlagen lassen.” Eine derartige “Heilung” hätte aber auch für die CDU keine wählermagnetische Wirkung, eher im Gegenteil… denn mehr noch als an die Verträumtheit der Grünen wird sich der künftige Wähler an das konkrete Verhalten Merkels erinnern… dereinst, wenn es darum geht, mit den Folgen der Flüchtlingspolitik ihrer Regierung in noch ganz anderem Maße fertig zu werden als es heute der Fall ist.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.