Theresa Mays Brexit-Abkommen ist am Widerstand des House of Commons gescheitert. Die britische Regierung wirkt planlos. Hat die politische Klasse überhaupt vor, das Ergebnis des Referendums umzusetzen? Wie ist die Stimmung in Großbritannien, und wie kann es weitergehen? Kolja Zydatiss sprach mit Achse-Autor Benny Peiser, der seit 25 Jahren in England lebt.

Kolja Zydatiss: Das britische Unterhaus hat vergangene Woche das Brexit-Abkommen abgelehnt, das die britische Premierministerin Theresa May Ende November mit den 27 EU-Staaten ausgehandelt hat. Warum haben die Abgeordneten den Vertrag zu scheitern gebracht?

Benny Peiser: Eine Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus ist seit jeher gegen einen Austritt aus der EU. Sie geben das zwar nicht offen zu, versuchen aber mit allen Mitteln, die Uhr zu stoppen und einen Austritt am 29. März zu verhindern. Das EU-May Abkommen erlitt eine derart große Niederlage, weil zudem die stärksten Brexit-Befürworter auch gegen das Abkommen stimmten. Diese Gruppe von etwa 120 konservativen Abgeordneten lehnt den vorliegenden Vertrag kategorisch ab, weil sie die darin enthaltenen Fesseln nicht akzeptieren. Sie fürchten, dass dieses Abkommen Großbritannien zu sehr an die EU bindet und mithin eine wirkliche Unabhängigkeit und eine unabhängige Handelspolitik verhindert.

Wie kann es jetzt weitergehen? Was sind die wahrscheinlichsten Szenarien?

Das ist schwer vorauszusagen. Da die Mehrheit der Abgeordneten gegen einen Brexit ist, stehen die Chancen, dass es zu einem Austritt am 29. März ohne Abkommen kommt, eher schlecht. Vermutlich stimmen die Abgeordneten für eine Verlängerung des Paragrafen 50 in der Hoffnung, Brexit langfristig verhindern zu können. Sollte es dazu kommen, wird es vermutlich zu einer schweren politischen Vertrauenskrise fuhren, da die Brexit-Befürworter einen solchen Schritt als Verrat der demokratischen Volksabstimmung ansehen würden. Der Antrag auf eine Verlängerung des Paragrafen 50 kann allerdings nur von der Regierung an die EU gestellt werden. Es ist freilich ungewiss, ob Theresa May ein solches Manöver, das nur mit Hilfe des Labour-Chefs Jeremy Corbyn und gegen ihre eigene Partei erfolgen könnte, überstehen würde. Denn die Brexit-Befürworter könnten sie dann tatsächlich stürzen und Neuwahlen erzwingen.

Inkompetenz und Wankelmütigkeit

Wie ist die Stimmung in Großbritannien? Erleichterung, weil der May-Deal als „Fake-Brexit“, als Verrat am Wählerwillen, aufgefasst wurde? Oder dominiert die Angst vor den Folgen eines ungeregelten EU-Austritts?

Das Erstaunliche an der Stimmung hierzulande ist, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung seit dem Referendum vor zwei Jahren so gut wie gar nicht verändert hat. Wenn es um den Brexit geht, sind die Briten also weiterhin fast genauso gespalten wie zuvor. Die Angstmacherei vor einem Austritt ohne Abkommen hat wenig Wirkung gehabt, und die beiden Lager sind verhärtet wie eh und je. Zwar sind die meisten Leute zunehmend entsetzt über die unglaubliche Inkompetenz und Wankelmütigkeit Theresa Mays und ihrer Regierung. Allerdings ist die Labour Opposition unter Jeremy Corbyn ein genauso zerstrittener Haufen von Amateuren und Chaoten.

Was wären die konkreten Folgen eines „No-Deal“ Brexit? Welche Vorbereitungen trifft der britische Staat für dieses Szenario? Bereiten sich auch Unternehmen und einfache Bürger auf einen ungeregelten Austritt vor? Wenn ja wie?

Zur Frage eines No-Deal Brexit ist die Regierung tief gespalten. Zwar gibt es Vorbereitungen der Regierung, aber das Finanzministerium, geführt von einem Brexit-Gegner, hat recht lange gezögert, die notwendigen Ausgaben zu bewilligen. Die konkreten Folgen eines Austritts ohne Abkommen lassen sich nicht vorhersagen, denn viel hängt davon ab, ob die EU stur oder flexibel darauf regieren würde. Ich vermute allerdings nicht, dass es dazu kommen wird. Ich habe gegenüber meinen Bekannten seit mehr als einem Jahr die Prognose gewagt, dass die Regierung letztendlich einknicken und das Ganze weiter hinauszögern wird. Wir werden bald sehen, wie gut es mit meiner politischen Einschätzung steht. Allerdings sind die politischen Risiken eines solchen Vorgehens kaum vorherzusehen, da die Hälfte der Briten darin einen Verrat der politischen Klasse am demokratischen Willen der Briten sehen würde. 

Deutsche Medien schildern die Möglichkeit eines ungeregelten Austritts in apokalyptischen Tönen. Aber gibt es bei „No-Deal“ nicht auch einen Lichtblick, in dem Sinne, dass die Verhandlungsposition der Briten gestärkt wird, und sie in Zukunft einen faireren Deal mit der EU aushandeln können? Einen Deal, der sinnvolle ökonomische Kooperation erlaubt, aber auch dem Wunsch der britischen Wähler nach größer Souveränität Rechnung trägt?

So etwa sehen es auch die Brexiteers. Doch sie sind innerhalb der Regierung und des Parlaments in der Minderheit.

Radikalisierung der Stimmung

Der EU-Austritt muss am 29. März 2019 rechtskräftig werden, egal ob es ein Austrittsabkommen gibt oder nicht. Seit dem Referendum 2016 gab es jedoch immer wieder politische Bestrebungen, den Brexit komplett zu verhindern. Auch heute meinen radikale Brexit-Gegner, die britische Regierung solle den Austrittsprozess von sich aus stoppen oder das Referendum wiederholen. Wie wahrscheinlich ist eine solche Entwicklung?

Der EU-Austritt kann sehr wohl und wird vermutlich kurzfristig gestoppt werden. Langfristig ist aber ein Verbleib Großbritanniens in der EU so gut wie ausgeschlossen. Die Mehrheit der Briten will einfach nicht mehr in diesem Verein bleiben. Sie sehen die EU als ein langsam sinkendes Schiff, das weder wirtschaftlich noch technologisch mit dem Rest der Welt mithalten kann und in Zeitlupentempo am zerbröckeln ist. Selbst die meisten Briten, die im Referendum für einen Verbleib stimmten, haben dies mehr aus Angst vor den wirtschafteten Folgen des Austritts als aus Liebe zur EU getan. Ein Verrat des Brexit Referendums würde vermutlich zu einer Radikalisierung der Stimmung und einer weiteren Verhärtung der Lager führen. Früher oder später wird dann eine neue Regierung gewählt werden (und mit einer klaren Mehrheit im Parlament), die dem demokratischen Willen des britischen Volkes nachkommen und das Land in die Unabhängigkeit führen wird. Daran kann es meines Erachtens keinen Zweifel geben, selbst wenn es durch die wahrscheinlichen Verzögerungen des derzeitigen Parlaments noch ein paar Jahre dauern könnte.

Herr Peiser, vielen Dank für dieses Gespräch!